{"id":20049,"date":"2019-05-01T11:59:05","date_gmt":"2019-05-01T09:59:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20049"},"modified":"2019-05-04T20:14:28","modified_gmt":"2019-05-04T18:14:28","slug":"die-tuerkei-fuehrt-krieg-in-syrien-mit-waffen-aus-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/05\/die-tuerkei-fuehrt-krieg-in-syrien-mit-waffen-aus-deutschland\/","title":{"rendered":"Die T\u00fcrkei f\u00fchrt Krieg in Syrien \u2013 mit Waffen aus Deutschland"},"content":{"rendered":"

Seit 2012 bildet die T\u00fcrkei islamistische Gruppen f\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg in Syrien milit\u00e4risch aus, beliefert sie mit Waffen und gestattete im Jahre 2014 beispielweise der Al-Nusra Front, dem syrischen Ableger der Terrororganisation Al-Kaida von t\u00fcrkischem Territorium die armenische Kleinstadt Kessab anzugreifen und zu erobern.<\/span><\/p>\n

2016 ist die T\u00fcrkei offiziell in Syrien einmarschiert und besetzte ein 2000 Quadratkilometer gro\u00dfes Gebiet westlich des Euphrat-Flusses. Offizielles Ziel des Angriffs war der Kampf gegen den Islamischen Staat, der damals bis zur t\u00fcrkischen Grenze vorgedrungen war. Bis dahin hatte sich die T\u00fcrkei freilich nie am IS gest\u00f6rt. Wo auf der syrischen Seite der IS herrschte blieben die t\u00fcrkischen Grenzen ge\u00f6ffnet. Wo auf der anderen Seite eine kurdische Selbstverwaltung existierte, waren die t\u00fcrkischen Grenzen geschlossen. Im Nordwesten Syriens hatte sich eine basisdemokratisch organisierte Selbstverwaltung von Kurden, Jesiden, Arabern und Armeniern gebildet. Die Kurden nennen diese Region Rojava [Westkurdistan]. Als deren bewaffneten Einheiten immer gr\u00f6\u00dfere Bereiche vom Islamischen Staat befreiten und den Euphrat nach Westen \u00fcberschritten, marschierte die T\u00fcrkei in Syrien ein. Eine Selbstverwaltung mit gleichberechtigter Mitwirkung von Kurden, Jesiden, Armeniern, Arabern, Turkmenen vor der eigenen Grenze, undenkbar f\u00fcr die T\u00fcrkei!<\/span><\/p>\n

Aus demselben Grund marschierte die T\u00fcrkei 2018 erneut in Syrien ein. Diesmal in Afrin um damit direkt gegen die Selbstverwaltung im Nordwesten Syriens vorzugehen und sie zu zerst\u00f6ren. Afrin war bis dahin vom Krieg weitgehend verschont geblieben, dort hatte sich eine Selbstverwaltung jahrelang entwickeln k\u00f6nnen und zahlreiche soziale, wirtschaftliche und kulturelle Reformen verwirklicht: umfassende parit\u00e4tische Besetzung aller politischen Positionen mit M\u00e4nnern und Frauen, selbstverwaltete Kooperativen wurden gegr\u00fcndet und eine eigene kurdische Hochschule sollte aufgebaut werden. Das wurde niedergewalzt und Hundertausende vertrieben – wieder mit deutschen Panzern. <\/span>Und auch heute stehen 80.000 t\u00fcrkische Soldaten an der Grenze zu Syrien und die t\u00fcrkische Regierung droht mit einem Einmarsch. <\/span><\/p>\n

Wie ist diese Kriegsf\u00fchrung in Deutschland aufgenommen worden? Gab es eine Kritik seitens der Bundesregierung? Kaum. Aber interessiert hat man sich hier trotzdem daf\u00fcr. 2016, beim ersten Einmarsch der T\u00fcrkei ging es um die Frage: \u201eWie schl\u00e4gt sich der Leopard 2?\u201c Denn die t\u00fcrkische Armee war mit deutschen Leopard 2 Panzern einmarschiert. Der Einmarsch der T\u00fcrkei in Syrien wird zur \u201eerste(n) Schlacht des Leopard 2\u201c, wie der Stern schrieb. \u201eHier rollt der hochgelobte deutsche Panzer zum ersten Mal in eine Schlacht.\u201c Und weiter der Stern: \u201eBis zum Erscheinen des russischen T-14 Armata wurde der Leopard 2 in deutschen Medien gern als bester Panzer der Welt gef\u00fchrt. In seiner Zeit war auch der Leopard 2A4 sehr leistungsstark, inzwischen ist er allerdings runde 30 Jahre alt. Umso erschreckender ist seine Performance auf dem Schlachtfeld.\u201c Was ist mit einer \u201eschlechten Performance auf dem Schlachtfeld gemeint? Dem IS gelang es zehn dieser Panzer aus deutscher Produktion au\u00dfer Gefecht zu setzen. Die FAZ klagte: \u201eWas als Stolz der deutschen Waffenindustrie gilt, liegt als ausgebrannter Panzer-Kadaver auf dem Schlachtfeld Nordsyriens.\u201cUnd der Focus meinte: \u201eEr galt als unzerst\u00f6rbar: In Syrien wird ein Panzer-Mythos zerst\u00f6rt.\u201c <\/span>Was also interessierte aus deutscher Sicht am Syrien-Krieg? Vor allem diese Frage: bew\u00e4hrt sich unser Kriegsger\u00e4t? Denn Deutschland ist einer der gr\u00f6\u00dften Exporteure von Kriegsger\u00e4t in der Welt, derzeit auf Platz 5 hinter Russland, den USA, China und Frankreich.<\/span><\/p>\n

2018, beim t\u00fcrkischen Einmarsch in Afrin ging es nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen die kurdische Selbstverwaltung. Von der h\u00e4lt die deutsche Regierung fast genauso wenig wie die t\u00fcrkische. Ganz einverstanden war die Bundesregierung trotzdem nicht. Denn dieser Einmarsch war etwas zu viel an eigenst\u00e4ndiger Machtpolitik der T\u00fcrkei. F\u00fcr solch eine eigene Machtpolitik hatte man die Waffen nicht geliefert. Die Genehmigung des Exports war \u00fcbrigens eine der letzten Amtshandlungen der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung 2005.<\/span><\/p>\n

Ex Au\u00dfenminister Gabriel formulierte diese Kritik an der T\u00fcrkei so: \u201eDie T\u00fcrkei hat keine Furcht vor den geopolitischen Konsequenzen eines Konflikts mit den USA.\u201c Gabriel erl\u00e4uterte dann auch gleich, welche geopolitische Rolle die T\u00fcrkei zu spielen habe. Er warnt: \u201eNicht nur eine Hinwendung zu Russland w\u00fcrde das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Russland und der Nato vollst\u00e4ndig ver\u00e4ndern. Wir h\u00e4tten an den Au\u00dfengrenzen Europas keinen Verb\u00fcndeten mehr, sondern einen potentiellen Gegner.\u201c <\/span><\/p>\n

Die T\u00fcrkei ist also f\u00fcr Deutschland vor allem ein unverzichtbarer Verb\u00fcndeter gegen Russland – daran hat sich in den letzten 100 Jahren wenig ge\u00e4ndert. Diese strategische Bestimmung ist f\u00fcr Deutschland wichtiger als alles andere. 1915 war sie wichtiger als das Leben von 1,5 Millionen Armeniern, die einem V\u00f6lkermord zum Opfer fielen. Heute ist es wichtiger als das Recht der Menschen im Norden Syriens ihr Leben und ihre Gesellschaft selbst zu bestimmen. Ex-Au\u00dfenminister Gabriel formulierte es so: \u201eMachen wir uns nichts vor: die T\u00fcrkei wird keinen von der PKK\/YPG dominierten Regionalstaat akzeptieren und notfalls mit russischer, iranischer und syrischer Duldung dagegen vorgehen. Die Gewinner w\u00e4ren Moskau und Damaskus. Unser Interesse muss deshalb vor allem sein, die T\u00fcrkei weiterhin geopolitisch \u201aeinzubinden\u2018 \u2013 man kann auch sagen \u201aeinzuhegen\u2018, um sie nicht dauerhaft in eine Sonderrolle abdriften zu lassen, deren Folgen f\u00fcr uns unabsehbare Risiken beinhalten.\u201d Und um die T\u00fcrkei besser \u201ceinzubinden\u201d haben sich 2018, nach dem Einmarsch der T\u00fcrkei in Afrin, die deutschen R\u00fcstungsexporte in die T\u00fcrkei gegen\u00fcber dem Jahr 2017 verdreifacht.<\/span><\/p>\n

Dieser Politik m\u00fcssen wir uns entgegensetzen. Die Friedensbewegung und die Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr Rojava \u2013 gemeinsam. <\/span>Indem wir gemeinsam gegen die R\u00fcstungsexporte aus Deutschland vorgehen \u2013 in die T\u00fcrkei und anderswo. Die Rheinmetall AG ist der gr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungskonzern in Deutschland. 2017 machte er 3 Mrd. Euro Umsatz und vor Steuern einen Gewinn von 172 Mio. Euro. Rheinmetall geht es so gut, dass diese Firma jetzt auch noch den R\u00fcstungskonzern Krauss Maffei aufkaufen will, der die anderen Teile des Leopard 2 baut. <\/span><\/p>\n

Wir sollten Rheinmetall dieses Gesch\u00e4ft vermiesen. Am 28. Mai 2019 ist in Berlin die Aktion\u00e4rsversammlung von Rheinmetall. Lasst uns dort gemeinsam gegen R\u00fcstungsexporte demonstrieren. Und vom 1. September bis Montag 9. September findet das Camp von \u201eRheinmetall \u2013entwaffnen!\u201c statt (vgl. GWR 438). Nehmt euch die Woche Urlaub und kommt nach Unterl\u00fc\u00df\/S\u00fcdheide bei Celle in Niedersachsen. <\/span>Dort befindet sich der Sitz von Rheinmetall und in dieser Woche k\u00f6nnen wir gemeinsam mit vielf\u00e4ltigen Aktionen den n\u00e4chsten Schritt gehen. Hin zu dem Ziel Rheinmetall entwaffnen! R\u00fcstungsexporte stoppen! Solidarit\u00e4t mit Rojava!<\/span><\/p>\n

Gruppe \u201ePerspektive Rojava\u201c M\u00fcnster<\/span><\/strong><\/p>\n

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