Zun\u00e4chst einmal begr\u00fc\u00dfe ich, da\u00df Saral Sarkar vom Anti-MAI-Komitee im Kongre\u00dfreader auf die in der GWR eingeforderte Diskussion um die Verteidigung des Nationalstaats im Rahmen der Anti-MAI-Kampagne eingegangen ist. Meine Antwort ist solidarisch-kritisch gemeint, damit sie hier nicht falsch verstanden wird: als Beitrag zur Kl\u00e4rung innerhalb dieser Kampagne und nicht etwa als Statement gegen sie.<\/p>\n
Mehrere Leute aus der Berliner Anti-MAI-Koordinierungsgruppe bedauerten mir gegen\u00fcber, da\u00df auf dem Bonner MAI-Kongre\u00df nicht kritischer zum Nationalstaat Stellung bezogen wurde. Nach diesem Eindruck erscheint Sarals Beitrag im Kongre\u00dfreader eher als Versuch eines Abschlusses dieser Diskussion und nicht als deren Beginn, zumal die Unterzeichnung des Abkommens verschoben wurde und nun f\u00fcr inhaltliche Diskussion etwas mehr Zeit als geahnt gewonnen wurde.<\/p>\n
Es ist immer einfach, einer grunds\u00e4tzlichen Analyse und Positionsbestimmung vorzuwerfen, sie sei „pauschal“, „Ausdruck eines anarchistischen Dogmas“ und „sonst nichts“. Tony Clark\u2019s Einleitungsreferat auf dem Kongre\u00df h\u00f6rte sich demgegen\u00fcber anscheinend geradezu differenziert an, er sprach von „guten“ und „schlechten“ Verwirklichungen des Konzepts „nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t“. Doch ernsthaft hat die ideologische Bef\u00fcrwortung des demokratischen Nationalstaats noch in keiner Begr\u00fcndung je bestritten, da\u00df es nicht auch eine schlimme Version des Nationalstaates geben k\u00f6nne, da\u00df der Nationalstaat nicht auch zur Diktatur degenerieren k\u00f6nne. Der Nationalstaat wurde immer schon damit gerechtfertigt, da\u00df es „auch“ gute Nationalstaaten geben k\u00f6nne, da\u00df das eben „vom politischen Charakter der Regierung“ abhinge, es somit um eine demokratische Regierung gehe. Diese Argumentationsfigur ist die Legitimationsideologie f\u00fcr sozialdemokratische Politik par excellance – und die anarchistische Analyse hat das nat\u00fcrlich immer auch ber\u00fccksichtigt. Sie hat nicht platt Staat und Regierung ineinsgesetzt, sondern theoretisch und historisch aufzeigen k\u00f6nnen, da\u00df auch „gute“ Regierungen den reaktion\u00e4ren und repressiven Charakter des Nationalstaats gerade nicht ver\u00e4ndern. Dazu braucht gar nicht bis zu Ebert, Noske und Scheidemann und ihrer Unterdr\u00fcckung der Revolution von 1918\/19 zur\u00fcckgegangen werden, es reicht der Hinweis auf die sozialliberale Koalition von 1969-1982, um gen\u00fcgend Anschauungsmaterial aufbieten zu k\u00f6nnen: der Abbau der sozialen Sicherungssysteme, K\u00fcrzung des Baf\u00f6g usw. hat damals begonnen, war origin\u00e4re SPD- Politik. Der Polizeistaat der SPD war repressiver als es derjenige der CDU in den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren war. Und auch heute setzt etwa New Labour in Britannien nahtlos die soziale Ausgrenzungsstrategie des Neoliberalismus fort. Die Funktion sozialdemokratischer Regierungsformen, ob sie sich nun links, links-gr\u00fcn oder wie auch immer nennen, in demokratisch verfa\u00dften Staaten war niemals die Durchsetzung einer wirklich emanzipatorischen Politik, einer tats\u00e4chlichen Alternative, sondern sie mu\u00dfte bei zunehmendem Unmut und latenter Widerstandsbereitschaft in der Bev\u00f6lkerung nur den \u00f6ffentlichen Anschein erwecken, es g\u00e4be eine solche Alternative innerhalb des Systems. Demn\u00e4chst und angesichts der ungel\u00f6sten Massenarbeitslosigkeit k\u00f6nnte dieser Anschein auch die Schr\u00f6der-SPD an die Macht bringen. Doch am Charakter des Nationalstaats \u00e4ndert diese ver\u00e4nderte Regierungsform \u00fcberhaupt nichts!<\/p>\n
Saral argumentiert an zwei Stellen seiner Replik sehr widerspr\u00fcchlich. Einerseits lehnt er meine Beispiele Nordkorea und Iran als Gegenargumente daf\u00fcr, da\u00df protektionistische Politik im nationalstaatlichen Rahmen antiemanzipatorisch ist, ab, weil es nur um demokratisch verfa\u00dfte Staaten gehe, die zumindest potentiell offen f\u00fcr B\u00fcrgerInnenbeteiligung seien. Andererseits f\u00fchrt er aber selbst zwei undemokratisch verfa\u00dfte Staaten, den „fr\u00fchen Sowjetstaat“ und China unter Mao an, wenn er gegen meine Behauptung argumentiert, kein Nationalstaat habe je den breiteren Interessen der B\u00fcrgerInnen gedient. Ist es wirklich Sarals Ernst, den fr\u00fchen Sowjetstaat mit seiner Unterdr\u00fcckung der Machno-Bewegung und des Kronst\u00e4dter Aufstands als emanzipatorisch anzuf\u00fchren? Oder das China Maos, mit der Hungerkatastrophe beim Gro\u00dfen Sprung, dem Terror der „Kulturrevolution“, der Bev\u00f6lkerungspolitik der Zwangssterilisierungen, den Gef\u00e4ngnislagern des Laogai? Kapitalisten- und Feudalherrn-Enteignung ist eben per se keineswegs emanzipatorisch, wenn sie nicht wirklich den Menschen zugute kommt und die Betriebe und L\u00e4ndereien nicht unmittelbar selbstverwaltet werden. Im \u00fcbrigen geh\u00f6rt die NEP-Politik Lenins (Einf\u00fchrung freier M\u00e4rkte unter Aufsicht der Sowjetherrschaft) auch zum „fr\u00fchen Sowjetstaat“: nicht die Abschaffung des Kapitalismus, sondern die Eroberung und der Ausbau staatlicher Herrschaft war das Ziel kommunistischer Parteipolitik. Deswegen ist der \u00dcbergang von Staatssozialismus zum Kapitalismus im heutigen China auch kein Widerspruch: Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht! Als \u00d6kosozialist und radikaler Industrialismuskritiker wei\u00df Saral Sarkar doch, da\u00df gerade in Maos China aus der Knochenarbeit von Menschenmassen nur die urspr\u00fcngliche Akkumulation, der \u00dcberschu\u00df f\u00fcr Industrialisierung und Militarisierung ausgepre\u00dft werden sollte. Dieses Konzept der „autozentrierten Entwicklung“ mit nahezu vollst\u00e4ndiger Abschottung vom Weltmarkt haben hierzulande linke Theoretiker wie Senghaas und Menzel jahrelang verfochten, bis hin zum Desaster – heute sind sie die reaktion\u00e4rsten Bef\u00fcrworter von Freihandel und Weltmarktintegration. Als ob da kein Zusammenhang best\u00fcnde!<\/p>\n
Ein Wort noch zu einem der zwei von Saral angef\u00fchrten indischen Bundesstaaten: in Westbengalen war die Grundlage f\u00fcr die Reformpolitik der KommunistInnen (CPI\/M) die gewaltsame Niederschlagung von Bauernaufst\u00e4nden, der sogenannten „Naxalitenaufst\u00e4nde“. Nur deshalb war eine KP-gef\u00fchrte L\u00e4nderregierung f\u00fcr das System das kleinere \u00dcbel. Eingef\u00fchrt hat die CPI\/M zum Beispiel gesetzliche Obergrenzen f\u00fcr Landbesitz: daraufhin haben die Gro\u00dfgrundbesitzer ihre L\u00e4ndereien nach Parzellen bis hin zur Obergrenze an die einzelnen Individuen der in Indien ja sehr zahlreichen eigenen Gro\u00dffamilie vermacht – mit dem Ergebnis, da\u00df die Gro\u00dfgrundbesitzer faktisch nicht enteignet wurden. Nur wenig und auch nur wenig gutes Land wurde an Landlose und P\u00e4chter verteilt. Heute sind die Landlords in Westbengalen mehrheitlich Mitglieder der Kommunistischen Partei\/MarxistInnen! So kann\u2019s kommen, wenn man\/frau soziale Politik im nationalstaatlichen Rahmen machen will, was ja erkl\u00e4rtes Ziel der CPI\/M war und ist.<\/p>\n
Auch da\u00df sich hierzulande Rechtsextreme zum Anti-MAI-Kongre\u00df anmeldeten und sogar vereinzelt auf dem Kongre\u00df blicken lie\u00dfen, sollte nicht so einfach als zu vernachl\u00e4ssigendes Problem beiseitegeschoben werden. Mit einer strategisch weniger festgelegten Ausrichtung auf die Verteidigung des Nationalstaats, mit einer st\u00e4rkeren Ausrichtung auf die Verteidigung von Subsistenz und kommunale, regionale und transnationale Autonomierechte k\u00f6nnte auch den Rechtsextremen schneller das Wasser abgegraben werden.<\/p>\n
Ein weiterer Widerspruch: einerseits sagt Saral, heute m\u00fcsse die Souver\u00e4nit\u00e4t des Nationalstaats verteidigt werden, „dann und nur dann“ bleibe \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit offen, das auch von ihm geteilte langfristige Ziel des sozialistischen Internationalismus zu verwirklichen. Kurz zuvor sagt er aber schon einschr\u00e4nkend, da\u00df es „heute und in der absehbaren Zukunft“ keinen anderen Garanten f\u00fcr demokratische Rechte als die Nationalstaaten geben k\u00f6nne. Ich meine, hier wird das Ziel schon von vorneherein sehr weit in die Zukunft verlegt. Ist das nicht ein R\u00fcckfall in die \u00fcberwunden geglaubten Tiefen marxistischer Dialektik? Die gewaltfrei-anarchistische Theorie der Ziel-Mittel-Relation besagt dagegen, da\u00df der heute, konkret beschrittene Kurs nat\u00fcrlich auch die zuk\u00fcnftigen Ziele pr\u00e4gt. Zu oft schon wurden wir AnarchistInnen von den marxistischen Spitzfindigkeiten, den Staat wolle man\/frau als Ziel schon abschaffen, aber einstweilen werde er erstmal gebraucht, hereingelegt. Und die historische Erfahrung etwa der Sowjetunion zeigt auch empirisch, da\u00df nicht der Gebrauch marxistischer Geschichtssophismen, sondern das radikal-anarchistische Beharren auf einer Bewertung der konkreten, gegenw\u00e4rtigen Politik richtig ist.<\/p>\n
Trotz dieser Differenzen gibt es einen grundlegenden Punkt, an welchem eine Ann\u00e4herung an Saral Sarkars Begr\u00fcndung gut m\u00f6glich ist: und zwar, wenn er sagt, der Sozialstaat im Norden sei „auch“ eine Errungenschaft und da\u00df die Herrschenden diesen Kompromi\u00df eingehen mu\u00dften<\/strong>. Genau das ist der springende Punkt: sie wurden von den alten sozialen Bewegungen dazu gezwungen; die sozialen Absicherungen waren eine Reaktion der Herrschenden auf diese Bedrohung ihrer Herrschaft. Deswegen brauchten die alten sozialen Bewegungen den Sozialstaat allerdings nicht von sich aus zu fordern, weder kurzfristig noch langfristig. Sie forderten in ihren besten Momenten nichts weniger als den ganzen Sozialismus (vgl. zu diesen Mechanismen geronnener Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen Staat und gesellschaftlicher Bewegung auch: „Anarchismus und Sozialstaat“ in GWR 219<\/a>). Was ich damit meine, ist: es ist nicht unsere Aufgabe als MAI-GegnerInnen, auch noch das Gesch\u00e4ft der PolitikerInnen mitzu\u00fcbernehmen. Und „Staatsm\u00e4nner alten Stils“ haben wir wirklich nicht mehr n\u00f6tig. Entweder die Anti-MAI-Bewegung wird so stark, da\u00df sie die Politik schon aus Gr\u00fcnden der Bedrohung und der Selbsterhaltung zu Reformen treiben kann, oder sie wird keine Gegenmacht, dann k\u00f6nnen von der Politik auch gefahrlos alle Appelle und Vorschl\u00e4ge abgelehnt werden. Unter dieser Voraussetzung habe ich nichts gegen B\u00fcndnisstrategien mit b\u00fcrgerlich-humanistischen Gruppen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zun\u00e4chst einmal begr\u00fc\u00dfe ich, da\u00df Saral Sarkar vom Anti-MAI-Komitee im Kongre\u00dfreader auf die in der GWR eingeforderte Diskussion um die Verteidigung des Nationalstaats im Rahmen der Anti-MAI-Kampagne eingegangen ist. Meine Antwort ist solidarisch-kritisch gemeint, damit sie hier nicht falsch verstanden wird: als Beitrag zur Kl\u00e4rung innerhalb dieser Kampagne und nicht etwa als Statement gegen sie. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Keine Legitimierung des Nationalstaats! - graswurzelrevolution","description":"Zun\u00e4chst einmal begr\u00fc\u00dfe ich, da\u00df Saral Sarkar vom Anti-MAI-Komitee im Kongre\u00dfreader auf die in der GWR eingeforderte Diskussion um die Verteidigung des National"},"footnotes":""},"categories":[19,1026,1027],"tags":[],"class_list":["post-2050","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-230-sommer-1998","category-geld-oder-leben","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2050"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2050\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}