{"id":19485,"date":"2019-03-05T00:27:49","date_gmt":"2019-03-04T22:27:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19485"},"modified":"2022-07-26T14:21:57","modified_gmt":"2022-07-26T12:21:57","slug":"frankreichs-verschaerftes-demonstrationsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/03\/frankreichs-verschaerftes-demonstrationsgesetz\/","title":{"rendered":"Frankreichs versch\u00e4rftes Demonstrationsgesetz"},"content":{"rendered":"

Der Begriff \u201eCasseurs\u201c (w\u00f6rtlich: \u201eZerbrecher\u201c oder \u201eZerschlager\u201c) ist im Deutschen mit \u201eRandalierer\u201c nur ungen\u00fcgend \u00fcbersetzt. \u201eCasser\u201c bezieht sich vom Wortsinn her klar auf die Zerst\u00f6rung von Sachen, wird aber in Frankreich von kaum jemand so verstanden. F\u00fcr Staat, Medien und b\u00fcrgerliche \u00d6ffentlichkeit sind die \u201eCasseurs\u201c immer Gewaltt\u00e4ter, die Polizist*innen angreifen und gleichzeitig Sachen zerst\u00f6ren \u2013 was wiederum auch allgemein unter dem Begriff \u201eviolence\u201c (Gewalt) gefasst wird. Doch auch unter den Protestierenden, in den letzten Wochen vor allem den \u201eGelbwesten\u201c, wird das in dieser Verbindung verstanden: Es wird fast nie versucht, eine prinzipielle Unterscheidung zwischen bewusster Sachbesch\u00e4digung gegen neoliberale Einrichtungen, etwa gegen Bankfilialen, und Angriffen auf Personen, vor allem Polizist*innen, zu treffen. <\/span><\/p>\n

Auch diejenigen, die ihre Aktionen \u00f6ffentlich als \u201epazifistisch\u201c begreifen und benennen (\u201eon reste pacifiquement\u201c), u.a. auch die \u201eGelbwesten-Frauen\u201c, die Sonntags gegen die m\u00e4nnliche Dominanz bei den militanten Auseinandersetzungen auf die Stra\u00dfe gingen, machen diese Unterscheidung nicht. Auch sie begreifen Sachbesch\u00e4digungen ihrerseits als \u201eviolences\u201c. Diese begriffliche Vermischung zeigt, wie wenig eine Kultur der direkten gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams in Frankreich verbreitet ist, und erleichtert es den Staatsbeh\u00f6rden, eine \u00f6ffentliche Legitimierung f\u00fcr ihr Gesetz \u201eanti-casseurs\u201c durchzusetzen. Dabei werden sie unterst\u00fctzt von den sogenannten \u201eFoulards rouges\u201c (Rote Schals), Mittel- und Oberschichts-Demonstrant*innen f\u00fcr Law and Order, die gegen die \u201eGelbwesten\u201c aufmarschieren.<\/span><\/p>\n

Beg\u00fcnstigt wurde die neue repressive Gesetzgebung in den letzten Wochen durch die Mobilisierungen der \u201eGelbwesten\u201c, die auf einem geringeren Niveau als in den Wochen vor Weihnachten stattfinden (ca. 60-80.000 im Januar und Februar im Gegensatz zu 150-200.000 im November und Dezember). Dadurch war die Macron-Regierung nicht mehr zu sozialen Zugest\u00e4ndnissen gezwungen, sondern versch\u00e4rfte im Bewusstsein der zur\u00fcckgegangenen Beteiligungszahlen Polizeibrutalit\u00e4t und Repression.<\/span><\/p>\n

Enteignung der Judikative zu Gunsten der Exekutive<\/span><\/h5>\n

Das franz\u00f6sische Parlament beschloss am 5. Februar 2019 die folgenden Versch\u00e4rfungen im Demonstrationsrecht (1): <\/span><\/p>\n

Im Artikel 1 kann die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung von Personen im Vorfeld einer Demo verf\u00fcgen; sie kann die Durchsuchung von Taschen, Rucks\u00e4cken und Fahrzeugen am Rande einer Demo verf\u00fcgen, um als \u201eWaffen einsetzbare Gegenst\u00e4nde\u201c zu beschlagnahmen. Dazu k\u00f6nnen benzinhaltige Flaschen, aber auch H\u00e4mmer oder Boulekugeln und Alltagsgegenst\u00e4nde geh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

Nach Artikel 2 kann der Pr\u00e4fekt nach Vorbild des geltenden Verfahrens bei Stadionverboten gegen Fu\u00dfball-Hooligans Demo-Verbote von maximal einem Monat Dauer gegen Individuen aussprechen, die \u201eaus ernsthaften Gr\u00fcnden zum Denken\u201c Anlass geben, dass sie \u201edie \u00f6ffentliche Ordnung auf besonders starke Weise gef\u00e4hrden\u201c.<\/span><\/p>\n

Nach Artikel 3 werden solche Personen, gegen die Demo-Verbote ausgesprochen wurden, in einer speziellen Datei erfasst. Ungekl\u00e4rt ist, ob und wann diese Daten wieder gel\u00f6scht werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 4 betrifft eine Versch\u00e4rfung des in Frankreich bereits geltenden Vermummungsverbots, ganzer oder teilweiser Art oder auch mit Helm: Dieses wird nun von einer Ordnungswidrigkeit mit geringem Bu\u00dfgeld zu einer Straftat hochgestuft, die mit bis zu einem Jahr Knast und mit bis zu 15.000 Euro Strafe belegt werden kann.<\/span><\/p>\n

Artikel 5 f\u00fchrt das Prinzip des umfassenden Schadenersatzes f\u00fcr Sachbesch\u00e4digung ein: F\u00fcr Sachbesch\u00e4digung verurteilte Personen k\u00f6nnen gezwungen werden, den Schaden bis zur Gesamtsumme des kollektiv verursachten Schadens zu bezahlen.<\/span><\/p>\n

Gegen diese Gesetzesversch\u00e4rfungen haben sich nicht nur Anarchist*innen und andere Linke ausgesprochen, der \u00f6ffentliche Widerspruch geht bis weit ins b\u00fcrgerliche Lager und in das Anwaltsmilieu hinein. <\/span>Selbst der bisher Macron nahe stehende Anwalt Fran\u00e7ois Sureau hat von einer Verlagerung der Entscheidung hin zur Exekutive und von einem Ausschalten judikativer Funktionen des Gerichts oder der Untersuchungsrichter gesprochen: \u201eMan sagt da, dass ein Regierungsangestellter [der Pr\u00e4fekt; d.A.] ein Verbot aussprechen kann, wenn jemand \u201aaus ernsthaften Gr\u00fcnden zum Denken\u2019 von etwas Anlass gibt. Und man sagt, dass da ein Richter, selbst im Eilverfahren, nur ein Hindernis darstellt. (…) Dadurch ist nun aber alles m\u00f6glich. Anscheinend kommt hier niemand auf den Gedanken, dass der Pr\u00e4fekt eben nicht selbst \u201adenkt\u2019. Sondern er denkt, was die Regierung ihm zu denken vorgibt.\u201c Sureau kommt beim Gesetz zu dem Ergebnis: \u201eMan will hier die Demos eind\u00e4mmen, nicht die Gewalttaten. Der B\u00fcrger soll eingesch\u00fcchtert werden, nicht der Straft\u00e4ter.\u201c (2) <\/span>Schon f\u00fcr die Notstandsgesetze nach den islamistischen Terroranschl\u00e4gen 2015-2017 war typisch, dass Rechte der Judikative beschnitten oder zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und in den Machtbereich der Exekutive verlagert wurden.<\/span><\/p>\n

Erneut viele Verletzte durch Polizeigranaten \u2013 aber auch antisemitische Ausf\u00e4lle<\/span><\/h5>\n

Derweil ging die Polizei an den letzten Wochenenden mit ihren aus dem Milit\u00e4r stammenden Gummigeschossen, den sogenannten LBD40 (Lanceurs de Balles de d\u00e9fense) oder auch den Offensivgranaten zur Zerstreuung von Ansammlungen (grenade de d\u00e9sencerclement), ihrerseits brutal vor. J\u00e9r\u00f4me Rodriguez wurde am 25. Januar beim Filmen eines Polizeieingriffs von einer Zerstreuungsgranate am Auge getroffen und wird wahrscheinlich halbseitig erblindet bleiben. (3) Am 9. Februar wurden einem Demonstranten durch eine ebensolche Granate vier Finger abgerissen, als die Polizei auf ihn und andere schoss, die vor dem Parlament Absperrgitter einrei\u00dfen wollten. (4)<\/span><\/p>\n

Auf Anfrage der Tageszeitung \u201eLib\u00e9ration\u201c nannte das Innenministerium Anfang Januar eine Zahl von ca. 50 Schwerverletzten unter den insgesamt angegebenen 1700 verletzten \u201eGelbwesten\u201c und eine kaum nachpr\u00fcfbare Zahl von 3000 Verletzten insgesamt (Demonstrant*innen und Polizei) seit Beginn der Proteste Mitte November 2018. (5) <\/span>Der kritische Journalist David Dufresne hat angefangen, Meldungen \u00fcber Verletzungen zu sammeln, um eine Bilanz zu erstellen. Zusammen mit der linken Medienplattform \u201eMediapart\u201c hat er bisher 337 Verletzungsf\u00e4lle aufgelistet, davon einen Todesfall, 152 Kopfverletzungen, 17 F\u00e4lle gravierender Augenverletzungen \u2013 und vier F\u00e4lle abgerissener H\u00e4nde, noch vor dem Vorfall am 9. Februar. (6)<\/span><\/p>\n

Der R\u00fcckgang der Beteiligtenzahlen bei den Demos der \u201eGelbwesten\u201c macht deren neofaschistische, von Verschw\u00f6rungstheorien und Antisemitismus gepr\u00e4gte Minderheit sichtbarer. <\/span>Am 16. Februar wurde der konservative Philosoph Alain Finkielkraut auf der Stra\u00dfe explizit als Jude von \u201eGelbwesten\u201c mit folgenden Diffamierungen angegangen: \u201eFrankreich geh\u00f6rt uns!\u201c, \u201eDreckiger Schei\u00df-Zionist, hau ab!\u201c, \u201ePal\u00e4stina!\u201c, \u201eGeh heim nach Israel!\u201c, \u201eNach Tel Aviv, nach Tel Aviv!\u201c, \u201eDu wirst sterben!\u201c, \u201eDu wirst zur H\u00f6lle fahren!\u201c, \u201eGott wird dich bestrafen!\u201c Dabei bef\u00fcrwortet Finkielkraut in Bezug auf Israel\/Pal\u00e4stina sogar eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung, aber das interessiert die Diffamierer nicht weiter. <\/span>Das ist nur die Spitze eines Eisbergs, sowohl aus dieser Bewegung als auch in ganz Frankreich. 2018 sind die registrierten antisemitischen Akte in Frankreich gegen\u00fcber 2017 um 74% gestiegen.<\/span><\/p>\n

Lou Marin, Marseille<\/span><\/strong><\/p>\n

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Der Begriff \u201eCasseurs\u201c (w\u00f6rtlich: \u201eZerbrecher\u201c oder \u201eZerschlager\u201c) ist im Deutschen mit \u201eRandalierer\u201c nur ungen\u00fcgend \u00fcbersetzt. \u201eCasser\u201c bezieht sich vom Wortsinn her klar auf die Zerst\u00f6rung von Sachen, wird aber in Frankreich von kaum jemand so verstanden. F\u00fcr Staat, Medien und b\u00fcrgerliche \u00d6ffentlichkeit sind die \u201eCasseurs\u201c immer Gewaltt\u00e4ter, die Polizist*innen angreifen und gleichzeitig Sachen zerst\u00f6ren \u2013 … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":19632,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Frankreichs versch\u00e4rftes Demonstrationsgesetz - graswurzelrevolution","description":"Der Begriff \u201eCasseurs\u201c (w\u00f6rtlich: \u201eZerbrecher\u201c oder \u201eZerschlager\u201c) ist im Deutschen mit \u201eRandalierer\u201c nur ungen\u00fcgend \u00fcbersetzt. \u201eCasser\u201c bezieht sich vom Wortsi"},"footnotes":""},"categories":[1024,1027],"tags":[],"class_list":["post-19485","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-437-maerz-2019","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19485"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19485\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19632"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}