Das Friedensmemorandum des Kongresses, so hei\u00dft es im bisher dazu verbreiteten Faltblatt, „soll helfen, die europ\u00e4ischen und internationalen Friedensbewegungen zusammenzuf\u00fchren, ihre Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr eine pazifistische Perspektive \u00fcber das Kongre\u00dfdatum hinaus zu verst\u00e4rken und f\u00fcr gemeinsame grenz\u00fcberschreitende Aktionen und Kampagnen eine inhaltliche Grundlage zu schaffen.“ Das Memorandum ist die bisher dezidierteste inhaltliche Stellungnahme der Kongre\u00dfvorbereiterInnen. Der Arbeitsausschu\u00df, der das Memorandum verfa\u00dft hat, setzt sich aus Mitgliedern der Gr\u00fcnen, des Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Studentengemeinde, der Deutschen Friedensgesellschaft\/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Pax Christi, des Forum Ziviler Friedensdienst sowie der Osnabr\u00fccker Friedensinitiative zusammen. Das Dokument spiegele einen 14-monatigen Diskussionsproze\u00df wider, soll in viele europ\u00e4ische Sprachen \u00fcbersetzt werden und nach dem Kongre\u00df f\u00fcr die Unterzeichnung m\u00f6glichst vieler Gruppen, Personen und Organisationen freigegeben werden.<\/p>\n
Zum einschneidensten Kritikpunkt des Memorandums aus radikal-antimilitaristischer Sicht zuerst: zwar betonen die Verfasser (es sind tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich M\u00e4nner!), da\u00df bei einem europ\u00e4ischen Vorbereitungstreffen Mitte Dezember 1997 in Br\u00fcssel weitere Verbesserungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr das Papier eingebracht worden seien, „insbesondere \u00fcber den Zusammenhang von Pazifismus und Gleichstellung von Frauen“, doch nach einer antisexistischen Kriegsursachenanalyse fahndet man\/frau im Memorandum vergebens. Lediglich bei der geforderten Erziehung zur Friedenskultur wird eine unverbindliche „Chancengleichheit“ f\u00fcr Mann und Frau gefordert. „Dazu geh\u00f6rt, da\u00df die Rolle von Frauen, M\u00fcttern, Politikerinnen f\u00fcr eine Kultur des Friedens erkannt und st\u00e4rker als bisher gef\u00f6rdert wird.“<\/p>\n
Was mag das hei\u00dfen? Ein solcher Satz l\u00e4\u00dft zumindest den Interpretationsspielraum offen, da\u00df die „Rolle von Frauen“ – und M\u00fcttern erst! – eine quasi nat\u00fcrlich festgelegte Friedfertigkeit sei und daher st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden soll. Hier zeigen sich die Verfasser-M\u00e4nner derart uninformiert \u00fcber Diskussionen innerhalb der feministischen Bewegung, da\u00df es peinlich wird. Mindestens die bereits vor Jahren geleistete Kritik, da\u00df Frauen qua ihrer Natur weder friedfertig noch die besseren Menschen, noch menschheitserrettend sind und sein wollen, h\u00e4tte aufgegriffen werden k\u00f6nnen. Feministische Gewaltfreiheit ist gesellschaftlich und bewu\u00dft zu erringen und nicht in irgendwelchen „Rollen“ tradiert. Die Nacheinandernennung von Frauen und M\u00fcttern suggeriert, da\u00df mit der aufzuwertenden „Rolle“ tats\u00e4chlich die traditionelle geschlechtsspezifische Rolle von Frauen und M\u00fcttern gemeint sein k\u00f6nnte, aus der Frauenbewegungen immer wieder auszubrechen versuchten – mit enorm friedensf\u00f6rdernden und die M\u00e4nnergewalt zur\u00fcckdr\u00e4ngenden Ergebnissen \u00fcbrigens. Die Rolle der Mutter an der ehelichen Seite des Mannes ist eben keineswegs per se friedensf\u00f6rdernd, so oft es auch „M\u00fctterbewegungen“ f\u00fcr den Frieden oder f\u00fcr Verschwundene gegeben haben mag. Es ist geradezu grotesk, zu behaupten, Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu diesem Thema seien ber\u00fccksichtigt worden und dann ein Memorandum zu pr\u00e4sentieren, in welchem so ein Satz der einzige bleibt und nicht einmal dezidiert ausgef\u00fchrt wird, um weit verbreitete Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse und die Gefahren eines Friedens-Biologismus zu vermeiden. Eine Frechheit geradezu – die auf die M\u00e4nnerdominiertheit der bisherigen Friedensbewegungen verweist und damit einen wichtigen Hinweis darauf gibt, was eine wirklich radikal-antimilitaristische Bewegung zuallererst \u00fcberwinden m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n
Hinzu kommt die kommentarlose Nennung von „Politikerinnen“, deren Rolle angeblich st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden m\u00fcsse. Als wenn es inzwischen nicht gen\u00fcgend Erfahrungen mit solchen Politikerinnen gegeben h\u00e4tte, um diese einmal selbstkritisch auszuwerten. Welche „Friedenspolitik“ hat denn eine Margaret Thatcher bitte sch\u00f6n durchgef\u00fchrt, nicht nur im Falklandkrieg? Welche kriegsverhindernde „Rolle“ sollten wir denn bei Au\u00dfenministerin Albright in ihrer Rolle bei der letzten Golfeskalation „erkannt“ haben? Zu dieser patriarchale Rollenklischees bedienenden, vollkommen illusionistischen „Friedenspolitik“ der systemimmanenten Gleichstellung und Gleichberechtigung pa\u00dft denn auch die Einladung der ehemaligen Frauenministerin Rita S\u00fc\u00dfmuth zu der modernen Talkrunde am Er\u00f6ffnungsabend des Kongresses.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich wird die der vermeintlich friedensf\u00f6rdernden Rolle der Frauen komplement\u00e4re kriegsf\u00f6rdernde Rolle von M\u00e4nnergewalt im Memorandum mit keiner Silbe erw\u00e4hnt. Friedenspolitische Gleichstellung suggeriert eben die Angleichung der Frauen an das politische Niveau der M\u00e4nnerpolitik – da\u00df die gesellschaftliche Rolle von M\u00e4nnern, ihrer Gewalt und ihrer Priviliegien, sich \u00e4ndern m\u00fc\u00dften, kommt nicht vor. Da kann in den neuen konventionellen Kriegen wie etwa in Bosnien die Diskussion um Massenvergewaltigung in Kriegen an entscheidender Stelle neu aufflammen wie sie will, da kann, mit brutaler M\u00e4nnergewalt konfrontiert, aus offensichtlicher Ohnmacht sogar zur internationalen Milit\u00e4rintervention aufgerufen werden, da kann dieses Thema f\u00fcr genau diesen Zweck in den Medien instrumentalisiert und dar\u00fcber vergessen werden, da\u00df Massenvergewaltigungen tats\u00e4chlich zu jedem Krieg geh\u00f6ren, da kann v\u00f6llig idealistisch genau jene m\u00e4nnerb\u00fcndische Institution Milit\u00e4r zum Retter vor Vergewaltigung hochstilisiert werden – doch den Verfassern des Memorandums ist diese Kriegsursache keine Zeile wert. Es ist nicht zu fassen. Wo leben sie, zu welcher Zeit? Im 17. Jahrhundert? Zur Zeit des Friedensvertrages von Osnabr\u00fcck und M\u00fcnster? Aber halt: gab es dazumal etwa keine M\u00e4nnergewalt? Die Frage mu\u00df lauten: in welcher Gesellschaft leben sie? Von der Antwort haben sie anscheinend nie geh\u00f6rt: in einer patriarchalen!<\/p>\n
Neben der bereits traditionell zu nennenden, vollkommenen Abwesenheit einer antisexistischen Kriegsursachenanalyse besticht das Memorandum durch weitere traditionelle Positionen und Schw\u00e4chen der politischen Ideologie des Pazifismus. Das Papier macht ungewollt deutlich, warum durchaus Verschiedenes gemeint sein kann, wenn die Begriffe Pazfismus auf der einen und gewaltfreier Anarchismus\/Antimiltarismus auf der anderen Seite benutzt werden. Der Pazifismus setzt als vordringlichste Strategie auf die Verhandlung zwischen Staaten und Staatenb\u00fcndnissen zur Verhinderung von Kriegen. Das kann durch soziale Bewegungen und Antikriegsbewegungen, die auch im Memorandum beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt werden, unterst\u00fctzt werden, mu\u00df aber nicht. Was z\u00e4hlt, ist letztenendes nicht die soziale Bewegung, sondern pazifistische „Politik“. Und die spielt sich auf einer ganz anderen Ebene ab. Es ist eine Ebene, die vom anarchistisch-antimilitaristischen Ansatz her gerade bek\u00e4mpft werden mu\u00df, wenn es zu wirklichem Frieden kommen soll. Der anarchistisch-antimilitaristische Friedensbegriff ist nicht nur unwiderruflich an eine soziale Bewegung gekoppelt, sondern auch an eine Gesellschaftsutopie, die erreicht werden soll, und zwar durch nichts weniger als durch eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der bestehenden Gesellschaft. Gesellschaftliches Ziel ist bei diesem Ansatz nicht nur der pazifistische Verhandlungsfriede als „Abwesenheit von Krieg“, sondern der „gerechte Friede“, der zum Beispiel einen gesellschaftlichen Zustand der Abwesenheit von Nationalstaaten aufgrund ihres Zusammenhangs mit Milit\u00e4r und Krieg einfordert. Es versteht sich daher von selbst, da\u00df im Memorandum der Begriff des „gerechten Friedens“ fehlt.<\/p>\n
Dabei dreht sich pazifistische Politik seit Jahrzehnten wider besseres Wissen im Kreis: auch im Memorandum wird deutlich und sogar benannt, da\u00df der Westf\u00e4lische Friede als Verhandlungsfriede eben gerade nicht zu einer \u00dcberwindung der Gewaltstrukturen f\u00fchrte, sondern sogar „lediglich eine Etappe im kriegstr\u00e4chtigen Proze\u00df der Herausbildung von Nationalstaaten und dem damit eng verbundenen Militarismus war.“ So weit, so gut. Doch bei den pazifistischen Handlungsperspektiven ist von diesen Einsichten kaum noch was \u00fcbrig. Da wird zwar den Regierungen selbstbewu\u00dft und angesichts gegenw\u00e4rtiger Ohnmacht als soziale Bewegung schon etwas omnipotent „das Recht“ abgesprochen, den „milit\u00e4rischen Weg zur Methode der Friedenssicherung“ zu erkl\u00e4ren. Doch schon im n\u00e4chsten Satz wird an genau diese Regierungen appelliert, doch eine Friedenspolitik ohne Milit\u00e4r bis hin zur Finanzierung des zivilen Friedensdienstes zu unterst\u00fctzen. Der Pazifismus als soziale und politische Str\u00f6mung hat noch nie begreifen wollen, da\u00df beides nicht geht: erst die Nationalstaaten als kriegsf\u00f6rdernd darzustellen und dann gerade von ihnen die Abschaffung des Krieges zu erwarten. Das ist der inh\u00e4rente Idealismus des Pazifismus – ein schlechter Idealismus, weil er genau das nicht ist, was er immer zu sein behauptet: realistisch!<\/p>\n
Da\u00df der Pazifismus als politische Str\u00f6mung die notwendige radikale, grunds\u00e4tzliche, revolution\u00e4re – um den genauen Begriff geht es hier nicht – Gesellschaftsver\u00e4nderung gerade umgehen will, verr\u00e4t die im Memorandum benutzte Begrifflichkeit auf allen Ebenen: da wird im \u00f6konomischen Bereich als Kriegsursache von „einem ungez\u00fcgelten Kapitalismus“ gesprochen – der Begriff suggeriert bereits, da\u00df also der Kapitalismus „gez\u00fcgelt“ werden k\u00f6nne, womit sozialdemokratischer Politik T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird und die historische Erfahrung der militaristischen Politik nach innen (Atom- und Polizeistaat) und nach au\u00dfen (NATO-Nachr\u00fcstung usw.) v\u00f6llig ignoriert wird, die die reformorientierte SPD-Regierung in den siebziger Jahren verfolgte. Da wird weiter gefordert „UNO und OSZE zu st\u00e4rken“, sp\u00e4ter wird immerhin wenigstens dazu gesagt, da\u00df sie „durch demokratische Reformen“ gest\u00e4rkt werden sollen – da\u00df die UN in Ex- Jugoslawien nur der Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr die NATO war und da\u00df OSZE-Vermittler wie Mazieoviecki nach ihren Inspektionen immer nur die Milit\u00e4rintervention gefordert haben, ber\u00fccksichtigen die Verfasser nicht.<\/p>\n
\u00dcberhaupt ist es ein Ph\u00e4nomen, wie im Memorandum gerade die Desaster des Pazifismus im 20. Jahrhundert zu angeblichen Erfolgen umgelogen werden: das 20. Jahrhundert sei „nicht nur eine Schreckensgeschichte“, hei\u00dft es da unter anderem, „erste Schritte“ einer „pazifistischen Politik“ seien „Vereinbarungen, die die Grausamkeiten des Krieges eingrenzen sollen“, die „\u00c4chtung von Angriffskriegen“, das „Verbot der Anwendung besonders grausamer Waffen.“ In der „Zeit“ vom 16. April 1998 wird \u00fcber „Rote Kreuz“-HelferInnen berichtet, die von der besonderen Grausamkeit der j\u00fcngsten Kriege von Bosnien \u00fcber islamistische Massaker bis Ruanda reden. Sie reden davon, da\u00df auf den Schlachtfeldern keine Regeln mehr gelten, da\u00df die Genfer Konvention nicht nur das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht, sondern da\u00df sie den meisten Kombattanten weltweit nicht einmal bekannt ist. Die Kriege heute, so meinen sie, lassen sich „eher mit der Barbarei des Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieges“ vergleichen (Zeit, 16.4., S.3). Nichts dokumentiert das historische Scheitern der Genfer Konvention – des Versuches, die Kriegsf\u00fchrung zu „humanisieren“ und besondere Grausamkeiten zu vermeiden, ohne den Krieg selbst abzuschaffen – deutlicher als solch ein Statement.<\/p>\n
Doch das Memorandum spricht unbeeindruckt von den historischen Erfolgen pazifistischer Politik, Zweifel sind nicht erw\u00fcnscht und werden nicht formuliert. Aktuelle Entwicklungen wie der Rechtstrend der ganzen Gesellschaft, die rechtsextreme Entwicklung in der Bundeswehr kommen nicht vor. Daf\u00fcr ist ein aktuell gebr\u00e4uchlicher, aber systemintegrierender Begriff wie der einer „nachhaltigen Weltwirtschaft“ nat\u00fcrlich sofort aufgenommen worden. Die Frage, wie zuk\u00fcnftig der Wandel von traditionellen Strategien der Kriegsdienstverweigerung bei einer Wehrpflichtarmee zu einer Bek\u00e4mpfung von Berufsarmeen bewerkstelligt werden soll, wird nicht beantwortet, abgesehen davon, da an einer Stelle naiv vermerkt wird, auch der „Dienst in einer Berufsarmee“ solle abgelehnt werden. Mit Propaganda- oder wirklichen Erfolgen der Milit\u00e4rs wird sich gar nicht erst konfrontiert. Anstelle dessen wird die Wirklichkeit umgelogen, bis sie ins Weltbild pa\u00dft. So hei\u00dft es zum Ex-Jugoslawien-Krieg tats\u00e4chlich:<\/p>\n
„Konflikte wie auf dem Balkan m\u00fcssen einged\u00e4mmt werden, bevor sie zum Krieg eskalieren. Wenn Gro\u00dfm\u00e4chte unf\u00e4hig sind, dies zu leisten und zum Mittel der milit\u00e4rischen Intervention greifen, ‚um V\u00f6lkermord zu verhindern‘, dokumentieren sie damit das Scheitern ihrer Politik.“<\/p>\n
Das Schlimme ist doch, da\u00df mit der milit\u00e4rischen Intervention im Falle Ex-Jugoslawien die Politik der Gro\u00dfm\u00e4chte gerade nicht gescheitert ist, sondern sie damit \u00f6ffentlichtkeitswirksam jede pazifistische Politik zum Scheitern brachten! Aber zu solchen Wahrnehmungsverzerrungen – der Selbstdarstellung eines Wahlk\u00e4mpfers nicht un\u00e4hnlich – mu\u00df eine pazifistische „Politik“ wohl gelangen, die sich seit Jahren ohne den selbstkritischen Druck einer antimilitaristischen Bewegung entfalten kann und der R\u00fcckbindung an sie l\u00e4ngst entbunden f\u00fchlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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