{"id":19268,"date":"2019-01-30T20:29:06","date_gmt":"2019-01-30T18:29:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19268"},"modified":"2022-07-26T13:42:03","modified_gmt":"2022-07-26T11:42:03","slug":"ein-freifahrtschein-fuer-den-grossen-bruder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/01\/ein-freifahrtschein-fuer-den-grossen-bruder\/","title":{"rendered":"Ein Freifahrtschein f\u00fcr den Gro\u00dfen Bruder"},"content":{"rendered":"

Freifahrtschein f\u00fcr Polizeiwillk\u00fcr<\/strong> <\/span><\/p>\n

Die Polizei in NRW erh\u00e4lt sehr weitgehende neue Befugnisse: Telekommunikations- und Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, elektronische Fu\u00dffessel, Strategische Fahndung und deutlich verl\u00e4ngerte Gewahrsamsdauern. Elektroschockger\u00e4te werden als zus\u00e4tzliche Waffen eingef\u00fchrt und die Videobeobachtung darf weiter ausgebaut werden. <\/span><\/p>\n

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„Ordnungsland“-Aktion der K\u00fcnstlergruppe Jae Pas (A. St\u00fccher, J. Enste) in Berlin – Foto: Jae Pas<\/figcaption><\/figure>\n

Ein wichtiger Kritikpunkt ist und bleibt die zeitliche und prognostische Vorverlagerung der Eingriffsschwellen, was den Weg f\u00fcr Polizeiwillk\u00fcr bereitet. Entgegen der bisherigen Vorgaben, dass Polizei im Vorfeld m\u00f6glicher Straftaten nur aufgrund sogenannter \u201ekonkreter Gefahren\u201c eingreifen darf, kann sie dies nun schon, wenn vagere Vermutungen bestehen, dass eine Person m\u00f6glicherweise eine \u201eterroristische Straftat\u201c planen k\u00f6nnte. Was als terroristische Straftat z\u00e4hlt, wird in einem sehr breiten Straftatenkatalog abgebildet: von Mord und Todschlag \u00fcber Computersabotage oder das Herbeif\u00fchren einer \u00dcberschwemmung bis hin zu \u201eGef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr\u201c oder gar zur Zerst\u00f6rung eines Fahrzeugs der Polizei. Hat die Polizei NRW k\u00fcnftig die Vermutung, jemand k\u00f6nne etwas Derartiges planen und dies geschehe mit dem Ziel, \u201edie Bev\u00f6lkerung auf erhebliche Weise einzusch\u00fcchtern, eine Beh\u00f6rde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu n\u00f6tigen, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeintr\u00e4chtigen\u201c, und wenn diese sogenannten terroristischen Straftaten \u201edurch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich sch\u00e4digen k\u00f6nnen\u201c, dann darf sie reagieren. Und zwar nicht erst, wenn sie sehr konkrete Informationen \u00fcber derartige Pl\u00e4ne hat, sondern schon \u201ewenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies innerhalb eines \u00fcbersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise\u201c geschehen k\u00f6nnte oder wenn sie eine Person verd\u00e4chtigen, \u201ederen individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr begr\u00fcndet, dass sie innerhalb eines \u00fcbersehbaren Zeitraums\u201c eine dieser sogenannten terroristischen Straftaten begeht.<\/span><\/p>\n

Es ist leider notwendig, sich diese Wortunget\u00fcme einmal ungefiltert anzuschauen, weil sonst nur schwer begreiflich wird, warum die Vagheit der genutzten Begrifflichkeiten so scharf kritisiert wird und als Freifahrtschein f\u00fcr Polizeiwillk\u00fcr gilt. <\/span>\u201eDurch bestimmte Tatsachen gerechtfertigte Annahmen\u201c, \u201ekonkrete Wahrscheinlichkeiten\u201c und \u201e\u00fcbersehbare Zeitr\u00e4ume\u201c bestimmen k\u00fcnftig, ob die Polizei Ger\u00e4te hacken, mit Schadsoftware infizieren (\u201eStaatstrojaner\u201c) und Kommunikation mitlesen darf, ob sie Aufenthaltsvorgaben (wahlweise Hausarrest oder Betretungsverbote) machen oder Kontaktverbote aussprechen darf, ob sie Menschen mit elektronischen Fu\u00dffesseln belegt oder sie gleich in Gewahrsam nimmt, weil sie der Meinung ist, dass sich diese Ma\u00dfnahmen anders nicht durchsetzen lassen. <\/span><\/p>\n

Wir sollten uns dabei nicht von dem W\u00f6rtchen \u201eterroristisch\u201c blenden lassen. Wie weitgehend die M\u00f6glichkeiten sind, bestimmtes Verhalten als m\u00f6glicherweise terroristisch zu brandmarken, wird aus den Zitaten deutlich. Zudem m\u00fcssen wir nur beispielhaft nach Ungarn oder Gro\u00dfbritannien blicken, um zu erahnen wie schnell sich etwas zu Terrorismus umdeuten l\u00e4sst. <\/span>Zudem sind sogenannte \u201efalse positives\u201c \u2013 also f\u00e4lschlich als Gef\u00e4hrder*in eingestufte Personen \u2013 systemimmanent. Denn es l\u00e4sst sich nicht herausfinden, ob eine Person etwa durch Gewahrsam, Fu\u00dffessel oder Kontaktverbot von einer geplanten Tat abgehalten wurde oder sie diese einfach niemals geplant hatte. Dass die neuen Befugnisse f\u00e4lschlich auf Menschen angewendet werden, die nicht mal ann\u00e4hernd etwas \u00c4hnliches im Sinn haben, scheint somit unausweichlich. <\/span><\/p>\n

Freifahrtschein f\u00fcr rassistische Polizeikontrollen<\/span><\/h5>\n

Auch durch die sogenannte Strategische Fahndung bekommt die Polizei ein nahezu willk\u00fcrlich einsetzbares Instrument. Sie darf f\u00fcr bis zu 28 Tage ein bestimmtes Gebiet festlegen, in dem verhaltens- und verdachtsunabh\u00e4ngige Identit\u00e4tskontrollen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Vermutet sie, dass in einem Gebiet Straftaten begangen werden sollen oder dass sich dort Menschen \u201eunerlaubt aufhalten\u201c, kann sie in diesem Gebiet Anhalt- und Sichtkontrollen durchf\u00fchren. <\/span><\/p>\n

Alle dort angetroffenen Personen k\u00f6nnen kontrolliert und mitgef\u00fchrte Fahrzeuge und Gegenst\u00e4nde (auch von innen) begutachtet werden. Somit reicht es dann aus, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Der explizite Bezug zu \u201eunerlaubtem Aufenthalt\u201c hei\u00dft, dass es der Polizei noch leichter gemacht wird aufgrund rassistischer oder anderer Stereotype Kontrollen durchzuf\u00fchren. <\/span><\/p>\n

Unterbindungsgewahrsam, Strafvorschriften und \u201eLex Hambi\u201c <\/span><\/h5>\n

Die Maximaldauer des Unterbindungsgewahrsams wurde von 48 Stunden auf mehrere Tage erh\u00f6ht. Soll ein unmittelbar bevorstehendes Verbrechen (Straftat mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr) verhindert werden, kann der Unterbindungsgewahrsam 14 Tage betragen, verl\u00e4ngerbar um weitere 14 Tage. Bei Wohnungsverweisungen, zum Beispiel wegen h\u00e4uslicher Gewalt, kann ein Unterbindungsgewahrsam von bis zu 10 Tagen festgelegt werden.<\/span><\/p>\n

Obwohl die \u201ePr\u00e4ventivhaft\u201c f\u00fcr sogenannte Gef\u00e4hrder nach der gro\u00dfen Kritik doch nicht mehr explizit Teil des Gesetzes ist, wurde sie durch die Hintert\u00fcr doch mit eingef\u00fchrt. Wurden Kontaktverbote, Aufenthaltsvorgaben oder elektronische Fu\u00dffesseln verh\u00e4ngt, so kann die betroffene Person bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden, um die \u201eMa\u00dfnahme durchzusetzen\u201c. Das ist juristisch unsinnig und offenbart zugleich die Gedankenwelt hinter der Regelung: \u201eBist du nicht willig, so f\u00e4hrst du halt ein.\u201c Letztlich kann man davon ausgehen, dass diese Regelung alleinig angewendet wird, wenn die Polizei Ungehorsam bef\u00fcrchtet. Es gibt ihr die M\u00f6glichkeit, diesen zu bestrafen. <\/span><\/p>\n

Ebenso verh\u00e4lt es sich mit den \u201eStrafvorschriften\u201c. Auch hier soll mit Strafe sanktioniert werden, wer den polizeilichen Anordnungen eines Kontaktverbots, der Aufenthaltsvorgaben oder der elektronischen Fu\u00dffessel nicht Folge leistet. Dass das Nichtbefolgen polizeilicher Anordnungen selbst zu einer Straftat werden soll, ist ein gefahrenabwehrrechtliches Novum und aus freiheitlicher Sicht ein Albtraum. <\/span><\/p>\n

Zu guter Letzt hat das Innenministerium in NRW den Aktivist*innen im Hambacher Wald eine eigene Vorschrift gewidmet \u2013 die mittlerweile als \u201eLex Hambi\u201c bekannt ist. <\/span>Wenn \u201eTatsachen die Annahme begr\u00fcnden, dass die Identit\u00e4tsfeststellung innerhalb der Frist [von 12 Stunden] vors\u00e4tzlich verhindert worden ist\u201c, so kann die Gewahrsamsdauer mit richterlicher Anordnung auf bis zu sieben Tage verl\u00e4ngert werden. <\/span>Die Gr\u00fcnen halten insbesondere diese Regelung im neuen Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig, was von vielen der Expert*innenmeinungen gest\u00fctzt wird. Dass sich hier eine autorit\u00e4re Grundhaltung manifestiert, zeigt sich auch an den Aussagen eines CDU-Politikers zur Gesetzesverabschiedung: \u201eweder Extremisten (sic!) noch Aktivisten sollen uns mehr auf der Nase rumtanzen\u201c. <\/span>Es ist davon auszugehen, dass die CDU diese Wette trotz des neuen Polizeigesetzes verlieren wird.<\/span><\/p>\n

Die SPD und das sozialdemokratischste Polizeigesetz<\/span><\/h5>\n

Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsprozess war auch noch auf die SPD und ihr Gesp\u00fcr f\u00fcr schlechte Kompromisse Verlass. F\u00fcr ihre Zustimmung konnte die SPD der schwarz-gelben Regierung noch ein bedeutendes Zugest\u00e4ndnis abringen. Nachdem der fehlende Zugang zu anwaltlichem Beistand f\u00fcr Menschen in Gewahrsam als Missachtung rechtsstaatlicher Standards kritisiert worden war, ist durch die harten Verhandlungen der SPD nun \u201e<\/span>nach<\/span> Vollzug der [\u2026] getroffenen richterlichen Entscheidung [\u2026] der in Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher Beistand zu gew\u00e4hren\u201c. <\/span>Es f\u00e4llt leider schwer, mit etwas anderem als Zynismus darauf hinzuweisen, dass der anwaltliche Beistand eher VOR und W\u00c4HREND der richterlichen Vorf\u00fchrung die gew\u00fcnschte Wirkung erzielt h\u00e4tte. Der SPD-Fraktionschef lobte daraufhin das neue Polizeigesetz als \u201edas sozialdemokratischste aller 16 Bundesl\u00e4nder\u201c. <\/span>Neben dieser peinlichen Auff\u00fchrung missachtete die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion den Beschluss des SPD-Landesparteitags, der eine Ablehnung des Gesetzes erfordert h\u00e4tte. <\/span><\/p>\n

Braune So\u00dfe f\u00e4rbt ab<\/span><\/h5>\n

Das neue Polizeigesetz in NRW ist ein Baustein innerhalb einer grunds\u00e4tzlichen autorit\u00e4ren Verschiebung, die sich auf gesetzgeberischer Ebene, aber ebenso im beh\u00f6rdlichen und polizeilichen Handeln zeigt. Auch wenn Bayern im Rennen um den Polizeistaat immer noch um L\u00e4ngen vorne liegt, hat NRW einen gro\u00dfen Schritt in die gleiche Richtung getan. Weitere Bundesl\u00e4nder sind schon dabei oder planen nachzuziehen: Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg sind damit schon am Weitesten. Auch wenn sich die Ausgestaltung in Teilen voneinander unterscheidet, so gehen sie alle grunds\u00e4tzlich in die gleiche Richtung: Vorverlagerung der Eingriffsgrenzen anhand der Gef\u00e4hrder-Figur, digitale \u00dcberwachung, freiheitsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen, Erweiterung der Waffenkataloge. Auch wenn die L\u00e4nder mit Regierungsbeteiligung der Union dabei schneller voran gehen, ist das in weiten Teilen eine Verschiebung, die unabh\u00e4ngig von den regierenden Parteien vor sich geht. Die rot-rote brandenburgische Landesregierung will gerade ebenso eine deutliche Versch\u00e4rfung umsetzen, wie die gro\u00dfe Koalition in Sachsen. <\/span><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen, die in Bayern und NRW die Protestb\u00fcndnisse unterst\u00fctzen, haben bei Regierungsbeteiligung in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg eine tragende Rolle bei den Versch\u00e4rfungen inne. Dass die Regierungen in Th\u00fcringen und Berlin verlauten lassen, sich dieser Entwicklung vorerst zu entziehen, Die Entwicklung scheint also eine Eigenlogik zu haben, die unabh\u00e4ngig vom Parteibuch voran schreitet. Das ist einerseits auf den politischen Druck und die starke Lobbyarbeit von Polizeibeh\u00f6rden und deren Gewerkschaften zur\u00fcckzuf\u00fchren. <\/span>Gleichzeitig l\u00e4sst sie sich nicht ohne die gesamtgesellschaftliche Rechtsverschiebung verstehen, ohne die weit verbreitete rassistisch motivierte Gleichsetzung von \u201eTerror\u201c und \u201eIslam\u201c unter Ausblendung rechten Terrors und die neue Hochphase der politikwissenschaftlich unhaltbaren Extremismustheorie. <\/span>Die menschenverachtenden Ideologien der Neuen Rechten inklusive der sogenannten AfD treiben also auch in der Sicherheitspolitik die Parteien vor sich her, ohne selbst Gesetzestexte schreiben zu m\u00fcssen. <\/span><\/p>\n

Lichtblicke <\/span><\/h5>\n
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Demo gegen das Polizeigesetz in D\u00fcsseldorf, Sommer 2018, Foto: martin-bersing.de<\/figcaption><\/figure>\n

Neben allem Frust \u00fcber diese Entwicklungen sollte aber nicht vergessen werden, wie deutlich der Protest gegen die Gesetzesversch\u00e4rfungen ausf\u00e4llt. Neben den Demonstrationen mit rund 40.000 Menschen in M\u00fcnchen, waren auch in D\u00fcsseldorf und Hannover Zehntausende auf der Stra\u00dfe. Auch die vergleichsweise kleineren Demos in Potsdam und Dresden sind f\u00fcr die Thematik und Regionen als Erfolge anzusehen. <\/span>Der Widerstand auf der Stra\u00dfe war un\u00fcbersehbar und hat zumindest in Kombination mit den deutlichen Kritiken der Expert*innen f\u00fcr eine breite mediale Thematisierung und Verz\u00f6gerungen und leichte Abschw\u00e4chungen gesorgt. Auch wenn die vorgenommenen \u00c4nderungen in NRW marginal sind, so hat sich das Streiten, das Analysieren, das Organisieren doch gelohnt.<\/span><\/p>\n

Die Landesregierungen sind gewarnt, dass das ein Thema ist, welches Proteste ausl\u00f6st und dass nicht endlos weitere autorit\u00e4re Versch\u00e4rfungen durchgewunken werden k\u00f6nnen. Es bleibt also wichtig, den Druck hochzuhalten, sich auszutauschen, die eigenen Erfahrungen zu teilen und mit den anderen L\u00e4nderb\u00fcndnissen solidarisch zu sein. <\/span>Die Erfahrungen aus Bayern zeigen, dass auch nach der Gesetzesverabschiedung genug zu tun bleibt: wo wird das neue Gesetz angewandt? Wie kommt man an Informationen dar\u00fcber und wie k\u00f6nnen Betroffene unterst\u00fctzt werden? Sollte juristisch vorgegangen werden? <\/span>Zudem sind durch die gemeinsame Organisierung neue B\u00fcndnisse und Allianzen entstanden, auf die sich weitere Projekte st\u00fctzen k\u00f6nnen und werden.<\/span><\/p>\n

Mich\u00e8le Winkler<\/span><\/strong> ist Referentin des Grundrechtekomitees und hat im November 2018 in der GWR 433 \u00fcber die unteilbar-Demo in Berlin berichtet und in der GWR 430 unter dem Titel \u201e\u201a1984\u2018 war keine Gebrauchsanleitung!\u201c das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern als Meilenstein auf dem Weg zum \u00dcberwachungsstaat analysiert.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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