{"id":19021,"date":"2018-12-21T10:44:06","date_gmt":"2018-12-21T08:44:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19021"},"modified":"2022-07-26T13:42:03","modified_gmt":"2022-07-26T11:42:03","slug":"linke-solidaritaet-ist-wichtig-und-legitim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/12\/linke-solidaritaet-ist-wichtig-und-legitim\/","title":{"rendered":"Linke Solidarit\u00e4t ist wichtig und legitim!"},"content":{"rendered":"

\u201eWas tun wenn\u2018s brennt?\u201c Die Rechtshilfetipps der Roten Hilfe e.V. (RH) sind seit Jahrzehnten bei den unterschiedlichsten Aktionen sozialer Bewegungen zu finden, und die Teilnehmer*innen k\u00f6nnen im Fall von Repression auf Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen. Ob nach Protesten gegen Nazis, Blockaden gegen Castortransporte, Widerstand gegen die rassistische Abschiebemaschinerie oder nach Antikriegsdemonstrationen: bei Vorladungen, Strafbefehlen oder Prozessen steht die RH den Betroffenen juristisch und finanziell zur Seite. <\/span><\/p>\n

Das Wissen, bei Verfolgungsma\u00dfnahmen durch Polizei und Justiz nicht allein dazustehen, ist f\u00fcr die Aktivist*innen von gro\u00dfer Bedeutung, was auch die rasant steigenden Mitgliederzahlen zeigen. Von Anarchist*innen \u00fcber Kommunist*innen bis hin zu Jusos geh\u00f6ren der Roten Hilfe Menschen an, die die Differenzen in ihren Meinungen und Analysen hinter dem gemeinsamen Vorgehen gegen staatliche Kriminalisierung zur\u00fcckstellen. Neben dem praktischen Beistand tritt die RH durch erfolgreiche Informations- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Erscheinung und kritisiert uneingeschr\u00e4nkt den laufenden Ausbau der BRD zu einem Polizeirechtsstaat, der in den zahllosen Gesetzesversch\u00e4rfungen, Grundrechtseinschr\u00e4nkungen und hohen Urteilen gegen politisch engagierte Menschen zum Ausdruck kommt.Dass die Solidarit\u00e4tsstruktur unabh\u00e4ngig von Institutionen und Parteien agiert und \u2013 bis auf die anwaltliche Vertretung vor Gericht \u2013 auf die selbstorganisierte Hilfe von Aktivist*innen f\u00fcr Aktivist*innen setzt, die die Konfrontation mit dem Repressionsapparat aus eigener Erfahrung kennen, macht eine ihrer wichtigsten St\u00e4rken aus.<\/span><\/p>\n

Genau diese vielf\u00e4ltige Arbeit ist es, die seit Jahren rechten Kreisen und den Apologet*innen der \u201eInneren Sicherheit\u201c ein Dorn im Auge ist. Seit Jahren kommt es immer wieder zu abstrusen Verleumdungen durch CDU-Hinterb\u00e4nkler*innen und \u00e4hnlich reaktion\u00e4re Politiker*innen, die sich nicht entbl\u00f6den, die offensichtlich unsinnigsten Behauptungen wiederzuk\u00e4uen.<\/span><\/p>\n

Zu den Klassikern geh\u00f6rt beispielsweise der Vorwurf, die RH w\u00fcrde die Rote Armee Fraktion (RAF) unterst\u00fctzen \u2013 ungeachtet der Tatsache, dass die Stadtguerilla sich vor \u00fcber zwanzig Jahren aufgel\u00f6st hat und der in den 1980ern zum Feindbild erkl\u00e4rte \u201eSympathisantensumpf\u201c auch schon ein ganzes Weilchen der Vergangenheit angeh\u00f6rt. <\/span>Die These, die RH st\u00fcnde der RAF nahe, wird zwar durch die gebetsm\u00fchlenhafte Wiederholung nicht wahrer, hat sich aber als festes Element im RH-feindlichen Diskurs etabliert und wird bei jeder neuen Hetzkampagne erneut aus der Mottenkiste geholt.<\/span><\/p>\n

In den letzten Monaten haben sich die Angriffe verst\u00e4rkt: Mitte April 2018 setzte sich der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster, f\u00fcr ein Verbot der Roten Hilfe ein. Ganz offen begr\u00fcndete er diese Forderung als Ablenkungsman\u00f6ver zugunsten der rassistischen \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c, deren Verstrickungen ins offen nazistische Lager nicht mehr zu leugnen waren: \u201eBei aller notwendigen Konzentration auf extremistische Tendenzen innerhalb der AfD d\u00fcrfen wir den linken Rand nicht vergessen\u201c (welt.de vom 14.4.2018).<\/span><\/p>\n

Die jetzige Bedrohung beschr\u00e4nkt sich ebenfalls nicht auf mediale Verleumdungen, sondern wirkt weit konkreter und greift die Argumente Schusters auf, auch wenn die \u201eVorw\u00fcrfe\u201c weiterhin v\u00f6llig legale T\u00e4tigkeiten beschreiben. Einer der Hauptpunkte, die der Roten Hilfe angekreidet werden, ist ihre \u201eUnterst\u00fctzung von Straft\u00e4tern\u201c \u2013 also die Umsetzung ihres Vereinszwecks. <\/span>Dass sie den Rechtsbeistand und die \u00dcbernahme von Prozesskosten auch in Bezug auf die Proteste gegen den G20-Gipfel im August 2017 in Hamburg organisiert und zudem noch Pressemitteilungen gegen die polizeilichen Gewaltexzesse und den faktischen Ausnahmezustand ver\u00f6ffentlicht hat, wird seitens der Beh\u00f6rden als besonderer Skandal gewertet.<\/span><\/p>\n

Damit hat das Innenministerium dem bunten Strau\u00df seiner systematischen Zerlegung aller Grundrechte eine neue Bl\u00fcte hinzugef\u00fcgt: selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzt eine Gruppe, die Rechtshilfe im Fall von staatlicher Repression leistet, Menschen, denen Straftaten vorgeworfen und die vor Gericht gestellt werden. Dass diese von Polizei und Justiz als \u201eStraft\u00e4ter\u201c bezeichnet werden, auch wenn sie gegen tats\u00e4chliche Verbrechen wie R\u00fcstungsexporte oder rassistische Morde auf die Stra\u00dfe gegangen sind, ist zwar l\u00e4stig, aber nun mal althergebrachter Teil der staatlichen Diffamierungsstrategie gegen linke Proteste. Mit der Begr\u00fcndung, juristischen und finanziellen Beistand f\u00fcr Angeklagte zu stellen, k\u00f6nnten auch Rechtsschutzversicherungen und die Arbeit von Anw\u00e4lt*innen verboten werden.<\/span><\/p>\n

Die f\u00fcr die Polizeistatistik im Bereich \u201eLinksextremismus\u201c ben\u00f6tigten \u201eStraft\u00e4ter\u201c stricken sich die Beh\u00f6rden am laufenden Band. Wie schnell die staatlichen Pr\u00fcgeltrupps mit Ermittlungsverfahren wegen \u201eWiderstands\u201c oder \u2013 dank des neuen \u201eBullenschubs-Paragrafen\u201c 114 \u2013 wegen \u201et\u00e4tlichen Angriffs\u201c zur Hand sind und diese Anklagen dann auch gerichtlich durchbringen, kennen alle, die bei politischen Aktionen schon einmal bewusst die rechtlichen Grenzen \u00fcberschritten haben: Bei der R\u00e4umung von Sitzblockaden kann schon die Verkrampfung der Muskeln f\u00fcr eine Strafanzeige ausreichen. Wohin die Reise in puncto staatlicher Willk\u00fcr geht, zeigte beispielsweise das Urteil gegen den niederl\u00e4ndischen G20-Gegner Peike am 28. August 2017. Seine grotesk hohe Haftstrafe \u00fcber zwei Jahre und sieben Monate wurde nicht zuletzt damit begr\u00fcndet, dass er bei seiner Festnahme eine Embryonalstellung eingenommen habe.<\/span><\/p>\n

Zu den \u201eStraft\u00e4tern\u201c kommen neuerdings noch die \u201eGef\u00e4hrder\u201c hinzu, bei denen die Entrechtung noch umfassender ist. In Bayern ist nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine unbegrenzte Inhaftierung von missliebigen Personen erlaubt, wenn die Repressionsorgane die \u201eAnnahme\u201c hegen, dass diese eine Straftat oder auch nur eine \u201eOrdnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit\u201c (Art. 17 BayPAG) begehen oder unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. Die Einsch\u00e4tzung der gesinnungsschn\u00fcffelnden \u201eOrdnungsh\u00fcter*innen\u201c, wer m\u00f6glicherweise eine Regel\u00fcbertretung planen k\u00f6nnte, ist folglich ausschlaggebend f\u00fcr eine unbefristete Pr\u00e4ventivhaft nach polizeilichem Gutd\u00fcnken, die weder stichhaltig begr\u00fcndet noch durch ein Gerichtsverfahren \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Wenn die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung schreibt, es seien \u201ebestimmte staatliche Unrechtsma\u00dfnahmen jeglicher justitiellen Kontrolle entzogen\u201c worden, \u00e4u\u00dfert sie sich allerdings nicht zu dem aktuellen bayerischen Verfolgungsmodell, sondern zur Einf\u00fchrung der \u201eSchutzhaft\u201c gegen politische Gegner*innen durch die Nazis (bpb.de, \u201eJustiz im dritten Reich\u201c).<\/span><\/p>\n

Auch ansonsten lesen sich die neuen Polizeigesetze aller Bundesl\u00e4nder, als w\u00e4ren sie beim kollektiven Brainstorming der bekanntesten Dystopie-Autor*innen entstanden. Weitreichende \u00dcberwachungsbefugnisse, milit\u00e4rische Bewaffnung f\u00fcr Einsatzkr\u00e4fte, die Einschr\u00e4nkung des Postgeheimnisses und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das Ende der Bewegungsfreiheit f\u00fcr missliebige Personen in Form von elektronischen Fu\u00dffesseln und Aufenthalts- sowie Kontaktverboten \u2013 die Zusammenstellungen wirken wie ein lustiges Sammelsurium internationaler Grundrechtsverst\u00f6\u00dfe. <\/span>Dass die Rote Hilfe sich der Diffamierung linker Proteste als \u201eStraftaten\u201c und den st\u00e4ndigen Gesetzesversch\u00e4rfungen gleicherma\u00dfen entgegenstellt, ist den Herrschenden mehr als l\u00e4stig, k\u00f6nnen sie doch ihre Umtriebe nicht ungest\u00f6rt fortsetzen. Dass die linke Solidarit\u00e4tsorganisation mit Rat und Tat denjenigen zur Seite steht, die ins R\u00e4derwerk des Repressionsapparats geraten, ist heute notwendiger denn je.<\/span><\/p>\n

Wir lassen uns von einem Staat nicht vorschreiben, wie wir unsere Kritik an den Verh\u00e4ltnissen zu \u00e4u\u00dfern haben und wo die Grenze zwischen \u201elegitimem Protest\u201c und \u201eStraftaten\u201c verl\u00e4uft. Widerstand gegen Ausbeutung, Krieg und Unrecht und Ungehorsam gegen diejenigen Autorit\u00e4ten, die diese st\u00fctzen und f\u00f6rdern, sind das, was uns erst zu Menschen im eigentlichen Sinn macht. Dass der au\u00dfer Rand und Band geratene Sicherheitsstaat darauf mit der ganzen Wucht seiner entfesselten Machtbefugnisse reagiert, ist zu bef\u00fcrchten. Umso dringender ist es, sich gemeinsam und solidarisch dem n\u00e4chsten Kriminalisierungsschlag entgegenzustellen und ein drohendes Verbot der Roten Hilfe abzuwenden.<\/span><\/p>\n

Linke Solidarit\u00e4tsarbeit ist legitim und notwendig \u2013 schafft Rote Hilfe!<\/span><\/p>\n

Silke<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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