{"id":19002,"date":"2018-12-21T10:42:08","date_gmt":"2018-12-21T08:42:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19002"},"modified":"2022-07-26T14:21:59","modified_gmt":"2022-07-26T12:21:59","slug":"wem-gehoert-die-krim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/12\/wem-gehoert-die-krim\/","title":{"rendered":"Wem geh\u00f6rt die Krim?"},"content":{"rendered":"

\u201eWieder mal beim Stehlen erwischt, setzt man auf den Patriotismus.\u201c Dieser Satz stammt angeblich von dem bekannten russischen Satiriker Michail Saltykow-Schtschedrin (1826-1889). Oder auch nicht: Manche sagen, das Zitat werde ihm f\u00e4lschlicherweise zugeschrieben. <\/span>Wie dem auch sei \u2013 der Ausspruch ist heute in der kritischen \u00d6ffentlichkeit Russlands ziemlich popul\u00e4r. Und er beschreibt am treffendsten das, was eigentlich hinter dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch steht. <\/span>Wem geh\u00f6rt die Krim? In wessen Gew\u00e4ssern ereignete sich der Konflikt zwischen den russischen und ukrainischen Kriegsschiffen? Gab es eine Vorwarnung oder gab es keine? Konnte man die Schiffe ohne Schie\u00dferei stoppen oder nicht? Das alles sind Fragen und Themen f\u00fcr Rechtsexperten, Milit\u00e4rtaktiker oder auch politische Spekulanten. Uns, die \u201eeinfachen Leute\u201c, interessieren die Hintergr\u00fcnde und die Risiken des aktuellen Anstiegs des Militarismus in der Region.<\/span><\/p>\n

Mehr denn je spiegelt die neueste Zuspitzung der russisch-ukrainischen Beziehungskrise die Zunahme der innenpolitischen Probleme der Regime in Kiew und Moskau. Die neoliberale und antisoziale Politik der herrschenden Eliten beider L\u00e4nder st\u00f6\u00dft auf wachsende Ablehnung in der Bev\u00f6lkerung. In der Ukraine hat die Regierung des Pr\u00e4sidenten Poroschenko vor kurzem die Gaspreise drastisch erh\u00f6ht. Das war auch eine der Forderungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). <\/span>Als in der Folge zahlreichen Haushalten die Heizung abgedreht wurde, brachen im November in einigen St\u00e4dten heftige Stra\u00dfenproteste aus. In der Stadt Kriwoj Rog st\u00fcrmten die Menschen das Geb\u00e4ude des Gaskonzerns und schalteten die Heizung selbst wieder ein. Andernorts gab es Stra\u00dfenblockaden. Dabei ist der ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko heute bei der Bev\u00f6lkerung total unbeliebt: In seiner Regierungszeit hat die Armut in der Ukraine dramatisch zugenommen. Und im n\u00e4chsten Jahr stehen die Pr\u00e4sidentschaftswahlen an.<\/span><\/p>\n

In Russland sieht die Situation nicht viel besser aus. Nach den Wahlen im Fr\u00fchjahr 2018 intensivierte die Regierung von Pr\u00e4sident Putin die neoliberalen Angriffe gegen die Bev\u00f6lkerung (vgl. GWR 434). Die Rentenreform lie\u00df seine fr\u00fchere Popularit\u00e4t und die seiner Regierungspartei in beispiellosem Ma\u00df schwinden. Die alten patriotischen Motive, z.B. die Krim-Euphorie oder das Gerede \u00fcber \u201eRussland, das sich von den Knien erhebt\u201c, funktionieren immer schlechter. <\/span><\/p>\n

Die Herrschenden brauchen dringend eine neue Ablenkung<\/span><\/h5>\n

In solchen Situationen riskierte man in der Geschichte nicht selten einen \u201ekleinen siegreichen Krieg\u201c, und auch in der Gegenwart wird gern \u00fcber solche Spielchen nachgedacht. Im heutigen Europa sind sie aber zu gef\u00e4hrlich. Wenigstens die offene Kriegstreiberei hat ihre Grenzen. Eine militaristische Hysterie bleibt trotzdem eine erprobte und effektive politische Waffe. Die unbeliebten Politiker versuchen mit allen Mitteln, sich als starke M\u00e4nner zu pr\u00e4sentieren, die ihren geopolitischen Gegnern keine Zugest\u00e4ndnisse machen. Und das Aufblasen einer Gefahr von au\u00dfen soll immer auch die Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine nationale Idee erm\u00f6glichen. Damit sollen die wachsenden Br\u00fcche zwischen der Regierung und den Regierten kaschiert werden.<\/span><\/p>\n

Zwei Fragen bleiben dabei offen. Erstens: Wie lange noch werden die Menschen in Russland und in der Ukraine in solche Fallen tappen? Und zweitens: Wie hoch ist das Risiko eines unabsichtlichen Kontrollverlusts und einer Eskalation der milit\u00e4rischen Hysterie in einen richtigen Krieg? <\/span>Beide Fragen sind in der heutigen Welt des kapitalistischen Militarismus leider kaum zu beantworten.<\/span><\/p>\n

Vadim Damier, Moskau<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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