{"id":19023,"date":"2018-12-21T10:44:25","date_gmt":"2018-12-21T08:44:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19023"},"modified":"2022-07-26T13:42:03","modified_gmt":"2022-07-26T11:42:03","slug":"neue-polizeigesetze-gegen-buergerliche-grundrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2018\/12\/neue-polizeigesetze-gegen-buergerliche-grundrechte\/","title":{"rendered":"Neue Polizeigesetze gegen b\u00fcrgerliche Grundrechte"},"content":{"rendered":"

Die Innenministerien der anderen Bundesl\u00e4nder lie\u00dfen sich nicht lange bitten, all\u00fcberall wurde und wird ebenfalls die Axt an b\u00fcrgerlichen Freiheiten gelegt. <\/span>Bild- und Tonaufnahmen des \u00f6ffentlichen Raums, Telekommunikations\u00fcberwachung mit Staatstrojanern, Schleierfahndung, Ausweitung der Bewaffnung der Polizeibeamten mit Tasern sowie teilweise erhebliche Ausweitungen der Gewahrsamsdauer (in Niedersachsen geplant bis zu 74 Tage) sind in Planung oder schon beschlossen.<\/span><\/p>\n

Dabei ist es egal, welche Fraktionen die jeweilige Landesregierungen stellen, in Niedersachsen ist es die GroKo die von der oppositionellen AfD Zustimmung bekommt f\u00fcr deren Entwurf, der 2019 zur Abstimmung steht, ebenso in Sachsen wo das Kabinett ihren Entwurf im September 2018 in den Landtag eingereicht hat. In Brandenburg ist es eine Koalition aus SPD und LINKEN, die eine Versch\u00e4rfung in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat, in Hessen hatte die Koalition aus CDU und GR\u00dcNEN neue Restriktionen noch vor der Landtagswahl im Polizeigesetz verankert. <\/span>Bereits im Februar 2018 stellte das NRW-Innenministerium seinen Angriff auf unsere Freiheitsrechte vor. Am 7. Juli gab es gegen diese Planungen eine Gro\u00dfdemo in D\u00fcsseldorf mit \u00fcber 20.000 TeilnehmerInnen. Und zwischenzeitlich gab es diverse lokale Protestaktivit\u00e4ten gegen die Regierungsvorlage, aber auch Anh\u00f6rungen im Landtag bei denen ExpertInnen ihre Bedenken gegen dieses Sicherheitspaket 1 vorgetragen haben. <\/span><\/p>\n

Im Oktober gab es einen gemeinsamen ersten \u00c4nderungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und FDP zum Antrag der Landesregierung. Die \u201edrohende Gefahr\u201c, die zur pr\u00e4ventiven Gewahrsamnahme berechtigt, steht nun nicht mehr w\u00f6rtlich, wohl aber im Sinngehalt weiter im Gesetz. Die Dauer der Gewahrsamnahme wurde reduziert von urspr\u00fcnglich 30 auf 14 Tagen, verl\u00e4ngerbar um weitere 14 Tage nach richterlichem Beschluss. <\/span>Fu\u00dffesseln, Schleierfahndung und erweitere M\u00f6glichkeiten der Video\u00fcberwachung sind auch nach der \u00c4nderung Bestandteil dieses \u201eSicherheitspakets 1\u201c geblieben. Die Proteste in NRW liefen weiter, und auch im Landtag wurde weiter \u00fcber das Polizeigesetz verhandelt. <\/span><\/p>\n

Ein neues B\u00fcndnis gegen dieses Polizeigesetz formierte sich. Es besteht aus B\u00fcrgerrechtsorganisationen (attac, Digitalcourage, Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie u.a.), fortschrittlichen JuristInnenorganisationen (Republikanischer Anw\u00e4ltInnenverein, Vereinigung Demokratischer JuristInnen, AK kritische JuristInnen), Parteien (Gr\u00fcne, Linke, Piraten) und deren Jugendorganisationen, diversen AntiFa-Gruppen, Klima-Gruppen, dem Erwerbslosenverein tacheles, der SJD Die Falken, verschiedenen hier nicht aufgelisteten und auch der DFG-VK. Denn sobald Proteste gegen die Kriege der Herrschenden als drohender Terrorismus interpretiert werden, ist das pazifistische Engagement im Visier dieser Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes. Das macht ein aktives Streiten dagegen zur ureigenen Aufgabe und nicht (nur) zu einer gebotenen Solidarit\u00e4tspflicht.<\/span><\/p>\n

Unterst\u00fctzt wurde das B\u00fcndnis durch Gewerkschaften (ver.di, FAU, GEW), verschiedenen Fan-Gruppen (u.a. aus D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln, M\u00fcnster, Schalke), die besonders gern als Zielgruppe repressiver Ma\u00dfnahmen genommen werden, Naturfreundejugend, SDAJ, der VVN-BdA und vielen anderen, die hier aus Platzgr\u00fcnden nicht alle aufgelistet werden k\u00f6nnen. <\/span>Das B\u00fcndnis entschied sich f\u00fcr eine landesweite Demo am zweiten Adventssamstag in D\u00fcsseldorf, vier Tage vor der drohenden Verabschiedung der Polizeigesetzversch\u00e4rfung, zeitgleich mit der Demo in Hannover gegen die Polizeigesetzversch\u00e4rfung in Niedersachsen. <\/span><\/p>\n

Die Landesregierungspropaganda blieb nicht unt\u00e4tig<\/span><\/h5>\n

Wenige Tage vor der Demo stellten die Regierungsfraktionen einen zweiten \u00c4nderungsantrag, der auch nichts am Wesensgehalt der Vorlage \u00e4ndert. Au\u00dferdem schaltete das Innenministerium eine Propagandawebseite mit Verniedlichungen der drohenden neuen Ma\u00dfnahmen. \u201eMa\u00dfvoll\u201c findet der Innenminister die Ausweitung des Gewahrsams von 48 Stunden auf 14 Tage, bei der Einf\u00fchrung der TK\u00dc versteckt er sich hinter Polizeigesetzen in anderen Bundesl\u00e4ndern, die erhebliche Ausweitung der Video\u00fcberwachung begr\u00fcndet er mit der Erwartung von Erfolgen beim Kampf gegen Drogen- und Alltagskriminalit\u00e4t, und Schleierfahndung hei\u00dft jetzt \u201estrategische Fahndung\u201c. <\/span><\/p>\n

Von der Regierungspropaganda lie\u00dfen sich die TeilnehmerInnen der Demo nicht beirren, und ein bunter Demozug zog durch die Stadt. Es wurden 5.000 Demonstrierende in D\u00fcsseldorf gez\u00e4hlt, in Hannover waren es sogar 6.000. Damit wurde noch einmal deutlich, dass die Menschen nicht einverstanden sind, b\u00fcrgerliche Freiheiten einer angeblichen Sicherheit zu opfern. <\/span>Heimreisende, die anschlie\u00dfend mit der Bahn durch Duisburg fahren mussten, konnten erleben, wie weit Polizeibefugnisse schon jetzt gehen: Nach Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen, bei denen ein Mann schwer verletzt wurde, wurde der Bahnhof Duisburg stundenlang komplett abgeriegelt und f\u00fcr alle durchfahrende Z\u00fcge gesperrt. <\/span><\/p>\n

Ein Schelm wer b\u00f6ses dabei denkt angesichts der Abstimmung im Landtag NRW am 12. Dezember. <\/span><\/p>\n

Felix Oekentorp<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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