{"id":19887,"date":"2019-04-02T23:53:59","date_gmt":"2019-04-02T21:53:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=19887"},"modified":"2019-05-08T01:27:43","modified_gmt":"2019-05-07T23:27:43","slug":"gemeinwohlziel-klimakatastrophe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/04\/gemeinwohlziel-klimakatastrophe\/","title":{"rendered":"Gemeinwohlziel Klimakatastrophe?"},"content":{"rendered":"
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Protestaktion am 25. Februar 2019 am Kohlekraftwerk Weisweiler. Foto: www.wedontshutup.org<\/figcaption><\/figure>\n

Letzten Endes war es eine Kombination aus drei Faktoren, die 2018 zur einstweiligen Rettung des Hambacher Waldes f\u00fchrten. <\/span><\/p>\n

Erstens der langj\u00e4hrige Widerstand und die bewundernswerte herrschaftsfreie Disziplin der Waldbewohner*innen, die den Hambi vor den Kettens\u00e4gen sch\u00fctzten und sich trotz einer \u00fcblen Eskalationsstrategie des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) nicht vom Prinzip des gewaltfreien zivilen Ungehorsams abbringen lie\u00dfen \u2013 von ganz geringf\u00fcgigen Ausnahmen abgesehen, die aber dieses Labor der Anarchie nicht zu diskreditieren vermochten. <\/span><\/p>\n

Zweitens die enorm wachsende \u201eb\u00fcrgerliche\u201c Solidarit\u00e4tsbewegung, die im September 2018 Sonntag f\u00fcr Sonntag mit stets wachsenden Zahlen zum Wald pilgerte, am Ende mit \u00fcber zehntausend Menschen, die einfach an der Polizei vorbei in den Wald str\u00f6mten und sich von den Waldsch\u00fctzer*innen \u00fcber deren alternatives Lebensmodell aufkl\u00e4ren lie\u00dfen. <\/span><\/p>\n

Drittens die juristische B\u00fchne, die der BUND bespielt hat, indem er die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zerst\u00f6rung des Waldes insbesondere mit Hinweis auf den Arten- und den Habitatschutz anzweifelte. Am Ende war es ein Entscheid des Oberverwaltungsgerichts (OVG) M\u00fcnster zugunsten des BUND, der Reuls B\u00fcrgerkriegstruppe und die RWE-Kettens\u00e4gen stoppte. Irgendwer innerhalb des politischen Systems musste ja das Ergebnis des Konflikts \u2013 letztlich den Sieg der Aktivisti im Wald \u2013 offiziell verk\u00fcnden, und diesmal war es eben das Gericht, dank BUND.<\/span><\/p>\n

Am 12. M\u00e4rz 2019 wurde eine erneute juristische Runde zwischen dem BUND und der unseligen Allianz aus dem RWE-Konzern und der NRW-Landesregierung ausgetragen. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln urteilte, wie schon bei fr\u00fcheren Gelegenheiten, zugunsten der M\u00e4chtigeren und produzierte erwartungsgem\u00e4\u00df einen weiteren Justizskandal. Drei Klagen des BUND (gegen den Hauptbetriebsplan des Braunkohle-Tagebaus Hambach, sowie gegen die Enteignung einer Wiese nahe beim Hambi, die dem BUND geh\u00f6rt) wurden zur\u00fcckgewiesen. Sie werden nun im Berufungsverfahren vor dem OVG M\u00fcnster verhandelt werden. Dieses hat zuletzt ja die Anliegen des Naturschutzes nicht mehr ganz so br\u00fcsk vom Tisch gewischt wie die K\u00f6lner Kolleg*innen. Wenn die Klimagerechtigkeitsbewegung bis zum Herbst 2019 wieder so viel Druck entfaltet wie im Vorjahr (die Chancen daf\u00fcr stehen, auch dank \u201eFridays for Future\u201c, nicht schlecht), wird das seinen Eindruck auf die Rechtsprechung sicher wieder nicht verfehlen.<\/span><\/p>\n

Doch ich m\u00f6chte noch kurz auf die Argumentation der Vorinstanz eingehen. Die ist n\u00e4mlich ein Lehrst\u00fcck auf den Normalzustand der Justiz im kapitalistischen Staat. Also ein Skandal. Abbau und Verfeuerung des Klimakillers Braunkohle, so argumentieren die K\u00f6lner Richter*innen, verfolgten \u201eein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel, die Sicherung der Energieversorgung\u201c. Dabei komme es \u201erechtlich nicht darauf an, ob die Energieversorgung auch ohne Braunkohle m\u00f6glich sei.\u201c Ein solches Argument m\u00f6chte man sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn dieselbe nicht vom Braunkohlestaub zu pelzig daf\u00fcr geworden w\u00e4re! Lassen wir die Klimafrage f\u00fcr einen Moment beiseite. Dann sagt das Gericht: Auch wenn es problemlos m\u00f6glich w\u00e4re, den Strom auf eine unbedenklichere Weise herzustellen, entspricht es dem \u201eGemeinwohl\u201c, dass in K\u00f6ln die Kinder durch Quecksilber und Feinstaub aus dem Braunkohlesystem krank gemacht werden. Auch wenn der Strombedarf bald von Sonne und Wind gedeckt werden kann, ist es gerechtfertigt, tausend Jahre alte Dorfgemeinschaften zu zerschlagen und lebende wie tote Menschen zu deportieren, weil die schmutzigste Energiegewinnungsart, n\u00e4mlich Braunkohle, dem \u201eGemeinwohl\u201c dient. \u2013 So gewinnt man dem Rechtsstaat Freund*innen!<\/span><\/p>\n

Eigentlich m\u00fcssten die Richter*innen verschiedene Rechte gegeneinander abw\u00e4gen, hier: den Investitionsschutz des Konzerns RWE mit dem Recht auf Gesundheit zehntausender Anwohner*innen. Das verweigern die K\u00f6lner Rechtsgelehrten. Aber es kommt noch toller: \u201eAuch die Klimaschutzziele, die v\u00f6lkerrechtlich vereinbart oder im nationalen Recht (etwa im Klimaschutzgesetz NRW) geregelt seien, st\u00fcnden der Braunkohlenverstromung gegenw\u00e4rtig nicht entgegen\u201c, verlautbart das Verwaltungsgericht. (1) Das hei\u00dft also, ein Ziel kann v\u00f6lkerrechtlich verbindlich sein, muss aber gleichwohl nicht umgesetzt werden. Nicht nur die Grundrechte der Einwohner*innen unseres Landes m\u00fcssen hinter das Profitinteresse von RWE zur\u00fccktreten, sondern auch das V\u00f6lkerrecht. <\/span><\/p>\n

Denn wie sollte der deutsche Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens ohne einen schnellen Braunkohleausstieg denn m\u00f6glich sein? Laut Umweltbundesamt hat die Braunkohle im Jahr 2016 einen Anteil von 23,1% an der Stromerzeugung gehabt, aber einen Anteil von 50% an den CO<\/span>2<\/span>-Emissionen dieses Sektors: j\u00e4hrlich \u00fcber 150 Millionen Tonnen. (2) Man muss dies ganz heftig verdr\u00e4ngen, wenn man die Erf\u00fcllung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens und den Weiterbetrieb der Braunkohlewirtschaft f\u00fcr vereinbar erkl\u00e4rt. Was bedeutet den Herrschaften am K\u00f6lner Verwaltungsgericht also die Verbindlichkeit jenes v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vertragswerks von Paris?<\/span><\/p>\n

Dieser Gerichtsentscheid ist ein veritabler Skandal, ein ungeniertes St\u00fcck Klassenjustiz, das erneut belegt: F\u00fcr die Fortexistenz menschlicher Zivilisation auf dem Planeten Erde k\u00f6nnen wir uns auf keinen Teil unseres politischen Institutionensystems, auch nicht auf die Justiz, verlassen \u2013 wir m\u00fcssen dieses System dazu zwingen! Der Widerstand muss weitergehen, und er muss st\u00e4rker werden! An der Klimagerechtigkeitsbewegung im Rheinland (und anderswo!) wird es nicht scheitern. <\/span><\/p>\n

What do we want? Climate Justice! When do we want it? <\/span><\/span>Now!<\/span><\/p>\n

R\u00fcdiger Haude<\/span><\/strong><\/p>\n

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