{"id":19497,"date":"2019-03-05T02:09:34","date_gmt":"2019-03-05T00:09:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19497"},"modified":"2022-07-26T13:42:03","modified_gmt":"2022-07-26T11:42:03","slug":"ein-fauler-kompromiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/03\/ein-fauler-kompromiss\/","title":{"rendered":"Ein fauler Kompromiss"},"content":{"rendered":"

Ich kann sogar verstehen, dass die SPD f\u00fcr den \u00a7 219a nicht die Koalition platzen lassen will. Nicht nur die Aussichten der SPD w\u00e4ren bei Neuwahlen schlecht, uns allen w\u00fcrde das Wahlergebnis vermutlich nicht gefallen. <\/span>Kein Verst\u00e4ndnis habe ich aber daf\u00fcr, wie manche den Kompromiss der Gro\u00dfen Koalition sch\u00f6n reden. Ja, sie haben Rechtsklarheit geschaffen: Informationen \u00fcber die Art und Weise eines Schwangerschaftsabbruchs sind nun ausdr\u00fccklich illegal. Es ist eine Rechtsklarheit geschaffen worden \u2013 im Sinne der Abtreibungsgegner*innen.<\/span><\/p>\n

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Solidarit\u00e4t mit der durch den \u00a7 219a kriminalisierten \u00c4rztin Kristina H\u00e4nel. Bildquelle: https:\/\/solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com<\/figcaption><\/figure>\n

Bisher war der \u00a7219a nicht ganz eindeutig. Laut \u00dcberschrift sollte er \u201eWerbung\u201c f\u00fcr Abtreibungen verbieten, im Text ging es dann um die \u00f6ffentliche Verbreitung von Informationen. Internetseiten hat es zum Zeitpunkt, als das Gesetz geschrieben wurde, noch gar nicht gegeben. Ist es denn \u00fcberhaupt eine \u201eVerbreitung\u201c, was man auf die eigene Homepage schreibt? Schlie\u00dflich muss die von der Nutzerin aktiv aufgesucht werden. <\/span><\/p>\n

\u00dcber lange Zeit ging das auch recht gut, und kaum jemand wusste, dass es \u00fcberhaupt so einen Paragrafen gab. Viele \u00c4rzt*innen boten auf ihren Seiten kurze sachliche Informationen \u00fcber den Abbruch an, warben aber nat\u00fcrlich nicht daf\u00fcr. Aber dann fingen fanatische Abtreibungsgegner an, gezielt und massenhaft Anzeige nach \u00a7219a zu erstatten. Viele Betroffene nahmen die Informationen von ihren Webseiten, um einer Verurteilung zu entgehen. <\/span>Kristina H\u00e4nel und einige andere Kolleginnen aber nicht. Sie gingen vor Gericht. Die gro\u00dfe \u00f6ffentliche Debatte begann dann im Herbst 2017, als Kristina H\u00e4nel nach \u00a7219a verurteilt wurde. Die Debatte nicht nur um jenen Paragrafen, sondern generell um die Frage, wie es um die Informationsfreiheit von Menschen, die schwanger werden k\u00f6nnen, bestellt ist. <\/span><\/p>\n

Schnell stellte sich heraus, dass es im Bundestag eine Mehrheit f\u00fcr die Abschaffung des Paragraphen gibt \u2013 aus Gr\u00fcnen, Linke, FDP und SPD. Doch da die SPD in der Gro\u00dfen Koalition ist, wollte sie da nicht mit stimmen. Dahinter steckt auch die Einsch\u00e4tzung, dass das Thema nicht so wichtig ist. Frauenkram halt. Nichts, wof\u00fcr es sich wirklich zu k\u00e4mpfen lohnt. <\/span>Stattdessen also nun dieser Kompromiss. Demnach d\u00fcrfen \u00c4rzt*innen in Zukunft ausdr\u00fccklich \u00fcber die Tatsache informieren, dass sie Abbr\u00fcche vornehmen \u2013 aber eben auch \u00fcber nichts sonst. <\/span>Weder d\u00fcrfen sie die Methode nennen, nach der sie den Eingriff vornehmen, noch sonst irgendeine inhaltliche Information geben, die man als potenzielle Patientin haben wollte. <\/span>Das macht den Gesetzestext schlimmer, als er vorher war. Denn was vorher nur restriktive Auslegung war, ist jetzt explizit illegal geworden. Die Homepage von Kristina H\u00e4nel sowie anderer angeklagter \u00c4rzt*innen w\u00e4re demnach immer noch illegal (anders als es von der SPD in den Tagen nach dem Kompromiss immer wieder behauptet wurde).<\/span><\/p>\n

Staatliche Stellen sollen in Zukunft Listen f\u00fchren mit den Informationen, die man nach Ansicht der Koalition\u00e4re Schwangeren gn\u00e4diger weise zur Verf\u00fcgung stellen darf \u2013 welche genau das sind und wie man sie einklagen kann, ist noch v\u00f6llig nebul\u00f6s. Mag aber durchaus sein, dass einige Frauen dann leichter eine Information bekommen als jetzt. Das rechtfertigt jedoch nicht das gesetzlich festgeschriebene Komplettverbot jeglicher unabh\u00e4ngiger Information \u00fcber Abtreibung. <\/span><\/p>\n

Mit anderen Worten: Diese Einigung ist ein politischer Fehler. Zumal der Kompromiss auch weitere fraktions\u00fcbergreifende Aktionen erschwert. <\/span>Die CDU kann sich nun in Punkto Abtreibung als fortschrittliche und moderne Partei darstellen \u2013 sie macht das auch schon geschickt, indem sie einen internen Streit zwischen \u201emoderaten\u201c (pro Kompromiss) und \u201estrikt konservativen\u201c (gegen den Kompromiss) Kr\u00e4ften inszeniert. Vorher haben sich durchaus auch CDU-Frauen hinter die Forderung nach einer Abschaffung des \u00a7 219a gestellt, das d\u00fcrften jetzt deutlich weniger sein.<\/span><\/p>\n

Merkw\u00fcrdig still und desinteressiert an der Debatte sind auch all die Helden der Meinungs- und Informationsfreiheit, die sonst doch so vehement daf\u00fcr eintreten, dass jeder L\u00fcgner und Hetzer und Antifeminist sich nach Herzenswunsch im Internet austoben kann und die schon \u201eZensur\u201c schreien, wenn jemand sie bei Twitter blockt.<\/span><\/p>\n

Verwunderlich? <\/span><\/h5>\n

Keineswegs. Denn es geht bei diesem Konflikt nicht darum, den Umgang mit Abtreibungs-Informationen pragmatisch zu regeln. Sondern es geht um viel grunds\u00e4tzlichere Dinge. <\/span>Wir m\u00fcssen dar\u00fcber reden, warum diese Gesellschaft es nicht ertragen kann, dass Frauen oder schwangere Personen selbst die ethischen Entscheidungen treffen, die mit einem Schwangerschaftsabbruch einhergehen. Wir m\u00fcssen \u00fcberlegen, wie wir die notwendigen Informationen bereitstellen, zur Not auch in Form von zivilem Ungehorsam. Der Konflikt muss offen ausgetragen, nicht kleinteilig beigelegt werden. <\/span>Der Kampf f\u00fcr die Abschaffung des \u00a7 219a ist mit diesem Kompromiss nicht \u00fcberfl\u00fcssig geworden, ganz im Gegenteil, er ist jetzt noch wichtiger. <\/span><\/p>\n

Antje Schrupp<\/span><\/strong><\/p>\n

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