{"id":20074,"date":"2019-05-01T18:13:36","date_gmt":"2019-05-01T16:13:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20074"},"modified":"2019-05-03T23:04:23","modified_gmt":"2019-05-03T21:04:23","slug":"neues-feindbild-fuer-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/05\/neues-feindbild-fuer-die-afd\/","title":{"rendered":"Neues Feindbild f\u00fcr die AfD"},"content":{"rendered":"

Dieser ausgemachte Unsinn l\u00f6ste zwar innerhalb des Antirepressionsvereins herzliches Lachen aus, wurde in der Folge aber von verschiedenen Zeitungen aufgegriffen und drohte sich als fester Bestandteil des Diskurses zu etablieren. Deshalb ging die Rote Hilfe juristisch gegen die Verunglimpfung vor und erwirkte eine einstweilige Verf\u00fcgung. Da \u2013 welch \u00dcberraschung \u2013 der \u201eFocus\u201c auch keine Belege f\u00fcr diesen angeblichen Pakt, der von Repression betroffene Aktivist*innen auf lebensl\u00e4nglichen Barrikadenbau und Stra\u00dfenschlachten einschw\u00f6rt, vorlegen konnte, wurde die Verf\u00fcgung Ende Februar 2019 rechtskr\u00e4ftig, so dass das Blatt den Artikel aus dem Netz nehmen musste und entsprechende Behauptungen unterlassen muss. <\/span>Damit ist die Hetze gegen die RH allerdings noch l\u00e4ngst nicht erledigt, ebenso wenig wie die Forderung nach einem Verbot. Zwar sind aus dem Innenministerium keine klaren \u00c4u\u00dferungen zu konkreten Ma\u00dfnahmen zu bekommen, und die Vorw\u00fcrfe gegen die Organisation sind an den Haaren herbeigezogen und bilden keine juristische Grundlage f\u00fcr einen so umfassenden Repressionsschlag.<\/span><\/p>\n

Trotzdem nutzen rechte Parteien und Medien die Gunst der Stunde, um gegen die Rote Hilfe Stimmung zu machen, was sich beispielhaft in den diversen Antr\u00e4gen und Kleinen Anfragen zeigt, die von der rassistischen \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) gestellt werden. In vielen F\u00e4llen sekundieren dann reaktion\u00e4re Abgeordnete anderer Fraktionen, vor allem der CDU\/CSU. Schon vor der durch die \u201eFocus\u201c-Meldung ausgel\u00f6sten Diskussion hatte die AfD Einreichungen gemacht, in denen sie gegen die Organisation hetzte. Verst\u00e4rkt hatten sich solche Vorst\u00f6\u00dfe, nachdem der CDU-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, im April 2018 f\u00fcr ein Verbot der Roten Hilfe pl\u00e4diert hatte mit der Begr\u00fcndung, sie betreibe \u201emassiv rechtsstaatsfeindliche Aktivit\u00e4ten\u201c. Zum Anlass f\u00fcr diesen Angriff nahm er gerade die Debatte um die AfD, die wegen ihrer immer unverhohleneren rassistischen und geschichtsrevisionistischen Ausf\u00e4lle f\u00fcr Furore sorgte, weshalb Schuster im Umkehrschluss eine verst\u00e4rkte Beobachtung linker Aktivit\u00e4ten, konkret eine Kriminalisierung der Rechtshilfestrukturen, einforderte. Dankbar griff die rechte Partei diese Steilvorlage auf und ver\u00f6ffentlichte zahllose Pressemitteilungen ebenso wie Kleine Anfragen.<\/span><\/p>\n

In den AfD-Antr\u00e4gen werden oftmals altbekannte Textbausteine bem\u00fcht, die die Bundesregierung bei fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber die Solidarit\u00e4tsorganisation verbreitete. So forderte beispielsweise die AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt am 12. Dezember 2018 die Landesregierung auf, \u201esich auf Bundesebene f\u00fcr ein Verbot des linksextremistisch auftretenden Vereins \u201aRote Hilfe e. V.\u2018 einzusetzen\u201c (Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 7\/3714, Seite 1). Die Begr\u00fcndung zitierte lange Passagen aus der am 24. Juli 2018 ver\u00f6ffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die sich angesichts von Armin Schusters Vorsto\u00df nach dem Stand eventueller Verbotspl\u00e4ne erkundigte.<\/span><\/p>\n

Auch die Angriffe gegen einzelne Abgeordnete, die sich zu ihrer RH-Mitgliedschaft bekennen, bleiben weiter auf der Tagesordnung. Fr\u00fcher waren es haupts\u00e4chlich rechte Hinterb\u00e4nkler*innen der CDU\/CSU, die \u2013 begleitet von der extrem rechten Postille \u201eJunge Freiheit\u201c, aber auch von b\u00fcrgerlichen Medien \u2013 Schmutzkampagnen gegen Politiker*innen, die der Roten Hilfe angeh\u00f6ren, lancierten und \u00fcber Monate hinweg Druck auf Prominente wie die JuSo-Vorsitzende Franziska Drohsel oder auf die Bundessprecherin der Gr\u00fcnen Jugend, Sina Doughan, aus\u00fcbten. Inzwischen kommt diese Rolle verst\u00e4rkt der AfD zu, wie im Fall der Attacke gegen die brandenburgische Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Isabelle Vandr\u00e9. In einer Kleinen Anfrage im Oktober 2018 stellten zwei AfD-Parlamentarier haupts\u00e4chlich Fragen zur Person Vandr\u00e9s und zu ihrem Verh\u00e4ltnis zur RH, wollten aber auch die Namen anderer Politiker*innen wissen, die als RH-Mitglieder bekannt sind. Da wurde es sogar der Landesregierung zu bunt, die die Beantwortung verweigerte.<\/span><\/p>\n

Andere rechte Wahlb\u00fcndnisse springen auf diesen Zug auf, wie die Anfrage von Jan Timke, Abgeordneter der \u201eB\u00fcrger in Wut\u201c (BiW), in der Fragestunde der Bremischen B\u00fcrgerschaft am 24. Januar 2019 zeigt. Au\u00dfer zu Mitgliederstand und -entwicklung in der Region erkundigte er sich \u2013 unterst\u00fctzt von einem CDU-Abgeordneten \u2013 nach RH-Anh\u00e4nger*innen in der SPD, bei den Gr\u00fcnen und der Linkspartei sowie nach der Haltung der Landesregierung zu einem m\u00f6glichen Verbot. Auch wenn diese Anfragen nicht die erhofften Antworten, die als Grundlage f\u00fcr neue Hetzkampagnen dienen k\u00f6nnen, erbringen, versch\u00e4rft sich der Diskurs gegen die Solidarit\u00e4tsorganisation zunehmend.<\/span><\/p>\n

Die Angriffe bleiben aber keineswegs beim Schlagabtausch in den Parlamenten, sondern haben ganz praktische Folgen im politischen Alltag, was insbesondere B\u00fcndnispartner*innen aus b\u00fcrgerlichen oder staatlich gef\u00f6rderten Projekten zu sp\u00fcren bekommen. F\u00fcr \u00fcberregionale Schlagzeilen sorgten unter anderem die Vorf\u00fchrungen des Films \u201eHamburger Gitter\u201c, die der AStA Kiel zusammen mit der dortigen Ortsgruppe der Roten Hilfe veranstaltete. Die Studierendenvertretung lie\u00df sich jedoch trotz anhaltender Medienhetze, die besonders von CDU und FDP befeuert wurde, nicht einsch\u00fcchtern und hielt an den gemeinsamen Kinoabenden fest. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch andere Gruppierungen und Institutionen von solchen Kampagnen nicht kleinkriegen lassen.<\/span><\/p>\n

Silke<\/span><\/strong><\/p>\n

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