{"id":2035,"date":"1998-06-01T00:00:01","date_gmt":"1998-05-31T22:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=2035"},"modified":"2022-07-26T13:34:08","modified_gmt":"2022-07-26T11:34:08","slug":"wehrgerechtigkeit-und-ddr-kolonialisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1998\/06\/wehrgerechtigkeit-und-ddr-kolonialisierung\/","title":{"rendered":"Wehrgerechtigkeit und DDR-Kolonialisierung"},"content":{"rendered":"

Aus Gr\u00fcnden politischer Gerechtigkeit kann die CDU-Fraktion der Streichung des T\u00dcP-Wittstock nicht zustimmen. Ost und West sollen gleicherma\u00dfen die Lasten der Verteidigung tragen. <\/cite>
\n(MdB Breuer, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU)<\/p>\n

Diese kriegerische Variante der Definition von Gerechtigkeit kam aus der CDU-Fraktion im „Verteidigungs“ausschu\u00df des uns teuren Bundestages anl\u00e4\u00dflich einer Diskussion um den Truppen\u00fcbungsplatz in der FREIen HEIDe. Da\u00df die SPD-Fraktion mehrheitlich nicht viel anders denkt, zeigt ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat in der gleichen Sache. Dort h\u00e4tte ihre L\u00e4ndermehrheit Herrn R\u00fche bremsen k\u00f6nnen. Das mu\u00dfte die Hoffnung der BI Freie Heide, aus der f\u00f6derativen Struktur dieses Staates und einer m\u00f6glichen SPD-Mehrheit ihren Frieden beziehen zu k\u00f6nnen, begraben.<\/p>\n

Die Schalt- und Entscheidungsstrukturen sind westlich dominiert und orientiert: Herr Stolpe als Ministerpr\u00e4sident best\u00e4rkt die B\u00fcrgerInnen in ihrer Forderung nach ziviler Nutzung des einstigen Truppen\u00fcbungsplatzes (T\u00dcP) und verspricht, sie zu unterst\u00fctzen. Dabei hat der Chef seiner Staatskanzlei schon l\u00e4ngst den Deal eingeleitet, der die Bundeswehr beg\u00fcnstigt: War es etwa nur taktisches Ungeschick, der Bundeswehr mit der Forderung nach einem „Ausgleich \u00fcber wirtschaftliche Vorteile durch Stationierung von Truppenteilen“ entgegenzukommen? Oder ist der Ossi Stolpe mit seiner betont, laut und lange diskutierten Vergangenheit diesem Manne – rate mal woher er kommt – nicht gewachsen? Die formalen Einspr\u00fcche der potsdamer Staatskanzlei gegen die T\u00dcP-Planung im Ministerium R\u00fche werden dort gelassen zur\u00fcckgewiesen. Sie werden wohl als Pflicht\u00fcbung der Staatskanzlei betrachtet und Stolpe kann sein Gesicht sowieso nicht mehr verlieren seit Horno. Dort versprach er auch hoch und heilig: Horno bleibt, wird nicht abgebaggert. Dann siegten doch die (\u00f6kologisch und wirtschaftlich) sinnlosen „Arbeitspl\u00e4tze“ einer Mehrheit \u00fcber Heimat- und Eigentumsrecht einer kleinen Minderheit. „Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig“, steht im sog. Grundgesetz (Art.14.3). Wer definiert das Allgemeinwohl? Offensichtlich die Parteipolitik mit schielen auf Mehrheiten und die Industrieinteressen. Stolpe war auf der falschen Seite, oder er log bewu\u00dft. Die westdeutschen „Spitzenkr\u00e4fte“ finden hier kaum GegnerInnen mit Durchsetzungskraft. Wer nicht k\u00e4uflich ist, stasidiskreditierbar ist sie\/er immer.<\/p>\n

In Mehrheits-Demokratien sind Minderheiten beliebig belastbar ohne Herrschaft zu gef\u00e4hrden, ein Ergebnis allgemeiner Entsolidarisierung. Wie die Repr\u00e4sentanz mu\u00df auch die Bundeswehr sich mehrheitsorientiert verhalten. \u00dcber Gro\u00dfst\u00e4dten wird deshalb nicht tief geflogen, trotz CDU-Gerechtigkeit nicht.<\/p>\n

Wie zu erwarten war, wird das Thema Bundeswehr, R\u00fcstung und Weltmachtanspruch aus dem Wahlkampf herausgehalten. Zu sehr sind alle „regierungsf\u00e4higen“ Parteien auf das tradierte Staatsverst\u00e4ndnis fixiert (vgl. GWR 228<\/a>). Mit der Unabh\u00e4ngigkeit des Staates BRD 1955 bekam dieser das Recht auf eigenes Milit\u00e4r. (oder: Die Milit\u00e4rs bekamen ihren Staat.) Das wuchs und wuchs und verlangte im kleineren Deutschland gr\u00f6\u00dfere \u00dcbungsfl\u00e4chen. Und daf\u00fcr bekam es im Februar 1958 ein Landbeschaffungsgesetz, enteignete und wurde neben den Alliierten eine weitere Landplage. Als Folge des Zusammenbruchs der DDR kam der sogenannte Einigungsvertrag da zwar gelegen, weil er alle NVA-genutzten Fl\u00e4chen der Bundeswehr schenkte. Aber alle brauchte sie gar nicht, weil der Vertrag mit den einstigen Siegern eine Verringerung der Mannschaftsst\u00e4rke der deutschen Armee verlangte und weil ja kein Feind mehr zu sehen war. Mit dem neuen „Verteidigungsauftrag“ erfuhr nun die ‚Neue Bundeswehr‘ – auch einige ehemalige NVA-Soldaten hatten inzwischen ihren Arbeitsplatz in die neue Firma gewechselt – immense Aufwertung. Klein, aber Killer f\u00fcr weltweite Brauchbarkeit. Das erforderte andere Struktur und andere Technik.<\/p>\n

Da wurde pl\u00f6tzlich der einstige russische T\u00dcP \u00f6stlich Wittstocks interessant, obwohl er mit der NVA und deshalb mit dem Einigungsvertrag gar nichts tun tun hatte. 142 km2<\/sup> in fast 17 km L\u00e4ngserstreckung, das hatten die Russen gut vorbereitet f\u00fcr Schie\u00df\u00fcbungen deutscher Jagdbomber, die dann wieder in alle Himmelsrichtungen einsatzbereit sind, nat\u00fcrlich auch wieder nach Osten. Wenn die BASF und andere Goldgr\u00e4ber ihren Willen durchsetzen konnten, die Bundeswehr kann das erst recht. Die Bundeswehr will Wittstock haben. Was Treuhand und F\u00f6rderprogramme der Bundesregierung in privaten Reichtum ihrer wesentlich westdeutschen Klientel zu lenken verstanden, mu\u00dfte doch auch im Interesse der staatstragenden Milit\u00e4rs m\u00f6glich sein. Right or wrong, our army! Mit ‚Gerechtigkeit‘ im Panier kippt R\u00fche die gesetzlichen Vorgaben seines Staates auf den M\u00fcll. Wie leicht das geht, hat selbst das Verfassungsgericht bei der Aufgabendefinition der Bundeswehr als Welt-Krieger gezeigt.<\/p>\n

Zweifel daran s\u00e4t die B\u00fcrgerinitiative FREIe HEIDe. Ob ihre Saat aufgeht, h\u00e4ngt von dauerhafterer und umfassenderer Solidarisierung als 1993 mit Bischofferode ab. Wie damals nur Arbeit, Rechtslage und allenfalls \u00d6kologie diskutiert wurden, die Machtkartelle der Gro\u00dfkonzerne aber au\u00dfen vor blieben, so geschieht \u00c4hnliches hier. Die MeinungsmacherInnen lassen auf zwei Ebenen diskutieren: vor allem \u00fcber Arbeitspl\u00e4tze, jede\/r Dritte ist hier schlie\u00dflich arbeitslos, und \u00fcber die Rechtslage, m\u00f6glichst in der Regierungsvariante. Die Grundfrage nach Staat und Krieg ruht auf festem Vorurteil. Wollen Sie die Bundeswehr? fragt \u00f6ffentlich und dreist der Platzkommandant, selbst einstiger NVA-Offizier, dann m\u00fcssen Sie ihr auch \u00dcbungsm\u00f6glichkeit geben. Wer lehnt schon die Bundeswehr ab, und das \u00f6ffentlich! Stolz auf ein starkes Deutschland mit starker Armee ist in den Anschlu\u00dfl\u00e4ndern mindestens so verbreitet wie im alten Westen. Unsicherheit und Angst der Individuen, veranla\u00dft durch dazu geeignete Lebensbedingungen, sucht Sicherheit in der Masse unter dem Dach einer gro\u00dfen ‚Nation‘. Der wendige Kommandant ist inzwischen mit dem ‚Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bronze‘ ausgezeichnet, wohl weil er ebenso geschickt mit der lokalen \u00d6ffentlichkeit umgeht wie mit seinen Lebensgrunds\u00e4tzen.<\/p>\n

Die BI kann sich der Definitionsmacht der Herrschenden nur schwer entziehen. Sie beschreibt deshalb das Zig-fache an m\u00f6glichen „Arbeitspl\u00e4tzen“, die l\u00e4ngerfristig durch zivile Entwicklung entst\u00fcnden, als die Bundeswehr verspricht. Die BI arbeitet mit dem Urteil der ersten Instanz, des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach der T\u00dcP mit dem Abzug der Russen als entwidmet anzusehen sei, also kein T\u00dcP mehr ist. Der Rechtsanspruch R\u00fches auf „Nachnutzung“, begr\u00fcndet mit „unver\u00e4nderter Raumwirksamkeit“, wurde ebenso abgewiesen wie Anspr\u00fcche aus dem sogenannten Einigungsvertrag, der damals noch von Besatzern genutzte Bereiche nicht betreffen durfte. Allerdings ging das Gericht nicht auf das Leben in diesem Raum ein, auf den die Kriegs\u00fcbungen ‚einwirken‘. Im Gegenteil, es lehnte alle diesbez\u00fcgliche Klagepunkte ab. Der \u00dcbungsbedarf der Bundeswehr sei von ihm nicht zu pr\u00fcfen, und gesundheitliche wie sachliche Beeintr\u00e4chtigung sei in Schadenersatzklagen zu regeln, hie\u00df es. Auch ganz formal verwies es den Bund auf das Landbeschaffungsgesetz vom Februar 1958. Das im Kalten Krieg geschaffene Gesetz f\u00fcr die damals neue Bundeswehr gilt ja nun f\u00fcr die Sieger auch hier. Es bedeutete f\u00fcr die Bundeswehr jedoch die formale Einhaltung aller vorgeschriebenen Planungs- und Beteiligungsschritte, sowie eine Entsch\u00e4digung der VorbesitzerInnen. Der Bund hat aber noch anderen Besitz aus Alliiertennachla\u00df, will deshalb lieber das au\u00dferdem k\u00fcrzere Verfahren der „Nachnutzung“ und ging in Berufung. Eine h\u00f6here Instanz, ehrgeizigere RichterInnen und n\u00e4her an der Herrschaft, mal sehen wie nahe den Verfassungsrichtern die urteilen.<\/p>\n

Die BI glaubt das mitmachen und die klagenden Gemeinden und Personen bei einem Kostenrahmen von weiteren 100 000 DM unterst\u00fctzen zu m\u00fcssen, sammelt also Spenden daf\u00fcr.<\/p>\n

\u00dcber 35 Jahre Trommelfeuer von Panzern, Artillerie, Raketen und Bombern mit entsprechendem die D\u00f6rfer durchrollendem Ger\u00e4t, das durfte z.Zt. nicht als „unver\u00e4nderte Raumwirksamkeit“ bef\u00fcrchtet werden, um die Abwehr der geplagten Menschen nicht anzustacheln. R\u00fche l\u00e4\u00dft also abwiegeln, die Flieger simulieren nur, allerdings tief fliegend, Panzer und Gesch\u00fctze g\u00e4be es da gar nicht. Aber 1000 Soldaten sollen her, als St\u00fctze der Wirtschaft. Die \u00fcben dann wohl mit Streichh\u00f6lzern.<\/p>\n

Neben der juristischen Definitionsmacht hat die staatliche Obrigkeit das sch\u00f6ne Instrument eines neuen Gesetzes. Den L\u00e4ndern im Anschlu\u00dfgebiet dauerte es zu lange, all die sch\u00f6nen und teuren Liegenschaften aus DDR-Besitz verkaufen und nutzen zu k\u00f6nnen. Grundbuch\u00e4mter und Notare hatten mit der Kl\u00e4rung von ‚berechtigten‘ Anspr\u00fcchen viel Arbeit, auch Bund und L\u00e4nder stritten um Anteile vom Kuchen. Da half einfach ein neues Gesetz, das „Verfahrensbeschleunigungsgesetz zum Verm\u00f6genszuordnungsgesetz“. Dadurch wurde eine R\u00fcckgabe an die VorbesitzerInnen ausgeschlossen, wenn die Sache zu einem bestimmten Termin bereits f\u00fcr Zwecke zu allgemeinem Nutzen diente. War das R\u00fches Gescho\u00df? Es gab sicher noch viele andere InteressentInnen in Neu F\u00fcnfland.<\/p>\n

Jedenfalls ist der Bund auf diese Weise auch formal rechtlich zum Eigent\u00fcmer von ca. 70 % der ehemaligen Schie\u00dfplatzfl\u00e4che geworden. Der Finanzminister hat den Platz ‚vorzeitig‘ an den Verteidigungsminister \u00fcbergeben, R\u00fche hat die Nutzungsgenehmigung f\u00fcr den Platz etwas fr\u00fcher erteilt, so da\u00df wenige Tage vor dem Stichtag des neuen Gesetzes schon \u00fcber dem Platz geflogen wurde. Damit waren die selbstgemachten Bedingungen des selbstgemachten Gesetzes erf\u00fcllt. Nat\u00fcrlich hat die sogenannte Repr\u00e4sentative, die der W\u00e4hlerInnen wie die der Bundesl\u00e4nder, dem Verfahren zugestimmt. Es ist alles gut rechtsstaatlich zugegangen.<\/p>\n

Auch Brandenburg hat „nach Abw\u00e4gung“, wie es im Regierungsbericht an den Landtag hei\u00dft, dem Gesetz zugestimmt und damit freiwillig auf diese 70 % des Areals zugunsten des Bundes verzichtet. Der Landtag hatte noch im Jahr zuvor einen gegenteiligen Auftrag an die Landesregierung erteilt. Diese aber z\u00f6gerte den Bericht \u00fcber die Behandlung des Landtagsauftrages bis nach der Landtagswahl hinaus, und dann hatte die SPD die absolute Mehrheit. Andernfalls w\u00e4ren die handelnden Personen nur ausgewechselt worden, ohne jede faktische Konsequenz. – Horno l\u00e4\u00dft gr\u00fc\u00dfen! Der Bericht erregte selbst bei der m\u00fcden Opposition (PDS) keinen Ansto\u00df.! Vielleicht glauben Stolpe & Co wirklich, sie k\u00f6nnten weiter, und nicht nur verbal, zivile Nutzung der Region planen und dem Bund die Nutzungsgenehmigung als T\u00dcP verweigern. Auch ein Wahlsieger Schr\u00f6der wird sich NATO-Bedarf gewi\u00df nicht verschlie\u00dfen, und sei er nur behauptet. Schlie\u00dflich ist Milit\u00e4r auch seine gr\u00f6\u00dfere oder kleinere Machtbasis nach au\u00dfen und gegebenenfalls nach innen.<\/p>\n

Im Herbst wird das Oberverwaltungsgericht \u00fcber die Berufung entscheiden, nach den Bundestagswahlen. Justitia ist nicht blind, wie gern behauptet wird, rechts schielt sie nach oben, und nur links ist sie blind und tritt gern mal daneben.<\/p>\n

Der Druck von allen Seiten, der wirtschaftlichen, der politischen, der gerichtlichen, soll Resignation schaffen: Die machen doch, was sie wollen. Eine Gemeinde ist schon aus der Kl\u00e4gerfront ausgeschieden, aus Angst vor der Kostenlawine. Ob die Menschen dort andere Formen von Widerstand meiden werden, ist noch offen. Die Wut ist inzwischen gro\u00df, aber der Widerstand noch symbolisch. Tatkraft, Zielsicherheit und fester Glaube sind Voraussetzungen f\u00fcr eine Gegenmacht von unten. Eine Tendenzwende der Politik ist aus den Etagen der etablierten Macht nicht zu erwarten, sie mu\u00df von unten erstritten werden, erstritten gegen<\/strong> staatliche Gewalt.<\/p>\n

Aber wenn wir zur Wahl gehen, um denselben Staat in Gang zu halten, haben wir die egoistische Hoffnung, ein „Politikwechsel“ entst\u00fcnde mit dem Personalwechsel, und wir sehen darin (unlogisch aber verstehbar) wenigstens die Chance einer neuen Entscheidung \u00fcber den Luft-Boden-Schie\u00dfplatz Wittstock, die wir bei Kohl und R\u00fche erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht haben.<\/p>\n

Die lokalen<\/strong> Ziele zeigen sich in verschiedenen praktischen Ans\u00e4tzen einer „Unternehmerinitiative“, die Kauf- und Nutzungsbereitschaft f\u00fcr Teile des Platzes organisiert, in einer Finanzierungsgesellschaft f\u00fcr einen „Windkraft-Park“, in einem Beschlu\u00df des Kreistages zu Planung und Wiederherstellung einer Stra\u00dfe \u00fcber den Platz, wie auch in einem Verein zur \u00f6kologischen Land- und Dorfentwicklung. Wenn die Wut \u00fcber staatliche Willk\u00fcr in dauerhafte und belastbare Tatkraft umschl\u00e4gt, ist es m\u00f6glich, da\u00df hier ein fester Glaube, weithin ansteckend, entsteht, hier und anderswo die Entwicklung einer Gro\u00dfmacht Deutschland (auch innerhalb des Europavereins) zu stoppen. Es ist genug der Entm\u00fcndigung, Beraubung und Fremdbestimmung! Aber das ist kein regional l\u00f6sbares Ziel, es bedarf aller Menschen, denen Freiheit und Selbstbestimmung mehr sind als Worte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aus Gr\u00fcnden politischer Gerechtigkeit kann die CDU-Fraktion der Streichung des T\u00dcP-Wittstock nicht zustimmen. Ost und West sollen gleicherma\u00dfen die Lasten der Verteidigung tragen. (MdB Breuer, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU) Diese kriegerische Variante der Definition von Gerechtigkeit kam aus der CDU-Fraktion im „Verteidigungs“ausschu\u00df des uns teuren Bundestages anl\u00e4\u00dflich einer Diskussion um den Truppen\u00fcbungsplatz in der FREIen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wehrgerechtigkeit und DDR-Kolonialisierung - graswurzelrevolution","description":"Aus Gr\u00fcnden politischer Gerechtigkeit kann die CDU-Fraktion der Streichung des T\u00dcP-Wittstock nicht zustimmen. Ost und West sollen gleicherma\u00dfen die Lasten der V"},"footnotes":""},"categories":[19,1025],"tags":[],"class_list":["post-2035","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-230-sommer-1998","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2035"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2035\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}