![\"\"](\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/WahlGriechenland.jpg\")
<\/a>Die seit 2015 unter Al\u00e9xis Ts\u00edpras regierende Allianz der radikalen Linken (Syriza) erreichte immerhin noch 31,5 %. Somit hat Ts\u00edpras nur 4 % gegen\u00fcber 2015 verloren und sein Minimalziel erreicht: Syriza dauerhaft als gr\u00f6\u00dfte politische Kraft links der Mitte zu etablieren. Die aus der ehemaligen Staatspartei Pasok hervorgegangene Bewegung des Wechsels (K\u00ednima Allag\u00eds), kam dagegen nur auf 8,1 %.<\/p>\n
Die erfolgreiche Sozialdemokratisierung Syrizas soll nun durch \u201everantwortliche Arbeit in der Opposition\u201c und einen baldigen Namenswechsel vollendet werden. Um \u201ezum richtigen Zeitpunkt an die Macht zur\u00fcckzukehren\u201c, wie Ts\u00edpras vor der Partei betonte. Auf diesem Weg wird ihn auch im Parlament linke Kritik begleiten. Ausgerechnet seinem einstigen Vertrauten, Ex-Finanzminister Y\u00e1nis Varouf\u00e1kis, gelang mit seiner Partei Mera25 (Front des realistischen europ\u00e4ischen Ungehorsams) mit 3,4 % der Sprung \u00fcber die Dreiprozenth\u00fcrde.<\/p>\n
Varouf\u00e1kis will \u201eunnachgiebig daf\u00fcr k\u00e4mpfen\u201c, dass Griechenland aus dem \u201eGef\u00e4ngnis der Schulden\u201c ausbricht. Mera25 beschreibt sich als \u201eeuropaweite, grenz\u00fcberschreitende Bewegung von Demokraten\u201c und will Gr\u00fcne, radikale und liberale Linke zusammenbringen, \u201eum die vom Zerfall bedrohte EU zu reparieren\u201c. Ebenfalls im Parlament vertreten sind die Kommunistische Partei (KKE) mit 5,3 % und die christlich-nationalistische Griechische L\u00f6sung (Ellinik\u00ed L\u00edsi) des Putin-Fans Kyri\u00e1kos Vel\u00f3poulos mit 3,7 %.<\/p>\n
Als Erfolg der antifaschistischen Bewegung kann der mit 2,9 % knapp verpasste Parlamentseinzug der Neonazi-Partei Chrys\u00ed Avg\u00ed (Goldene Morgenr\u00f6te) gewertet werden. Zwar ist sie noch nicht aus dem politischen Diskurs verbannt und es besteht die Gefahr, dass Teile ihrer so genannten Sturmtruppen versuchen werden zum offenen Stra\u00dfenterror zur\u00fcckzukehren. Momentan jedoch sind starke Aufl\u00f6sungserscheinungen zu beobachten, was zum baldigen Ende der Partei f\u00fchren k\u00f6nnte. Zumal im Herbst endlich der lange verz\u00f6gerte Mammutprozess gegen die Neonazis zu Ende gehen soll. Vielen der 68 Angeklagten und f\u00fchrenden Parteikader drohen hohe Haftstrafen, da sie nun keine parlamentarische Immunit\u00e4t mehr genie\u00dfen. Angeklagt sind sie unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, politischer Morde, \u00dcberf\u00e4lle auf politische Gegner und schwerer K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n
Auch ansonsten sind die Fronten in Griechenland klar. Nicht unwesentliche Teile der anarchistischen und antagonistischen Bewegungen hatten 2015 Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine taktische Wahl von Syriza ge\u00e4u\u00dfert. Erreicht werden sollte so eine Verschnaufpause im Kampf gegen den kapitalistischen Frontalangriff. Im Sommer 2019 wurde das Land von Alexandro\u00fapolis im \u00e4u\u00dfersten Nordosten bis nach Kreta im S\u00fcden mit Wahlboykottkampagnen gegen \u201eparlamentarische Illusionen\u201c \u00fcberzogen.<\/p>\n
Zeitgleich bereitete sich die Bewegung auf neue Wellen staatlicher Repression und eskalierender Polizeigewalt vor. W\u00e4hrend Anarchist*innen in den Tagen nach der Wahl in Ex\u00e1rchia zwei weitere H\u00e4user besetzten, wurde die europaweit bekannteste Fl\u00fcchtlingsbesetzung, das City Plaza im Zentrum von Athen, am 10. Juli 2019 aus Angst vor einer m\u00f6glichen R\u00e4umung freiwillig verlassen. Einzelne Polizeioffiziere wie Konstant\u00ednos Ili\u00f3poulos gingen auf Facebook zur niveaulosen Bedrohung politischer Gegner*innen \u00fcber. So postete Ili\u00f3poulos unter Angabe seiner N\u00e9a Dimokrat\u00eda-Mitgliedsnummer: \u201eAb heute wird Griechenland mit der Macht des Kn\u00fcppels regiert\u201c. Ts\u00edpras beschimpfte er als \u201eHurensohn\u201c und Mitsot\u00e1kis schlug er vor, \u201egemeinsam mit MAT-Einsatzkommandos nach Ex\u00e1rchia zu gehen\u201c. Diese seien auf seiner Seite und w\u00fcrden \u201ejeden Anarchisten, den sie verhaften, mit dem Kn\u00fcppel in den Arsch ficken, und zwar ohne Vaseline\u201c. Ili\u00f3poulos wurde umgehend aus der Partei ausgeschlossen, seinen Polizeidienst verrichtet er weiter. Zwei ehemalige Polizisten genie\u00dfen unterdessen ihre Freiheit. Im Revisionsprozess gegen die M\u00f6rder des 15-j\u00e4hrigen Al\u00e9xandros Grigor\u00f3poulos, die Ex-Polizeibeamten Epamin\u00f3ndas Korkon\u00e9as und Vas\u00edlis Sarali\u00f3tis ergingen am 29. Juli die Urteile. Zwar wurde Korkon\u00e9as erneut wegen vors\u00e4tzlichen Mordes verurteilt, die Strafe jedoch von Lebensl\u00e4nglich auf 13 Jahre verk\u00fcrzt. Da zwei Drittel der Strafe verb\u00fc\u00dft sind, wurde er auf freien Fu\u00df gesetzt. Sein im ersten Prozess wegen Beihilfe zu zehn Jahren verurteilter Mitt\u00e4ter Sarali\u00f3tis wurde freigesprochen. In einer in der linken Athener Tageszeitung Efimer\u00edda ton Syntakt\u00f3n vom 3. August 2019 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung, betont der Anarchist N\u00edkos Roman\u00f3s, in dessen Armen Grigor\u00f3poulos am 6. Dezember 2008 starb: \u201eAngesichts der neuen Kreuzz\u00fcge, die die N\u00e9a Dimokrat\u00eda-Regierung gegen die antagonistische Bewegung organisiert, ist das Urteil die Patrone im Magazin der bewaffneten Besch\u00fctzer der herrschenden Klasse.\u201c Weiter betont Roman\u00f3s: \u201eDieses provozierende Urteil (\u2026) f\u00fcr die M\u00f6rder-Bullen, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein politisches Urteil. Denn die Entscheidung belohnt m\u00f6rderische Polizeigewalt sogar noch, wenn sie sich gegen Jugendliche richtet.\u201c<\/p>\n
Am Ende der Erkl\u00e4rung erinnert Roman\u00f3s daran, dass er selbst zu 14 Jahren Haft wegen der Brandstiftung der Privatwagen des Ex-Verteidigungsministers Gi\u00e1nnos Papanton\u00edou verurteilt wurde.<\/p>\n
\u201eOffensichtlich erfordern abgebrannte Autos eine h\u00e4rtere Bestrafung als staatliche Morde in dieser magischen Welt b\u00fcrgerlicher Demokratie mit ihrer grenzenlosen Achtung des menschlichen Lebens.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr die parlamentarische und gesellschaftliche Linke in Europa sollte es nach Syrizas Abwahl nun zumindest zu einer ernsthaften Aufarbeitung kommen. Wie soll progressive Politik unter den feindlichen Bedingungen in Europa in Zukunft m\u00f6glich sein? Denn was nach f\u00fcnf Jahren massenhafter, oftmals militant gef\u00fchrter, gesellschaftlicher Abwehrk\u00e4mpfe seit 2010 im Januar 2015 zu Syrizas Wahlsieg f\u00fchrte, und mit gro\u00dfen Hoffnungen und Erwartungen verbunden war – die Interventionistische Linke sprach gar von \u201eZeitenwende\u201c – sollte au\u00dfer Ern\u00fcchterung zumindest Lehren f\u00fcr zuk\u00fcnftige Versuche beinhalten. Klar, Syriza hat so gut wie alle Wahlversprechen gebrochen und die zuvor vehement bek\u00e4mpften Spardiktate der Troika erfolgreicher gegen die griechische Bev\u00f6lkerung durchgesetzt als alle Vorg\u00e4ngerregierungen.<\/p>\n
Zur Wahrheit geh\u00f6rt jedoch auch, dass die politische Niederlage von Syriza eng mit der Unf\u00e4higkeit des gesamten Spektrums der europ\u00e4ischen Linken verbunden ist, ein wirksames Gegengewicht zur m\u00e4chtigen Austerit\u00e4tsfront in Berlin und Br\u00fcssel zu bilden.<\/p>\n
Vor allem in Deutschland, im Herzen der Bestie, ist es nicht gelungen Widerstand zu organisieren. Dies betrifft die angeblich etwas anderes wollenden und in politischen Machtpositionen sitzenden Parteien SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei sowie die DGB-Gewerkschaften.<\/p>\n
Angesprochen f\u00fchlen darf sich jedoch auch die sogenannte radikale Linke, sowie autonome und anarchistische Gruppen, die zumeist als passive Zuschauer verfolgten wie deutsche Politik mit \u00fcblen Ressentiments und offener Erpressung dem (deutschen) Kapital den Weg zur erneuten Auspl\u00fcnderung Griechenlands ebnete. Diese Tatsache und das schreiende Unrecht der von Deutschland noch immer verweigerten Zahlung von Kriegsreparationen in vielfacher Milliardenh\u00f6he, verlangt schon lange nach einer starken Bewegung, um genau diese durchzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eWeniger Staat, weniger Steuern und mehr Investitionen durch vereinfachte Genehmigungsverfahren f\u00fcr Investoren, zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen.\u201c Au\u00dferdem \u201emehr Polizei, konsequentes Durchgreifen, Abschaffung des Hochschulasyls, R\u00e4umung aller besetzten H\u00e4user und Verbot der anarchistischen Organisation Rouv\u00edkonas\u201c, um so der verbreiteten \u201eGesetzlosigkeit\u201c Herr zu werden. Mit solch einfachen Parolen, t\u00e4glich wiederholt in der ihn unterst\u00fctzenden Presse, gelang dem … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":499,"featured_media":20581,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Griechenland nach der Wahl - graswurzelrevolution","description":"\u201eWeniger Staat, weniger Steuern und mehr Investitionen durch vereinfachte Genehmigungsverfahren f\u00fcr Investoren, zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen.\u201c Au\u00dferdem \u201emeh"},"footnotes":""},"categories":[1051,1,1027],"tags":[],"class_list":["post-20578","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-441-september-2019","category-allgemeines","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/499"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20578\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20581"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}