Die Osterm\u00e4rsche 1998 liegen hinter uns. Sie waren je nach regionaler Betroffenheit und thematischer Schwerpunktsetzung schlecht, m\u00e4\u00dfig oder ordentlich besucht. Ein Highlight wie 1997 mit 5 000 (!) DemonstrantInnen in Calw am Stationierungsort der Elitekampftruppe Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) ist uns als Friedensbewegung dieses Jahr nicht gegl\u00fcckt. Das hatte im konkreten Fall Calw im wesentlichen zwei Gr\u00fcnde: Die politischen Konstellation (vor Ort) waren diesmal sehr schwierig und das Wetter war total beschissen (ein Ostermarsch im Schneesturm!).<\/p>\n
Die Medienberichterstattung \u00fcber die verschiedenen bundesweiten Osterm\u00e4rsche war eigent\u00fcmlich bis \u00e4rgerlich. Als Hauptbotschaften wurden in den Medien u.a. folgende Punkte vermittelt: Die Friedensbewegung sei inzwischen eine „allgemeine Oppositionsbewegung“, mit beliebigen Themen, das eigentliche Thema Frieden spiele nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Osterm\u00e4rsche seien im Osten gut, im Westen schlecht besucht gewesen. Immer wieder wurde gesagt, eigentlich seien ja die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Osterm\u00e4rsche nicht mehr da, die Welt sei friedlicher geworden, konkrete Bedrohungen gebe es nicht mehr… Diese Medienberichterstattung lag weniger an den zumeist passablen Schwerpunktthemen, Aufrufen, Forderungskatalogen und der zumeist guten regionalen und \u00fcberregionalen Pressearbeit zu den Osterm\u00e4rschen. Die Hauptgr\u00fcnde der Berichterstattung und der Aussage, es gebe keine Gr\u00fcnde mehr f\u00fcr Osterm\u00e4rsche, liegen meiner Ansicht nach in der derzeit vorherrschenden Wahrnehmung der Themen Friedenspolitik, Milit\u00e4r, Bundeswehr und Au\u00dfenpolitik. Gegen diese vorherrschende Wahrnehmung m\u00fcssen wir dringend etwas tun!<\/p>\n
Ich will im folgenden nun einige Vorschl\u00e4ge machen, wie es vielleicht m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, diese Wahrnehmung in der ver\u00f6ffentlichten Meinung zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Notwendig ist, so meine ich, da\u00df die Friedensbewegung klare eigenst\u00e4ndige Positionen vertritt, eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, aber in Zeiten von Wahlk\u00e4mpfen doch zumindest eine Erw\u00e4hnung wert. Die Gruppen der Friedensbewegung sollten sich davor h\u00fcten, zum blo\u00dfen Wahlkampfhilfeverein zu verkommen. Wenn es zu einem Regierungswechsel kommen sollte, wird es in der Friedensbewegung vermehrt Gruppen geben, die Partei- oder Staatsgelder bekommen werden. Solche Gruppen werden dann logischerweise politisch deutlich vorsichtiger agieren und verst\u00e4rkt weiche Themen angehen. Auch bei der f\u00fcr die Friedensarbeit so wichtigen Zusammenarbeit mit Gewerkschaften sind ebenfalls klare eigenst\u00e4ndige Positionen angesagt: Denn dort wird es immer schwerpunktm\u00e4\u00dfig (nur) um (materielle) Umverteilung gehen. Immer wieder kommt es vor, da\u00df in Forderungskataloge der Friedensbewegung alles aufgenommen wird, was irgendwer fordert. Wir m\u00fcssen wieder dazu kommen, Positionen kontrovers zu diskutieren und auch mal abzulehnen!<\/p>\n
Wir haben von der Informationsstelle Militarisierung aus jetzt ein Papier mit dem Titel „Qualitative Abr\u00fcstung“ entwickelt. Darin hei\u00dft es: „Wir meinen, da\u00df es sp\u00e4testens jetzt an der Zeit ist, qualitative Abr\u00fcstung einzuleiten. „Qualitative“ Abr\u00fcstung meint, die Abr\u00fcstung der Komponenten, die die neue „Qualit\u00e4t“ der Bundeswehr ausmachen: Dies sind die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ als Grundlagendokument f\u00fcr die neue Strategie der Bundeswehr. Dies sind die sogenannten Krisenreaktionskr\u00e4fte (KRK) der Bundeswehr mit denen die weltweiten Eins\u00e4tze durchgef\u00fchrt werden sollen. Und dies sind die derzeit laufenden mindestens 215 neuen Beschaffungsprojekte in einer H\u00f6he von mindestens 170 Milliarden DM, mit denen die Bundeswehr auch umger\u00fcstet wird zu einer weltweiten Interventionsarmee.“<\/p>\n
Auf der Grundlage der Ablehnung der neuen Bundeswehr folgen dann konkrete erste Schritte qualitativer Abr\u00fcstung:<\/p>\n
Ein Zwischenziel bleibt die Abschaffung der Bundeswehr auf dem Weg der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung von allem Milit\u00e4rischem.<\/p>\n
Diese ersten Schritte w\u00e4ren theoretisch sehr schnell umsetzbar. Zugleich ist aber klar, diese oder andere Regierende haben nicht einmal an der Umsetzung dieser ersten Schritte ein Interesse. Die Umsetzung schon dieser ersten Schritte w\u00fcrde gegen Interessen versto\u00dfen, Interessen „in aller Welt“ von deutschen Regierenden oder Konzernen.<\/p>\n
Um f\u00fcr politische Gruppen und Personen eine eigene Handlungsebene hin zu bekommen, sind \u00dcberlegungen notwendig, wo Gruppen und Personen selbst konkret ansetzen k\u00f6nnen. Meiner Ansicht nach bieten sich daf\u00fcr die Krisenreaktionskr\u00e4fte (KRK) der Bundeswehr „ideal“ an.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnten alle Truppen der Krisenreaktionskr\u00e4fte genau beobachten, wo und wie sie eingesetzt werden sollen. Denn mit diesen Truppen wird es die ersten Kriegseins\u00e4tze geben. Eine Liste aller KRK-Truppen ist in meinem Buch nachzulesen. (vgl. auch GWR 227, M\u00e4rz 1998<\/a>)<\/p>\n Der Elitekampftruppe Kommando Spezialkr\u00e4fte (Calw) direkt zugeordnet sind die beiden Luftlandebrigaden 31 (Oldenburg) und 26 (Saarlouis). Befehligt werden diese drei Truppen vom Kommando Luftbewegliche Kr\u00e4fte (KLK) in Regensburg, dort befindet sich auch das Einsatzzentrum f\u00fcr s\u00e4mtliche Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Die Luftlandebrigade 31 (Oldenburg) ist zugleich der deutsche Anteil an der Multi National Division-Central (MND-C). Diese 20 000 Soldaten starke MND-C-Truppe ist die wichtigste multinationale, in Europa stationierte schnelle Eingreiftruppe der NATO, sie hat ihren Sitz in Rheindahlen bei M\u00f6nchengladbach. Von den verschiedenen anderen multinationalen Korps mit deutscher Beteiligung ist das jetzt schon vorbereitete deutsch-d\u00e4nisch-polnische Korps in Szcecin (Stettin) noch eine besondere Erw\u00e4hnung wert. Alle diese Truppen sind ideal geeignet f\u00fcr friedensbewegte Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n Es ist derzeit notwendig, die Friedenskr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Wie w\u00e4re es, an wichtigen Terminen (Ostern, 1. September, etc.) gr\u00f6\u00dfere (z:B. landesweite) zentrale Aktionen durchzuf\u00fchren. Die Aktionsformen der Osterm\u00e4rsche („Laufen“ und „Reden anh\u00f6ren“) k\u00f6nnten wir weiterentwickeln. Toll w\u00e4ren (auch) (gr\u00f6\u00dfere) direkte – nat\u00fcrlich gewaltfreie – Aktionen, die die Kriegsvorbereitung der Krisenreaktionskr\u00e4fte thematisieren und wenn m\u00f6glich behindern.<\/p>\n Je konkreter das jeweilige Friedensthema f\u00fcr die Menschen vor Ort ist, desto eher sind sie motiviert bei Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung mitzumachen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist die Resonanz auf Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung dann bei \u00f6rtlicher Bev\u00f6lkerung besonders gut, wenn Milit\u00e4r und Milit\u00e4ranlagen nachteilige Folgen haben: L\u00e4rm, verst\u00e4rkter Verkehr, etc.<\/p>\n Es l\u00e4uft alles darauf hinaus, da\u00df wir wieder direkter in die Auseinandersetzungen mit der Bundeswehr gehen werden. Die Bundesregierung setzt jetzt vor der Bundestagswahl die Bundeswehr bewu\u00dft verst\u00e4rkt daf\u00fcr ein, um mit Gel\u00f6bnissen \u00f6ffentliche R\u00e4ume zu militarisieren. Also kommt entweder die Bundeswehr mit \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnissen zu uns oder wir eben zu ihr.<\/p>\n Also, auf in die konkrete Auseinandersetzung mit der Bundeswehr!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Aktueller R\u00fcckblick: Osterm\u00e4rsche Die Osterm\u00e4rsche 1998 liegen hinter uns. Sie waren je nach regionaler Betroffenheit und thematischer Schwerpunktsetzung schlecht, m\u00e4\u00dfig oder ordentlich besucht. Ein Highlight wie 1997 mit 5 000 (!) DemonstrantInnen in Calw am Stationierungsort der Elitekampftruppe Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) ist uns als Friedensbewegung dieses Jahr nicht gegl\u00fcckt. Das hatte im konkreten Fall … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Auf in die konkrete Auseinandersetzung mit der Bundeswehr - graswurzelrevolution","description":"1. Aktueller R\u00fcckblick: Osterm\u00e4rsche Die Osterm\u00e4rsche 1998 liegen hinter uns. Sie waren je nach regionaler Betroffenheit und thematischer Schwerpunktsetzung sch"},"footnotes":""},"categories":[141,1025],"tags":[],"class_list":["post-1942","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-229-mai-1998","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1942","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1942"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1942\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1942"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1942"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1942"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}