Den Auftakt macht im Juni Mainz. Im Beisein von Kriegsminister R\u00fche findet dort am 4. Juni ein Rekrutengel\u00f6bnis statt – so zumindest die Planung der Bundeswehr. Von der \u00f6rtlichen DFG-VK und der Stadtzeitung Dichtung und Wahrheit wurde mittlerweile ein B\u00fcndnis initiiert, das Aktionen gegen das \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnis organisiert. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Aktionen sollen sich an vier Argumenten festmachen: der Umr\u00fcstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, ihrer nationalistischen und faschistischen Kontinuit\u00e4ten, den deutschen R\u00fcstungsexporten und Kriegsdienst als Zwangsdienst. Voraussichtlich wird es auch Beitr\u00e4ge zum Krieg in Kurdistan und zum Thema Frauen und Milit\u00e4r geben.<\/p>\n
Bisher ist vor allem eine Demonstration am Samstag vor dem Gel\u00f6bnis geplant. Diese wird am 30. Mai vormittags stattfinden. Weitere Aktionen sind in Vorbereitung.<\/p>\n
Wenige Tage sp\u00e4ter ist Bremen an der Reihe. Zum ersten Mal seit dem 6. Mai 1980 soll es an diesem Tag in der Hansestadt ein \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis geben. Kriegsdienstverweigerer und Oberb\u00fcrgermeister Henning Scherff hat diesem Milit\u00e4rereignis bereits zugestimmt, obwohl es in seiner eigenen Partei starke Kritik gibt. Neben zahlreichen bekannten Pers\u00f6nlichkeiten der Hansestadt, die an die Stadt und die Bundeswehr appellieren, das Gel\u00f6bnis abzusagen, bereiten sich antimilitaristische Gruppen in der Stadt auf Protest- und Verhinderungsaktionen vor.<\/p>\n
In Bremen geht es dabei um mehr als um die blo\u00dfe Abhaltung einer milit\u00e4rischen Propagandashow. Am 6. Mai 1980 sollte in Bremen zum ersten Mal seit 1945 ein \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis im Weserstadion stattfinden. Dagegen mobilisierte ein breites B\u00fcndnis zu einer Demonstration, die mit schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei endete. Gleichzeitig fanden im und am Weserstadion St\u00f6raktionen statt. Das Bremer Gel\u00f6bnis blieb bis zum Ende der 80er Jahre das einzige \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnis der Bundeswehr – in Bremen selbst bis heute!<\/p>\n
Aus Sicht der Bremer antimilitaristischen Gruppen geht es daher am 9. Juni nicht nur um das Abfeiern der Bundeswehr. Mehr noch geht es um eine Machtdemonstration, da\u00df Pazifismus und Antimilitarismus in der BRD nicht mehr zu melden haben, sondern maximal noch ein kleines H\u00e4uflein von ExtremistInnen sind. Gelingt dies der Bundeswehr, so ist R\u00fche seinem Ziel, der Akzeptanz der Bundeswehr in der \u00d6ffentlichkeit, einen gro\u00dfen Schritt n\u00e4her gekommen. Bremen hat also auch \u00fcberregional entscheidenden Symbolwert. In Bremen soll es daher nicht nur eine Demonstration am Tag des Gel\u00f6bnisses geben, gewaltfreie Gruppen bereite auch direkte Aktionen vor, die das Gel\u00f6bnis undurchf\u00fchrbar machen sollen.<\/p>\n
Schon am n\u00e4chsten Tag ist die Hauptstadt dran. Urspr\u00fcnglich sollte es am 13. August stattfinden, doch die breite Kritik, die sich im wesentlichen auf den symboltr\u00e4chtigen Termin konzentrierte (der 13. August ist der Tag des Mauerbaus), hatte zu einer Vorverlegung auf den 10. Juni gef\u00fchrt.<\/p>\n
Das erste und bisher letzte Gel\u00f6bnis in Berlin, 1996 am Schlo\u00df Charlottenburg durchgef\u00fchrt, geriet im wesentlichen zu einer Demonstration polizeilicher Macht. Das jetzige Gel\u00f6bnis wird erneut zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Hauptstadtf\u00e4higkeit Berlins hochstilisiert, und Gel\u00f6bnisgegnerInnen werden bereits als ‚P\u00f6bel‘ diffamiert. Damit bereitet General a.D. Innensenator Sch\u00f6nbohm bereits jetzt massive Polizeima\u00dfnamen vor. Die Berliner Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Milit\u00e4r l\u00e4\u00dft sich davon aber nicht einsch\u00fcchtern und ruft zu Gegenaktionen auf.<\/p>\n
Ein – oder besser zwei – Gel\u00f6bnis(se) der besonderen Art findet am 15. Juni statt. In Guben auf der deutschen Seite der Grenze soll unter Beteiligung polnischer Soldaten ein Gel\u00f6bnis stattfinden, gleichzeitig in Gubin auf der polnischen Seite eines unter Beteiligung deutscher Soldaten. Damit soll – so Kriegsminister R\u00fche – die Einbeziehung Polens in die NATO unterstrichen werden.<\/p>\n
Schon vor der offiziellen NATO-Mitgliedschaft gibt es mit Polen zahlreiche Kooperationen. 400 polnische Soldaten sind an der NATO-Truppe in Bosnien beteiligt, mehr als 1000 polnische Offiziere wurden bereits in NATO-L\u00e4ndern ausgebildet. Ebenfalls im Vorgriff auf den NATO-Beitritt wurde bereits eine Truppenpartnerschaft zwischen d\u00e4nischen, polnischen und deutschen Truppen besiegelt, die ab dem 1.1.99 ein multinationales Korps mit Sitz in Stettin bilden werden.<\/p>\n
Bisher ist wenig \u00fcber geplante Aktionen gegen dieses deutsch-polnische Gel\u00f6bnis bekannt. Bleibt zu hoffen, da\u00df auf antimilitaristischer Ebene eine deutsch-polnische Partnerschaft etabliert werden kann, die dem „Jugendaustausch in Uniform\u201d (R\u00fche) etwas entgegensetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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