{"id":20070,"date":"2019-05-01T18:08:56","date_gmt":"2019-05-01T16:08:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20070"},"modified":"2020-05-02T14:57:40","modified_gmt":"2020-05-02T12:57:40","slug":"ungehorsam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/05\/ungehorsam\/","title":{"rendered":"Ungehorsam"},"content":{"rendered":"

Anfang April 2019 meldete sich Baden-W\u00fcrttembergs gr\u00fcner Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann in Springers \u201eDie Welt\u201c zu Wort und meinte, das k\u00f6nne \u201enicht ewig so weitergehen\u201c. Gemeint waren die \u201eFridays for Future\u201c-Demos, nicht die Umweltzerst\u00f6rung. Dann erkl\u00e4rte er: \u201eZiviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.\u201c (1)<\/p>\n

Aus dieser Belehrung spricht nicht nur die sprichw\u00f6rtliche Arroganz der Macht. Sie ist f\u00fcr einen Gr\u00fcnen-Politiker bemerkenswert, denn sie kann nur zweierlei bedeuten: Entweder der Herr Ministerpr\u00e4sident kennt die Geschichte seiner eigenen Partei nicht. Oder er kennt sie und will sie verleugnen und am liebsten ungeschehen machen. Deshalb eine kleine Belehrung mit umgekehrten Vorzeichen.<\/p>\n

Vor dem Einzug in den Bundestag 1983 und auch noch einige (wenige) Jahre danach standen nicht kleine Anfragen und gro\u00dfe Minister\u00e4mter im Mittelpunkt des politischen Schaffens der damals noch sogenannten \u201eAnti-Parteien-Partei\u201c, sondern gewaltfreie Aktionen, antimilitaristische Kampagnen, ziviler Ungehorsam. Dass es sich bei Aktionen zivilen Ungehorsams blo\u00df um \u201esymbolische\u201c Praktiken handelt, h\u00e4tte wohl \u2013 wenn man \u201esymbolisch\u201c nur im Sinne von \u201eblo\u00df angedeutet\u201c, \u201ef\u00fcr etwas anderes stehend\u201c, \u201enicht real wirksam\u201c versteht \u2013 der Gro\u00dfteil jener verneint, die sich als Aktivist*innen an solchen Praktiken beteiligt haben.<\/p>\n

Vom Schriftsteller Henry David Thoreau inspiriert, richteten sich Aktionen zivilen Ungehorsam zun\u00e4chst gegen staatliche Politiken, die nicht mitgetragen werden sollten: Thoreau weigerte sich, Steuern zu zahlen, weil er den Krieg der USA gegen Mexiko (1846-1848) und die Sklaverei falsch fand und beides nicht unterst\u00fctzen wollte. Diese Weigerung f\u00fchrte er in seinem Text \u201e\u00dcber die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat\u201c aus. Respekt solle man nicht vor dem Gesetz haben, so Thoreau in seinem 1849 erstmals erschienenen Essay, \u201esondern vor der Gerechtigkeit\u201c. (2)<\/p>\n

Ziviler Ungehorsam legte es in der Geschichte immer wieder darauf an, herrschende Verh\u00e4ltnisse nicht nur in Frage zu stellen, sondern auch ganz praktisch und grundlegend zu ver\u00e4ndern. Der soziale Ungehorsam im Indien der 1930er und 40er Jahre f\u00fchrte tats\u00e4chlich zur Beendigung des Kolonialismus und wies nicht nur \u201esymbolisch\u201c kurz auf ihn hin, um dann der Staatspolitik wieder die \u201erealen\u201c Ver\u00e4nderungen zu \u00fcberlassen. Auch Rosa Parks setzte sich nicht auf den \u201ewei\u00dfen\u201c Platz im Bus, um nur \u201esymbolisch\u201c auf Rassismus aufmerksam zu machen.<\/p>\n

Sicher, es gab auch reformistische Anwendungen zivilen Ungehorsam. Wer in den Neuen Sozialen Bewegungen der bundesrepublikanischen 1970er und 80er Jahren an die revolution\u00e4re Tradition zivilen Ungehorsams ankn\u00fcpfte, sah sich, wie Lou Marin in einem sch\u00f6nen \u00dcberblickstext schreibt, \u201emit reformistischen Neuinterpretationen des Zivilen Ungehorsams\u201c (3) konfrontiert. Es gab jene Fraktion, die zivilen Ungehorsam blo\u00df als dramatische Zuspitzung eines Konflikts verstanden wissen wollte. Aber selbst VertreterInnen dieses reformistischen Fl\u00fcgels wie etwa Theodor Ebert, sahen zivilen Ungehorsam keineswegs auf die Beeinflussung von Wahlen als \u201eeigentliche\u201c politische Aktion beschr\u00e4nkt. Der zivile Ungehorsam erziele seine Wirkung, schrieb Ebert Anfang der 1980er Jahre, nicht nur durch \u201edas Erregen \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit, sondern auch durch die Sympathie f\u00fcr die Widerstand Leistenden.\u201c (4) Positive Bezugnahmen auf Widerstand waren angestrebt, langfristige Ver\u00e4nderungen von Denk- und Wahrnehmungsweisen waren das Ziel.<\/p>\n

\u201eDas kann keine Dauerveranstaltung sein\u201c, meint jetzt Kretschmann, und das ist keine Beschreibung zivilen Ungehorsams, sondern der Versuch, ihn in seine Schranken zu weisen, also eine regulierende Festschreibung. Denn selbst aus der Geschichte der gr\u00fcn-alternativen Bewegung k\u00f6nnte zu lernen sein: Ziviler Ungehorsam muss eine Dauerveranstaltung sein! Denkweisen \u00e4ndern sich schlie\u00dflich nicht von heute auf morgen.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Karikatur: Roy Brick<\/figcaption><\/figure>\n

Mittlerweile sind die Diskussionen eigentlich weiter. Angemerkt wurde, dass das \u201eZivile\u201c des Ungehorsams problematisch ist, weil es einerseits noch in der Ablehnung die b\u00fcrgerlich-demokratische Rechtsordnung stillschweigend als Norm setzt. Wie wichtig aber sind Gesetze noch in der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse? Ist Herrschaft nicht l\u00e4ngst in Fleisch und Blut \u00fcbergegangen? Ist Herrschaft nicht \u201egouvernemental\u201c geworden, wie Michel Foucault meinte, d.h. dadurch charakterisiert, dass die Menschen sich selbst f\u00fchren statt gef\u00fchrt zu werden? Gegen wen oder was kann Ungehorsam da noch ein widerst\u00e4ndiges Mittel sein? Andererseits ignoriert das \u201eZivile\u201c des Ungehorsams die Klassendimension von Praxis. Ziviler Ungehorsam ist b\u00fcrgerlicher Ungehorsam und blendet, so das Argument, die Risiken und Gefahren nicht-konformen, widerst\u00e4ndigen Handelns f\u00fcr weniger abgesicherte und schlechter mit Ressourcen ausgestattete Menschen systematisch aus. (5) Beide Einw\u00e4nde lie\u00dfen sich auch als postanarchistische Diskussionsbeitr\u00e4ge begreifen, weil sie die (im Anarchismus) lange geltenden Grundannahmen vom normierenden Staat und vom einheitlichen Subjekt des Widerstands in Frage stellen.<\/p>\n

Und die Diskussion ging weiter. Schon im Rahmen der globalisierungskritischen Bewegung wurde von \u201esozialem Ungehorsam\u201c (6) gesprochen, um die Beschr\u00e4nkung auf Recht und Gesetz zu vermeiden und nicht regelkonformes Verhalten auch im Alltag zu betonen. Aus den Reihen der dekolonialistischen Theorie wird zudem ein \u201eepistemischer Ungehorsam\u201c (7) gefordert. Denn auch die Episteme \u2013 die Erkenntnis, das Wissen und das Wissbare \u2013 sind nicht neutral, sondern durch und durch von kolonialer Herrschaft und ihren Effekten gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Letztlich leistet auch die von der Sch\u00fclerin Greta Thunberg initiierte Klimabewegung zivilen und epistemischen Ungehorsam. Jugendliche gehen nicht zum Unterricht und auch wenn sie vielleicht noch nicht konsequent die kapitalistische Produktions- und imperialistische Lebensweise als Ursachen der Klimakatastrophe benennen: Sie stellen Grundlagen des Denkens in Frage. \u00d6konomisches Wachstum und die verwertungslogische Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die nat\u00fcrlichen Ressourcen werden delegitimiert.<\/p>\n

Dagegen macht der Staat jetzt mobil, auch in seiner gr\u00fcnen Version. Auch wenn aus postanarchistischer Sicht immer wieder hinterfragt wurde, ob der Staat wirklich das repressive, strafende, unterdr\u00fcckerische Monster ist, als das er in weiten Teilen des Anarchismus gezeichnet wird, aufgegeben wurde der Blick auf die gewaltsamen Aspekte staatlicher sozialer Ordnung nie. So gilt es auch heute darauf hinzuweisen, dass zum Staat immer legitimierte (physische und symbolische) Gewalt geh\u00f6rt. Das f\u00fchrt uns der gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident eindr\u00fccklich vor Augen. In der Welt droht er den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, die aus ihrem Protest eine \u201eDauerveranstaltung\u201c machen wollen, nicht nur unverhohlen mit Sanktionen. Er meint auch die Reaktion auf die angedrohten Strafen noch regulieren zu k\u00f6nnen: \u201eWenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern\u201c, dekretiert er. Eben das darf man doch (und noch viel mehr), wenn man, wie Thoreau schon sagt, Gerechtigkeit und nicht das Gesetz zur Grundlage von Ungehorsam nimmt. Klimagerechtigkeit ist das Gebot der Stunde. Daran sollte mit Mitteln des radikalen, zivilen, sozialen und epistemischen Ungehorsams gemahnt werden, auch und gerade gegen die ordnungspolitische Verleugnung dieser Tradition und gegen die Verleugnung der Dringlichkeit ihrer Anliegen.<\/p>\n

Oskar Lubin<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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