{"id":19285,"date":"2019-01-30T20:26:36","date_gmt":"2019-01-30T18:26:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19285"},"modified":"2022-07-26T14:21:58","modified_gmt":"2022-07-26T12:21:58","slug":"autonomie-statt-elitenwechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/01\/autonomie-statt-elitenwechsel\/","title":{"rendered":"Autonomie statt Elitenwechsel"},"content":{"rendered":"

Seit dem 1. Dezember 2018 ist Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador (kurz Amlo) neuer Pr\u00e4sident Mexikos. Sein B\u00fcndnis unter F\u00fchrung seiner dominierenden, neoliberal-sozialdemokratischen Partei Morena (Movimiento Regeneraci\u00f3n Nacional \/ Bewegung zur nationalen Erneuerung) erhielt im Senat und im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit. <\/span>Weitere Mitglieder der Allianz sind die pseudo-marxistische Kleinpartei PT (Partido del Trabajo \/ Partei der Arbeit) sowie die rechtskonservative, evangelikale, homophobe und frauenfeindliche Kleinpartei PES (Partido Encuentro Social \/ Partei soziales Treffen).<\/span><\/p>\n

Mehrere Kabinettsmitglieder haben schlicht die Partei gewechselt und bereits unter f\u00f6deralen Regierungen von PAN (Partido Acci\u00f3n Nacional \/ Partei der Nationalen Aktion) (1) und PRI (Partido Revolucionario Institucional) (2) r\u00fccksichtslos mit Desinformation, Korruption und Gewalt Projekte gegen die Interessen der lokalen Bev\u00f6lkerungsmehrheit durchgesetzt, darunter Tagebau, Staud\u00e4mme, Billiglohnfabriken, Schnellstra\u00dfen, \u00d6lpalmenmonokulturen, Umsiedlungsprogramme und weitere Projekte des kapitalistischen Entwicklungswahns. <\/span><\/p>\n

So dr\u00e4ngt Gro\u00dfunternehmer Alfonso Romo, Verantwortlicher f\u00fcr das \u201eNationalprojekt\u201c von Amlo, darauf, den S\u00fcden Mexikos in eine neoliberale Sonderwirtschaftszone umzustrukturieren und Mexiko noch st\u00e4rker in ein \u201eParadies f\u00fcr Investitionen\u201c zu transformieren. Romo finanzierte 1988 die Wahlkampagne des autorit\u00e4ren PRI-Pr\u00e4sidenten Carlos Salinas de Gortari, der f\u00fcr Hunderte zivile Tote im Chiapas-Konflikt von 1994 und den Abschluss des NAFTA-Abkommens verantwortlich ist, und 2000 die Kampagne des Ex-Coca-Cola-Managers Vicente Fox, der f\u00fcr die rechtskonservativ-neoliberale PAN die Wahlen gewann. Romo ist Mitentwickler des ber\u00fcchtigten \u201ePlan-Puebla-Panam\u00e1\u201c, der entworfen wurde, um die noch nicht vom Kapitalismus durchdrungenen Gesellschaften und Landschaften der kapitalistischen Ausbeutung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gl\u00fccklicherweise konnte dieser Plan dank des Widerstands der kleinb\u00e4uerlich-indigenen Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngst nicht so weitreichend durchgesetzt werden, wie es von den mexikanischen und internationalen Eliten erhofft wurde.<\/span><\/p>\n

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Am 1. Januar 2019 feierten die Zapatistas den 25. Jahrestag ihrer Rebellion – Foto: Radio Zapatista<\/figcaption><\/figure>\n

Angesichts von Korruption, Gewalt und Marginalisierung breiter Bev\u00f6lkerungsteile konnte Amlos sozialdemokratisch angehauchter Populismus viele Menschen erreichen, die von den Altparteien PRI, PAN und PRD entt\u00e4uscht sind. Amlo versprach im Wahlkampf \u00f6konomische und sicherheitspolitische Verbesserungen sowie einen konsequenten Kampf gegen Korruption. Der neue Pr\u00e4sident inszeniert sich gekonnt: So verkaufte er die Pr\u00e4sidenten-Boeing 787 und k\u00fcrzte medienwirksam sein Pr\u00e4sidentengehalt um 60 Prozent auf rund 5.000 Euro. <\/span>Doch Amlo unternimmt ebenso vieles, um die \u00f6konomisch-politischen Eliten in Mexiko und der Welt nicht zu verschrecken, sondern auf seine Seite zu ziehen, indem er ihnen fortlaufend bessere Investitionsbedingungen verspricht. Ausdruck davon ist, dass er sich in den ersten Tagen nach seinem Wahlsieg direkt mit den fast ausschlie\u00dflich wei\u00dfen Spitzenvertreter*innen mehrerer Unternehmensverb\u00e4nde zu Tisch setzte, anstatt sich mit Aktivist*innen sozialer Bewegungen zu treffen. <\/span><\/p>\n

Die Eliten im In- und Ausland reagierten nach Amlos Wahlsieg positiv, inklusive US-Pr\u00e4sident Trump, dem Amlo im Wahlkampf noch \u201eneofaschistische Propaganda\u201c gegen Mexiko vorgeworfen hatte, und dem er inzwischen \u201edurch die Blume\u201c zusicherte, die USA – von Mexiko aus – gegen Migrant*innen aus Mittelamerika und Mexiko zu \u201esch\u00fctzen\u201c. <\/span><\/p>\n

Wahlbetrug durch unerf\u00fcllbare Versprechen<\/span><\/h5>\n

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Amlo den Gro\u00dfteil seiner Versprechen zum Wohl der benachteiligten Bev\u00f6lkerungssektoren nicht halten. Zum einen, weil sie lediglich Wahlpropaganda zwecks Stimmenfang bei h\u00f6chst unterschiedlicher Wahlklientel mit teils v\u00f6llig widerspr\u00fcchlichen Interessen waren, und zum anderen, weil sie ob juristischer Unm\u00f6glichkeiten und der politisch-\u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse in Mexiko und auf dem internationalen Parkett undurchf\u00fchrbar sind. Die Kartelle des organisierten Verbrechens, Unternehmen, Polizei und Milit\u00e4rs sowie viele weitere Angeh\u00f6rige des Staatsapparats werden sich ihre Privilegien nicht einfach nehmen lassen.<\/span><\/p>\n

Ein besonders deutliches Beispiel manipulativer Wahlversprechen sind die Rechte der kleinb\u00e4uerlichen und indigenen Gemeinschaften: Amlo will in s\u00fcdlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Econ\u00f3micas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte au\u00dfer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Pl\u00fcnderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltsch\u00e4den und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als \u201eTren Maya\u201c (dt.: \u201eMaya-Zug\u201c) – es wird nicht nur die Umwelt zerst\u00f6rt und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Pr\u00e4gung der Region kapitalisiert.<\/span><\/p>\n

Im Wahlkampf versprach Amlo jedoch dreist, die Abkommen von San Andr\u00e9s \u00fcber indigene Rechte und Kultur (Selbstverwaltung innerhalb des mexikanischen Staates mit weitreichender lokaler Autonomie), die 1996 von EZLN und mexikanischer Regierung unterzeichnet wurden, umzusetzen. Erstens widerspricht dies den ZEE, zweitens w\u00e4re seine Regierung dabei auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da f\u00fcr die dazu notwendige Verfassungs\u00e4nderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich w\u00e4re. Doch eine Entscheidung f\u00fcr eine indigene (Teil-)Autonomie steht den Interessen der mexikanischen und internationalen Agrar-, Bau-, Chemie-, Dienstleistungs-, Drogen-, Extraktivismus-, Medien- und Tourismusindustrie diametral entgegen. Auch der milit\u00e4rische Komplex w\u00e4re gewiss nicht erfreut, genie\u00dft er doch seit Jahrzehnten eine Sonderrolle in Mexiko und verdient Unsummen am legalen und illegalen Kapitalismus – darunter Drogenhandel – mit.<\/span><\/p>\n

Bezogen auf globale Handelsstrukturen gilt es daran zu erinnern, dass Mexiko neoliberale Freihandelsabkommen mit \u00fcber 40 Staaten unterh\u00e4lt und nach weiteren strebt – auf Kosten von Mensch und Natur. Eine Abkehr davon ist auch unter Amlo nicht in Sicht, was vor allem von unabh\u00e4ngigen kleinb\u00e4uerlich-indigenen und Menschenrechtsorganisationen angeprangert wird.<\/span><\/p>\n

Die Rolle autonomer und Amlo-naher sozialer Bewegungen<\/span><\/h5>\n

Unabh\u00e4ngige linke Bewegungen wie der partei-unabh\u00e4ngige Nationale Indigene Kongress CNI (Congreso Nacional Ind\u00edgena) und die EZLN haben angek\u00fcndigt, dass sie sich nicht von der Amlo-Administration kooptieren lassen werden, sondern weiter konsequent gegen Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und Naturzerst\u00f6rung k\u00e4mpfen und auf ihre De-Facto-Autonomie und ihre Selbstorganisierungs- und Vernetzungsprozesse setzen. <\/span><\/p>\n

Es ist anzunehmen, dass sich die Amtszeit von Amlo zu einem sch\u00f6ngef\u00e4rbten Neo-PRIismus entwickelt, der letztendlich nichts an den alten Unterdr\u00fcckungs- und Ausbeutungsstrukturen \u00e4ndert. Besonders wahrscheinlich wird dies, wenn die sozialen Bewegungen, die mit Amlo zusammenarbeiten, eine falsch verstandene \u201eSozialpartnerschaft\u201c eingehen, ihre Unabh\u00e4ngigkeit aufgeben und nicht weiter auf ihre legitimen Rechte und ihre Vorschl\u00e4ge bestehen und nicht kontinuierlich von unten mobilisieren.<\/span><\/p>\n

EZLN-Sprecher Subcomandante Mois\u00e9s fand bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des zapatistischen Aufstands klare Worte: \u201eWir haben keine Angst vor dem Kapitalismus […]. Die Ver\u00e4nderung, die wir wollen, ist, dass die Menschen der Welt, die Frauen und M\u00e4nner eines Tages entscheiden, wie sie ihr Leben leben wollen, und nicht, dass es eine Gruppe gibt, die \u00fcber das Leben von Millionen Menschen entscheidet.\u201c<\/span><\/p>\n

Luz Kerkeling, Gruppe B.A.S.T.A.<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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