{"id":19255,"date":"2019-01-30T18:34:06","date_gmt":"2019-01-30T16:34:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19255"},"modified":"2022-07-26T14:21:58","modified_gmt":"2022-07-26T12:21:58","slug":"die-militarisierte-halbinsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/01\/die-militarisierte-halbinsel\/","title":{"rendered":"Die militarisierte Halbinsel"},"content":{"rendered":"

Von 1950 bis 1953 wurden mehr als vier Millionen Menschen im Koreakrieg get\u00f6tet. Seit dem Waffenstillstand 1953 standen sich die beiden L\u00e4nder anscheinend unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. <\/span>Der Norden hatte verst\u00e4rkt auf die Aufr\u00fcstung mit Atomwaffen gesetzt. Der S\u00fcden unterh\u00e4lt eine enge milit\u00e4rische Kooperation mit den USA und baute zuletzt massiv den US-Marinest\u00fctzpunkt auf der Insel Jeju aus. Regelm\u00e4\u00dfig finden gemeinsame Man\u00f6ver statt. Die koreanische Halbinsel ist auf beiden Seiten in h\u00f6chstem Ma\u00dfe militarisiert. Es gibt nach wie vor keinen Friedensvertrag.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Menschen in Korea selbst ist die Entspannungspolitik wohl vor allem bedeutsam, weil es auch durchaus relevante Vereinbarungen \u00fcber eine Zusammenarbeit beider L\u00e4nder gibt: der Aufbau von Zentren f\u00fcr das Zusammentreffen geteilter Familien, die Wiederinbetriebnahme einer Sonderwirtschaftszone, die Wiederherstellung einer Eisenbahnverbindung oder auch die gemeinsame Mannschaft bei der aktuell stattfindenden Handball-Weltmeisterschaft.<\/span><\/p>\n

Dennoch zeigt sich in verschiedenen Bereichen, dass der Geist des Kalten Krieges fortbesteht. Das unter einer Diktatur stehende Nordkorea hat laut \u201eDie Welt\u201c vom 10. April 2017 mit sch\u00e4tzungsweise 1,17 Millionen Soldaten die viertgr\u00f6\u00dfte Armee der Welt. Der Kriegsdienst ist nach der Verfassung \u201eoberste Pflicht und Ehre f\u00fcr die Staatsb\u00fcrger. B\u00fcrger m\u00fcssen immer die revolution\u00e4re Wachsamkeit beleben und sich mit all ihren Kr\u00e4ften f\u00fcr die Sicherheit des Staates einsetzen.\u201c (2) <\/span>Der Milit\u00e4rdienst in der Armee ist von M\u00e4nnern f\u00fcnf bis acht Jahre lang abzuleisten. Frauen m\u00fcssen an j\u00e4hrlichen Milit\u00e4r\u00fcbungen teilnehmen. Zudem sind die Menschen in Nordkorea verpflichtet, in paramilit\u00e4rischen Einheiten Dienst zu leisten. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es angesichts dieser umfassenden Militarisierung nicht. Es ist nicht bekannt, wie viele sich dem Milit\u00e4rdienst entziehen oder verweigern. (3) <\/span>Es gibt nur Berichte von einzelnen Soldaten, die in den S\u00fcden oder in andere L\u00e4nder geflohen sind.
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S\u00fcdkorea gilt hingegen als Aush\u00e4ngeschild der Demokratie. Das Land ist eine wirtschaftliche Macht in S\u00fcdostasien. <\/span>Es h\u00e4lt eine Armee von 685.000 M\u00e4nnern und Frauen in vier Teilstreitkr\u00e4ften und zwei paramilit\u00e4rischen Organisationen vor und hat damit die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Armee der Welt. Schon in den Schulen gibt es Milit\u00e4runterricht. Es besteht eine Kriegsdienstpflicht f\u00fcr alle M\u00e4nner. <\/span>Der Milit\u00e4rdienst dauert 21 Monate. Das Milit\u00e4rdienstgesetzbuch sieht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren bei einer Kriegsdienstverweigerung vor. <\/span>Die meisten Kriegsdienstverweigerer wurden bislang zu 18 Monaten Haft verurteilt. In den letzten 68 Jahren waren fast 20.000 Kriegsdienstverweigerer im Gef\u00e4ngnis, die insgesamt fast 37.000 Jahre Haft verb\u00fc\u00dften. Nach wie vor gelten sie als vorbestraft.<\/span><\/p>\n

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Berlin, 15.5.2018, Aktion vor der s\u00fcdkoreanischen Botschaft. Die Ballons symbolisieren die inhaftierten Verweigerer. –\u00a0Foto: Connection e.V.<\/figcaption><\/figure>\n

Der Offenbacher Verein Connection e.V. unterst\u00fctzt Deserteure und Kriegsdienstverweigerer weltweit und arbeitet seit mehreren Jahren auch mit der s\u00fcdkoreanischen Organisation World Without War zusammen. <\/span>Die Organisation World Without War gr\u00fcndete sich 2003 und arbeitet vor allem zu drei Schwerpunkten: Gewaltfreiheit, Kampagne gegen Kriegsprofiteure und Kriegsdienstverweigerung. <\/span>Die Aktiven gingen damit an die \u00d6ffentlichkeit und brachen ein Tabu: \u201eDas Ma\u00df der Verurteilung des Zorns gegen uns gerade am Anfang unserer Bewegung lag au\u00dfer unserer Vorstellungskraft. <\/span>S\u00fcdkorea ging durch eine lange Periode der Milit\u00e4rdiktatur. Die Milit\u00e4rjunta erkl\u00e4rte das Milit\u00e4r und die Wehrpflicht zu etwas Heiligem und setzte als nationales Ziel fest, dass 100% einberufen werden sollen. In solch einer Gesellschaft war es nahezu unm\u00f6glich eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber das Milit\u00e4r zu f\u00fchren. Von der \u00d6ffentlichkeit war kaum Toleranz zu erwarten, auch keine Respektierung der Menschenrechte, ganz zu schweigen von einer Reflexion \u00fcber das Milit\u00e4r als Werkzeug der Gewalt, die nur dem Staat geh\u00f6rt.\u201c (4)<\/span><\/p>\n

Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in S\u00fcdkorea<\/span><\/h5>\n

Die jahrelange Arbeit zur Kriegsdienstverweigerung schien schon 2007 Erfolg zu haben. Das Verteidigungsministerium erkl\u00e4rte, einen \u201ealternativen Dienst\u201c f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer einf\u00fchren zu wollen. Als aber die konservative Partei 2008 die Regierung \u00fcbernahm, war davon keine Rede mehr. <\/span>Dennoch hatten die Verweigerer mit \u00f6ffentlichen Aktionen das Tabu brechen k\u00f6nnen, wie Yeo-ok Yang von World Without War berichtete: \u201eIn der Vergangenheit waren die meisten Kriegsdienstverweigerer Zeugen Jehovas. Und auch heute stellen sie noch den gr\u00f6\u00dften Teil der Verweigerer. Ende 2001 erkl\u00e4rte der Buddhist und Friedensaktivist Oh Tae-yang \u00f6ffentlich, dass er die Ableistung des Milit\u00e4rdienstes verweigern werde. Danach tauchten viele Kriegsdienstverweigerer mit den unterschiedlichsten Begr\u00fcndungen in der \u00d6ffentlichkeit auf: religi\u00f6s, pazifistisch, \u00f6kologisch, als Protest gegen die Entsendung von Truppen in den Irak, wegen ihrer sexuellen Orientierung. F\u00fcr diejenigen, die gr\u00fcndlich \u00fcber das Thema Milit\u00e4rdienst nachdachten, waren die Erfahrungen von World Without War aus der weitverbreiteten Antikriegsbewegung gegen den Irakkrieg und die Aussagen zur Rolle des Milit\u00e4rs als Werkzeug f\u00fcr staatliche Gewalt bei verschiedenen sozialen K\u00e4mpfen ausschlaggebend f\u00fcr ihre Verweigerung. Die \u00f6ffentliche Wahrnehmung von Kriegsdienstverweigerern mit unterschiedlichen Hintergr\u00fcnden, neben der religi\u00f6sen, \u00e4nderte die \u00f6ffentliche Wahrnehmung hin zu einem Thema der allgemeinen Menschenrechte und des Friedens.\u201c (5)<\/span><\/p>\n

Vor zwei Jahren gab es erneut Bewegung: Der 2017 neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Moon Jae-in hatte in seinem Wahlkampf versprochen, eine L\u00f6sung f\u00fcr die Kriegsdienstverweigerer zu finden. Wichtiger war, dass mehr und mehr Gerichte in S\u00fcdkorea Kriegsdienstverweigerer freisprachen, sicherlich auch aufgrund wiederholter Stellungnahmen zugunsten der Verweigerer durch die Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen. Zunehmende Freispr\u00fcche und Aussetzungen von Verfahren waren auch der Grund, warum die Zahl der inhaftierten Verweigerer von 700 auf 300 im Jahr 2018 fiel. Mehrere Verfahren waren vor dem Verfassungsgericht anh\u00e4ngig. Der politische Druck wuchs, aber der entscheidende Schritt, die Anerkennung und Freilassung der Kriegsdienstverweigerer, stand nach wie vor aus. <\/span>Gemeinsam mit \u00fcber zehn Organisationen hatten wir daher am 15. Mai 2018 aus Anlass des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerer eine Aktion f\u00fcr die inhaftierten Verweigerer in S\u00fcdkorea durchgef\u00fchrt. Symbolisch wurden vor der s\u00fcdkoreanischen Botschaft in Berlin Luftballons stellvertretend f\u00fcr die Kriegsdienstverweigerer in die Freiheit entlassen. Auch in Gro\u00dfbritannien, USA, S\u00fcdkorea und anderen L\u00e4ndern gab es an diesem Tag \u00f6ffentliche Aktionen.
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World Without War schrieb zum Aktionstag: \u201eErstmals seit 70 Jahren weht nun eine Atmosph\u00e4re des Friedens \u00fcber der koreanischen Halbinsel. S\u00fcdkoreaner*innen und B\u00fcrger*innen der ganzen Welt, die sich f\u00fcr Frieden einsetzen, hoffen darauf, dass das j\u00fcngste Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden Koreas in eine Erkl\u00e4rung m\u00fcnden wird, um den Krieg zu beenden. Damit Korea die kostbaren M\u00f6glichkeiten des Friedens, die nach 70 Jahren gekommen sind, nutzen kann, um zu einem Land des dauerhaften Friedens zu werden, muss auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt werden.\u201c (6) <\/span>Die Organisationen in Berlin suchten zeitgleich zur Aktion auch das Gespr\u00e4ch mit dem s\u00fcdkoreanischen Botschafter Bum Goo Jong. Erfreulicherweise wurde das Angebot angenommen, so dass eine Petition \u00fcberreicht werden konnte, mit der eingefordert wurde, unverz\u00fcglich alle Kriegsdienstverweigerer freizulassen, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen und alle Vorstrafen gegen Kriegsdienstverweigerer zu l\u00f6schen und sie zu entsch\u00e4digen. <\/span>In dem Gespr\u00e4ch signalisierte Botschafter Bum Goo Jong, dass es \u00dcberlegungen der Regierung gibt, entsprechende Gesetze zu verabschieden, und dass dem Parlament auch bereits Gesetzentw\u00fcrfe vorliegen. Er sicherte auch zu, die Petition der s\u00fcdkoreanischen Regierung weiterzureichen. Das bedeutsamste an der Begegnung war sicherlich, dass sie \u00fcberhaupt stattfand. Bei \u00e4hnlichen Gelegenheiten, so im Dezember 2015 in Seoul, wiesen verantwortliche Stellen der s\u00fcdkoreanischen Regierung \u00e4hnliche Anliegen einfach zur\u00fcck und waren auch nicht zu Gespr\u00e4chen bereit. <\/span>Wenige Wochen sp\u00e4ter gab es tats\u00e4chlich einen Durchbruch: Sowohl das Verfassungsgericht wie auch der Oberste Gerichtshof des Landes urteilten im Juni bzw. November 2018 in Grundsatzentscheidungen, dass die bisherige Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern Unrecht ist. Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden sei ein \u201eberechtigter Grund\u201c, so der Oberste Gerichtshof am 1. November 2018, der Einberufung nicht zu folgen.<\/span><\/p>\n

S\u00fcdkoreas Regierung plant versch\u00e4rfte Regelungen<\/span><\/h5>\n

Zun\u00e4chst war unklar, wie sich die s\u00fcdkoreanische Regierung dazu verhalten w\u00fcrde. Schlie\u00dflich sah sie sich gen\u00f6tigt, einige Kriegsdienstverweigerer aus der Haft zu entlassen. 58 wurden nach einer \u00dcberpr\u00fcfung am 30. November entlassen. 13 weitere blieben aber in Haft, weil das Milit\u00e4r ihre Begr\u00fcndung nicht f\u00fcr \u00fcberzeugend genug hielt oder sie noch nicht ein Drittel der 18monatigen Haft verb\u00fc\u00dft hatten und somit noch nicht die Frist f\u00fcr eine vorzeitige Entlassung erf\u00fcllten. <\/span>Zudem legte das Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf zu einem \u201ealternativen Dienst\u201c vor. Und hier zeigt sich deutlich, wie stark das Milit\u00e4r und die Regierung weiterhin vom Geist des Kalten Krieges bestimmt sind und am Vorrang des Milit\u00e4rs festhalten. Der Entwurf sieht eine fast doppelte L\u00e4nge des \u201ealternativen Dienstes\u201c vor, der zudem in Gef\u00e4ngnissen abzuleisten ist. Obendrein sollen die Dienstleistenden auch in oder bei den Strafanstalten untergebracht werden. Das ist der Regierung aber noch nicht Abschreckung genug: Zudem soll es eine \u00dcberpr\u00fcfung der Gewissensentscheidung durch vom Verteidigungsministerium eingesetzte Aussch\u00fcsse geben, sowie einen Ausschluss der Antragstellung w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdienstes und die Aufsicht \u00fcber den alternativen Dienst durch das Verteidigungsministerium. World Without War schreibt dazu: Die derzeitige \u201eGesetzesvorlage der Regierung entspricht nicht den internationalen Menschenrechtsstandards und -gesetzen. Sie weist Strafcharakter auf und ist diskriminierend.\u201c (7) <\/span>Yong-Suk Lee von World Without War wies erg\u00e4nzend darauf hin: \u201eWenn wir den gegenw\u00e4rtigen Stand sehen, wird wohl allen Kriegsdienstverweigerern, die nicht den Zeugen Jehovas angeh\u00f6ren, die Anerkennung versagt bleiben.\u201c (8) Damit w\u00fcrde die Kriminalisierung der Verweigerer fortgesetzt werden.<\/span><\/p>\n

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Protest vor dem s\u00fcdkoreanischen Verteidigungsministterium in Seoul am 1.12. – Foto: Connection e.V.<\/figcaption><\/figure>\n

Kaum war das bekannt, erhielten wir einen Anruf eines Kriegsdienstverweigerers aus S\u00fcdkorea. Er hatte sich gerade angesichts des Gesetzentwurfes dazu entschieden, in Deutschland Asyl zu beantragen. <\/span>Er sieht ihn nur als eine andere Art der Bestrafung seiner Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung an. Dann sei er ja letztlich noch l\u00e4nger im Gef\u00e4ngnis. Er ist nicht der einzige: Mehrere F\u00e4lle werden derzeit von Connection e.V. betreut. <\/span>Die M\u00f6glichkeiten, tats\u00e4chlich Schutz zu erhalten, sind jedoch sehr begrenzt, da die deutschen Beh\u00f6rden und Gerichte die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Regel nicht als Asylgrund ansehen. Die Ank\u00fcndigung der s\u00fcdkoreanischen Regierung, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, wird von den deutschen Beh\u00f6rden vermutlich als Freibrief f\u00fcr eine Ablehnung gewertet werden, ungeachtet der tats\u00e4chlich diskriminierenden Regelungen. <\/span>Mit dem Gesetzentwurf wird zwar die Kriegsdienstverweigerung legalisiert und Verweigerer, soweit sie anerkannt werden, gelten nicht mehr als vorbestraft. Aber die damit verbundenen restriktiven Regelungen und Ma\u00dfnahmen sollen offensichtlich vor allem abschrecken und stellen eine andere Form der Bestrafung dar. Regierung und Milit\u00e4r dringen darauf, den Status quo mit einem deutlich verl\u00e4ngerten sogenannten alternativen Dienst beizubehalten. Der Einsatz in Haftanstalten und eine dort stattfindende Unterbringung ist geradezu ein Affront gegen die Kriegsdienstverweigerer. Dieser Dienst ist faktisch ein verl\u00e4ngerter Strafdienst. Nichts anderes als die sofortige Einstellung aller Verfahren, die Aufhebung aller bisherigen Urteile und Entsch\u00e4digung sowie die sofortige Haftentlassung h\u00e4tte bereits nach dem Verfassungsgerichtsurteil am 28. Juni 2018 erfolgen m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Es ist absehbar, dass das Verteidigungsministerium und mit ihm die s\u00fcdkoreanische Regierung dieses repressive Gesetz durchdr\u00fccken will. Gemeinsam mit World Without War versuchen wir, auf internationaler Ebene den Druck auf die s\u00fcdkoreanische Regierung zu erh\u00f6hen, damit dieser Gesetzentwurf zur\u00fcckgezogen und ein Runder Tisch f\u00fcr Gespr\u00e4che er\u00f6ffnet wird, an dem die Kriegsdienstverweigerer und die sie vertretenden Organisationen gleichberechtigt mitwirken k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Protestschreiben an den s\u00fcdkoreanischen Botschafter haben wir daf\u00fcr eine online-Petition eingerichtet unter <\/span>www.Connection-eV.org\/suedkorea-form<\/span><\/a>.<\/span><\/p>\n

Rudi Friedrich<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von 1950 bis 1953 wurden mehr als vier Millionen Menschen im Koreakrieg get\u00f6tet. Seit dem Waffenstillstand 1953 standen sich die beiden L\u00e4nder anscheinend unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Der Norden hatte verst\u00e4rkt auf die Aufr\u00fcstung mit Atomwaffen gesetzt. Der S\u00fcden unterh\u00e4lt eine enge milit\u00e4rische Kooperation mit den USA und baute zuletzt massiv den US-Marinest\u00fctzpunkt auf der Insel Jeju … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":19347,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die militarisierte Halbinsel - graswurzelrevolution","description":"Von 1950 bis 1953 wurden mehr als vier Millionen Menschen im Koreakrieg get\u00f6tet. Seit dem Waffenstillstand 1953 standen sich die beiden L\u00e4nder anscheinend unver"},"footnotes":""},"categories":[1023,1025,1027],"tags":[],"class_list":["post-19255","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-436-februar-2019","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19255"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19255\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19347"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}