{"id":20060,"date":"2019-05-01T12:38:28","date_gmt":"2019-05-01T10:38:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20060"},"modified":"2019-05-27T20:51:37","modified_gmt":"2019-05-27T18:51:37","slug":"neue-soziale-bewegung-gegen-mietenwahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/05\/neue-soziale-bewegung-gegen-mietenwahn\/","title":{"rendered":"Neue soziale Bewegung gegen \u201eMietenwahn\u201c"},"content":{"rendered":"

Dies ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter*innen die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit \u201eihren Eigent\u00fcmern\u201c nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben wurden oder sie doch noch eine L\u00f6sung gefunden haben. <\/span>Es sind einerseits individuelle Eigent\u00fcmer*innen, mit denen es die Mieter*innen zu tun haben, andererseits erkennen sie, dass es eben kein pers\u00f6nliches Problem ist, dass sich Menschen bis in die Mittelschicht hinein nicht mehr die Miete in bestimmten Gegenden leisten k\u00f6nnen. <\/span>Das f\u00fchrt dann zu hohen Mieten als strukturelles Problem. Konkret geht es darum, dass die Miete Ware ist und dass es Investoren gibt, die aus Wohnungen Profit machen.<\/span><\/p>\n

3,50 Euro-Miete ist m\u00f6glich<\/span><\/h5>\n

Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirtschaftsnahen Kreise immer erkl\u00e4ren, sondern systembedingt. <\/span>Das wurde auf einem Mieter*innenspaziergang im Friedrichshainer Nordkiez am 5. April 2019 deutlich, der im Rahmen der Mietenaktionstage in Berlin stattgefunden hat. Dort berichtete eine Bewohnerin der Rigaer Stra\u00dfe 77, dass sie vor einigen Monaten eine Mietsenkung bekamen. Bisher zahlen die Bewohner*innen eine Miete von 3,50 Euro pro Quadratmeter. Die f\u00fcr viele Nachbar*innen unglaublich g\u00fcnstig erscheinende Miete ist m\u00f6glich, weil in dem Haus niemand mehr Profit mit der Miete macht. <\/span><\/p>\n

Der leistbare Mietpreis macht es immer noch m\u00f6glich, dass die n\u00f6tigen Instandhaltungen und Reparaturen get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen, aber eben niemand mehr Gewinn daraus schl\u00e4gt. <\/span>Die Wohnungen in dem Haus sind nur dadurch dem Profitstreben entzogen, weil das Anfang der 1990er Jahre besetzte Haus in Genossenschaftseigentum \u00fcberging. Das macht deutlich, dass die Eigentumsfrage stellen muss, wer gegen hohe Mieten k\u00e4mpfen will. <\/span>Diese Eigentumsfrage gestellt zu haben, ist das eigentliche Verdienst der Initiative \u201eDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u201c. Das zeigen die w\u00fctenden Reaktionen von Kapitalkreisen und ihren Parteien. <\/span><\/p>\n

Die Expert*innen, die jetzt immer mit Warnungen vor den Folgen der Enteignung zitiert werden, sind wirtschaftsnah. Wenn jetzt die FDP fordert, dass die Enteignungsforderungen, auf die sich das Volksbegehren bezieht, aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollen, zeigt sich nur einmal mehr das instrumentelle Verh\u00e4ltnis von kapitalfreundlichen Parteien zum Grundgesetz. Nat\u00fcrlich darf dort aus ihrer Sicht nichts ge\u00e4ndert werden, was Kapitalmacht einschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Wenn allerdings mit Bezug auf das Grundgesetz Eigent\u00fcmerrechte eingeschr\u00e4nkt werden sollen, dann muss nicht nur f\u00fcr die FDP das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Denn ihr eigentliches Grundgesetz ist das Wohlbefinden von Kapital und Markt.<\/span><\/p>\n

Wenn in den letzten Wochen verschiedene Kapitalverb\u00e4nde wegen der Enteignungsdiskussion vor Zust\u00e4nden wie in der DDR oder gleich wie in Venezuela in Berlin warnen, zeigt sich nur, wie unruhig das Kapital reagiert, wenn seine Macht auch nur etwas reguliert werden soll. <\/span>Das ist vor allem ein Verdienst einer in Berlin seit Jahren aktiven Mieter*innenbewegung, die eben nicht mehr ihre Probleme mit der Miete als individuelles Problem sieht. Bemerkenswert ist auch, dass sie schon seit vielen Jahren konstant aktiv ist. Wenn sie nun die Eigentumsfrage stellt, wird das Kapital nerv\u00f6s. Wenn \u00fcber Gentrifizierung in Berlin geredet wird, sollte also nicht immer auf die Kapitalstrategien geschaut werden, sondern vor allen auf die Bewegung derer, die davon betroffen sind und sich dagegen wehren. <\/span><\/p>\n

Wenn der Chef der \u201eDeutschen Wohnen\u201c nun in einer Talk-Show einen Sprecher von \u201eDeutsche Wohnen enteignen\u201c als Vertreter des lauten Berlins, den niemand brauche, beschimpft, und dieser lapidar antwortet \u201ewenn Sie so weitermachen, wird die Enteignung f\u00fcr Sie das kleinste Problem sein\u201c, dann ist die Situation auf den Punkt gebracht. Wenn nicht die Angst, so hat doch die Beunruhigung in Berlin zumindest teilweise die Seite gewechselt. <\/span><\/p>\n

Diese Entwicklung muss noch gest\u00e4rkt werden, damit Mieter*innen sich nicht mehr darum sorgen m\u00fcssen, ob sie noch in ihrer Wohnung bleiben k\u00f6nnen. <\/span>Kurz- und mittelfristig bedarf es hierf\u00fcr aller Instrumente, die St\u00e4dtebewohner*innen sch\u00fctzen k\u00f6nnen: ein starkes Mietrecht, eine starke Mieter*innenbewegung und -organisationen, sowie eine Vielzahl von politischen Instrumenten wie z.B. Zweckentfremdungsverbotsverordnung, Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen, Deckelung der Mieten, Schutz von Gewerbetreibenden und Rekommunalisierung. <\/span><\/p>\n

Auf Dauer aber wird die Wohnungsfrage nur eine kapital-unfreundliche und somit befriedigende L\u00f6sung finden, wenn die Idee des kommunalen Wohnungsbaus gesellschaftliche Praxis wird und Wohnraum aus \u00f6ffentlicher Hand die Grundversorgung f\u00fcr alle darstellt. <\/span>Hierbei sollten jedoch radikale Formen von Kooperation und Mieterselbstverwaltung zur selbstverst\u00e4ndlichen Praxis geh\u00f6ren. <\/span><\/p>\n

Matthias Coers und Peter Nowak<\/span><\/strong><\/p>\n

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