In Frankreich gibt es bereits seit Monaten Aktionen von Arbeitslosen, die sich weigern ihr Schicksal als gottgegeben hinzunehmen oder bei sich selbst die Schuld zu suchen, und die anfangen aufzubegehren. Auch in Deutschland haben bereits erste Kampagnen von Arbeitslosen begonnen, die jedoch bisher weit weniger stark wie in Frankreich sind (vgl. GWR 226).<\/p>\n
Es kann daher n\u00fctzlich sein, Begr\u00fcndungen und Erfahrungen der franz\u00f6sischen Arbeitslosenbewegung hier st\u00e4rker bekannt zu machen. Das Buch der Schriftstellerin, Essayistin und Literaturkritikerin Viviane Forrester „Der Terror der \u00d6konomie“ wurde in Frankreich binnen kurzem zum Bestseller, verkaufte sich parallel zur entstehenden Arbeitslosenbewegung mehr als 300 000 mal und gilt seither als zorniges Pamphlet einer Intellektuellen, die der Wut der Arbeitslosen eine Stimme gegeben hat.<\/p>\n
Forrester k\u00fcmmert sich weniger um allenthalben wohlfeil angebotene kurzfristige L\u00f6sungsans\u00e4tze des Problems, sondern vielmehr um seine schonungslose Darstellung. Sie zeigt die trostlose Lebensperspektive der Arbeitslosen und den Zynismus auf, mit dem Wirtschaft und Politik darauf reagieren. Gerade weil sie diese Perspektivlosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Anklage stellt, wurde das Buch von den Arbeitslosen in Frankreich als sozusagen authentisches, richtig wiedergegebenes Abbild ihrer Lebenssituation gew\u00fcrdigt.<\/p>\n
Die Situation von Arbeitslosen ist heute nach Forrester im Gegensatz zu fr\u00fcher nicht mehr von einer vor\u00fcbergehenden Ausgliederung aus dem Wirtschaftsproze\u00df gepr\u00e4gt, sondern von einer permanenten. Die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsproze\u00df ist von Politik und Wirtschaft nicht wirklich beabsichtigt. Das auch hierzulande von PolitikerInnen bem\u00fchte Gerede von „Vollbesch\u00e4ftigung als Ziel“, von „Halbierung“ oder „Drittelung“ der Arbeitslosenzahlen bis zu einem bestimmten Datum denunziert Forrester als dreiste L\u00fcge, die keiner Realit\u00e4t entspricht. Und obwohl das alle wissen, wird an dieser L\u00fcge festgehalten.<\/p>\n
Den Arbeitslosen wird nicht nur eingeredet, sie seien selbst an ihrer Lage schuld, ihnen wird auch st\u00e4ndig die Suche nach neuer Arbeit abverlangt, obwohl allen klar ist, da\u00df der industriellen Arbeitsgesellschaft im Zeitalter des globalisierten Liberalismus die traditionelle Form der Arbeit eher ausgeht. Was aber passiert mit den Menschen, die aus diesem Proze\u00df herausfallen? Forrester zeigt, da\u00df sich die B\u00f6rsenmakler, PolitikerInnen und die Reichen, die in der virtuellen Welt neuer Kommunikationstechnologien leben, nicht wirklich f\u00fcr diese Menschen interessieren. Sie gelten als \u00fcberfl\u00fcssig, werden in Vorst\u00e4dte und sogenannte No-go-zones (die Banlieues von Paris zum Beispiel) abgeschoben – wenn sie als Jugendliche randalieren, werden sie zum Problem der Polizei und neuer Sicherheitsmodelle.<\/p>\n
„Die ‚Ausgeschlossenen‘ sind nun einmal da, verwurzelt wie kaum andere. Man mu\u00df sich irgendwie mit ihnen arrangieren, mu\u00df unaufh\u00f6rlich die frommen W\u00fcnsche, Refrains, Leitmotive und alten Leiern wiederholen, die auf diese Weise schon an Tricks erinnern. Da ist die Rede von der Arbeitslosigkeit als ‚unserer gr\u00f6\u00dften Sorge‘, von der R\u00fcckkehr zur Vollbesch\u00e4ftigung als ‚unserem wichtigsten Ziel‘. Nachdem das einmal gesagt, wiederholt und eingeh\u00e4mmert worden ist, darf nun nur noch nach Ma\u00dfgabe der Finanzstr\u00f6me, unter der \u00c4gide ihrer Hohenpriester, nachgedacht, beraten und verordnet werden. Vor allem aber, ohne die anderen Zeitgenossen (das hei\u00dft den Gro\u00dfteil der Menschheit) im geringsten zu ber\u00fccksichtigen – au\u00dfer als derzeit nicht zu umgehende Faktoren, als leichtgl\u00e4ubige Mengen, die so nachl\u00e4ssig wie m\u00f6glich zu behandeln sind, wobei man das niedrige Qualifikationsprofil dieser Gruppen hervorhebt. Deren Existenzberechtigung zu leugnen w\u00fcrde man jedoch nicht wagen, man wagt auch nicht, sie nur noch als Last zu sehen, als wachsende Menge von Parasiten, die keine andere Empfehlung vorweisen k\u00f6nnen als die Tatsache, da\u00df es schon immer Massen von Menschen auf der Erde gegeben hat – eine Tatsache, die man als Beweis f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4ndigkeit anzusehen scheint. Soweit sind wir angeblich noch nicht? Betrachten Sie nur einmal eine so luxuri\u00f6se, moderne, komplexe Stadt wie Paris, wo so viele Menschen, alte und neue Arme, unter freiem Himmel schlafen, an Geist und K\u00f6rper zerr\u00fcttet vom Mangel an Nahrung, Pflege, W\u00e4rme, Gesellschaft und Respekt. Fragen Sie sich einmal, in welchem Ma\u00df die Brutalit\u00e4t einer solchen Lebensweise die Lebensdauer verk\u00fcrzt und ob man da noch Mauern und Wacht\u00fcrme braucht, um diese Menschen einzukerkern. Oder Waffen, um ihr Leben zu bedrohen. Richten Sie Ihr Augenmerk einmal auf die brutale Gleichg\u00fcltigkeit ihrer Umgebung oder die Ablehnung, der sie ausgesetzt sind. Und das ist nur ein Beispiel unter einer Vielzahl barbarischer Verirrungen, die uns geographisch ganz nah sind, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegen, inmitten unserer Gesellschaft entstanden sind. So etwas hei\u00dft dann ’soziale Verwerfung‘. Nicht soziale Ungerechtigkeit, auch nicht sozialer Skandal. Auch nicht soziale H\u00f6lle. Nein. Soziale Verwerfung – sozial, genau wie die gleichnamigen Pl\u00e4ne.“ (S.45ff.)<\/p><\/blockquote>\n
Man\/frau ahnt, da\u00df es die moralische Emp\u00f6rung ist, die nicht die \u00d6konomin, sondern die Schriftstellerin hier zum Ausdruckt bringt. Forrester leistet dadurch eine vorz\u00fcgliche Ideologiekritik.<\/p>\n
„Schon lange wird versucht, einen Teil des Landes gegen den anderen auszuspielen. Die einen werden in schamloser Weise zu Bevorzugten erkl\u00e4rt (die Angestellten des \u00f6ffentlichen Dienstes, die einfachen Beamten), w\u00e4hrend die wirklich Bevorzugten ungeschoren bleiben und ehrfurchtsvoll als die ‚Wirtschaftselite‘, als die ‚dynamischen Kr\u00e4fte‘ bezeichnet werden. Und wenn man doch von den Direktoren der multinationalen Unternehmen (und im selben Zusammenhang auch von denen der kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen) spricht, dann erscheinen sie als die einzigen, die hohe Risiken eingehen, als ruhelose Abenteurer, die sich unentwegt in Gefahr begeben und st\u00e4ndig f\u00fcr alles m\u00f6gliche Sorge tragen, w\u00e4hrend die stinkreichen Metrofahrer und die gro\u00df Karriere machenden Brieftr\u00e4ger es sich auf skandal\u00f6se Weise in aller Ruhe wohl sein lassen. Man spricht auch deshalb von den ‚dynamischen Kr\u00e4ften‘, weil man glaubt, da\u00df sie Arbeitspl\u00e4tze schaffen und sie erhalten. In Wahrheit schaffen sie trotz aller zu diesem Zweck gew\u00e4hrten Subventionen, Steuerverg\u00fcnstigungen und anderer H\u00e4tscheleien keine oder bestenfalls einige wenige zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze (die Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu), sondern entlassen ungeachtet der erwirtschafteten Gewinne (die sie zum Teil den oben erw\u00e4hnten Verg\u00fcnstigungen verdanken) massenweise Arbeitskr\u00e4fte.“ (S.70)<\/p><\/blockquote>\n
Forrester warnt gegen Ende ihres Buches eindringlich davor, da\u00df die Ausgrenzungsstrategien gegen die Arbeitslosen die Vorstufe zu einer neuen Barbarei sein k\u00f6nnten, deren M\u00f6glichkeit heute noch best\u00e4ndig verdr\u00e4ngt wird:<\/p>\n
„Unser Jahrhundert hat uns gelehrt, da\u00df nichts andauert, auch nicht das starrste Regime. Es hat uns aber auch gelehrt, da\u00df an Grausamkeit alles m\u00f6glich ist. Die Grausamkeit kann sich heute schneller verbreiten als je zuvor. (…) \u00dcbertrieben? Wer von uns schreit auf, wenn er erf\u00e4hrt, da\u00df es beispielsweise in Indien Arme gibt, die ihre Organe (Nieren, Augenhornhaut usw.) verkaufen, um eine Zeitlang ihren Lebensunterhalt zu sichern? Das ist bekannt. Und es gibt Abnehmer, das ist auch bekannt. Das findet heute statt. Dieser Handel existiert, und aus den reichsten, ‚zivilisiertesten‘ Regionen kommt man her und macht seine Besorgungen – zu niedrigen Preisen. Es ist bekannt, da\u00df es auch andere L\u00e4nder gibt, in denen Organe gestohlen werden – durch Entf\u00fcrhung und Mord – und da\u00df es eine Kundschaft gibt. Das ist bekannt. Wer au\u00dfer den Opfern schreit hier auf? Wo bleibt der Widerstand gegen den Sextourismus? Nur die Verbraucher reagieren: Sie st\u00fcrzen sich darauf. Auch das ist bekannt. Weniger die Begleiterscheinungen, etwa der Handel mit menschlichen Organen oder der Sextourismus, sollten bek\u00e4mpft werden als das eigentliche Ph\u00e4nomen, das deren Ursache darstellt: die Armut, von der wir (wiederholen wir es noch einmal) wissen, da\u00df sie die Armen dazu bringt, sich zugunsten der Besitzenden verst\u00fcmmeln zu lassen, nur um noch eine Weile zu \u00fcberleben. Das wird stillschweigend hingenommen. Und wir befinden uns in einer Demokratie, wir sind frei und zahlreich. Wer r\u00fchrt sich, au\u00dfer um die Zeitung beiseite zu legen, den Fernseher abzuschalten – gef\u00fcgig dem Befehl gehorchend, vertrauensvoll, heiter, verspielt und einf\u00e4ltig zu bleiben (wenn man nicht bereits zu den Versteckten, Besiegten und Besch\u00e4mten geh\u00f6rt), w\u00e4hrend der \u00f6konomische Terror im Zuge einer allgemeinen Umwandlung zugleich immer gr\u00f6\u00dfer wird, unterbrochen nur von dem Geplapper, das zu heilen verspricht, was bereits tot ist?“ (S.202ff)<\/p><\/blockquote>\n
Der Furor des \u00f6konomischen Terrors geht mit Viviane Forrester jedoch manchmal durch, wenn sie sich – so sympathisch und auch angemessen das ist – in Rage schreibt. Dann wird, wie schon beim Sextourismus, bei dem sie das Patriarchat vergi\u00dft, ihre Ursachenanalyse monokausal. In ihren Augen wirkt der Neoliberalismus durch die unsichtbare Macht des Marktes:<\/p>\n
„Denn Staatsgewalt und Macht ist nicht dasselbe. Die Macht hat niemals das Lager gewechselt. Sie pfeift auf die Staatsgewalt, die sie – um sie besser steuern zu k\u00f6nnen – h\u00e4ufig selbst anderen aufgezwungen und \u00fcbertragen hat. Die privatwirtschaftlichen F\u00fchrungsklassen haben zuweilen die Staatsgewalt verloren, die Macht jedoch nie.“ (S.64)<\/p><\/blockquote>\n
Nationaler Wettbewerbsstaat<\/h3>\n
Das ist – nicht nur wenn die Sowjetunion und China, die Weltwirtschaft also, miteinbezogen wird – falsch, sondern auch zu einfach. Es kann deshalb n\u00fctzlich sein, nach der schockierenden moralischen Anklage Forresters das neue Buch Joachim Hirschs zur Hand zu nehmen, das die Funktion des Staates im Rahmen der neoliberalistischen Globalisierung und weltweiten Deregulierung mehr trocken theoretisch analysiert. Das Buch des Frankfurter unabh\u00e4ngigen Sozialisten ist zwar nicht so systematisch angelegt wie der Vorg\u00e4nger „Der nationale Wettbewerbsstaat“ (vgl. Besprechung in GWR 204). Die Beitr\u00e4ge sind auch eher eine \u00fcberarbeitete Zusammenstellung von Vortr\u00e4gen und Artikeln des Autors, sie sind aber gut lesbar und stellen neben Genese und Kritik der Diskussion um „Zivilgesellschaft“ die Funktion des Staates im Rahmen der Herausbildung einer neuen Regulationsweise des Kapitalismus in den Mittelpunkt.<\/p>\n
Im Gegensatz zu Forrester ist der Staat bei Hirsch nicht einfach machtlos, sondern er hat sich gewandelt, transformiert. Und der von Forrester emp\u00f6rend angeprangerte „Neoliberalismus“ ist f\u00fcr Hirsch keine besonders perfide Abweichung von der Normalit\u00e4t des Kapitalismus, sondern eine neue Realit\u00e4t des sich nie gleichbleibenden, sondern seine Regulierungsweisen st\u00e4ndig \u00e4ndernden Kapitalismus. Denn Sinn und Zweck des Kapitalismus ist der Profit, und um den zu erzeugen, organisiert er bestimmte Regulationsmechanismen wie zum Beispiel den sogenannten Fordismus nach dem Zweiten Weltkrieg, der durch Flie\u00dfbandtechnologien, hohe Produktionszahlen, vergleichsweise hohe L\u00f6hne in den Industriestaaten, die dortige Integration der ArbeiterInnen, relative Vollbesch\u00e4ftigung und eine sich steigernde Konsumnachfrage gekennzeichnet war. Gegen Ende der 70er Jahre konnte aus dieser Regulationsweise Fordismus nach Hirsch sozusagen kein Profit mehr ausgepre\u00dft werden, der Fordismus war am Ende. Also suchte der Kapitalismus eine neue Regulationsweise: den Postfordismus, Neoliberalismus oder wie sie auch genannt werden mag. Kennzeichen dieser Regulationsweise sind die neuen Computer- und Informationstechnologien, die eine weltumspannende Produktion in Billiglohnstandorten m\u00f6glich machen, der Abbau sozialstaatlicher Abfederungen, Massenentlassungen, Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten, brutaler Kampf der Kapitale (Wirtschaftskriege) um eine geringer werdende weltweite Massennachfrage.<\/p>\n
Hatte sich nun der Staat in der fordistischen Regulationsweise als „ideeller Gesamtkapitalist“ manchmal auch gegen die Unternehmen im eigenen Lande richten m\u00fcssen, um im Sinne des gesamten Funktionierens die sozialstaatlichen Leistungen durchzusetzen, so mu\u00df der Staat heute als „nationaler Wettbewerbsstaat“ auftreten, um durch nationalistische Standortpolitik genau diese Leistungen abzubauen und ideale Investitionsbedingungen herzustellen. War der Staat fr\u00fcher nach Hirsch ein „Sicherheitsstaat“ und hochsensibel gegen die kleinste St\u00f6rung der b\u00fcrokratischen Abl\u00e4ufe durch Protest, so rechnet er heute durch die bewu\u00dfte Ausgrenzung vieler gerade mit diesem Protest und vertraut seinem Repressionspotential. Gerade durch die sich zuspitzende nationale Standortkonkurrenz bleibt der Nationalstaat nicht nur eine milit\u00e4rische, sondern auch eine \u00f6konomische Gr\u00f6\u00dfe der Weltwirtschaft, der Wirtschaftskrieg der Kapitale um die kleiner werdende Nachfrage wird mittels nationalistischer Standortpolitik, die nur die Nationalstaaten \u00fcberhaupt betreiben k\u00f6nnen, entscheidend gef\u00fchrt. Das ist zwar immer noch eine marxistische Staatsableitung, die Hirsch da vorlegt, doch immerhin eine, die die relative Eigenst\u00e4ndigkeit staatlicher Politik \u00fcberhaupt wahrnimmt und vor allem auch die Renaissance von Nationalismus und Rassismus in vielen L\u00e4ndern zu erkl\u00e4ren vermag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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