{"id":19018,"date":"2018-12-21T10:44:55","date_gmt":"2018-12-21T08:44:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19018"},"modified":"2022-07-26T14:21:58","modified_gmt":"2022-07-26T12:21:58","slug":"die-stunde-der-foederation-der-communes-hat-geschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/12\/die-stunde-der-foederation-der-communes-hat-geschlagen\/","title":{"rendered":"Die Stunde der F\u00f6deration der Communes hat geschlagen!"},"content":{"rendered":"

Die Spontaneit\u00e4t der Bewegung der \u201eGilets jaunes\u201c (Gelbwesten) und auch ihre verwirrende Heterogenit\u00e4t lassen einige problematische Entwicklungen und Abwege bef\u00fcrchten, ohne dass man schon sagen k\u00f6nnte, welche. <\/span>Aber w\u00e4re das ein Grund daf\u00fcr, dass diejenigen, die bei jeder Gelegenheit nach einer Volksbewegung rufen \u2013 also Linksradikale, Libert\u00e4re, Syndikalist*innen \u2013 nun pl\u00f6tzlich abseits stehen bleiben sollten, w\u00e4hrend dieses Volk seine Angelegenheiten in die eigenen H\u00e4nde nimmt? <\/span>Wer h\u00e4tte schon im Jahre 1789 vorausgesehen, dass die anf\u00e4ngliche Bauernrevolte auf die Entstehung einer Republik hinauslaufen w\u00fcrde? <\/span>Die sozialistischen Parteien und die Arbeitergewerkschaften, die im 19. und 20. Jahrhundert angetreten sind, gegen den industriellen und bourgeoisen Kapitalismus Widerstand zu leisten, sind verkn\u00f6chert durch die zu h\u00e4ufige Inanspruchnahme der Institutionen und nicht mehr in der Lage, auf die Macht des Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, sei es auf digitaler, sei es auf finanzpolitischer Ebene zu antworten. Sondern sie befinden sich st\u00e4ndig in der Defensive, h\u00e4ufen Niederlage auf Niederlage, agieren ohne jede Phantasie und begraben so ihre Versprechen f\u00fcr ein besseres Leben. Wird aber diese Hoffnung auf Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarit\u00e4t \u2013 wenn auch noch konfus \u2013 nicht heute viel eher von denen gen\u00e4hrt, die die neue Weltordnung Macrons einfach nicht mehr wollen?<\/span><\/p>\n

Genug von der Arroganz der Macht<\/span><\/h5>\n

Die Sansculotten (1) des Jahres 2018 haben genug von dieser Arroganz der Regierenden, die den individuellen Erfolg propagieren, um Ungleichheiten zu rechtfertigen und dabei diejenigen verachten, die nicht allein zu Rande kommen; der Regierenden, die die Reichen sch\u00fctzen und die Anderen auspressen. Hier haben wir einen Pr\u00e4sidenten der Republik, der sich wie eine Majest\u00e4t auff\u00fchrt, um seine neoliberale Politik der strukturellen Anpassung an die Bed\u00fcrfnisse der Banken und der Notwendigkeiten des Europ\u00e4ischen Marktes durchzusetzen und dabei auf eine Steuerpolitik zur\u00fcckzugreifen, die mehr und mehr den guten alten Zeiten der Salzsteuer gleicht. Aber angesichts der pazifistisch (2) handelnden B\u00fcrger*innen, die lediglich eine Ver\u00e4nderung der Politik fordern, bekommt die Arroganz der Macht bereits Angst und verbarrikadiert sich in ihren Schl\u00f6ssern. <\/span>Was auch immer passiert, so versucht sie zu spalten, die Netten gegen die Randalierer*innen (\u201ecasseurs\u201c) (3) oder sie verst\u00e4rkt einen Diskurs der Verschw\u00f6rung: Noch mehr als die Black Blocks werden die Ultra-Rechten angef\u00fchrt und geben die Rechtfertigung daf\u00fcr ab, ihre bewaffneten W\u00e4chter vorzuschieben, mit dem Auftrag, die Ordnung Jupiters (4) wiederherzustellen. <\/span><\/p>\n

Aber merkt Macron eigentlich, dass er von den Gelbwesten als Sonnenk\u00f6nig Louis XVI. neu eingekleidet wird und dass sie seinen Abtritt verlangen, wenn auch noch nicht seinen Kopf? Doch er sagt: Uff, die Ordnung ist wiederhergestellt, auf den Champs-Elys\u00e9es kann wieder der Warenverkehr flie\u00dfen und die Luft verunreinigt werden. Und morgen werden dort wieder die Milit\u00e4rs defilieren, um Macrons Austerlitz (5) zu feiern. Die kleinen Marquis\u2019 (Herz\u00f6ge) im Parlament, denen der Angstschwei\u00df im Gesicht steht, werden jubilieren. Und die B\u00fcrokraten werden wieder einschlafen. Wenn sie dann besiegt sind, werden sich die Gelbwesten wieder zur\u00fcckziehen, sich f\u00fcgen und damit fortfahren, gegen Monatsende mit dem Wenigen, was ihnen bleibt, zu improvisieren? Ist ihre Bewegung dazu verurteilt, sich ihren Erm\u00fcdungserscheinungen hinzugeben oder der Gewalt des Rechtsstaates zu weichen? <\/span>Nein, das wird nicht der Fall sein, wenn sie sich daf\u00fcr entscheiden, sich zu organisieren. Und zwar sich auf andere Weise zu organisieren. Indem sie an die direkte Demokratie ankn\u00fcpfen und an den F\u00f6deralismus der unabh\u00e4ngigen Communes.<\/span><\/p>\n

Utopie der lokalen Komitees, auf Dauer gestellt<\/span><\/h5>\n

Trotz ihrer unterschiedlichen Meinungen, ihrer Herkunft aus verschiedenen sozialen Milieus, trotz ihrer unterschiedlichen Berufe kamen sie in dieser Bewegung alle zusammen, um ihre W\u00fcrde zu verteidigen. Die Prekarit\u00e4t der einen entspricht dem Gef\u00fchl des Ersch\u00f6pftseins der anderen. Sie haben erfahren, dass sie sich trotz ihrer Unterschiedlichkeiten gegenseitig verstehen k\u00f6nnen. <\/span>Sie waren dazu f\u00e4hig, kollektiv zu handeln und die M\u00e4chtigen in Bedr\u00e4ngnis zu bringen. Sie haben begriffen, dass sie das, was sie trennt, beiseite lassen k\u00f6nnen und ihre gemeinsamen Interessen, ihre allt\u00e4glichen Sorgen zur Basis ihres Anliegens machen k\u00f6nnen. Es geht jetzt darum, dieser \u00fcberraschenden Begegnung der Beunruhigten, die auf dem Lande und den ins Land ausgreifenden Polypenarmen der St\u00e4dte entstanden ist, eine Dauerhaftigkeit zu verleihen. Es geht darum, einen stabilen Ausgleich dieser Gegens\u00e4tzlichkeiten zu finden. Man muss lokale Komitees schaffen, die nach den Prinzipien der direkten Demokratie organisiert werden: mit souver\u00e4n entscheidenden Vollversammlungen, Funktionstr\u00e4ger*innen mit imperativem Mandat und jederzeit abw\u00e4hlbar, mit der Rotation der zugeteilten Verantwortungsbereiche. <\/span><\/p>\n

Diese unabh\u00e4ngigen Communes, die parallel zu den bestehenden Gemeinder\u00e4ten eingerichtet werden, sollten die sozialen, egalit\u00e4ren und \u00f6kologischen Forderungen der unteren Schichten ausdr\u00fccken. <\/span>Wenn sie mit etwas nicht zufrieden sind, dann versuchen sie, ihre Antworten umzusetzen, ohne sich dabei um eine legale Rep\u00e4sentationsinstanz zu k\u00fcmmern. Das kann dann bedeuten, sich mit dem B\u00fcrgermeister oder dem Departements-Pr\u00e4fekten anzulegen, oder auch einen Abgeordneten auf seine Hinterbank zu verweisen. Tag f\u00fcr Tag wird sich, auf pazifistische Weise, die emanzipatorische Gesellschaft abzeichnen \u2013 eine Gesellschaft, die von Herrschaft, allen Formen von Herrschaft befreit ist. Wenn das n\u00f6tig wird, werden sich diese freien Communes f\u00f6derieren, um ihre Erfahrungen, ihre Analysen auszutauschen und die Verwaltung der \u00f6ffentlichen Einrichtungen in die Hand zu nehmen (Schulen, Transportnetz, Gesundheitssystem, Umwelt usw.). <\/span>Auf diese Weise wird der Staat St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck an den Rand gedr\u00e4ngt, seine Macht wird ausged\u00fcnnt bis zu dem Punkt, an dem er g\u00e4nzlich nutzlos wird und es gen\u00fcgen wird, ein letztes Mal gegen die Pyramide der autorit\u00e4ren Ordnung zu dr\u00fccken, damit sie zusammenf\u00e4llt. Das wird ein langer und schwieriger Weg, aber er ist m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n

Ich h\u00f6r\u2019 schon die Stimmen der Bedenkentr\u00e4ger. Das sei doch ein utopistischer Diskurs, so erwidern die organischen Intellektuellen der Rechten \u2013 und die linken Verbalradikalen setzen das nur mit ihren Genoss*innen auf der anderen Seite fort. \u201eZum Teufel mit der munizipalistischen Verr\u00fccktheit\u201c, sagten schon die Versailler. (6) <\/span>\u201eNur ja keine Unordnung\u201c, so schreien diejenigen, die \u2013 oft f\u00e4lschlicherweise \u2013 denken, dass sie bei einem Wandel alles verlieren. \u201eDas ist nicht realistisch\u201c \u2013 werden die Wohlmeinenden denken, die sich das schon gern w\u00fcnschen w\u00fcrden, aber nicht dran glauben. Sie alle haben sich noch immer nicht vom staatlichen Denken losgel\u00f6st. Sie wollen immer wieder warten, bis zum Ende der Zeiten, dass ihre Abgeordeten, ihre Chefs, die Intellektuellen die L\u00f6sung finden, die diese Leute unter keinen Umst\u00e4nden suchen: die Emanzipation des Volkes. <\/span><\/p>\n

Die Programme der Politiker*innen sind jedoch nicht l\u00e4nger zu akzeptieren; die Reden Macrons und von Castaner (Innenminister) \u00fcber eine gro\u00dfe Verst\u00e4ndigung in den Katakomben der Nationalversammlung noch weit weniger. Die B\u00fcrger*innen m\u00fcssen ihre Angelegenheiten in die eigenen H\u00e4nde nehmen. Sie sind die Einzigen, die die Phantasie besitzen, die F\u00f6deration der Communes aufzubauen \u2013 ohne jeden C\u00e4sar oder Volkstribun. M\u00f6gen sie dem Aufruf von Commercy folgen! Auf dass sie das tun \u2013 verdammt nochmal!<\/span><\/p>\n

Pierre Bance<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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