Seit nunmehr sieben Wochen protestieren kurdische Fl\u00fcchtlinge in K\u00f6lner Kirchen gegen ihre Abschiebung in die T\u00fcrkei. Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die an der Protestaktion teilnimmt, steigt st\u00e4ndig und ist inzwischen auf \u00fcber einhundert angewachsen. Und l\u00e4ngst nicht alle, die Zuflucht in einer Kirche suchen und sich am Protest beteiligen wollen, k\u00f6nnen aufgenommen werden. Prek\u00e4re Lebensverh\u00e4ltnisse und Illegalisierung von Fl\u00fcchtlingen werden geradezu durch die bundesdeutsche Asylpolitik, durch die systematische Ausd\u00fcnnung des Schutzes vor Abschiebung produziert. So sind es vor allem illegalisierte, also bereits ausreisepflichtige Fl\u00fcchtlinge und abgelehnte Asylsuchende, denen die Abschiebung angedroht ist oder die mit „Duldungen“ ohne Aussicht auf deren Verl\u00e4ngerung ausgestattet sind, die den kollektiven Protest tragen. Allen gemein ist, da\u00df sie eine erzwungene R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei f\u00fcrchten. Unterst\u00fctzt wird die Protestaktion f\u00fcr ein Bleiberecht kurdischer Fl\u00fcchtlinge bislang von acht evangelischen Kirchengemeinden in K\u00f6ln und einer in D\u00fcren, sowie drei katholischen Gemeinden in Aachen. Organisatorisch vorbereitet wurde die Protestaktion vom K\u00f6lner Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“, einem B\u00fcndnis K\u00f6lner Fl\u00fcchtlingsinitiativen und Beratungseinrichtungen.<\/p>\n
Initiiert wurde die Kampagne „Kein Mensch ist illegal“ im letzten Sommer auf der „documenta X“ durch autonome und unabh\u00e4ngige Fl\u00fcchtlingsinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet. Ziel der Kampagne ist es u.a., in die aktuelle Debatte um Illegalit\u00e4t einzugreifen, menschenrechtlich und politisch der Hatz und Kriminalisierung Illegalisierter und ihrer Unterst\u00fctzerInnen zu begegnen und zur praktischen Solidarit\u00e4t aufzurufen. Dazu konnte der Kampagnenaufruf in der Frankfurter Rundschau und eine mehrseitige Sonderbeilage in der TAZ, in der sich verschiedene Unterst\u00fctzungsprojekte f\u00fcr Illegalisierte vorstellen, geschaltet werden. Der \u00f6ffentliche Widerhall, den die Kampagne ausgel\u00f6st hat, darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df sich bislang nur wenige – zumeist autonome – Fl\u00fcchtlingsinitiativen der praktischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Illegalisierte verpflichtet wissen.<\/p>\n
Anfang Januar wandten sich drei kurdische Familien, 21 Menschen, an das K\u00f6lner Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“, das sich im Zuge der Kampagne gebildet hatte, mit der Bitte um Unterst\u00fctzung. Asylrechtlich sind die zum Teil schon lange in Deutschland lebenden kurdischen Familien chancenlos geblieben, ein Schutz vor Abschiebung in die T\u00fcrkei wird ihnen verwehrt, ihnen droht die gewaltsame Ausweisung, der sie sich mit Hilfe der Unterst\u00fctzerInnen zu widersetzen suchen. Eine \u00f6ffentliche Protestaktion begann. Die illegalisierten kurdischen Fl\u00fcchtlinge haben, wie es H\u00fcseyin Havayitli benennt, „nichts mehr zu verlieren“.<\/p>\n
F\u00fcr das Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“, das die Fl\u00fcchtlinge anfangs privat versteckte, stand von Beginn an fest, da\u00df f\u00fcr die geplante Protestaktion gegen die Abschiebungen und f\u00fcr ein Bleiberecht eine Kirchengemeinde gefunden werden mu\u00dfte, weil nur Kirche als „moralische Instanz“ einen minimalen Schutz vor polizeilichem Zugriff bieten k\u00f6nne. Die K\u00f6lner Antonitergemeinde nahm sich des Anliegens der Fl\u00fcchtlinge an und \u00f6ffnete am 21. Januar ihre Kirchenpforten.<\/p>\n
Um ihren Protest gegen die Abschiebungen \u00f6ffentlich zu machen, sind die kurdischen Fl\u00fcchtlinge notwendig auf Unterst\u00fctzung angewiesen, k\u00f6nnen sie sich doch als Illegalisierte aus Furcht vor Abschiebung sozial und politisch nicht manifestieren. Es bedarf eines politisch noch tolerierten Schutzraumes, um die soziale Ausschlie\u00dfung, die mit der kriminalisierten Illegalit\u00e4t einhergeht, einzeln und kollektiv aufzubrechen. So stellten in der Folge weitere K\u00f6lner Kirchengemeinden ihre gemeindlichen R\u00e4ume f\u00fcr die Protestaktion zur Verf\u00fcgung und gew\u00e4hren den Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr die Zeit ihrer Demonstration Zuflucht – kein Kirchenasyl.<\/p>\n
\u00d6ffentlich unterst\u00fctzen sie die Fl\u00fcchtlinge in ihren Forderungen nach einem generellen Schutz vor Abschiebung in die T\u00fcrkei und nach einem Bleiberecht.<\/p>\n
Die Protestaktion gewann schnell an Dynamik, immer mehr kurdische Fl\u00fcchtlinge suchten Schutz und Unterst\u00fctzung, so da\u00df zeitweilig bis zu hundert von Abschiebung bedrohte M\u00e4nner, Frauen und Kinder in den Gemeindezentren ausharrten. Allein die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge wurde zur kr\u00e4ftezehrenden Herausforderung, zumal einige Gemeinden ihre Unterst\u00fctzung zeitlich begrenzt hatten. Immer wieder m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge innerhalb der K\u00f6lner Gemeinden umziehen.<\/p>\n
Der R\u00fcckgriff der Protestaktion auf kirchliche Zuflucht ist aber nicht unproblematisch, bleibt sie doch auf den kirchlichen Raum beschr\u00e4nkt und auf die Vermittlungs- und „Klage“funktion der Kirche angewiesen. Die Leitung der rheinischen Landeskirche akzeptiert zwar die Entscheidung ihrer Gemeinden, am Protest teil- und die Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, will die Protestaktion aber selbst bislang nicht unterst\u00fctzen und verh\u00e4lt sich \u00f6ffentlich eher distanziert. Distanzierung aber, dar\u00fcber m\u00fcssen sich alle Verantwortlichen im Klaren sein, ist – gewollt oder ungewollt – ein Angebot an die Politik, die Zufluchtsgew\u00e4hrungen und den Protest ins Leere laufen zu lassen. Zugleich blockiert das z\u00f6gerliche Verhalten Solidarisierungseffekte unter den Gemeinden, die keinen Konflikt mit den kirchlichen Hierarchien und Mehrheitsstr\u00f6mungen einzugehen bereit sind. Eine Protestaktion, die auf die Bereitschaft der Kirchengemeinden, den Illegalisierten Zuflucht zu gew\u00e4hren, angewiesen ist, mu\u00df das faktische Machtgef\u00e4lle innerhalb der Kirche als Ganze beachten und versuchen, die kirchenleitenden Gremien f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Protest zu gewinnen. Andernfalls kann die Aktion f\u00fcr alle Beteiligten zu einer politischen Sackgasse werden.<\/p>\n
Auch die m\u00f6glichen B\u00fcndnispartner, die regierungsbeteiligten GR\u00dcNEN in NRW, nehmen, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, bislang eine eher abwartende Haltung ein und ignorieren den Protest.<\/p>\n
Wie begrenzt allerdings der Schutz der Kirchen ist, hat der kurdische Fl\u00fcchtling, S\u00fcleyman Yardigi, erfahren m\u00fcssen. Beim Versuch, seine noch bestehende Duldung zu verl\u00e4ngern, wurde er – ohne rechtlich zwingende Grundlage – auf Eigeninitiative eines Mitarbeiters der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unter dem Vorwand, sich seiner Abschiebung entziehen zu wollen, inhaftiert und am 16. M\u00e4rz unter lautstarkem Protest nach Istanbul abgeschoben. Dort wurde er aufgrund ung\u00fcltiger Einreisepapiere erneut inhaftiert. Eben weil Bundesinnenminister Kanthers williger Vollstrecker individuellen Einsatz, Eigeninitiative und pers\u00f6nliche Bereitschaft mitbringen, funktioniert das Abschieberegime so reibungslos.<\/p>\n
Mit den vielen Fl\u00fcchtlingen, die sich am Protest beteiligen wollten, sichtlich \u00fcberfordert, dachten die Unterst\u00fctzerInnen des Netzwerks „Kein Mensch ist illegal“ \u00fcber eine Ausdehnung des Protestes auf andere St\u00e4dte nach. Sie planten, eine „Karawane f\u00fcr ein Bleiberecht“ ins Leben zu rufen, in der Hoffnung, da\u00df sich dadurch in anderen St\u00e4dten noch mehr Illegalisierte am Kampf um ein gesichertes Bleiberecht mobilisieren lie\u00dfen. \u00dcber MitarbeiterInnen der Kirchenasylbewegung wurde stattdessen ein Wanderkirchenasyl organisiert, mit dem eine breitere \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den kurdischen Protest erreicht werden soll. So begab sich am 7. M\u00e4rz eine aus 27 kurdischen Fl\u00fcchtlingen bestehende Gruppe in ein Wanderkirchenasyl, dessen erste Stationen zwei Wochen lang D\u00fcren und anschlie\u00dfend vier Wochen lang Aachen sein werden.<\/p>\n
Die evangelische Gemeinde in D\u00fcren und die katholischen Gemeinden in Aachen haben sich dazu entschlossen, den Protest zu unterst\u00fctzen und die Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, damit die Protestaktion fortgef\u00fchrt und eine breite \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Forderungen der Fl\u00fcchtlinge mobilisiert werden kann. Die D\u00fcrener Gemeinde schreibt zu der Aktion: „Wir wissen, da\u00df das Wanderkirchenasyl eine Politisierung des als humanit\u00e4re Intervention zugunsten einzelner gedachten Kirchenasyls darstellt, und um die Gewissenskonflikte, die diese Politisierung innerhalb der Kirchenasylbewegung auszul\u00f6sen vermag.“ Und sie bekennt: „Menschen in Not beizustehen, sie zu sch\u00fctzen, vermeidbare Leiden abzuwenden, verstehen wir als verpflichtende Aufgabe christlicher Gemeinde, die aus dem Glauben an Jesus Christus erw\u00e4chst und auf dem Respekt vor dem Menschen und seiner W\u00fcrde beruht. Der kollektive Protest kurdischer Fl\u00fcchtlinge gegen menschenrechtswidrige Abschiebungen in die T\u00fcrkei bedarf auch neuer Formen kirchlich-christlicher Unterst\u00fctzung.“ Die spektakul\u00e4re Kirchenasylaktion wurde von den Medien aufgegriffen und hat f\u00fcr das Anliegen der kurdischen Fl\u00fcchtlinge bundesweit \u00d6ffentlichkeit herstellen k\u00f6nnen. Da\u00df sich neue Zentren des Protestes bilden, ist nicht zu erwarten, sind doch die Gemeinden, die die Zufluchtssuchenden schlie\u00dflich aufzunehmen h\u00e4tten, \u00fcber die begrenzte Zeit der Solidarit\u00e4tsaktion (Wanderkirchenasyl) zu einer l\u00e4nger anhaltenden Auseinandersetzung vorerst nicht bereit. Dennoch tr\u00e4gt das Wanderkirchenasyl entscheidend dazu bei, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den berechtigten Protest und das Leiden der Fl\u00fcchtlinge an ihrer Illegalisierung zu sensibilisieren, lokale und \u00fcberregionale Medien auf die Protestaktion aufmerksam zu machen. Diese Aufbereitung der \u00d6ffentlichkeit ist f\u00fcr die angestrebte politische L\u00f6sung, Bleiberecht und Papiere f\u00fcr alle, unverzichtbar. Doch selbst die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dachverband der Kirchenasylgemeinden und -initiativen, bleibt auf kritischer Distanz zum Protestgeschehen.<\/p>\n
Den kurdischen Fl\u00fcchtlingen bleibt angesichts drohender Abschiebung keine andere Wahl als die \u00d6ffentlichkeit zu suchen, um ihren Forderungen Geh\u00f6r zu verschaffen. „Schlimmer kann es nicht mehr kommen“ meint einer ihrer Sprecher, Hasan Calhan. Sie begreifen sich als Kriegsfl\u00fcchtlinge, Entwurzelte und Versehrte eines „schmutzigen Krieges“, und wollen als solche anerkannt werden. Die D\u00f6rfer zerst\u00f6rt, Tausende get\u00f6tet, Millionen vertrieben, und wiederum verfolgt, entrechtet, diskriminiert und dem Elend preisgegeben. Der schmutzige Krieg, der gegen sie tobt, bedroht ihr Recht zu leben, schreiben sie in ihrem Flugblatt. Darum seien sie geflohen, darum k\u00f6nnen sie nicht zur\u00fcck.<\/p>\n
Doch auch in Deutschland holt sie ihre Furcht ein: Ihr stets ungesichertes Aufenthaltsrecht, ihre Angst vor Abschiebung, ihre Illegalisierung. Als „Illegale“ sind diese Menschen gezwungen, unter Bedingungen zu leben, die unseren humanit\u00e4ren Vorstellungen nicht gen\u00fcgen: ohne medizinische Betreuung, ohne Rechtsanspruch auf materielle und soziale Hilfestellung, zumeist wohnungslos und nur gelegentlich k\u00f6nnen sie sich in prek\u00e4ren Jobs ihren Lebensunterhalt verdienen. Ihr statusloser Aufenthalt macht sie zu Menschen ohne Rechtsschutz, d.h. ohne einklagbare Rechte. Ramazan Kalay, ein Fl\u00fcchtling im „Wanderkirchenasyl“, beschreibt diese Unsicherheit: „Es ist wie in Kurdistan. Auch dort mu\u00dften wir jeden Morgen \u00fcberlegen, ob wir es wagen, das Haus zu verlassen. Man mu\u00dfte immer damit rechnen, da\u00df man abends nicht mehr zur\u00fcckkehrt.“<\/p>\n
Die kurdischen Fl\u00fcchtlinge haben ihre Rechtlosigkeit, die Bedrohung ihres Rechts auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben von Kurdistan bis in die Bundesrepublik hinein geschildert. Gegen diese Verh\u00e4ltnisse, in denen zu leben sie hier wie dort gezwungen sind, protestieren sie und haben ihre Forderungen in die Sprache der Fl\u00fcchtlingspolitik \u00fcbersetzt: Abschiebestopp und Bleiberecht f\u00fcr alle!<\/p>\n
Denn als Illegale aber blieben sie, so einer ihrer Anw\u00e4lte, Detlef Hartmann, „auf ein Archipel der Rechtlosigkeit“ verwiesen, das zum festen Bestandteil der Festung Europa und seiner Sozialstruktur geworden ist. Der Protest der kurdischen Fl\u00fcchtlinge markiert insofern neue Konfliktlinien innerhalb der Festung Europa. Und Susanne R\u00f6ssler, Pfarrerin der D\u00fcrener Gemeinde, unterstreicht die Notwendigkeit zum Handeln: „Die Degradierung des Fl\u00fcchtlings im Asylverfahren zum Objekt staatlichen Handelns, die Entrechtung der Menschen ohne Aufenthaltspapiere werden langfristig zur Erosion der Grundlagen des Rechts allgemein und der Grundlagen eines humanen Zusammenlebens f\u00fchren.“<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlinge hatten ihre Hoffnung auf m\u00f6gliche Gespr\u00e4che gesetzt, die im Anschlu\u00df an eine Delegationsreise der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung im April dieses Jahres in die T\u00fcrkei h\u00e4tten gef\u00fchrt werden sollen. Die Delegation, die die Menschenrechtssituation erneut pr\u00fcfen wollte, wurde von der t\u00fcrkischen Regierung ausgeladen. Ein neuer Lagebericht zur Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei wird nicht erstellt werden. Die anf\u00e4ngliche Orientierung und Perspektive des Protestes auf die Ergebnisse der Delegationsreise m\u00fcssen nun aufgegeben werden. Eine aktuelle Gespr\u00e4chsbereitschaft seitens der Politik liegt bislang nicht vor. Welche Perspektiven hat der Protest? Eine soziale Erhebung von Illegalisierten wie die der sans papiers in Frankreich (Ausdehnung des Protests) oder die Suche nach politischen und kirchlichen Kan\u00e4len, die doch noch in Gespr\u00e4che m\u00fcnden, eine Landtagsanh\u00f6rung oder ein \u00f6ffentliches Hearing zur Menschenrechtssituation in der T\u00fcrkei anbahnen k\u00f6nnten. Mit der fr\u00fchen Entscheidung des K\u00f6lner Netzwerks „Kein Mensch ist illegal“, vorrangig Kirchengemeinden zur Unterst\u00fctzung des Protestes zu gewinnen, ist auch der weitere Weg des Protestes vorgezeichnet, auch wenn vielleicht mit ihm eine andere soziale Dynamik erhofft wurde. Eine Kampagne, die versucht, den Protest der illegalisierten kurdischen Fl\u00fcchtlinge zu unterst\u00fctzen und zu organisieren, kann nicht mehr erreichen wollen, als auf die politischen Institutionen einzuwirken, will sie nicht fahrl\u00e4ssig die Protestaktion in einen Wartesaal verwandeln, in dem die Fl\u00fcchtlinge ihrer zeitlich unbestimmten aber gewissen Abschiebung harren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit nunmehr sieben Wochen protestieren kurdische Fl\u00fcchtlinge in K\u00f6lner Kirchen gegen ihre Abschiebung in die T\u00fcrkei. Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die an der Protestaktion teilnimmt, steigt st\u00e4ndig und ist inzwischen auf \u00fcber einhundert angewachsen. Und l\u00e4ngst nicht alle, die Zuflucht in einer Kirche suchen und sich am Protest beteiligen wollen, k\u00f6nnen aufgenommen werden. Prek\u00e4re Lebensverh\u00e4ltnisse … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Aufbegehren gegen ein Kontinuum der Rechtlosigkeit - graswurzelrevolution","description":"Seit nunmehr sieben Wochen protestieren kurdische Fl\u00fcchtlinge in K\u00f6lner Kirchen gegen ihre Abschiebung in die T\u00fcrkei. Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die an der Prote"},"footnotes":""},"categories":[139,1033],"tags":[],"class_list":["post-1907","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-228-april-1998","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1907"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1907\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}