{"id":19521,"date":"2019-03-05T02:07:27","date_gmt":"2019-03-05T00:07:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19521"},"modified":"2019-03-08T10:53:06","modified_gmt":"2019-03-08T08:53:06","slug":"solidaritaet-macht-stark","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/03\/solidaritaet-macht-stark\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t macht stark"},"content":{"rendered":"

Die erste Bagger-Blockade des Jahres 2019 fand bereits am 4. Februar statt: In der Lausitz und bei Leipzig besetzten Aktivist*innen von Ende Gel\u00e4nde und Robin Wood mehrere Kohle-Bagger, der Betrieb in drei Tagebauen wurde gestoppt. <\/span>Ende Gel\u00e4nde und weitere Klimagerechtigkeitsgruppen hatten eine Aktionswoche ausgerufen gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission, der sowohl ein fauler Kompromiss mit Kohle-Konzernen als auch eine Katastrophe f\u00fcr das Klima ist. Tausende beteiligten sich: mit Stra\u00dfenblockaden in Berlin, einer Kraftwerksblockade in Karlsruhe und einer Blockade des Hamburger Kohlehafens. <\/span>Jetzt standen sie still, die riesigen F\u00f6rderbr\u00fccken, Kohle- und Abraum-Bagger in den Tagebauen. <\/span>Und der Staat? <\/span>Er schl\u00e4gt zur\u00fcck mit Repression. Weil die Aktivist*innen ihre Identit\u00e4t nicht angaben, wurde Untersuchungshaft verh\u00e4ngt. Der Tatvorwurf lautet Hausfriedensbruch \u2013 obwohl die Staatsanwaltschaft Cottbus nach der Aktion von Ende Gel\u00e4nde 2016 selbst erkl\u00e4rt hatte, dass das Betreten eines nicht eingez\u00e4unten Tagebaus kein Hausfriedensbruch sei. In Leipzig wurden die Aktivist*innen nach der erkennungsdienstlichen (ED) Behandlung wieder freigelassen. In der Lausitz kamen 18 der Aktivist*innen ins Gef\u00e4ngnis.<\/span><\/p>\n

\u201eErst wenn ihr eure Personalien angebt, kommt ihr frei\u201c, lautete die erpresserische Ansage einer Richterin am Amtsgericht Cottbus. Sie urteilte damit ganz im Sinne der LEAG, der gemeinsamen Marke der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH, Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG. <\/span>Diese Unternehmen mit Sitz in Cottbus bilden gemeinsam den zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Stromerzeuger. <\/span>Drei Aktivisten von Ende Gel\u00e4nde sitzen bis heute in der JVA Cottbus, weil sie sich einem Gericht nicht unterwerfen wollen, das sich als verl\u00e4ngerter Arm der LEAG-Rechtsabteilung versteht.<\/span><\/p>\n

Die Verhaftung l\u00f6ste eine bundesweite Welle der Solidarit\u00e4t aus. Im Rheinland wurde wenige Tage sp\u00e4ter ein Kohle-Bagger im Tagebau Garzweiler besetzt. Sieben Aktivist*innen blockierten die Maschine, die sich normalerweise Richtung Keyenberg frisst \u2013 dem Dorf, das nach den Pl\u00e4nen von RWE dort als n\u00e4chstes abgebaggert werden soll. Zeitgleich gab es eine Protestaktion mit Menschen aus Keyenberg und den anderen bedrohten D\u00f6rfern. Zusammen mit Klima-Aktivist*innen ziehen die Dorfbewohner*innen eine rote Linie am Tagebaurand, um auf das 1,5-Grad-Ziel aufmerksam zu machen, also die Begrenzung der globalen Erderw\u00e4rmung auf maximal 1,5 Grad. <\/span>Daf\u00fcr braucht es den sofortigen Kohleausstieg in Deutschland. <\/span><\/p>\n

Lex Hambi<\/h5>\n

RWE und Polizei r\u00e4umten die Aktivist*innen vom Bagger und nahmen sie in Gewahrsam; auch ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Der Gewahrsam sollte dazu dienen, die Identit\u00e4t der Gefangenen festzustellen. Drei von ihnen blieben von Samstag bis Donnerstag in Gewahrsam \u2013 auch noch nach der ED-Behandlung. Damit ist zum ersten Mal das versch\u00e4rfte Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen (vgl. GWR 436) angewendet worden. Seit Anfang des Jahres ist es in NRW m\u00f6glich, Menschen nicht mehr nur zw\u00f6lf Stunden, sondern bis zu sieben Tage in Gewahrsam zu nehmen – zur sogenannten Gefahrenabwehr. Menschen werden also eingesperrt f\u00fcr etwas, das sie noch gar nicht getan haben. Die \u201ezuk\u00fcnftige Gefahr\u201c, die von ihnen ausgeht, muss nicht konkret, die \u201ebevorstehende\u201c Straftat nicht einmal geplant sein. Innenminister Reul hat sich in der Begr\u00fcndung dieser neuen Regelung speziell auf die Proteste im Hambacher Forst bezogen, das Gesetz wird deshalb auch als \u201eLex Hambi\u201c bezeichnet. Die Umst\u00e4nde, unter denen die Menschen \u00fcber Tage hinweg auf der Polizeiwache festgehalten wurden, zeigen, dass dort niemand auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereitet war. Sie wurden in Einzelzellen eingesperrt, Hofgang war nicht m\u00f6glich, es fehlte an frischer Kleidung, veganem Essen und Hygieneartikeln. Erst nach vehementen Protesten aus breiten Teilen der Zivilgesellschaft wurden die drei Aktivisten am Donnerstag freigelassen. <\/span><\/p>\n

Die drei Aktivisten in der Lausitz sitzen weiterhin in U-Haft. Auch hier gab es eklatante Verst\u00f6\u00dfe gegen Grundrechte, so sa\u00dfen manche Gefangene \u00fcber Stunden hinweg mit Kabelbindern gefesselt in parkenden Polizeiwagen, vielen wurde das Recht auf Telefonieren verwehrt, sie wurden von der Polizei Cottbus geschlagen und beleidigt. Gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t gilt deshalb nicht nur den drei Entschlossenen, die weiter in der JVA ausharren, sondern allen Aktivist*innen, die von staatlicher Repression betroffen waren. Dazu geh\u00f6rt auch Aktivistin Eule aus dem Hambacher Wald, die nach der R\u00e4umung aus einem Baumhaus im vergangenen Herbst in Untersuchungshaft sa\u00df und am 20. Januar 2019 zu neun Monaten Haft verurteilt worden ist \u2013 von einem offensichtlich politisch motivierten Gericht und mit Verweis auf den Paragraphen der \u201esch\u00e4dlichen Neigung\u201c, der noch aus der Nazi-Zeit stammt. <\/span>Wir sollten diese Menschen feiern f\u00fcr das, was sie tun: dort, wo die Politik versagt, \u00fcbernehmen sie Verantwortung und stoppen selbst die Bagger, bevor diese die D\u00f6rfer an der Tagebaukante auffressen und weitere Kohle aus der Erde holen, deren Verfeuerung die Zukunft von uns allen zerst\u00f6rt. <\/span><\/p>\n

Der Bericht der Kohlekommission ist ein Desaster sowohl f\u00fcrs Klima als auch f\u00fcr die bedrohten D\u00f6rfer im Rheinland, in der Lausitz und im Leipziger Land. Er ignoriert alle wissenschaftlichen Fakten\u00fcber die Klimakrise, die jetzt schon Realit\u00e4t ist, und verspricht Energiekonzernen Milliarden f\u00fcr einen ambitionslosen Ausstiegspfad bis 2038. <\/span>Er gibt Menschen in den D\u00f6rfern keinerlei Sicherheit und selbst der Erhalt des Hambacher Waldes wird lediglich als \u201ew\u00fcnschenswert\u201c bezeichnet. So weit, so bekannt. Doch nur, wenn aus dem Wissen, dass das Ergebnis der Kohlekommission Kokolores ist, jetzt auch Handlungen folgen, nur wenn wir auf jede m\u00f6gliche Weise handeln, uns zusammenschlie\u00dfen und gemeinsam k\u00e4mpfen, k\u00f6nnen wir die Bagger noch stoppen, die D\u00f6rfer retten und f\u00fcr Klimagerechtigkeit sorgen, bevor es zu sp\u00e4t ist. <\/span><\/p>\n

Personalien verweigern<\/h5>\n

Dazu geh\u00f6rt massenhafter ziviler Ungehorsam und auch das Mittel der Personalienverweigerung. <\/span>Es gibt mindestens drei gute Gr\u00fcnde, warum Menschen bei Aktionen f\u00fcr Klimagerechtigkeit ihre Personalien nicht angeben:<\/span><\/p>\n

1. Ziviler Ungehorsam wird nur dann eine geeignete Massenpraxis des Widerstands, wenn er f\u00fcr alle zug\u00e4nglich ist: f\u00fcr die Austauschstudentin mit Visum ebenso wie f\u00fcr gefl\u00fcchtete Personen, denn ihnen droht bei jeder noch so kleinen Straftat der Verlust des Aufenthaltstitels in Deutschland; f\u00fcr den angehenden Grundschullehrer ebenso wie die angehende Anw\u00e4ltin, denn beide d\u00fcrfen keinen Eintrag im polizeilichen F\u00fchrungszeugnis haben. Ziviler Ungehorsam muss m\u00f6glich sein, ohne dass Menschen anschlie\u00dfend Angst haben m\u00fcssen, von Polizei und Geheimdiensten \u00fcberwacht zu werden. Privatsph\u00e4re ist ein sch\u00fctzenswertes Gut \u2013 auch und gerade von Menschen, die politisch aktiv sind.<\/span><\/p>\n

2. Ziviler Ungehorsam ist ein Protest, den Einzelne stellvertretend f\u00fcr Tausende machen. Es geht nicht um pers\u00f6nliche Profilierung, sondern darum, eine Aktionsform zu schaffen, die f\u00fcr sich selbst steht. Es ist nicht wichtig, wem die K\u00f6rper geh\u00f6ren, die sich vor die Bagger stellen, sondern, dass diese K\u00f6rper die Bagger zum Stillstand bringen. Diese Aktionsform erfordert nicht heroischen Mut von Einzelnen, sondern Solidarit\u00e4t und gemeinsames Handeln von vielen. Es k\u00f6nnten unser aller K\u00f6rper sein, die die Bagger stoppen.<\/span><\/p>\n

3. Ziviler Ungehorsam verlangt Einzelnen viel ab. Diejenigen, die sich in die Gruben und auf die Bagger wagen, sollten anschlie\u00dfend nicht auch noch in langwierige Gerichtsprozesse verstrickt werden \u2013 auch, weil alle anderen dann nur noch damit besch\u00e4ftigt w\u00e4ren, reiche Verwandte um Geld f\u00fcr Repressionskosten zu bitten und Soli-Partys zu organisieren. <\/span><\/p>\n

Denjenigen, die ihre Personalien angeben, droht nicht nur strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft f\u00fcr den Vorwurf Hausfriedensbruch. <\/span>Es drohen auch Unterlassungserkl\u00e4rungen und Zivilklagen der Kohle-Konzerne, deren Grundst\u00fccke angeblich betreten wurden. Zivilklagen sind extrem teuer und f\u00fcr Einzelpersonen kaum durchzuhalten, anders als f\u00fcr Konzerne. Es ist absehbar, dass wir bis zum sofortigen Kohleausstieg noch viele Bagger besetzen m\u00fcssen. Daf\u00fcr brauchen wir so viele Menschen wie m\u00f6glich. Wir k\u00f6nnen und wir werden uns nicht aufhalten lassen von einem Rechtssystem, das Konzerne rechtlich besser stellt als Klimaschutz und das Menschenrecht auf Zukunft.<\/span><\/p>\n

Wie also umgehen mit der Untersuchungshaft in der Lausitz? Wie umgehen mit sieben Tagen Gewahrsam im Rheinland? <\/span>Zun\u00e4chst einmal m\u00fcssen wir anerkennen, dass die Repression uns alle betrifft. Sie macht uns Angst. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir reden. Wir sollten uns Zeit nehmen, einander in den Arm nehmen, auch mal zweifeln und fluchen. Letztendlich aber gibt es nur einen Ausweg: Weitermachen. Wir m\u00fcssen weiter zivilen Ungehorsam leisten und weiter Personalien verweigern, weil es keine andere M\u00f6glichkeit gibt, die Klimakrise zu stoppen. Und weil es bald zu sp\u00e4t ist. <\/span>Dabei gibt es einiges zu beachten, damit wir solidarisch und gemeinsam zivilen Ungehorsam leisten k\u00f6nnen: <\/span><\/p>\n

Gute Vorbereitung f\u00fcr Aktivist*innen: Alle, die bei einer Aktion zivilen Ungehorsams teilnehmen, sollten sich gemeinsam mit ihrer Bezugsgruppe gut vorbereiten und auf das Schlimmste gefasst sein \u2013 also auch \u00fcberlegen, wie lange sie in Gewahrsam oder in Untersuchungshaft bleiben k\u00f6nnen. <\/span>Gute Vorbereitung f\u00fcr Gesa- und JVA-Support: Wir brauchen mehr Menschen, die sich Zeit nehmen, schon vor der Aktion Gesetzestexte zu lesen und nach der Aktion dazubleiben und zu unterst\u00fctzen, bis alle frei sind. Wir brauchen gute Kontakte vor Ort, zu Anw\u00e4lt*innen, Politiker*innen und Anwohner*innen, damit wir die Menschen in Gefangenschaft bestm\u00f6glich unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Wichtiger als 20 Leute mehr in der Grube sind 20 Leute mehr vor der \u201eGefangenensammelstelle\u201c (Gesa) und der JVA.<\/span><\/p>\n

Solidarit\u00e4t in allen Formen und Farben: Wir d\u00fcrfen uns nicht spalten lassen, sondern m\u00fcssen geeint zusammenstehen. Egal ob Kleingruppenaktion, Massenaktion oder Demo, ob Menschen aus dem Hambi, aus Berlin oder Keyenberg: Wir alle k\u00e4mpfen denselben Kampf f\u00fcr Klimagerechtigkeit und sollten uns gegenseitig unterst\u00fctzen so gut es geht. Dazu geh\u00f6ren \u00f6ffentliche Statements und Soli-Fotos ebenso wie das Briefeschreiben an die Gefangenen.<\/span><\/p>\n

Achtsamkeit und langer Atem<\/span><\/h5>\n

Das Wichtigste beim Aktivismus ist, dass wir auf uns selbst und aufeinander aufpassen. Wir m\u00fcssen unsere Grenzen kennen und akzeptieren. Dazu geh\u00f6rt auch, die Personalien anzugeben, wenn es in Gefangenschaft zu schlimm wird. Identifizierung ist nicht das Ende des Aktivismus. Es kann auch der Anfang sein f\u00fcr eine neue Form des Protests: offensiv und politisch gef\u00fchrte Gerichtsverhandlungen. So haben wir sowohl im Rheinland als auch in der Lausitz schon Freispr\u00fcche gewonnen. <\/span>In diesem Sinne: Lasst uns weitermachen. Lasst uns weiter zivilen Ungehorsam leisten, Personalien verweigern und dabei so viele sein, dass wir die Polizeiwachen und Gerichtsstuben mit Menschen fluten, bis sie arbeitsunf\u00e4hig sind.<\/span><\/p>\n

Lara, Aktivistin von Ende Gel\u00e4nde<\/span><\/strong><\/p>\n

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