{"id":20275,"date":"2019-06-07T13:16:16","date_gmt":"2019-06-07T11:16:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20275"},"modified":"2019-06-13T18:54:41","modified_gmt":"2019-06-13T16:54:41","slug":"kaltland-nicht-aufgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/06\/kaltland-nicht-aufgeben\/","title":{"rendered":"Kaltland nicht aufgeben"},"content":{"rendered":"

Seit ein paar Monaten haben alle den Osten Deutschlands als Thema entdeckt. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Artikel zur extremen Rechten oder zu Neonazis in Ostdeutschland, speziell in Sachsen, oder aber zur Aufarbeitung der Wendegeschichte und zu den Ungleichheitsverh\u00e4ltnissen zwischen Ost- und Westdeutschland erscheinen w\u00fcrde. Und das ist gut so! Es ist gut, dass seit \u201eChemnitz\u201c die im Osten weitaus st\u00e4rker ausgepr\u00e4gten menschenfeindlichen und rassistischen Einstellungen analysiert und thematisiert werden.<\/span><\/p>\n

Es es ist ebenso wichtig, nach den tieferliegenden Erkl\u00e4rungsmustern f\u00fcr den Erfolg der extrem rechts stehenden AfD und der offenen Solidarisierung mit Neonazis auf Chemnitz\u2018 Stra\u00dfen zu suchen. Vor allem, da mit den Kommunalwahlen parallel zur Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen im Herbst ein weiterer Machtgewinn der AfD sicher scheint, bis hin zu einem m\u00f6glichen Wahlsieg in Sachsen. <\/span><\/p>\n

Dass das aber teils gen\u00fcsslich zur\u00fccklehnend geschieht, weil es ja \u201enur den demokratiefernen Osten\u201c betrifft oder gleich zynisch respektlos die Forderung nach dem \u201eWiederaufbau der Mauer\u201c oder die M\u00e4r vom \u201evergeudeten Aufbau Ost durch unseren Soli\u201c durch die Kommentarspalten der linken Filterbubble zirkuliert, macht mich regelm\u00e4\u00dfig w\u00fctend. Nicht, dass ich den Frust, die depressive Stimmung bis hin zum aufgebenden Zynismus nicht verstehen k\u00f6nnte. Es f\u00fchlt sich oft an, als w\u00fcrde die ganze Arbeit nichts bringen, als k\u00f6nnten wir nicht genug tun gegen immer mehr Nazis, AfD-W\u00e4hler*innen und deren politisches und beh\u00f6rdliches Hofiert-Werden, das ganz speziell in Sachsen immer wieder unfassbare Ausma\u00dfe erreicht. <\/span><\/p>\n

Aber trotzdem bleibt, den Osten aufzugeben, die schlechteste Option, die wir haben. Wir m\u00fcssen weg vom Zynismus, weil der letztlich nur eines hei\u00dft: wir akzeptieren, verloren zu haben. Es \u00fcberl\u00e4sst den Rechten, den Nazis den Raum und tilgt allen Widerstand, der sich noch regt. Ein antifaschistisches und emanzipatorisches Verst\u00e4ndnis darf sich diesem Zynismus nicht hingeben. Wer das \u201eNie wieder\u201c ernst meint, kann nicht nur dort daf\u00fcr streiten, wo \u201eWir sind mehr\u201c regelm\u00e4\u00dfig zutrifft. Es ist ungleich h\u00e4rter, sich in Chemnitz, in Heidenau, in Freiberg und Plauen den Nazis in den Weg zu stellen, als in K\u00f6ln oder Hamburg \u2013 aber es ist wahrscheinlich noch deutlich wichtiger. Und es wird \u00fcbrigens auch gemacht \u2013 oft genug in Unterzahl. <\/span><\/p>\n

\u201eChemnitz\u201c hat im vergangenen Jahr auch gezeigt, dass wir in weiten Teilen des deutschen S\u00fcdens, Westens und Nordens weiterhin einen antifaschistischen Grundkonsens haben. Chemnitz hat auch dazu beigetragen, dass \u00fcberall in Deutschland mehr Leute gegen rechts aktiv geworden sind, mit gro\u00dfer Sicherheit auch dazu, dass zehntausende in Hamburg bei der antirassistischen Parade von Welcome United waren und eine Viertelmillion Menschen in Berlin bei der #unteilbar-Demonstration. Und auch in Rostock, Leipzig, Dresden und Chemnitz und \u00fcberall sonst im Osten gibt es immer mehr Menschen, die antifaschistische und emanzipatorische Politik machen. Nur dass sie eben nicht mehr sind, sondern oft genug weniger. Dass sie weitaus st\u00e4rker als im Westen in der Presse und von der parlamentarischen Politik diffamiert werden. Dass ihnen finanzielle Unterst\u00fctzung entzogen wird. Dass ihnen weite Teile der Gesellschaft ignorant bis ablehnend gegen\u00fcber stehen. Dass sie st\u00e4rker kriminalisiert, von der Polizei drangsaliert und vom sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt werden. Und gerade deshalb brauchen wir praktische Solidarit\u00e4t mit allen, die unter diesen Umst\u00e4nden weiterhin aktiv sind und sich dagegen auflehnen, den Osten abzuschreiben. Wir brauchen Angebote und Unterst\u00fctzung f\u00fcr diejenigen, die sich einbringen wollen. Und wir brauchen eine kritische und reaktive \u00d6ffentlichkeit, die der Polizei im Osten auf die Finger schaut und das Treiben von alten und neuen Nazis in Parlamenten, in Vereinen und auf den Stra\u00dfen \u00f6ffentlich macht und ihnen keine ruhige Minute g\u00f6nnt. Denn was wir auch sehen, der Druck wirkt. Beh\u00f6rden und Regierungspolitik in Sachsen mussten in den letzten Monaten mehrfach deutlich zur\u00fcckrudern. Dass beispielsweise die Forderung nach Aufl\u00f6sung des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes und die Absetzung seines Chefs offen diskutiert wird, anstatt das Narrativ des Linksextremismus unkommentiert stehen zu lassen, ist (traurigerweise) ein Erfolg.<\/span><\/p>\n

Der Dresdner Zusammenschluss critique\u2018n\u2018act (1) hat im Februar 2019 einen wichtigen Text unter der \u00dcberschrift \u201eKaltland nicht aufgeben\u201c ver\u00f6ffentlicht. Sie beschreiben sehr genau in welcher Situation sie sich befinden und was an Unterst\u00fctzung, auch von au\u00dfen, ben\u00f6tigt wird. In den Vorschl\u00e4gen ist f\u00fcr jede und jeden was zu finden. Solange die Leute vor Ort nicht aufgeben, d\u00fcrfen wir das erst recht nicht tun. <\/span><\/p>\n

In den kommenden Monaten bis zu den Landtagswahlen ist viel geplant: eine Konzert- und Marktplatztour unter dem Motto \u201eWann wenn nicht jetzt\u201c, ein erneutes Klimacamp im von Abbaggerung bedrohten Dorf P\u00f6delwitz bei Leipzig, die Gegenproteste zum extrem rechten Tag der deutschen Zukunft in Chemnitz, die n\u00e4chste Unteilbar-Gro\u00dfdemonstration in Dresden am 24. August. Das sind gute M\u00f6glichkeiten, um sich einzubringen.<\/span><\/p>\n

Mich\u00e8le Winkler<\/span><\/strong><\/p>\n

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