{"id":20292,"date":"2019-06-07T14:14:17","date_gmt":"2019-06-07T12:14:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20292"},"modified":"2019-09-04T00:40:57","modified_gmt":"2019-09-03T22:40:57","slug":"deutschlands-mitte-rechts-daneben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/06\/deutschlands-mitte-rechts-daneben\/","title":{"rendered":"Deutschlands Mitte \u2013 rechts daneben"},"content":{"rendered":"
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Antifa-Demo gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Kleinpartei \u201eIII. Weg\u201c in Fulda. Bildquelle: https:\/\/www.endstation-rechts-bayern.de\/2017\/08\/fulda-armlaenge-abstand-zwischen-neonazis-und-demokraten\/<\/figcaption><\/figure>\n

Dreggers Ziehsohn Martin Hohmann musste 2003 die Partei nach einer als antisemitisch bewerteten Rede die CDU verlassen und sitzt heute f\u00fcr die AfD im Bundestag. <\/span>Wolfgang Hamberger, Dreggers Nachfolger als Oberb\u00fcrgermeister Fuldas, der mittlerweile auch schon in Rente ist, klingt manchmal, als h\u00e4tte er ein Antifaflugblatt gelesen. So erteilte er am 16. Februar 2019 dem Dresden-Mythos eine Absage, in dem er erkl\u00e4rte, die Stadt an der Elbe sei nicht ohne Grund bombardiert worden. Sie sei f\u00fcr das NS-System als Festungsstadt wichtig gewesen. Solche Wahrheiten h\u00f6rte man im letzten Jahrzehnt von Antifab\u00fcndnissen, die gegen den Dresdner Opferkult von Nazis und gesellschaftlicher Mitte auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Hamberger tat seine antifaschistischen Anwandlungen am 16. Februar 2019 kund, als in der Fuldaer Innenstadt Tausende gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Partei \u201eDer III. Weg\u201c protestierten. <\/span><\/p>\n

Der antifaschistische Protest machte deutlich, dass die rechte Hegemonie auch in Fulda nicht mehr so bruchlos ist wie zu den Zeiten von Dregger und Dyba. Doch Hambergers Rede und die rege Beteiligung an den Protesten gegen die Neonazis vom III. Weg sollte nicht zu falschen Schl\u00fcssen verleiten. So wird von der offiziellen Fuldaer Politik noch immer so getan, als h\u00e4tten die Rechten mit der Fuldaer Region nichts zu tun. Dabei gibt es dort mindestens seit den 1980er Jahren Neonazistrukturen. Damals existierte sogar eine Wehrsportgruppe Fulda. Erst nach seinem Tod wurde bekannt, dass mit Rainer Mellin ein verm\u00f6gender NPD-Spender in Fulda lebte, mit besten Kontakten in die Gesch\u00e4ftswelt und der Fuldaer Bourgeoisie. Dort war auch der Drogerist Heidel ein angesehenes Mitglied, der in den 1980ern eifriger Leser der Deutschen Nationalzeitung (DNZ) war und deren neofaschistische Thesen verbreitete.<\/span><\/p>\n

So war es auch nicht verwunderlich, dass es am 17. August 1993 einen internationalen Neonaziaufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess auf dem Fuldaer Domplatz gab, nachdem alle Aufm\u00e4rsche in Wunsiedel, wo sich das mittlerweile eingeebnete Grab von Hess befand, verboten worden waren. Die Umleitung des Naziaufmarsches w\u00e4re nicht m\u00f6glich gewesen, ohne die logistische Unterst\u00fctzung der osthessischen Neonaziszene, die sich auch aus dem Umfeld der ehemaligen Fuldaer Wehrsportgruppe rekrutierte. Ein Mitglied der Stadtratsfraktion \u201eDie Linken. Offene Liste\/Menschen f\u00fcr Fulda\u201c hat Mellin, der sp\u00e4ter die NPD so gro\u00dfz\u00fcgig bedacht hat, am Rande einer Protestaktion von Schwulen und Lesben im September 1991 gegen die homophoben Spr\u00fcche von Bischof Dyba beobachtet. Das war nicht ganz zwei Jahre vor den Naziaufmarsch am Domplatz. <\/span><\/p>\n

Entstand damals die Idee genau auf den Platz einen nationalen Aufmarsch zu organisieren? \u00dcber die Kontinuit\u00e4t der rechten Szene Osthessens g\u00e4be es noch viel zu recherchieren. So sind die Hintergr\u00fcnde des Mords an der Inhaberin eines Military Shops in der Fuldaer Innenstadt im August 2001 noch immer ungekl\u00e4rt. Sie wurde von einem Neonazi aus Th\u00fcringen erstochen. Das Verfahren gegen den zur Tatzeit noch minderj\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen fand unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. <\/span>So blieb die politische Dimension des offiziell als Raubmord deklarierten Verbrechens ungekl\u00e4rt. Offen blieb auch, ob der T\u00e4ter auf dem Weg nach Wunsiedel war, wo einen Tag sp\u00e4ter der Hess-Gedenkmarsch der Neonazis stattfand. <\/span><\/p>\n

Ein toter Fl\u00fcchtling \u2013 und wer wird angeklagt?<\/span><\/h5>\n

Doch auch die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Mitte Fuldas bleibt, wenn nicht gerade Antifa-Proteste angesagt sind, auf dem rechten Weg. Das wurde deutlich, nachdem in den fr\u00fchen Morgenstunden des 13. April 2018 der 19 Jahre alte afghanische Fl\u00fcchtling Matiullah J. von Sch\u00fcssen eines Polizisten t\u00f6dlich getroffen wurde. Sofort war nicht nur f\u00fcr Martin Hohmann, sondern auch f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Fuldaer Bev\u00f6lkerung klar, dass das Opfer der eigentliche T\u00e4ter ist. Wer da noch forderte, dass ein Polizist, der einen Unbewaffneten mit zw\u00f6lf Sch\u00fcssen niederstreckt, nicht im Dienst bleiben soll, war dann der Feind. Zu den wenigen, die solche zivilgesellschaftlichen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten forderten, geh\u00f6rte der Vorsitzende des Fuldaer Ausl\u00e4nderbeirats Abdulkerim Demir. Ihm und nicht den Sch\u00fctzen schlug die Emp\u00f6rung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft entgegen. Wegen seiner Kritik wird Demir noch heute angegriffen. Im Hauptberuf gibt er Integrationskurse f\u00fcr Migrant*innen. Daf\u00fcr braucht er die Zulassung des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF). Der Landrat von Fulda Bernd Wolde (CDU) und sein Parteifreund, der heutige Fuldaer Oberb\u00fcrgermeister Heiko Wingenfeld haben an die N\u00fcrnberger Beh\u00f6rde geschrieben mit dem Ziel, Demirs Zulassung f\u00fcr die Integrationskurse zu \u00fcberpr\u00fcfen. In dem Brief \u00e4u\u00dfern die beiden Fuldaer CDU-Politiker \u201eZweifel daran, dass Herr Demir im Hinblick auf die Vermittlung von Werten des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit die erforderliche Eignung besitzt\u201c. <\/span><\/p>\n

Da war der Polizist, der Matiullah J. erschossen hat, schon von der Justiz freigesprochen worden. Er sei in Panik geraten und hatte irrt\u00fcmlich angenommen, der Gefl\u00fcchtete sei bewaffnet, so die Begr\u00fcndung. Ein antirassistisches B\u00fcndnis, das vor allem vom Migrant*innen getragen wurde, forderte zum Jahrestag seiner T\u00f6tung am 13. April 2019 \u201eGerechtigkeit f\u00fcr Matiullah J\u201c. <\/span>Gegen die Anmelderin der kleinen Demonstration wird jetzt ermittelt, weil dort vom Mord an den Gefl\u00fcchteten gesprochen wurde. Die Fuldaer Medien stehen hinter diesen Law-and-Order-Kurs. <\/span>Die Fuldaer Zeitung (FZ) ist schon immer rechtskonservativ gewesen. Die Osthessen News waren anfangs liberaler, nach dem Tod des Journalisten Martin Angelstein positionieren sie sich teilweise rechts von der FZ. Auch vom Alt-Oberb\u00fcrgermeister Hamberger, der noch gegen den Neonaziaufmarsch fast antifaschistisch klang, h\u00f6rt man kein kritisches Wort in Sachen Matiullah J. <\/span>\u201eDeutschlands Mitte \u2013 rechts daneben\u201c, lautete der Titel eines 1997 erschienenen Buches, in dem Kathy Seewald und Timo Schadt 20 Jahre Neonazismus, Konservatismus und Rassismus analysiert haben. Eine Neuauflage, die die Analyse bis heute fortsetzt, w\u00e4re w\u00fcnschenswert. <\/span><\/p>\n

Peter Nowak<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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