{"id":20057,"date":"2019-05-01T12:32:58","date_gmt":"2019-05-01T10:32:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20057"},"modified":"2019-05-03T23:05:36","modified_gmt":"2019-05-03T21:05:36","slug":"deutsche-wohnen-enteignen-in-echt-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/05\/deutsche-wohnen-enteignen-in-echt-jetzt\/","title":{"rendered":"\u201eDeutsche Wohnen enteignen!\u201c \u2013 In echt jetzt?"},"content":{"rendered":"

Wohnen ist ein Grundbed\u00fcrfnis der Menschen, aber wie alles im Kapitalismus unterliegt auch das Wohnen marktwirtschaftlichen Interessen und verkommt zur Ware. In Zeiten niedriger Zinsen sucht das Kapital nach Rendite und daf\u00fcr bietet sich das \u201eBetongold\u201c im Moment geradezu an. Und wenn dann noch die Gesetzgebung den Investoren \u2013 vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten \u2013 die T\u00fcren weit \u00f6ffnet, bleibt den betroffenen Mieter*innen nichts anderes mehr \u00fcbrig, als um ihr Grundbed\u00fcrfnis zu bangen. Inzwischen sind nicht nur arme Menschen in den Innenst\u00e4dten von Verdr\u00e4ngung bedroht, sondern auch der Mittelstand; die Gentrifizierung krempelt gewachsene Stadtteile total um.<\/span><\/p>\n

In diesem Verdr\u00e4ngungskampf macht sich seit Jahren die \u201eDeutsche Wohnen\u201c einen unr\u00fchmlichen Namen. Allein in Berlin besitzt sie \u00fcber 100.000 Wohnungen (insgesamt ca. 163.000 Wohnungen und ca. 2600 Gewerbeimmobilien), darunter auch zahlreiche Pflegeheime und Einrichtungen. Die Deutsche Wohnen erzielte 2018 einen Umsatz von \u00fcber 1,1 Milliarden Euro. Die Aktion\u00e4r*innen k\u00f6nnen sich die H\u00e4nde reiben und bleiben weiter hungrig.<\/span><\/p>\n

Linker Populismus<\/span><\/h5>\n

Die Wut \u00fcber die permanente Bedrohung des eigenen Wohnraums ist gro\u00df und verst\u00e4ndlich. Das Ma\u00df scheint voll zu sein. Aber wo waren die Demonstrant*innen, als die entsprechenden Gesetze und Vorhaben der Regierenden vollzogen wurden, die uns heute in diese Lage gebracht haben? Wenn sich die Partei Die Linke heute zur Speerspitze einer Enteignungskampagne macht, dann erscheint mir das als Heuchelei. War es doch der rot-rote Senat in Berlin gewesen, der ab 2002 die landeseigenen Wohnungen in rekordverd\u00e4chtigem Umfang an Gro\u00dfinvestoren verscherbelte. Seinerzeit hie\u00df Die Linke zwar noch PDS, aber wenn sie sich heute zur Verteidigerin von Mieter*innenrechten aufspielt, ist das schlichtweg zum Kotzen \u2013 dies gilt im gleichen Umfang f\u00fcr die SPD. <\/span>Berlin war \u201earm aber sexy\u201c, was, ehrlich gesagt, weniger lustig ist, als es klingt. Und was die CDU zuvor mit ihrer rigiden neoliberalen Politik begonnen hatte, wurde konsequent und vor allem effizient durch einen rot-roten Senat weitergef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Wenn also heute nach einem Enteignen der Deutschen Wohnen gerufen wird und Unterschriften f\u00fcr ein Volksbegehren gesammelt werden, dann macht es den Menschen unn\u00f6tige Hoffnung. Es ist nicht die L\u00f6sung des aktuellen Problems. Da haben die Gegner*innen ausnahmsweise mal recht: mit einer Enteignung wird kein neuer Wohnraum geschaffen. Auch das eine S\u00fcnde, die unter der CDU-Regierung begonnen und von Rot-Rot konsequent weitergef\u00fchrt wurde, n\u00e4mlich keine neuen Wohnungen zu errichten, obwohl Berlin pro Jahr um ca. 40.000 Menschen w\u00e4chst. Aber ein Enteignungsverfahren wird eine jahrelange juristische Auseinandersetzung sein, und bis auf das Enteignen f\u00fcr den Autobahn- oder Braunkohletagebau gibt es keine entsprechenden Vergleichsereignisse seit Gr\u00fcndung der BRD. Eine m\u00f6gliche Enteignung steht zwar im Grundgesetz, ein damaliger Kompromiss zwischen der CDU und einer noch sozial eingestellten SPD (vor dem Godesberger Programm), wurde aber nie weitreichend angewendet.<\/span><\/p>\n

Der Kampf um die Begriffe<\/span><\/h5>\n

Aber nehmen wir mal den positiven Fall an, dass die Deutsche Wohnen enteignet w\u00fcrde: In diesem Fall h\u00e4tte sie ein Anrecht auf \u201eEntsch\u00e4digung\u201c, die zwischen sechs und 36 Milliarden Euro liegen w\u00fcrde. Wie viele neue Wohnungen k\u00f6nnten daf\u00fcr gebaut werden? Und die Wohnungen gingen an jene zur\u00fcck, die sie f\u00fcr einen Appel und ein Ei zuvor verscherbelt hatten. So etwas w\u00fcrde man eigentlich ein schlechtes Gesch\u00e4ft nennen, auf dem R\u00fccken von Steuerzahler*innen.<\/span><\/p>\n

Jetzt gehen aber hier Begriffe wie \u201eVerstaatlichung\u201c und \u201eVergesellschaftung\u201c durcheinander. Wenn es zu einer Enteignung k\u00e4me, dann m\u00fcssten die Wohnungen am sichersten in eine Genossenschaft der Mieter*innen \u00fcberf\u00fchrt und nicht einer staatlichen, bodenlosen B\u00fcrokratie \u00fcberlassen werden. Hier lohnt sich ein Blick nach Wien, wo recht vorbildlich seit 100 Jahren Wohngenossenschaften arbeiten, oder ein Blick nach Z\u00fcrich, wo derzeit Genossenschaften wie KraftWerk u.a. die verkrusteten Strukturen der Alt-Genossenschaften aufmischen.<\/span><\/p>\n

Wenn wir jetzt aber mal statt einer gro\u00dfen Illusion \u2013 f\u00fcr mehr halte ich die Enteignungskampagne nicht \u2013 eine schnellere Entspannung des Wohnungsmarktes herbeif\u00fchren wollen, w\u00e4re dies durchaus m\u00f6glich, indem ein paar Gesetzes\u00e4nderungen vollzogen werden: <\/span><\/p>\n

1) Ersatzlose Streichung der Modernisierungsumlage<\/span><\/p>\n

2.) Verbot von Vermietung ganzer Wohnungen \u00fcber Airbnb (mit entsprechender Kontrolle)<\/span><\/p>\n

3.) Keine Umlegung der Grunderwerbssteuer auf die Miete<\/span><\/p>\n

4) Leerstand von Wohnungen sollte mit Bu\u00dfgeld belegt und nicht noch steuerlich absetzbar sein usw. usw. Den Fachmenschen w\u00fcrde hier sicher noch einiges mehr einfallen, um Mieten sicher und stabil zu halten. <\/span><\/p>\n

Schon vor 20 Jahren waren die Renditen in der Immobilienwirtschaft bei rund 8% und es wurden trotzdem energetische Verbesserungen durchgef\u00fchrt, ohne die Mieter*innen zu belasten. Mit langfristigen Krediten \u00fcber die KfW-Bank war dies kein Problem. Keine Miete musste erh\u00f6ht werden. Es muss nur der Wille da sein. Vielleicht h\u00e4tten die rund 40.000 Demonstrant*innen in Berlin den Reichstag besetzen sollen. <\/span>Der Kampf um die Begriffe ist auch ein Kampf um die Zukunft, wie wir leben wollen und wem die Stadt geh\u00f6rt. Hier braucht es mehr Fantasie.<\/span><\/p>\n

Enteignung? Ja bitte!<\/span><\/h5>\n

Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen, ich pers\u00f6nlich habe nichts gegen Enteignungen, aber bevor eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Wohnungsgesellschaft enteignet w\u00fcrde, w\u00e4ren mir R\u00fcstungs- und Medienkonzerne, Energiewirtschaft und andere Schl\u00fcsselindustrien lieber. Auch als es Ende der 1960er Jahre eine \u201eEnteignet Springer\u201c-Kampagne gab, verlief die im Sande. <\/span>Enteignungen sind nur innerhalb einer Revolution machbar \u2013 schon wegen der Nachhaltigkeit. Daher w\u00e4re vielleicht zuerst die Regierung dran, die der Macht enteignet werden sollte.<\/span><\/p>\n

Knobi<\/span><\/strong><\/p>\n

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