{"id":20298,"date":"2019-06-07T14:35:12","date_gmt":"2019-06-07T12:35:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20298"},"modified":"2019-07-31T00:29:36","modified_gmt":"2019-07-30T22:29:36","slug":"frankreich-eine-wahlpolitische-katastrophe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/06\/frankreich-eine-wahlpolitische-katastrophe\/","title":{"rendered":"Frankreich: eine wahlpolitische Katastrophe"},"content":{"rendered":"

Die Schallwellen der \u00f6sterreichischen \u201eIbiza-Aff\u00e4re\u201c und Straches Offenbarungseid; st\u00e4ndige Medienberichte \u00fcber die illegale Umwidmung von Geldern der RN-Europaabgeordneten f\u00fcr innenpolitische Parteizwecke; die Tatsache, dass Marine Le Pen laut Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs 300.000 Euro ans EU-Parlament zur\u00fcckzahlen muss, weil sie sich ihre fiktive Mitarbeiterin aus EU-Mitteln bezahlen lie\u00df \u2013 all diese Skandale haben am Ergebnis nichts ge\u00e4ndert: Der RN lag bei erh\u00f6hter Wahlbeteiligung in Frankreich vorne, Macron an zweiter Stelle. (1) <\/span>Weil das franz\u00f6sische Parteiensystem trotz Gelbwesten-Protesten nicht reformiert wurde und au\u00dfer den Europawahlen, wo es nur einen Wahlgang gab, in allen anderen Wahlen eine Stichwahl zwischen den beiden gr\u00f6\u00dften Formationen organisiert, l\u00e4sst diese Konstellation eine dauerhafte Festsetzung der vermeintlichen Alternativen RN oder LREM bef\u00fcrchten. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Proteste und der Gelbwesten-Bewegung der letzten sechs Monate ist diese Feststellung die einer Katastrophe.<\/span><\/p>\n

Rechtsliberal versus Neofaschismus als dauerhafte Konkurrenz?<\/span><\/h5>\n

Macron hatte die Wahl in \u00f6ffentlichen Auftritten unter eigenem pers\u00f6nlichem Einsatz zu einer Art innenpolitischen Entscheidung zwischen ihm und Le Pen hochgepuscht, sich als einziges \u201eBollwerk gegen die Nationalisten\u201c bezeichnet und versprochen, \u201ealles zu tun, damit der RN nicht gewinnt\u201c (2) \u2013 doch genau das ist eingetreten. Marine Le Pen kann sich als Revanche-Siegerin im Vergleich zur Pr\u00e4sidentschaftswahl von 2017 gerieren, obwohl die Prozentzahl des RN noch unter der der Europawahl von 2014 liegt (damals 24,9%, ebenfalls an erster Stelle). <\/span>Schlimmer als diese symbolische Niederlage, mit der Macron aber der Protestwelle zum Trotz gut leben und weiter regieren kann, weil sein Ergebnis gleichwohl nicht katastrophal ist, wie das noch im vergleichbaren Zeitraum der Mitte der Regentschaft bei Fran\u00e7ois Hollande der Fall war, ist \u2013 aus Sicht der Protestbewegungen betrachtet \u2013 die nunmehr allenthalben festgestellte dauerhafte Institutionalisierung zweier gro\u00dfer Parteien, des RN und der LREM. <\/span><\/p>\n

Wie nahe beide Formationen ideologisch zusammen liegen, zeigt die Tatsache, dass \u00f6konomisch beide einen neoliberalen Kurs bef\u00fcrworten, mit der sekund\u00e4ren Differenz der F\u00f6rderung nationaler Firmen bei Le Pen und des internationalen Freihandels bei Macron \u2013 ohne dass Letzterer aber die franz\u00f6sische Exportwirtschaft, vor allem den Waffenhandel benachteiligen w\u00fcrde. Die politische N\u00e4he fast bis zur Verwechslung beider Formationen zeigt sich zudem in der politischen Sozialisation von Nathalie Loiseau, Macrons offizieller EU-Spitzenkandidatin. Sie ist heute eine rechtsliberale Technokratin, war aber, wie die kritische Medienplattform \u201eMediapart\u201c im April aufdeckte, in ihrer Zeit als Studentin der Politikwissenschaft Mitglied der faschistischen Liste \u201eCommission paritaire\u201c, die von der Schl\u00e4gergruppe GUD (Groupe union d\u00e9fense; Vereinigte Verteidigungs-Gruppe) gegr\u00fcndet worden war. Loiseau meinte auf die Ver\u00f6ffentlichung hin, das sei ein \u201eFehler\u201c gewesen, sie h\u00e4tte die politische Tragweite dieser Liste \u201enicht erkannt\u201c und GUD-Mitglieder auf der Liste nicht \u201eidentifizieren\u201c k\u00f6nnen \u2013 f\u00fcr eine ehemalige Politikstudentin ein verbl\u00fcffendes Statement. (3)<\/span><\/p>\n

M\u00e9lenchon und die sozial-nationale Linke: der Super-GAU<\/span><\/h5>\n

Neben dem Absturz der ehemaligen Sarkozy-Volkspartei des B\u00fcrgertums (LR) auf 8,5% f\u00e4llt auf der gegen\u00fcber liegenden Seite des Parteienspektrums die Zersplitterung der linken Parteien auf, die noch bedeutungsloser daher d\u00fcmpeln und sogar zusammen nur noch auf ca. 30% kommen, selbst wenn man die Gr\u00fcnen mitz\u00e4hlen will, was schon gewagt w\u00e4re: Die PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) trat mal wieder \u2013 nach langer Zeit unter fremdem Namen in B\u00fcndnissen \u2013 unter eigenem Namen an und landete bei 2,4%, der fr\u00fchere PS (Sozialistische Partei)-Pr\u00e4sidentschaftskandidat Hamon war ausgetreten und mit seiner eigenen Liste bei 3,4% gelandet, noch weniger als die Mutterpartei PS, die 6,2% bekam. (4)<\/span><\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Absturz gelang dem mit Lafontaine vergleichbaren linken Volkstribun Jean-Luc M\u00e9lenchon und seiner Formation LFI (La France insoumise), die mit 6,3% ein Desaster erlebte. Und hier muss man einen Moment innehalten: Denn M\u00e9lanchon hatte wie kaum jemand anders ostentativ \u00fcber alle Medien die Gelbwesten-Bewegung als parteipolitische Linke unterst\u00fctzt. Dabei hat er versucht, die rechten Tendenzen, die dort zweifellos vorhanden waren, aber immer auch mit einer Erweiterung sozialer Forderungen konfrontiert worden sind, aufzugreifen und auf seine Seite zu ziehen: also einen, wie er es nannte, \u201elinkspopulistischen\u201c Kurs zu fahren, wof\u00fcr wohl die Bezeichnung \u201esozial-national\u201c angemessener w\u00e4re. <\/span>So versuchte er bis zur inhaltlichen Selbstaufgabe, dem RN-Einfluss bei den Sympathisant*innen der Gelbwesten das Wasser abzugraben: <\/span>Er \u00e4nderte bei seinen Auftritten die Musik, anstelle der Internationale wurde die Nationalhymne (La Marseillaise) gespielt \u2013 und er selbst lehnte sich zu weit aus dem Fenster, als er einen der pr\u00e4genden Gelbwesten-Aktivisten, den LKW-Fahrer Eric Druet, \u00f6ffentlich als \u201efaszinierend\u201c anhimmelte, w\u00e4hrend dieser zugleich Videos gegen illegale Einwanderer*innen auf seiner Website \u201eLa France en col\u00e8re\u201c ver\u00f6ffentlichte und zum UN-Pakt von Marrakesch seinem Gelbwesten-Freund Maxime Nicolle zustimmte, als dieser eine seiner Verschw\u00f6rungstheorien von sich lie\u00df, Macron unterzeichne da einen \u201ePakt, um 480 Millionen Migranten auf acht L\u00e4nder verteilt aufzunehmen\u201c. (5)<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Gelbwesten-Bewegung muss konstatiert werden, dass diese fast aufdringliche mediale Solidarisierung M\u00e9lenchons seiner Partei weitaus weniger genutzt hat, als die eher distanziertere, aber gleichwohl eindeutige Solidarisierung von Marine Le Pen mit der Bewegung. Ohne diese Bewegung pauschaul der Rechten zuzuschlagen, muss ern\u00fcchtert konstatiert werden, dass einige Gelbwesten-Str\u00f6mungen im Kampf gegen den Hauptfeind Macron bereitwillig geneigt waren, Le Pen zu w\u00e4hlen, eher jedenfalls als die linken Parteien. <\/span>Nach einer ersten Sch\u00e4tzung des Meinungsforschungsinstituts \u201eIpsos-Sopra Steria\u201c vom Wahlsonntag haben 38% der Gelbwesten-Sympathisant*innen Frankreichs RN gew\u00e4hlt, eineinhalb mal soviel wie die franz\u00f6sischen Durchschnittsw\u00e4hler*innen. (6)<\/span><\/p>\n

Das ist viel \u2013 zu viel!<\/span><\/p>\n

Die Konsequenz f\u00fcr soziale Protestbewegungen: die Marginalisierung der Gewerkschaften und die Ignoranz gegen\u00fcber der Klimabewegung abbauen!<\/span><\/h5>\n

Wenngleich es einen legitimen Versuch wert war, die Gelbwesten-Bewegung nach links hin zu beeinflussen, so muss doch festgestellt werden, dass dieser weitgehend gescheitert ist und die untergr\u00fcndige ideologisch-praktische Beteiligung von RN-Mitgliedern oder Sympathisant*innen innerhalb der Bewegung, ihr penetrantes und unhinterfragtes Mittragen der franz\u00f6sischen Nationalflagge etwa, eine st\u00e4rkere Wirkung aufs politische System ausge\u00fcbt hat als jede linke Anbiederung.<\/span><\/p>\n

In der Graswurzelrevolution war schon bei einer fr\u00fcheren Analyse der RN-W\u00e4hler*innenschaft zu lesen, dass sie aus \u201eden unteren Schichten der Mittelklasse sowie den oberen Schichten der Arbeiterklasse\u201c (7) kommen. <\/span>Dasselbe gilt f\u00fcr die Herkunft der Gelbwesten. Ich bin mir bewusst, dass eine Erweiterung der sozialen Forderungen der Gelbwesten-Bewegung stattgefunden hat und sie deshalb weit \u00fcber eine pauschale Charakterisierung als \u201erechts\u201c hinausreicht, doch muss an dieser Stelle der damit einhergehende Wandel im Milieu der Protestbewegungen Frankreichs analysiert werden: <\/span>Die \u00e4u\u00dferst heterogene Bewegung der Gelbwesten kann sich kaum auf eindeutige politische Forderungen einigen, von der Einf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, der Senkung der Kraftstoff-Steuern f\u00fcr Autos\/LKWs und der Einf\u00fchrung von Volksabstimmungen abgesehen. Weil es eine Mittelstandsbewegung ist, die auch Interessen von Kleinh\u00e4ndler*innen und l\u00e4ndlichen Gewerbetreibenden sowie Kleinbauern vertritt, gibt es keine klare antikapitalistische Ausrichtung, von Sozialismus als Ziel, gar einem libert\u00e4ren Sozialismus, ganz zu schweigen. Hier setzte der national-soziale Diskurs des RN an und \u00fcbertrumpfte die links-sozial-nationale Rhetorik von M\u00e9lanchon.<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig wurde aber auch die \u00fcber Jahrzehnte hinweg radikaler als in der BRD agierende Gewerkschaftsbewegung in Frankreich geschw\u00e4cht, woran sie allerdings durch Ritualisierungen in ihren Mobilisierungsdemos und zuletzt regelm\u00e4\u00dfig verlorene Streiks zum Teil selbst schuld war. Die Gelbwesten haben sich au\u00dferhalb der Gewerkschaften \u00fcber soziale Netzwerke organisiert und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften nie wirklich gesucht. <\/span>Den Gewerkschaften ist dadurch aber die soziale Initiative abhanden gekommen und ihre Bedeutung in den Protestbewegungen wurde marginalisiert. Wenn Macron nun in der zweiten Phase seiner Amtszeit weitere rechts-neoliberale Sozialk\u00fcrzungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung, wie schon angek\u00fcndigt, in Angriff nehmen wird, k\u00f6nnte sich diese Marginalisierung r\u00e4chen.<\/span><\/p>\n

Jedenfalls sollte jenseits der Fokussierung auf die Gelbwesten eine breitere Sicht auf die Protest- und Widerstandsbewegungen in Frankreich einsetzen. <\/span>Dabei muss auch die j\u00fcngere Klimabewegung ins Blickfeld geraten, die parallel zu den Gelbwestenprotesten auch in Frankreich Fahrt aufgenommen hat und von der bei diesen Wahlen die franz\u00f6sischen Gr\u00fcnen (EE-LV), die immerhin lange Zeit intern stark zerstritten waren (Dany Cohn-Bendit, der 2009 f\u00fcr sie noch 16% geholt hatte, unterst\u00fctzt heute Macron), und ihr Spitzenkandidat Yannick Jadot mit seinen 13,5% profitiert hat. Libert\u00e4re und gewaltfreie Aktivist*innen k\u00f6nnten hier ansetzen und parlamentarische Illusionen in die Gr\u00fcnen, wie sie ja auch in der BRD ins Kraut schie\u00dfen, produktiv widerlegen und in eine radikal\u00f6kologische und gewaltfreie Bewegung des \u00d6kosozialismus m\u00fcnden lassen.<\/span><\/p>\n

Dieser Perspektive k\u00e4me entgegen, dass seit einiger Zeit auch in Frankreich ein gro\u00dfes Interesse jugendlicher Aktivist*innen aus der Klimabewegung an direkter gewaltfreier Aktion besteht, wie etwa ein Trainingsbericht bezeugt, der im Vorfeld der Klimam\u00e4rsche in 90 franz\u00f6sischen St\u00e4dten Ende Januar stattfand: Dort sollte \u201eman zwar auch auf der Stra\u00dfe demonstrieren, aber gleichzeitig auch alternative Aktionsformen anwenden: Die-Ins, Sit-Ins, Menschenketten… Der zivile Ungehorsam wird dort w\u00e4hrend einer \u201aAgora f\u00fcr das Klima\u2019 diskutiert, am 27. Januar, auf der Place de la R\u00e9publique in Paris.\u201c (8) <\/span><\/p>\n

Solche Trainings werden neuerdings gleich von mehreren radikal\u00f6kologischen Zusammenh\u00e4ngen durchgef\u00fchrt, die den Zivilen Ungehorsam als Hauptaktionsmittel ein\u00fcben, wie z.B. \u201eLes D\u00e9sob\u00e9issants\u201c, gegr\u00fcndet 2006; die Gruppierung \u201eAlternatiba\u201c, gegr\u00fcndet 2015, die einen eigenen Fl\u00fcgel f\u00fcr Aktionen zivilen Ungehorsams hat, n\u00e4mlich ANV-COP21 (ANV = Action non-violente); franz\u00f6sische Gruppen der in England im November 2018 gegr\u00fcndeten \u201eExtinction Rebellion\u201c, die sich als radikal und gewaltfrei deklarieren, in London Br\u00fccken blockiert und Ministerien besetzt haben und f\u00fcr die sich in Frankreich bereits \u00fcber 1000 Aktivist*innen einschrieben; ebenso \u201eLes Amis de la Terre\u201c oder auch \u201e350.org\u201c. Im Sommer 2018 hat etwa Alternatiba eine Fahrrad-St\u00e4dtetour \u00fcber 5800 km in ganz Frankreich durchgef\u00fchrt, dabei 105 Trainings in direkter gewaltfreier Aktion mit zusammen 2500 Beteiligten gemacht.<\/span><\/p>\n

Vorbilder in der franz\u00f6sischen Widerstandsgeschichte sind dabei der Widerstand gegen den Militarismus im Larzac in den Siebzigerjahren sowie die vielen direkten gewaltfreien Aktionen gegen Felder mit gen-manipuliertem Anbau (Anti-OGM) in den Neunziger- und Nullerjahren. W\u00e4hrend dieser Fahrradtour allein wurden 40 neue lokale gewaltfreie Aktionsgruppen gegr\u00fcndet. (9) <\/span>Wir werden noch von ihnen h\u00f6ren \u2013 und sie werden sich nicht mit halbherzigen parlamentarischen Debatten der franz\u00f6sischen Gr\u00fcnen zufrieden geben.<\/span><\/p>\n

Lou Marin<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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