{"id":20286,"date":"2019-06-07T13:55:22","date_gmt":"2019-06-07T11:55:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20286"},"modified":"2019-07-03T23:10:11","modified_gmt":"2019-07-03T21:10:11","slug":"libertaere-strategien-gegen-den-nationalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/06\/libertaere-strategien-gegen-den-nationalismus\/","title":{"rendered":"Libert\u00e4re Strategien gegen den Nationalismus"},"content":{"rendered":"

Doch schon 1977 machte sich unter dem Stichwort \u201eProfessionalisierung\u201c und Konzentration der \u201eEin-Punkt-Bewegungen\u201c ein Gro\u00dfteil der Bewegung auf den \u201elangen Marsch durch die Institutionen\u201c. Ein illusion\u00e4rer Weg um wesentliche \u00c4nderungen durchsetzen zu k\u00f6nnen. V\u00f6llig untersch\u00e4tzt oder nur sehr selten diskutiert, wurde die F\u00e4higkeit dieser Institutionen Systemkritisches oder Herausforderndes zu assimilieren. <\/span><\/p>\n

Aus den zahlreichen \u201eEin-Punkt-Bewegungen\u201c und B\u00fcrgerinitiativen wurde die Gr\u00fcne Partei, die sich rasch an die Spielregeln des herrschenden Systems anpasste und die Geschichte der Sozialdemokratie im Zeitraffer wiederholte. Aus dem Netzwerk Selbsthilfe wurde die \u00d6kobank, aus der Gegen\u00f6ffentlichkeit, die in vielen St\u00e4dten lebendig war und die sich mit dem \u201eInformationsdienst unterbliebener Nachrichten\u201c ein bundesweites w\u00f6chentliches Bulletin geschaffen hatte, wurde die TAZ. \u201eGeschichte wird gemacht, es geht voran\u201c wurde zum Auslaufmodell, die Faszination starb langsam und fast unbemerkt.<\/span><\/p>\n

In dieser Situation begann die \u201eNeue Rechte\u201c in Frankreich den Roll Back einzuleiten. Geld zu organisieren, war noch nie das Problem der Nationalisten, wie dies auch der \u00d6sterreichische Vizekanzler Strache vorexerzierte, und so wurde ganz zielgerichtet vorgegangen. 1980 wurde in Paris die landesweite Zeitung \u201eFigaro\u201c von der Neuen Rechten \u00fcbernommen, im gleichen Jahr wurde in M\u00fcnchen \u201eCriticon\u201c gegr\u00fcndet. (1) <\/span>Der Vordenker Frankreichs, Alain de Benoist, wurde schnell ins Deutsche \u00fcbersetzt und konnte 1981 rezipiert werden. \u201eDer Einzelmensch besteht nach unserer Auffassung nur in der Verbindung mit den Gemeinschaften, in die er eingegliedert ist…. Dem Interesse des Einzelmenschen kommt \u201aan sich\u2018 keine Wertsch\u00e4tzung zu.\u201c (2) <\/span>Es geht den Rechtsnationalisten darum, dass nicht mehr das Individuum im Mittelpunkt von Politik und Moral steht. Der urspr\u00fcngliche Liberalismus (nicht zu verwechseln mit der FDP) und die liberale Demokratieform ist deshalb zum Feindbild erkl\u00e4rt worden, erst recht sind dann nat\u00fcrlich dessen radikalisierte Weiterentwicklung, der Anarchismus und die freie Gesellschaft, ein \u201erotes\u201c Tuch.<\/span><\/p>\n

Da alle Rechtsradikalen von der \u201eSt\u00e4rke\u201c ihrer Bewegung tr\u00e4umen und grunds\u00e4tzlich gerne in militaristischen Denkschemata behaftet sind, wird der Demokratie grunds\u00e4tzlich Schw\u00e4che unterstellt. Ein bezeichnendes Beispiel lieferte der \u00f6sterreichische FP\u00d6-Politiker Johann Gudenus 2017 als er seine Mitteilung \u00fcber die illegale Geldspende (zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro) von der Waffenfabrik Gaston Glock wie selbstverst\u00e4ndlich untermalte, in dem er seine Arme zum Gewehr formte. Die Idee seines FP\u00d6-Kollegen Strache, mit der Geldspende die \u00dcbernahme des \u201eFigaro\u201c zu imitieren und vor der \u00d6sterreich-Wahl die \u201eKronenzeitung\u201c zu kaufen, die dann – nach dem Austausch einiger Redakteure – 7% mehr W\u00e4hlerstimmen generieren wird, zeigt die ganze Verachtung, mit der die herrschende Demokratie betrachtet wird und wie leicht sie f\u00fcr die eigenen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse umgewandelt werden kann.<\/span><\/p>\n

Um nicht missverstanden zu werden, es geht nicht um eine Verteidigung der herrschenden neoliberalen Demokratie, aber wir erkennen, dass in der Ursprungsidee der Herrschaft des Volkes, der Mensch im Mittelpunkt stehen muss und wir k\u00f6nnen deshalb an diesem Punkt den Kampf um die kulturelle Hegemonie neu aufnehmen und zum Roll Back des rechten Roll Backs wesentlich beitragen. <\/span><\/p>\n

Dabei k\u00f6nnen wir von unserer Vorstellung einer freien Gesellschaft ausgehen und uns einmischen. Eine freie Gesellschaft setzt sich f\u00fcr die soziale Gleichwertigkeit aller Menschen ein. <\/span>Die Freiheit des Einzelnen wird zur Grundlage der gesellschaftlichen Freiheit. Es handelt sich um eine Gesellschaft, die von einer heterogenen Diversit\u00e4t gekennzeichnet ist, die das Fremde, das Andere nicht mehr als fremd und anders empfindet, sondern als selbstverst\u00e4ndlich, vielf\u00e4ltig und nat\u00fcrlich. \u201eToleranz\u201c wird deshalb zu einem wesentlichen Begriff der Auseinandersetzung, Toleranz ist kein b\u00fcrgerlicher Begriff, sondern ein Ziel, das diese b\u00fcrgerliche Demokratie noch lange nicht erreicht hat und von dem sie sich in der rechtsnationalistischen Herrschaftsvariante wieder bewusst und gezielt weiter und weiter entfernen soll. Sie schlie\u00dfen an die Konserativen und Wirtschaftsliberalen an, die seit Ronald Reagans und Maggy Thatchers Zeiten, wesentliche Schritte zur Demontage demokratischer Vorstellungen unternommen hatten, so dass die heutige kapitalistische, neoliberale Demokratie auf der sozialen Ungleichwertigkeit basiert. <\/span><\/p>\n

Die soziale Ungleichheit, z.B. bei Bildungschancen, Wohnverh\u00e4ltnissen, Verdienstm\u00f6glichkeiten etc., ist gewachsen. 30% unserer demokratischen Gesellschaft lehnen jede Form von sexuellen Verhaltensweisen ab, die der nationalen homogenen Leitkultur nicht entsprechen, d.h. 30% beziehen ihre Identit\u00e4t und ihr Selbstwertgef\u00fchl in der Abwehrhaltung gegen einen neuen gesellschaftlichen Konsens, der eine Gleichwertigkeit als richtig anstrebt. Oder betrachten wir die zunehmende Aggression gegen Wohnsitzlose oder die nicht vorhandene Bereitschaft Gefl\u00fcchteten Wohnungen zu vermieten. Es gibt viele \u00e4hnliche Argumentationen, mit der die Ungleichwertigkeit von Menschen in dieser Gesellschaft benannt werden kann, und an denen wir ansetzen k\u00f6nnen, um uns zur Wehr zu setzen. <\/span><\/p>\n

Die Rechtsnationalisten und Faschisten wollen die Ungleichwertigkeit f\u00fcr alle Gruppen, die f\u00fcr sie nicht in die nationale homogene Leitkultur passen, weiter zementieren. Je mehr es ihnen gelingt, je n\u00e4her gelangen sie zu gesellschaftlicher Macht. <\/span>Ihr Zulauf ist nicht nur, aber auch ein Reflex auf die Konservativen in der gro\u00dfen Koalition, die in kleinen Schritten modernisieren, weil sie darin einen Kosten-Nutzen-Faktor f\u00fcr den \u201eStandort Deutschland\u201c sehen. F\u00fcr die Rechtsnationalisten drohen sie damit aber die Leitkultur in die falsche Richtung zu verschieben. Dem wird mit allen Mitteln entgegengewirkt. Ihre Methode ist die \u201eEmotionalisierung der vielbeschworenen schweigenden Mehrheit\u201c mittels Provokationen. \u201eDas wird man ja noch sagen d\u00fcrfen.\u201c Dieser emotionale Ausruf ist genau dazu da, gesellschaftliche Tabus zu brechen und Wertvorstellungen wieder nach Rechtsau\u00dfen zu verschieben. Die B\u00fcrger*innen \u2013 und die b\u00fcrgerliche Mittelschicht ist hier das Zielobjekt \u2013 k\u00f6nnen hinter der \u201efreien Meinungs\u00e4u\u00dferung und ihrer ach so berechtigten Emotion\u201c den eigenen Rassismus, die eigenen Vorurteile, ihre Menschenfeindlichkeit und ihre Angst, Privilegien teilen zu m\u00fcssen, wunderbar verstecken. Aus dem individuellen B\u00fcrger wird so ganz unversehens das Mitglied der Volksgemeinschaft, die sich doch \u201eganz nat\u00fcrlich\u201c zur Wehr gegen das Fremde setzt. Von Migrant*innen f\u00fchlen sich die Einheimischen bedroht, sie k\u00f6nnten ihre Vorrechte aufgeben m\u00fcssen. Auch Sarah Wagenknecht bediente diese rechtspopulistische Argumentation, als sie zu laut \u00fcberlegte, ob die Gefl\u00fcchteten nicht den Arbeitslosen im Land Konkurrenz machen. So spielt man das Spiel des politischen Gegners, es wird emotional argumentiert und die Rechtsnationalisten und Faschisten m\u00fcssen alles nur am Kochen halten und sch\u00fcren durch andauernde Wiederholungen der Stammtischparolen \u00c4ngste. <\/span><\/p>\n

Unterst\u00fctzt durch die ausf\u00fchrlichste Berichterstattung werden ihre Mantras zur Gewissheit: die Muslime verdienen die Gleichwertigkeit doch nicht, weil sie ihre Frauen unterdr\u00fccken, die Arbeitslosen verdienen die Gleichwertigkeit doch nicht, weil sie faul sind, die \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c verdienen sie nicht, weil sie \u201eunsere\u201c Sozialleistungen abgreifen wollen. <\/span>Wichtig ist dabei immer, die Verallgemeinerung, der individuelle Mensch soll aus der Betrachtung verschwinden. T\u00e4te er es nicht, k\u00f6nnte man seine Beweggr\u00fcnde, etwa aus wirtschaftlicher oder politischer Perspektivlosigkeit zu fliehen, ja verstehen. <\/span><\/p>\n

Eine Anmerkung sei an dieser Stelle noch erlaubt: <\/span><\/h5>\n

In der Nachfolgediskussion zur Ver\u00f6ffentlichung des \u201eIbiza-Videos\u201c hat Stefan Brink, Baden-W\u00fcrttembergs Datensch\u00fctzer, die Ver\u00f6ffentlichung des Videos aus Datenschutz und Pers\u00f6nlichkeitsrechten verurteilt; die Ver\u00f6ffentlichung w\u00fcrde den Konsens \u00fcber die politischen Wertvorstellungen dieser Gesellschaft untergraben; dem widersprach der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kleber und stellte das \u00f6ffentliche Interesse an den ver\u00f6ffentlichten Passagen heraus. Private Passagen seien nicht ver\u00f6ffentlicht worden. <\/span><\/p>\n

Aus einem sechsst\u00fcndigen Material wurden tats\u00e4chlich ja nur einige wenige Minuten ver\u00f6ffentlicht und zwar die, die eindeutig politische Auswirkungen auf die Gesellschaft haben und das Gebaren und die Strategie, sowie einige Geldgeber von Rechtsnationalisten zum Inhalt hatten. Sollte sich deshalb Brinks Sicht durchsetzen und aus Datenschutzgr\u00fcnden eine Ver\u00f6ffentlichung in Zukunft untersagt werden k\u00f6nnen, ist Datenschutz nichts anderes mehr als eine Methode zur Herrschaftssicherung. Wissen w\u00fcrde selektiert und nur einem eingeweihten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht. Die \u00d6ffentlichkeit h\u00e4tte keine Chance, sich eine eigene Meinung zu bilden. <\/span><\/p>\n

Wolfgang Haug<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Doch schon 1977 machte sich unter dem Stichwort \u201eProfessionalisierung\u201c und Konzentration der \u201eEin-Punkt-Bewegungen\u201c ein Gro\u00dfteil der Bewegung auf den \u201elangen Marsch durch die Institutionen\u201c. Ein illusion\u00e4rer Weg um wesentliche \u00c4nderungen durchsetzen zu k\u00f6nnen. V\u00f6llig untersch\u00e4tzt oder nur sehr selten diskutiert, wurde die F\u00e4higkeit dieser Institutionen Systemkritisches oder Herausforderndes zu assimilieren. Aus den zahlreichen \u201eEin-Punkt-Bewegungen\u201c und … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":20441,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Libert\u00e4re Strategien gegen den Nationalismus - graswurzelrevolution","description":"Doch schon 1977 machte sich unter dem Stichwort \u201eProfessionalisierung\u201c und Konzentration der \u201eEin-Punkt-Bewegungen\u201c ein Gro\u00dfteil der Bewegung auf den \u201elangen Ma"},"footnotes":""},"categories":[1046,1033,1031],"tags":[],"class_list":["post-20286","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-440-juni-2019","category-so-viele-farben","category-stichworte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20286"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20286\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20441"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}