{"id":19010,"date":"2018-12-21T10:45:31","date_gmt":"2018-12-21T08:45:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19010"},"modified":"2022-07-26T14:21:58","modified_gmt":"2022-07-26T12:21:58","slug":"gelbwesten-repression-und-gegenstrategien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/12\/gelbwesten-repression-und-gegenstrategien\/","title":{"rendered":"Gelbwesten: Repression und Gegenstrategien"},"content":{"rendered":"
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Zeitreise: Ritter der Tafelrunde in Paris 2018 (Foto:\u00a0ameliepede, (CC BY 2.0)<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n

Als in Marseille am 1. Dezember 2018 die Demos der Gelbwesten und eine weitere Demonstration gegen die kommunale Gentrifizierungspolitik schon zu Ende waren, kam es im Anschluss zu Konfrontationen mit der Polizei, wie das seit zwei Wochen nicht nur in Paris, auch in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Lille, Toulouse, Bordeaux \u00fcblich geworden ist. Als ein nicht bewachtes Polizeiauto abgefackelt wurde und die Polizei an eben dieser Stelle unterbesetzt war, setzte sie Tr\u00e4nengasgranaten gegen die Militanten ein. In dem Moment roch Zineb Redouane, eine 80j\u00e4hrige Bewohnerin im vierten Stock des Hauses gegen\u00fcber, das Tr\u00e4nengas und wollte die offenen Fenster schlie\u00dfen. Als sie am Fenster stand, traf sie eine Tr\u00e4nengasgranate eines CRS-Polizisten (CRS: Kasernierte Bundespolizeieinheiten) voll ins Gesicht. Sie schrie, so bezeugen ihr Sohn und Nachbar*innen: \u201eSie haben auf mich geschossen!\u201c Sie wurde ins Krankenhaus gebracht und starb w\u00e4hrend der Operation. Die Polizei behauptete, der Polizist h\u00e4tte die Tr\u00e4nengasgranaten wie \u00fcblich hoch in die Luft geschossen, damit die Gasgranate dann in die Gruppe der Militanten herunterfalle. Obwohl solche Praxis zur Aufl\u00f6sung militanter Gruppen in St\u00e4dten \u00fcblich ist, bleibt der genaue Hergang unklar. Der Polizist kann auch geglaubt haben, es solle aus dem 4. Stock etwas auf die Polizei hinab geworfen werden und er k\u00f6nnte deshalb gezielt auf das offene Fenster geschossen haben. Wahrscheinlich ist, dass es eine Panikreaktion einer sich in Bedr\u00e4ngnis befindlichen Polizeieinheit war. Bei der abgeschossenen Granate handelte es sich um eine MP7-Granate, die beim Aufprall zwei Kapseln mit je wiederum sieben Tr\u00e4nengaskugeln aktiviert, die gro\u00dfen Rauch entwickeln. Reste davon hat man sp\u00e4ter im Zimmer der Toten gefunden. (1)<\/span><\/p>\n

Mit Flashball-Kugeln gegen Sch\u00fcler*innen<\/span><\/h5>\n

\u00dcberhaupt ist das Verschie\u00dfen vieler Tr\u00e4nengasgranaten auf einmal, die in hohem Bogen in die Menge fallen und schlimme Folgen f\u00fcr Unvorbereitete zeitigen, die typische Reaktionsweise franz\u00f6sischer Polizeieins\u00e4tze, wenn sie beworfen werden, und sei es auch nur mit Flaschen oder harmlosen B\u00f6llern. Am Montag, 2. Dezember, blockierten in Solidarit\u00e4t zu den Gelbwesten und zu deren Verst\u00e4rkung die Sch\u00fcler*innen von rund 400 Gymnasien ihre Geb\u00e4ude, um gegen die elit\u00e4re Bildungsreform Macrons zu protestieren. Auch dort wird die Gewaltdiskussion gef\u00fchrt und unter einem Teil der Jugendlichen gibt es die romantische Vorstellung, wenn M\u00fclltonnen in Brand gesetzt werden, ergebe das fast schon eine revolution\u00e4re Situation. Darauf reagiert die Polizei aber mittlerweile nicht mehr nur mit Tr\u00e4nengasschwaden. Die CRS-Einheiten \u00fcberreagieren, oft genug mit Massenfestnahmen. So wurden in einem Gymnasium in Mantes-la-Jolie (westlich von Paris) 148 Sch\u00fcler*innen festgenommen. Bei den Eins\u00e4tzen gegen Sch\u00fcler*innen seien, so beklagt ein ad-hoc-Komitee gegen Polizeigewalt in Gymnasien, in hoher Zahl Gummigeschosse (auch \u201eFlashball\u201c genannt) direkt auf Gruppen Minderj\u00e4hriger abgefeuert. (2)<\/span><\/p>\n

Solche Erfahrungen erzeugen die unmittelbare Reaktion mancher Sch\u00fcler*innen, sich f\u00fcr die Polizeigewalt r\u00e4chen zu wollen. <\/span><\/p>\n

Viele Demonstrant*innen wurden in den letzten Wochen durch den Einsatz der Gummigeschosse zum Teil schwer verletzt, oft auch am Kopf. Dar\u00fcber hinaus kursiert ein Video, auf dem zu sehen ist, wie am Abend des 1. Dezember in Paris, nicht weit vom Arc de Triomphe, ein bereits am Boden liegender Demonstrant mehr als zehn Sekunden lang von der Polizei mit Fu\u00dftritten und Kn\u00fcpplen geschlagen wird. (3)<\/span><\/p>\n

In der Kritik stehen des Weiteren die GLI-F4-Granaten. Sie enthalten je 25 Gramm TNT-Sprengstoff, vermischt mit einer Tr\u00e4nengasladung. Wenn diese Granate explodiert, entfacht sie einen Knall von 165 Dezibel, mehr als ein Flugzeug beim Start. Die GLI-F4 wurden in Frankreich schon gegen zahllose \u00f6kologische Aktivist*innen eingesetzt, in Notre-Dame-des-Landes \u00fcber Bure oder bei anderen K\u00e4mpfen. Die Granate kann nicht nur taub machen oder Verst\u00fcmmelungen verursachen, sondern eine solche Granate t\u00f6tete den gewaltfreien \u00d6koaktivisten R\u00e9mi Fraisse 2014 beim Widerstand gegen den Bau eines Staudamms in Sivens, S\u00fcdwest-Frankreich. F\u00fcr die letztw\u00f6chigen Demos in Paris gibt es inzwischen mehrere Anzeigen \u00fcber Vorf\u00e4lle, nach denen die Polizei diese Granaten in einigen Situationen abgeschossen hat, ohne \u00fcberhaupt angegriffen worden zu sein. Das hat jetzt ein Anwaltskollektiv \u00f6ffentlich angeprangert. Eigentlich ist das eine milit\u00e4rische Waffe und Frankreichs Polizei ist die einzige in Europa, die sie im Rahmen innenpolitischer Auseinandersetzungen einsetzt. (4)<\/span><\/p>\n

8.12.2018: Massenfestnahmen nach ver\u00e4nderter Polizeistrategie<\/span><\/h5>\n

Zur naiven Revolutionsromantik gewaltsamer Gruppen geh\u00f6rt neben Rachegef\u00fchlen mancherorts auch die Vorstellung, man k\u00f6nne die Truppen der Staatsgewalt physisch-milit\u00e4risch besiegen. Das Signum ACAB (All Cops Are Bastards) \u2013 \u00fcbrigens ein sexistischer Slogan (Bastarde als Geburten unehelicher Beziehungen) \u2013 war bei den Demos auch bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Paris pr\u00e4sent. <\/span><\/p>\n

Diese Mentalit\u00e4t, derzeit in Frankreich bei vielen Jugendlichen beliebt, \u00fcbersieht gleich Mehreres: Das Arsenal der Aufstandsbek\u00e4mpfung der franz\u00f6sischen Repressionskr\u00e4fte ist bei weitem noch nicht ausgereizt. Bisher hat die Regierung Macron-Philippe sogar auf die M\u00f6glichkeit der \u2013 in Frankreich durchaus \u00fcblichen \u2013 Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands verzichtet; vom innenpolitischen Einsatz der Armee, eine weitere reale Repressionsoption, einmal ganz abgesehen. Am 8. Dezember hat die Polizei auch auf Defizite ihrer bisherigen Strategien reagiert, weil sie bisher zu wenig mobile Einheiten f\u00fcr die eher bewegungsorientierten, sich nicht an Streckenvorgaben haltenden Kleingruppen am Rande der Demos zur Verf\u00fcgung hatte. An den gro\u00dfen Einfallstra\u00dfen in Paris, an allen gro\u00dfen Bahnh\u00f6fen wurden gleich morgens Demonstrant*innen mit Rucks\u00e4cken kontrolliert und bei geringstem verd\u00e4chtigen Inhalt von Helmen, Benzin in Plastikflaschen, Messern oder B\u00f6llern gleich festgenommen. Deshalb war die Festnahmerate am 8. Dezember bisher am h\u00f6chsten, viel h\u00f6her als an den Samstagen zuvor: 1939 Festnahmen in ganz Frankreich, 1082 davon allein in Paris, 264 Verletzte. (5) \u201e125.000 Demonstranten trafen auf 120.000 Polizisten\u201c, so Spiegel Online am 9.12.2018. Schon am n\u00e4chsten Tag gab es die Kritik vieler Spekulativ- und Pr\u00e4ventivfestnahmen.<\/span><\/p>\n

Die vielen Festnahmen haben der militanten Strategie am 8. Dezember die Spitze gebrochen, einmal abgesehen davon, dass viel mehr Gelbwesten als je zuvor bei militanten K\u00e4mpfen eingeschritten sind, sich dazwischenstellten, ihr Missfallen \u00e4u\u00dferten oder daf\u00fcr sorgten, dass Feuerwehrautos nicht beim Einsatz zum L\u00f6schen von Br\u00e4nden behindert w\u00fcrden (das hatte es zuvor mancherorts gegeben) \u2013 nicht gerade ein Zeichen daf\u00fcr, das das \u201eVolk\u201c die Militanz uneingeschr\u00e4nkt guthei\u00dft.<\/span><\/p>\n

\u00dcbersehen werden gleichfalls die drakonischen Gerichtsstrafen, die bisher gegen festgenommene Militante oder einfach bei den K\u00e4mpfen f\u00e4lschlich festgenommene Zivilist*innen oder gegen diejenigen, die nicht schnell genug verschwinden konnten, verh\u00e4ngt wurden: Von den Ingewahrsamnahmen des 1. Dezember in Paris wurden 73 Personen unmittelbar dem Haftrichter vorgef\u00fchrt, und bereits am Montag darauf die ersten 20 Haftstrafen verh\u00e4ngt (von ein paar Monaten bis zu vier Jahren), bei weiteren 24 Personen Haftstrafen mit Bew\u00e4hrung. (6)<\/span><\/p>\n

Befremdliche Querfront der Militanz: Nazis mit Linksradikalen am Arc de Triomphe<\/span><\/h5>\n
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Schnell weg: Bullen-Stampede naht (Foto: ameliepede, (CC BY 2.0)<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n

Am ehesten geneigt, aus emanzipativer und libert\u00e4r-sozialistischer Sicht die militante Revolutionsromantik zu tr\u00fcben, ist allerdings ein ganz anderes Ph\u00e4nomen, das bei diesen Auseinandersetzungen, vor allem am 24. November und am 1. Dezember in Paris zum allerersten Mal \u00fcberhaupt in der Geschichte sozialer K\u00e4mpfe in Frankreich auftrat. Dass n\u00e4mlich Militante aus ultra-rechten und linksradikalen Gruppen bei den Barrikaden zum Teil zusammen auftraten und eine Art faktische Querfront der Militanz bildeten, vereint im Kampf gegen die Polizei Macrons.<\/span><\/p>\n

Faschistische militante Gruppen auf der Stra\u00dfe entstanden vor allem im Zuge ihrer Verdr\u00e4ngung aus dem Front National, als Marine Le Pen gegen ihren Vater eine \u201eEntdiabolisierungsstrategie\u201c durchsetzte. Besonders antisemitische Kr\u00e4fte um Alain Soral suchten daraufhin das B\u00fcndnis mit christlich-fundamantalistischen Kr\u00e4ften und bildeten die Speerspitze der militanten K\u00e4mpfe bei den Massendemos gegen gleichgeschlechtliche Ehen 2013. Dazu geh\u00f6rte z.B. die GUD (Groupe Union D\u00e9fense), die sich 2017 in die sogenannten Gruppen der \u201eBastion Sociale\u201c aufl\u00f6ste und Kontakte bis in die h\u00f6heren R\u00e4nge des RN (Rassemblement National, neuer Name des Front National) haben. Weitere faschistische Gruppen, die sich an den beiden Pariser Demos nachgewiesener Ma\u00dfen beteiligten, waren die alteingesessene \u201eAction fran\u00e7aise\u201c, aber auch identit\u00e4re Gruppen wie die \u201eG\u00e9n\u00e9ration identitaire\u201c, \u201eL\u2019\u0152uvre fran\u00e7aise (bis 2013, danach \u201aParti nationaliste fran\u00e7ais\u2019)\u201c oder auch die fundamental-katholische \u201eCivitas\u201c. Sie sind an ihren Fahnen zu erkennen, die sie zuweilen zusammen mit der Nationalflagge tragen: dem Keltischen Kreuz, den Fleurs de lys (drei goldene Lilien, das Zeichen franz\u00f6sischer Monarchisten) oder das Sacre-Coeur de J\u00e9sus (rotes Herz mit Kreuz drauf). (7)<\/span><\/p>\n

Vor allem Gruppen der \u201eBastion social\u201c \u00fcbernahmen in Paris am 24. November die \u00fcblich gewordene Strategie der linken Insurrektionalist*innen und setzten sich auf der Champs-\u00c9liys\u00e9es an die Spitze des Demozuges der Gelbwesten, um so sofort in die Konfrontation mit der Polizei zu kommen. Am 1. Dezember waren wiederum die \u201eBastion social\u201c-Militanten als Erste schon fr\u00fchmorgens am Arc de Triomphe und schlugen gleich gegen die Polizei los, bevor dann erst viel sp\u00e4ter, am Nachmittag, die Insurrektionalist*innen des \u201eUnsichtbaren Komitees\u201c und die Antifaschist*innen der \u201eAction Antifasciste Paris-Banlieue\u201c ankamen und die militanten K\u00e4mpfe fortf\u00fchrten. Erst sie zertr\u00fcmmerten dann Teile des Arc, was die Ultra-Rechten nie tun w\u00fcrden, sie ehren das dortige \u201eGrab des unbekannten Soldaten\u201c als nationales Heiligtum. Beim \u00dcbergang \u2013 quasi der Wachabl\u00f6sung \u2013 kam es dann zum Aufeinandertreffen. Von daher erkl\u00e4rt sich auch, wieso genau an diesem Ort Yvan Benedetti, fr\u00fcherer Chef von L\u2019\u0152uvre fran\u00e7aise, der im Zusammenhang mit dem Mord am Antifaschisten Victor M\u00e9ric 2013 als beteiligt verd\u00e4chtigt wird, heutiger Vorsitzender des \u201eParti nationaliste fran\u00e7ais\u201c (PNF), von in Gelbwesten verkleideten Linksradikalen krankenhausreif geschlagen wurde. Gerade weil sich die Militanten zum Teil Gelbwesten \u00fcberzogen und auch ansonsten im Streetfighter-Outfit gleich aussehen, liegt der eigentliche Erkl\u00e4rungsbedarf genau hier: Ist das eine faktische Querfront linksradikaler Militanter mit Nazi-Militanten? Wie vertr\u00e4gt sich das mit den in jeder Stadt \u00fcberall h\u00e4ngenden Antifa-Plakaten: \u201eKein Fussbreit der Bastion social?\u201c <\/span><\/p>\n

So schreibt der linksmarxistische Kritiker Cl\u00e9ment Homs zu diesem befremdlichen Ph\u00e4nomen: \u201eAn diesem Samstag, 24. November, hat man an den Absperrgittern und den Demos Teile der \u201aradikalen Linken\u2019, angeblich antikapitalistisch, die aber ausschlie\u00dflich die Sorelsche Gewalt (8) als Steuerruder haben, und die faschistische Ultra-Rechte Seite an Seite gesehen, wie sie Steine auf die Cops auf den Champs-\u00c9lys\u00e9es warfen, wie sie stundenlang an der Seite der Leute des Front National, der GUD in einem Mischmasch aus ACAB und Fahnen der Tricolore (Nationalflagge), der Internationale und patriotischen Ges\u00e4ngen agierten.\u201c (9) <\/span><\/p>\n

Mag man die Wut auf die Polizeibrutalit\u00e4ten gut verstehen \u2013 doch genau ein solches faktisches Querfront-Ph\u00e4nomen der Gewaltanwendung wird durch die wohlfeile Revolutionsromantik dieser Form von Barrikaden-Militanz zugedeckt und verdr\u00e4ngt: Gegengewalt wird selbst zum dominierenden Inhalt und macht ideologisch blind.<\/span><\/p>\n

Ginge es auch anders? <\/span><\/h5>\n
Das Beispiel der Fraternisierungen von Pau<\/span><\/h5>\n

Durch die Blockaden der Gelbwesten wackelt die Regierung Macron und musste in der Steuerpolitik bereits partiell zur\u00fcckrudern. Nach der Aufgabe des Flughafenbaus in Notre-Dame-des-Landes [die GWR berichtete] ist das bereits ein zweiter Erfolg gegen das inzwischen frankreichweit verhasste neoliberale Regime von Macron. Doch noch kann es sich halten, weil die Polizeieinheiten aufgrund der militanten K\u00e4mpfe, die sie als pers\u00f6nliche Angriffe auf Leib und Leben empfinden, mental verbunkern und bereit zu harter Repression und Brutalit\u00e4ten sind \u2013 oder aufgrund von Panik blind reagieren (siehe Beispiel der Toten in Marseille).<\/span><\/p>\n

Dadurch bleibt dem Macron-Regime noch der Kordon der Sicherheitskr\u00e4fte zu seiner Machtsicherung, der gerade aufgebrochen werden m\u00fcsste. Die vielf\u00e4ltige und dezentral so unterschiedliche Gelbwesten-Bewegung zeigte auch an einer prominenten Stelle, wie. So hei\u00dft es in einem Bericht zum 1. Dezember \u00fcber die s\u00fcdwestfranz\u00f6sische Provinzstadt Pau: \u201eIn Pau steht die Polizei bereits seit l\u00e4ngerer Zeit zig Personen gegen\u00fcber, die sich die gelb leuchtende Weste \u00fcbergezogen haben. Und dann pl\u00f6tzlich: Die CRS-Polizist*innen nehmen ihre Helme ab.
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