{"id":19283,"date":"2019-01-30T20:26:57","date_gmt":"2019-01-30T18:26:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19283"},"modified":"2022-07-26T14:21:57","modified_gmt":"2022-07-26T12:21:57","slug":"brexit-das-ewige-drama-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/01\/brexit-das-ewige-drama-geht-weiter\/","title":{"rendered":"Brexit \u2013 das ewige Drama geht weiter"},"content":{"rendered":"

Beide Fragen werden hier in England, wo ich seit mehr als 15 Jahren lebe und Familie habe, viel gestellt und unterschiedlich beantwortet. Ich werde versuchen, einige Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze zu skizzieren und weitere Fragen anzudeuten, ohne auch nur ann\u00e4hernd den Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit zu haben. Einige der Erkl\u00e4rungsversuche scheinen mir erstaunlich deckungsgleich mit den verschiedenen Str\u00f6mungen zu sein, die es scheinbar unm\u00f6glich machen, einen Konsens oder auch nur eine einfache Mehrheit zu finden. <\/span><\/p>\n

EWG, EG und sp\u00e4ter EU sind Fortentwicklungen der Idee, dass wirtschaftliche Verflechtung in Europa und Interdependenz die M\u00f6glichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erneuten (Welt-)Kriegs verringern. Ungeachtet der Frage, ob wirtschaftliche Verflechtung die beste Kriegspr\u00e4vention ist, gibt es durchaus Unterschiede in der Wahrnehmung insularer und kontinentaler Europ\u00e4erInnen. Auf dem Kontinent, wo mehr Menschen eine direkte Erfahrung der Verheerung auf eigenem Boden hatten, wurde der Aspekt der friedlichen Konfliktl\u00f6sung durchaus intensiver gesehen und diskutiert. Vielleicht ist es kein Zufall, dass jetzt, wenn die letzten ZeitzeugInnen sterben, nationalistische und eben auch anti-europ\u00e4ische Tendenzen, auch auf dem Kontinent, stark zunehmen. Aus englischer Perspektive passierte der Krieg immer (oder seit 1066) irgendwo anders. Obwohl ich nicht den traumatisierenden Effekt der Bombardierung britischer St\u00e4dte durch die deutsche Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg schm\u00e4lern m\u00f6chte, war der Eindruck hier doch oft ein anderer. Britannia ging aus den meisten Kriegen als Gewinnerin hervor und hat gut verdient an \u201esplendid isolation\u201c, \u201eempire\u201c und Sklavenhandel. Ein (auch dank Margaret Thatcher selbstverschuldeter) Niedergang der Industrie und der Wirtschaft ganzer Regionen hat dazu gef\u00fchrt, dass der Eindruck entstehen konnte, dass England zwar den Krieg (oder die Kriege) gewonnen hat, aber den Frieden verloren, w\u00e4hrend Deutschland, der Kriegsverlierer, als bl\u00fchend und boomend wahrgenommen wird. W\u00e4hrend der Brexit-Verhandlungen mit der EU hat es zum Beispiel immer wieder Versuche britischer PolitikerInnen gegeben, lieber direkt mit Berlin zu verhandeln, das von Vielen als das eigentliche Machtzentrum Europas wahrgenommen wird.<\/span><\/p>\n

Eine der Str\u00f6mungen im Brexit ist in der Tat ein nostalgisches \u201eZur\u00fcck zur guten alten Zeit\u201c. Die \u201ehard Brexiters\u201c der ultrakonservativen \u201eEuropean Research Group\u201c um Jacob Rees-Mogg bedient diese Str\u00f6mung besonders mit Slogans wie \u201eNo deal, no problem\u201c. Schlie\u00dflich brauche Europa Gro\u00dfbritannien mehr als andersherum. Bewegungen noch weiter rechts, zum Beispiel Anh\u00e4nger von Nigel Farage und der United Kingdom Independence Party oder offen rassistische und faschistische au\u00dferparlamentarische Bewegungen, die sich seit dem Brexit ermutigt f\u00fchlten, bef\u00fcrworten auch einen harten Brexit.<\/span><\/p>\n

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Foto: Ashley Basil via flickr.com (CC BY 2.0<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n

Eine komplett andere Str\u00f6mung, die sich sehr stark f\u00fcr einen Austritt ausgesprochen hat, findet sich in der \u00fcberwiegend \u201eLabour\u201c-w\u00e4hlenden Bev\u00f6lkerung der ehemaligen industriellen Zentren besonders im Norden Englands und in Wales. Hier wurde die EU als eine Kraft der wirtschaftlichen Globalisierung wahrgenommen, von der die Mehrheit in diesen Regionen nicht profitiert hat. Dieser Eindruck wurde wahrscheinlich weiter gesch\u00fcrt von der neoliberalen und kriegstreiberischen Blair-Regierung (die sich selber \u201eNew Labour\u201c nannte), wenn Fragen nach Unterst\u00fctzung zur Erhaltung ganzer Industrien zur\u00fcckgewiesen wurden mit dem Verweis auf europ\u00e4ische Wettbewerbsregeln. Generell wurde die EU oft als Entschuldigung oder S\u00fcndenbock f\u00fcr allerlei politisches Versagen herangezogen. <\/span><\/p>\n

Die Menschen in diesen postindustriellen Regionen f\u00fchlen sich vernachl\u00e4ssigt, missverstanden und bevormundet von den urbanen und oft \u201amultikulturelleren\u2018 Eliten. Eben jene urbanen und eher liberalen Teile der Bev\u00f6lkerung sind in der Tat schnell mit einem simplifizierenden und herablassenden Vorwurf von Rassismus und Dummheit zur Hand, oft die eigene Verstrickung in strukturellen Rassismus nicht sehend. Diese Teile der Bev\u00f6lkerung haben sich eher f\u00fcr einen Verbleib ausgesprochen. Innerhalb dieser Str\u00f6mung finden sich viele j\u00fcngere Menschen und Studierende, die mit einer Perspektive einer global immer unsichereren Zukunft viele Hoffnungen in eine gerechtere Wirtschaftsordnung haben. Sie f\u00fchlen sich h\u00e4ufig von Jeremy Corbyn, dem Oppositionsf\u00fchrer angesprochen, der sich klar vom Blair\u2018schen Neoliberalismus distanziert und sich offen als sozialistisch sieht, was ihn zum Buhmann selbst der sogenannten gem\u00e4\u00dfigten Konservativen macht. <\/span><\/p>\n

Der andere gewichtige Teil der W\u00e4hlerInnen, der sich f\u00fcr einen Verbleib in der EU ausgesprochen hat, sind Menschen, die immer noch gut verdienen, zum Beispiel im Finanzdienstleistungssektor, die h\u00e4ufig ihre Interessen eher von der konservativen Partei vertreten sehen und eine Corbyn-Regierung um jeden Preis verhindern wollen. ParlamentarierInnen solcher konservativen Wahlkreise haben sich 2016 meist f\u00fcr einen Verbleib in der EU ausgesprochen und sind nun nahe der Labour-Partei-Linie eines Brexits, der nahe an der EU ist, m\u00f6chten aber nicht als mit Labour zusammen arbeitend gesehen werden. <\/span><\/p>\n

All diese verschiedenen Str\u00f6mungen, besonders innerhalb des Austrittslagers, beanspruchen nun die Deutungshoheit f\u00fcr das Ergebnis des Referendums, das bekanntlich eine sehr komplexe Frage in eine bin\u00e4re verwandelte: Verbleib oder Austritt. <\/span>Was Verbleib bedeutete war relativ klar, was Austritt bedeutete jedoch nicht. Was wahrscheinlich ein ausschlaggebender Vorteil der Austrittskampagnen war, dass allen m\u00f6glichen Gruppen alles M\u00f6gliche und Unm\u00f6gliche und oft Widerspr\u00fcchliches versprochen werden konnte, wird nun zum gro\u00dfen Problem. <\/span>Theresa May zum Beispiel, aus ihrer Zeit als Innenministerin bekannt f\u00fcr eine harte oder gar rassistische Linie gegen\u00fcber Einwanderern, hat eine ihrer ber\u00fchmten roten Linien gezogen, indem sie die Freiz\u00fcgigkeit ausschloss und damit die M\u00f6glichkeit eines Verbleibs im Binnenmarkt. Andere Bef\u00fcrworterInnen eines Austritts hingegen haben einen Fortbestand der Vorteile des Binnenmarktes versprochen.<\/span><\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Stolperstein scheint aber die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, das Teil des Vereinigten K\u00f6nigreichs ist. Bef\u00fcrchtet wird ein Wiederaufflammen des gewaltsamen Konflikts, sollte dort eine Grenze mit Grenzkontrollen entstehen. Eine L\u00f6sung des Problems w\u00e4re ein Fortbestand in der Zollunion. Dies wollen weite Teile der Austrittsbef\u00fcrworter nicht, weil sie sich von selbstausgehandelten Handelsabkommen viel versprechen (ein zentrales Versprechen angelehnt an alte imperiale Beziehungen) und weil eine Zollunion mit gemeinsamen Regeln einhergeht. Eine andere L\u00f6sung, von der EU vorgeschlagen, w\u00e4re ein Verbleib Nordirlands in der Zollunion w\u00e4hrend der Rest des K\u00f6nigreichs austritt. Dies k\u00e4me einer Grenze innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs gleich und ist mit der DUP, der nordirischen Democratic Unionist Party, auf deren Stimmen Theresa May f\u00fcr eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist, nicht zu machen. Selbst die M\u00f6glichkeit, dass es dazu kommen k\u00f6nnte, falls es nicht zu einer anderen ausgehandelten L\u00f6sung kommt, hat dazu gef\u00fchrt, dass die DUP am 15. Januar 2019 gegen Theresa May gestimmt hat. <\/span><\/p>\n

Aus legaler Perspektive ist der momentane (16. Januar) Ausgangspunkt, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich am 29. M\u00e4rz 2019 ohne Vertrag aus der EU austritt. Vorbereitungen f\u00fcr diesen Fall sind nun im Gange, auf beiden Seiten des Kanals. <\/span>Bei aller Ernsthaftigkeit ist es nun beinahe schon erheiternd, dass das Transport-Ministerium unter anderem einen Vertrag an eine neugegr\u00fcndete F\u00e4hrfirma vergeben hat, die nicht einmal F\u00e4hren hat und ihre Transport- und Vertragsbedingungen von einem Pizzalieferservice kopiert hat. <\/span>Wie es nun weitergeht, ist sehr schwer zu sagen. Die Grenzen von Parlamentarismus und Referendum werden klar. Eine der mir sympathischsten Ideen ist \u201ecitizens assemblies\u201c einzurichten, B\u00fcrgerversammlungen, die dann die verschiedenen Str\u00f6mungen zusammen bringen k\u00f6nnen. <\/span><\/p>\n

Als Nichtb\u00fcrger (oder B\u00fcrger von Nirgendwo, wie Theresa May mich und die 3.5 Millionen anderen Europ\u00e4erInnen bezeichnet hat), werde ich nat\u00fcrlich wieder einmal nicht mitreden d\u00fcrfen, wie schon zur Zeit des Referendums. <\/span>Weggehen kann ich auch nicht. Meine Tochter lebt mit ihrer Mutter (beide britische Staatsb\u00fcrgerinnen) hier und geht hier zur Schule. Falls ich je h\u00e4tte \u00fcberzeugt werden m\u00fcssen, dass das Pers\u00f6nliche und das Politische sich \u00fcberschneiden, wei\u00df ich es jetzt ganz gewiss, es bedarf keiner \u00dcberzeugung mehr. Gleichzeitig muss ich eingestehen, dass ich bisher als wei\u00dfer Europ\u00e4er enorme Privilegien hatte, verglichen zum Beispiel mit einem syrischen Fl\u00fcchtling. <\/span>Perfider weise wird nun eben genau ein solches an sich anti-rassistisches Argument aufgegriffen f\u00fcr ein zumindest in Teilen rassistisches oder nationalistisches Projekt. Ausl\u00e4nder werden gegen Ausl\u00e4nder und nat\u00fcrlich gegen andere Gruppen ausgespielt. Der Rassismus, ohne den die Unterjochung der \u201eAnderen\u201c im Imperium nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, gewinnt. Das Imperium schl\u00e4gt zur\u00fcck. Teile und herrsche!<\/span><\/p>\n

Mark Huhnen<\/strong> ist in NRW aufgewachsen und lebt seit vielen Jahren in England. Im September 2016 erschien in der Graswurzelrevolution Nr. 411 sein Artikel \u201eBrexit verstehen? Gedanken zu den Entwicklungen in meiner Wahlheimat\u201d.<\/span><\/p>\n

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