{"id":19266,"date":"2019-01-30T20:29:27","date_gmt":"2019-01-30T18:29:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19266"},"modified":"2022-07-26T13:56:28","modified_gmt":"2022-07-26T11:56:28","slug":"nazi-bafoeg-fuer-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/01\/nazi-bafoeg-fuer-die-afd\/","title":{"rendered":"\u201eNazi-BAf\u00f6G\u201c f\u00fcr die AfD?"},"content":{"rendered":"

Zu den vielleicht am meisten gelesenen Graswurzelrevolution-Artikeln, die seit dem Einzug von 91 AfD-Politiker*innen in den Bundestag erschienen sind, geh\u00f6ren die Beitr\u00e4ge von Andreas Kemper. Auch durch vielfache Spiegelung in \u201esozialen Medien\u201c erreichten seine Texte, wie z.B. \u201eBj\u00f6rn H\u00f6cke und sein v\u00f6lkisches Umfeld. Zur faschistischen Agenda der AfD\u201c aus der GWR 423 vom November 2017 (1) und \u201eBj\u00f6rn H\u00f6ckes faschistischer Fluss. Der v\u00f6lkische Machiavellismus des AfD-Politikers\u201c aus der GWR 431 vom September 2018 (2), erfreulich viele Leser*innen. <\/span><\/p>\n

Dazu beigetragen hat indirekt auch der sozialdemokratische Verfassungsschutzchef von Th\u00fcringen, der Kempers Analyse aus der GWR 431 in einer Pressekonferenz zitierte, um zu begr\u00fcnden, warum seine Beh\u00f6rde H\u00f6cke zuk\u00fcnftig beobachten will. Das f\u00fchrte zu einer Kampagne der AfD, flankiert von rechtsextremen Websites und der Bildzeitung, die gegen den Soziologen Kemper und das \u201elinksextreme Schmierblatt Graswurzelrevolution\u201c (AfD) bzw. die \u201eAnarchopostille, die seit 1972 gegen UNSEREN Staat k\u00e4mpft\u201c (BILD) w\u00fcteten. Auf Facebook-Seiten der AfD und in Naziblogs finden sich seitdem viele Hasskommentare gegen die GWR und unseren Autor. <\/span><\/p>\n

So sehr wir uns \u00fcber die solidarische Berichterstattung u.a. in der Jungle World, auf HaGalil und im ND freuen, wir nehmen es ernst, wenn uns auf der FB-Seite der AfD zum Beispiel ein Edwin Schneider im Nazijargon droht: \u201eWartet es nur ab. Wenn die AfD an die Macht kommt, werden die alle wie die Kakerlaken kriechen. Und dann bitte nicht aufheben, sondern zertreten.\u201c (3)<\/span><\/p>\n

Der \u201ePr\u00fcffall\u201c AfD<\/span><\/h5>\n

Im Spiegel Nr. 4 vom 19. Januar 2019 wird ein Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (VS) zusammengefasst, mit dem die Beh\u00f6rde die AfD nun zum \u201ePr\u00fcffall\u201c erkl\u00e4rte. <\/span>In dem 444seitigen \u201eGutachten zu tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der \u201aAlternative f\u00fcr Deutschland\u2018 (AfD) und ihren Teilorganisationen. Stand: 15. Januar 2019\u201c, das der GWR vorliegt, wird auch der neonazistische \u201eFl\u00fcgel\u201c um H\u00f6cke unter die Lupe genommen. Auf Seite 408 f. hei\u00dft es dort: \u201eDie \u00fcberragende Bedeutung Bj\u00f6rn H\u00f6ckes f\u00fcr das AfD-Netzwerk \u201aDer Fl\u00fcgel\u2018 spricht daf\u00fcr, die weltanschaulichen Positionen dieses ma\u00dfgeblichen Hauptprotagonisten m\u00f6glichst umfassend auszuloten und daf\u00fcr auch dessen politisches oder publizistisches Engagement vor dem Parteieintritt in die AfD zu ber\u00fccksichtigen.\u201c <\/span><\/p>\n

\"\"<\/a>
Landolf Ladig („nahezu unbestreitbar“) – Foto: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de<\/a>\u00a0]<\/figcaption><\/figure>\n

Dazu hat der VS nach eigenen Angaben \u201edie umfangreichen und akribischen Recherchen des Soziologen Andreas Kemper herangezogen, (\u2026) der zahlreiche von H\u00f6cke namentlich gezeichnete Texte mit drei unter dem mutma\u00dflichen Pseudonym \u201aLandolf Ladig\u2018 erschienenen Grundsatzbeitr\u00e4gen sprachanalytisch vergleicht. Bei den unter \u201aLandolf Ladig\u2018 ver\u00f6ffentlichten Texten handelt es sich um zwei Beitr\u00e4ge der neonazistischen Publikation \u201aVolk in Bewegung & Der Reichsbote\u2018 (ViB) und einen Aufsatz in der NPD-Regionalzeitung \u201aEichsfeld-Stimme\u2018. Im Folgenden werden die Hauptargumentationslinien Kempers dargestellt und anhand der relevanten Originale nachvollzogen und vertieft.\u201c Der VS stellt fest, dass Ladig durch \u201eeine revisionistische Geschichtsdeutung des Nationalsozialismus (..) diesen nicht nur relativiert oder verharmlost, sondern sich explizit positiv auf ihn als \u201aerste Antiglobalisierungsbewegung\u2018 [!] bezieht.\u201c (S. 414) <\/span>Die drei analysierten \u201eLadig\u201c-Texte bringen laut Gutachten \u201eeine zweifelsfrei verfassungsfeindliche Haltung zum Ausdruck.\u201d (S. 415) Kemper habe belegt, so der VS, dass Ladig \u201enahezu unbestreitbar\u201c das Pseudonym von H\u00f6cke sei.<\/span><\/p>\n

Reaktionen von ganz rechts<\/span><\/h5>\n

Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz jetzt der klaren Argumentationslinie des Soziologen folgt, sorgt f\u00fcr Aufruhr bei der AfD. Die Reaktionen aus der extrem rechten Ecke auf die Ver\u00f6ffentlichung des VS-Gutachtens lie\u00dfen nicht lange auf sich warten. \u201eAuch linksradikale Experten als Quelle\u201c, so emp\u00f6rte sich am 22. Januar beispielsweise \u201eDie Tagesstimme\u201c, ein nach eigenen Angaben \u201epatriotisches Nachrichtenportal\u201c der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreichs\u201c. (4) Dort hei\u00dft es u.a.: \u201eAuch der jetzige th\u00fcringische Verfassungsschutzpr\u00e4sident Stephan Kramer bezog sich bei der Begr\u00fcndung der regionalen AfD-\u00dcberpr\u00fcfung auf Kemper. Damals verlas der Beamte \u2013 au\u00dferdem noch im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung gro\u00dfe Teile eines Artikel Kempers im anarchistischen Magazin graswurzelrevolution. Dieses fand in der Vergangenheit als Teil des linksextremistischen Spektrums mehrfach in Jahresberichten von Landes\u00e4mtern und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wieder.\u201c [sic!] (5)<\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich wurde die GWR in den 47 Jahren ihres Bestehens oft in Verfassungsschutzberichten erw\u00e4hnt. Im Jahr 2000 erdreistete sich der Geheimdienst sogar auf der Titelseite einer VS-Brosch\u00fcre \u00fcber \u201eExtremistische Bestrebungen im Internet\u201c die Monatszeitung f\u00fcr eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft mit Hammerskins, Hisbollah und der NSDAP-AO gleichzusetzen.<\/span><\/p>\n

Die Rolle, die der VS beim Aufbau und den Morden des NSU gespielt hat, ist bis heute nicht gekl\u00e4rt. Klar ist aber, dass wir auch nach dem Abgang des VS-Chefs Maa\u00dfen nicht davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die AfD-Fans in der Beh\u00f6rde keine Rolle mehr spielen. Zu offensichtlich ist, dass der VS jahrelang Neonazis als V-M\u00e4nner mit einer Art \u201eNazi-BAf\u00f6G\u201c finanziert und Verbrechen, die von diesen ver\u00fcbt wurden, zu vertuschen versucht hat. <\/span>Wie wenig Vertrauen die Beh\u00f6rde heute in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft, macht ein Witz deutlich, der seit ein paar Tagen kursiert: \u201eWie nennt man die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Selfie.\u201c<\/span><\/p>\n

Das aktuelle Gutachten zur AfD \u00e4ndert wenig und ist auch als Versuch zu werten, das eigene Image zu verbessern. Unter seinem, den AfD-Positionen nahe stehendem Pr\u00e4sidenten Maa\u00dfen hat sich der VS geweigert, die AfD als das einzustufen, was sie ist. Dabei haben Wissenschaftler wie Andreas Kemper schon l\u00e4ngst aufgezeigt, dass die AfD in weiten Teilen eine v\u00f6lkisch-rassistische Partei ist. H\u00f6cke und seine braun-blauen Kameraden tr\u00e4umen von einem neuen 33, von der Machtergreifung und dem \u201eZertreten\u201c von uns \u201eKakerlaken\u201c. Statt auf Menschenw\u00fcrde setzen diese Nationalisten auf Entmenschlichung ihrer Feinde. <\/span><\/p>\n

Fazit<\/span><\/h5>\n

Um festzustellen, wie menschenverachtend gro\u00dfe Teile der AfD sind, braucht es keinen Geheimdienst, keine Spitzel und keine VS-Gutachten. Es reicht, die Hetze von AfDern wahrzunehmen, wie wir sie z.B. in den \u201esozialen Medien\u201c und allabendlich bei Maischberger, Plasberg, Will & Co. pr\u00e4sentiert bekommen. <\/span><\/p>\n

\"\"<\/a>
Zeichnung: Ralf Landmesser<\/figcaption><\/figure>\n

Da kann ich auch als Anarchist der innenpolitischen Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, weitgehend zustimmen. Sie schreibt: \u201eDass der Verfassungsschutz die AfD jetzt bundesweit ins Visier nehmen will, halte ich angesichts der bisherigen Rolle dieses rechtslastigen Inlandsgeheimdienstes als Besch\u00fctzer und F\u00f6rderer neofaschistischer Strukturen nicht f\u00fcr zweckdienlich. Zu bef\u00fcrchten ist, dass demn\u00e4chst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden, die wie schon fr\u00fcher bei der NPD nicht zur Aufkl\u00e4rung, sondern zur St\u00e4rkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen. Der Verfassungsschutz ist als unkontrollierbarer Geheimdienst ein Fremdk\u00f6rper in unserem demokratischen Rechtsstaat. Er ist selbst Teil des Problems und geh\u00f6rt in dieser Form aufgel\u00f6st.\u201c<\/span><\/p>\n

Um die AfD und neofaschistische Zusammenh\u00e4nge zu bek\u00e4mpfen, brauchen wir eine aufkl\u00e4rerische, emanzipatorische Gegen\u00f6ffentlichkeit und Zivilgesellschaft. Wir k\u00f6nnen aus der Geschichte lernen. Das, was Auschwitz m\u00f6glich gemacht hat, gilt es zu bek\u00e4mpfen: Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und Militarismus. Daf\u00fcr brauchen wir eine emanzipatorische soziale Bewegung von unten, die Menschenrechte und soziale Errungenschaften verteidigt und f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Herrschaft k\u00e4mpft.<\/span><\/p>\n

Nachtrag, 30.1.2019:<\/strong>
\nDas VS-Gutachten ist ab sofort hier<\/a> in voller L\u00e4nge zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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