{"id":20542,"date":"2019-08-27T11:13:18","date_gmt":"2019-08-27T09:13:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20542"},"modified":"2019-09-14T22:17:56","modified_gmt":"2019-09-14T20:17:56","slug":"der-ueberfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/08\/der-ueberfall\/","title":{"rendered":"Der \u00dcberfall"},"content":{"rendered":"
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3. Mai 2018. Ellwangen im baden-w\u00fcrttembergischen Ostalbkreis. Polizeilicher Gro\u00dfeinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ab f\u00fcnf Uhr morgens. Die Stra\u00dfen rund um die Unterkunft sind weitr\u00e4umig abgesperrt, als \u00fcber 500 Polizist*innen mit Unterst\u00fctzung von zum Teil vermummten Spezialeinheiten und Begleitung von Sanit\u00e4ter*innen und \u00c4rzt*innen in die Geb\u00e4ude eindringen. Betroffen sind die Wohnh\u00e4user Nummer 92, 94 und 95, in denen meist alleinreisende afrikanische M\u00e4nner leben.<\/p>\n

40 T\u00fcren der Zimmer, die gar nicht abschlie\u00dfbar sind, werden aufgebrochen, die Bewohner werden mit hellen Taschenlampen geweckt oder geblendet: \u201ePolizei, Polizei! Hands up, don\u2018t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?\u201c, erinnert sich ein Zeuge. Die aus dem Schlaf heraus erschreckten M\u00e4nner werden angebr\u00fcllt und ihnen wird befohlen, sich mit erhobenen H\u00e4nden an die Wand zu stellen. Nachdem ihnen Handschellen oder Kabelbinder angelegt wurden, m\u00fcssen sie sich auf den Boden legen. Nach der \u00dcberpr\u00fcfung der Papiere von 272 Personen durchsuchen die Beamt*innen auch deren Kleidung, die Zimmer und sogar die Geldb\u00f6rsen. Von achtzehn Bewohnern werden Geldbetr\u00e4ge \u2013 \u201eerh\u00f6hte Bargeldbest\u00e4nde, die \u00fcber der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen\u201c \u2013 von den Polizeibeamt*innen beschlagnahmt. Einige Personen sind nackt, und ihnen wird verboten, sich etwas anzuziehen. Alle werden unter Bedrohung und tats\u00e4chlicher Anwendung von Schl\u00e4gen gezwungen, sich ruhig zu verhalten. Viele denken, dass sie jetzt abgeschoben werden.<\/p>\n

Mindestens elf Fl\u00fcchtlinge werden bei dem Einsatz verletzt, und zwei Bewohner verletzen sich, als sie in Panik aus dem Fenster springen. Die Verletzten werden dann entweder vor Ort oder im Krankenhaus medizinisch versorgt. Nicht gez\u00e4hlt sind die durch den \u00dcberfall Traumatisierten, die durch das gewaltt\u00e4tige Eindringen von Bewaffneten an ihre Leidenserfahrungen mit Terror und Gewalt im Herkunftsland oder auf der Flucht erinnert wurden und in psychische Ausnahmesituationen gerieten.<\/p>\n

27 Personen werden schlie\u00dflich festgenommen und in ein Geb\u00e4ude \u2013 gegen\u00fcber der Polizeistation auf dem Gel\u00e4nde \u2013 gebracht. Ihnen wird trotz der K\u00e4lte immer noch untersagt, Kleidung anzuziehen, die Mitbewohner ihnen bringen, einigen wird der Toilettengang verboten. Alle werden in Gegenwart von 20 Polizeibeamt*innen und Polizeihunden verh\u00f6rt, fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt.<\/p>\n

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Staatsr\u00e4son<\/strong><\/p>\n

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Ziel dieses Generalangriffs von Horden vermummter Uniformierter auf dem Gel\u00e4nde der LEA ist es einerseits, im zweiten Versuch einen 23 Jahre alten Togoer zu finden und zur R\u00fcckschiebung nach Italien festzunehmen. Vor allem aber dient diese Begr\u00fcndung daf\u00fcr, ein deutliches Zeichen der staatlichen Macht und Kontrolle zu setzen.<\/p>\n

Denn bereits am 30. April waren gegen 2.30 Uhr drei Einsatzwagen am Heim vorgefahren, um den Togoer Yussif O. zur Abschiebung abzuholen. Als er bereits gefesselt am Streifenwagen stand, kamen immer mehr Bewohner*innen, protestierten friedlich und lautstark gegen diese Ma\u00dfnahme und forderten die Freilassung ihres Mitbewohners.<\/p>\n

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Propaganda<\/p>\n

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Der friedliche Protest wurde durch die Polizei als \u201eaggressives und gewaltbereites Verhalten\u201c diskriminiert, und es wurde behauptet, dass ein Polizeifahrzeug durch die Fl\u00fcchtlinge besch\u00e4digt worden sei. Polizist*innen brachen dann die Abschiebung ab, fuhren davon und lie\u00dfen den immer noch gefesselten Yussif O. zur\u00fcck. Die Schl\u00fcssel f\u00fcr die Handschellen \u00fcbergaben sie einem Angeh\u00f6rigen des privaten Sicherheitsdienstes, so dass dieser erst eineinhalb Stunden sp\u00e4ter von den Handschellen befreit werden konnte.<\/p>\n

Aus diesem passiven und friedlichen Protest der Fl\u00fcchtlinge hatten Polizei und b\u00fcrgerliche Presse dann einen \u201egeplanten und organisierten\u201c kriminellen Akt von 150 bis 200 Bewohner*innen in \u201erechtsfreien R\u00e4umen\u201c konstruiert. Tats\u00e4chlich hatten h\u00f6chstens circa 50 Personen, die meisten in Pyjamas oder Trainingsanz\u00fcgen, gegen die Abschiebema\u00dfnahme protestiert.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung und medialen Vorbereitung der Gro\u00df-Razzia wurden Hinweise auf \u201eWaffen und \u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde\u201c oder sogar \u201eWaffenanh\u00e4ufungen\u201c im Lager \u00f6ffentlich benannt \u2013 gefunden wurde bei der Razzia am 3. Mai nichts. Die Anzahl von drei verletzten Polizisten w\u00e4hrend der Razzia mu\u00dfte sp\u00e4ter auf einen Verletzten reduziert werden, und dieser Polizist war zudem ohne Zutun einer dritten Person zu Schaden gekommen.<\/p>\n

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Kriminalisierung<\/strong><\/p>\n

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Der Verhaftungsgrund einer Person ist schlie\u00dflich, dass sie im Besitz von unregistrierten Lyca Simkarten f\u00fcr Handy-Benutzung gewesen sein soll.<\/p>\n

Ansonsten wurden durch die gro\u00dfangelegte Razzia neue \u201eStraft\u00e4ter\u201c produziert. Gegen 25 Personen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet \u2013 neun von ihnen kommen in Untersuchungshaft. Die Vorw\u00fcrfe sind u.a. Widerstand und \/ oder t\u00e4tliche Angriffe gegen die Staatsgewalt.<\/p>\n

Sp\u00e4ter wird bekannt, dass in Einsatzprotokollen der Polizei mit rassistischen Stigmen nicht gespart wurde. Es fallen Begriffe wie aggressive Meute, Mob oder wie Zusammenrottung von Schwarzafrikanern. Auch wird erw\u00e4hnt, dass es sicherlich zu einer Notwehrsituation der Polizei h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen, in deren Verlauf auch der Einsatz von Schu\u00dfwaffen notwendig geworden w\u00e4re.<\/p>\n

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Vertuschung und Vollstreckung<\/strong><\/p>\n

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Der Kameruner Alassa M., Vertrauensperson und Sprecher seiner Mitbewohner*innen, \u00e4u\u00dfert sich mit vielen anderen \u00f6ffentlich \u00fcber das Geschehene, organisiert mit Freund*innen eine Pressekonferenz und Demo f\u00fcr den 9. Mai und meldet sie pers\u00f6nlich an: \u201eViel wird \u00fcber uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Fl\u00fcchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!\u201c<\/p>\n

Alassa M. wird am 20. Juni \u2013 dem von den Vereinten Nationen festgelegten \u201eWeltfl\u00fcchtlingstag\u201c \u2013 fr\u00fchmorgens, wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aufgesucht, zu Boden gebracht, gefesselt und umgehend entsprechend des Dublin-III-Verfahrens nach Italien in die Obdachlosigkeit zur\u00fcckgeschoben.<\/p>\n

Am 31. Juli wird Mamadou B., der sich seit der Razzia in Untersuchungshaft befindet, im Amtsgericht Ellwangen vorgef\u00fchrt. Die Frage, ob er, als ihm ein Beamter die Bettdecke wegzog und ihn festnehmen wollte, erschrocken und in Panik unkontrolliert herumgefuchtelt oder ob er dabei gezielt gegen den Helm des Beamten geschlagen hat, wird mit sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung entschieden.<\/p>\n

Ein weiterer Bewohner, der 31-j\u00e4hrige Nansadi K. aus Guinea, der mit Hand- und Fu\u00dffesseln nach drei Monaten U-Haft in der JVA Schw\u00e4bisch Hall am 8. August in den Gerichtssaal gef\u00fchrt wird, erh\u00e4lt eine Geldstrafe in H\u00f6he von 90 Tagess\u00e4tzen \u00e0 f\u00fcnf Euro und kommt frei. Da er nur Franz\u00f6sisch spricht, hatte er bei der Razzia die Befehle der Polizeibeamt*innen gar nicht verstanden und in Panik und Angst versucht, sich der Verhaftung, die mit massiven polizeilichen Zwangsma\u00dfnahmen einherging, zu entziehen.<\/p>\n

Am 20. August wird Osemwa P. nach vier Monaten in Untersuchungshaft wegen des Besitzes von Bet\u00e4ubungsmitteln zu einer Strafe von sechs Monaten Haft mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Von den urspr\u00fcnglich neun M\u00e4nnern in U-Haft sind im August zwei freigelassen und zwei weitere nach Italien r\u00fcckgeschoben worden.<\/p>\n

Am 25. August findet in Stuttgart eine Demonstration gegen \u201eKriminalisierung von Gefl\u00fcchteten und Seenotrettern\u201c statt, auf der u.a. auch politisches Asyl und die Zur\u00fcckholung von Alassa M. und aller Betroffenen gefordert wird.<\/p>\n

Die Kriminalisierung von Alassa M., der schon im September von Italien aus eine Klage gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg wegen der vielen polizeilichen Rechtsbr\u00fcche bei der Gro\u00dfrazzia erhoben hatte, Mitte Dezember nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt war und einen Asylfolgeantrag stellte, wird durch die Staatsanwaltschaft Ellwangen fortgesetzt. Sie bezieht sich auf den 30. April, dem Tag der versuchten Abschiebung des Togoers Yussif O. und leitet \u2013 mit erheblicher Verz\u00f6gerung \u2013 ein Strafverfahren gegen Alassa M. ein. Ihm wird Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Sein Asylfolgeantrag wird abgelehnt, sodass er weiterhin abschiebebedroht ist.<\/p>\n

Alassa M. in einem Interview: \u201eDie Polizei kann nicht gegen Zivilisten mit schweren Waffen und Hunden vorgehen. … und auch unsere T\u00fcren waren nie geschlossen. … die brutale Attacke kann ich mit einem Wort beschreiben: Rassismus.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  3. Mai 2018. Ellwangen im baden-w\u00fcrttembergischen Ostalbkreis. Polizeilicher Gro\u00dfeinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ab f\u00fcnf Uhr morgens. Die Stra\u00dfen rund um die Unterkunft sind weitr\u00e4umig abgesperrt, als \u00fcber 500 Polizist*innen mit Unterst\u00fctzung von zum Teil vermummten Spezialeinheiten und Begleitung von Sanit\u00e4ter*innen und \u00c4rzt*innen in die Geb\u00e4ude eindringen. Betroffen sind die Wohnh\u00e4user Nummer 92, 94 … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":499,"featured_media":20549,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Der \u00dcberfall - graswurzelrevolution","description":"  3. Mai 2018. Ellwangen im baden-w\u00fcrttembergischen Ostalbkreis. Polizeilicher Gro\u00dfeinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ab f\u00fcnf Uhr morgens. Die S"},"footnotes":""},"categories":[1,12],"tags":[],"class_list":["post-20542","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemeines","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/499"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20542\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}