Zu allem \u00dcberfluss ging Parly dabei au\u00dferdem auch noch offensiv auf Deutschland zu, indem sie dazu aufforderte, sich in das Waffenprogramm einzuklinken, w\u00e4hrend russisch-chinesische Versuche, einen Vertrag zur friedlichen Nutzung des Weltalls auf den Weg zu bringen, gleichzeitig seit Jahren links liegen gelassen werden. Einen \u201elebendigen\u201c Eindruck von der generellen Sto\u00dfrichtung der Parly-Rede vermitteln die Passagen, mit denen sie ihre Ausf\u00fchrungen abschloss: \u201eWir sind eine einzige Mannschaft. Die Weltraummannschaft von Frankreich. Wir glauben an Frankreich, die dritte Weltraummacht. Wir waren ein Teil der Pioniere. Und wir werden die Avantgarde sein. Lang lebe die Luft- und Weltraumarmee!\u201c (2)<\/p>\n
Sowohl wirtschaftlich als auch milit\u00e4risch: Ohne den Weltraum geht heutzutage fast nichts mehr. Die strategische Bedeutung dieser Dom\u00e4ne wurde in der j\u00fcngsten Ausgabe der \u201e\u00d6sterreichischen Milit\u00e4rischen Zeitschrift\u201c (\u00d6MZ) unter freiem R\u00fcckgriff auf den Geopolitik-Urahn Halford Mackinder mit den Worten zusammengefasst: \u201eDer Weltraum ist schon jetzt zur Schl\u00fcsselregion im Wettlauf um die besten Informationen geworden. [\u2026] Wer den Weltraum beherrscht, beherrscht die Welt.\u201c (3) Vor diesem Hintergrund haben nicht nur die USA erkl\u00e4rt, den Weltraum zum f\u00fcnften offiziellen Schlachtfeld \u2013 neben Land, Luft, Meer und Cyber \u2013 zu erkl\u00e4ren, sondern auch von der NATO wird erwartet, dass sie beim Gipfeltreffen im Dezember 2019 nachzieht. (4)<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund k\u00fcndigte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum franz\u00f6sischen Nationalfeiertag am 14. Juli an, der Weltraum sei ein \u201eneuer Bereich der Konfrontation\u201c, weshalb sein Land schon im September ebenfalls ein Weltraumkommando ins Leben rufen werde: \u201eUm die Entwicklung und Verst\u00e4rkung unserer F\u00e4higkeiten im Weltraum zu gew\u00e4hrleisten, wird im kommenden September ein gro\u00dfes Raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe geschaffen\u201c, so Macron. (5) Das neue mit 200 Personen best\u00fcckte Kommando mit einem Personal von 200 soll in Toulouse ans\u00e4ssig sein, wodurch praktischerweise auch gleich der Anschluss an die Industrie in Form des ebenfalls dort ans\u00e4ssigen Airbus-Hauptsitzes gegeben ist, die sich gro\u00dfe Profite aus dem Raumfahrtgesch\u00e4ft verspricht: \u201eEin gro\u00dfer europ\u00e4ischer Industrieakteur wird wohl profitieren \u2013 Airbus mit Sitz in Toulouse. Die Firma ist reif f\u00fcr Zuw\u00e4chse sollte Frankreich mehr in Weltraumtechnologien wie auch in Land-, See- und Cyberverteidigung investieren. \u201aDer Weltraum muss als f\u00fcnfte Dom\u00e4ne der Sicherheitspolitik betrachtet werden\u2018, sagte Dirk Hoke, der Chef von Airbus Defence and Space.\u201c (6)<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zwischen der schon l\u00e4ngst erfolgten Militarisierung und der Bewaffnung des Weltraums zu unterscheiden, die noch in den Kinderschuhen steckt. So warnte unl\u00e4ngst ein Papier der \u201eDeutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik\u201c (DGAP): \u201eBis zum jetzigen Zeitpunkt wurde das All nur militarisiert: Das hei\u00dft Anlagen im Weltraum wurden f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke wie Aufkl\u00e4rung und Fr\u00fchwarnung genutzt. Nun aber stehen wir an der Schwelle zur Bewaffnung, und das beinhaltet die Stationierung von Waffen im All, die gegen andere Anlagen oder wom\u00f6glich gar Ziele auf der Erde vorgehen k\u00f6nnen.\u201c (7) Genau hier tat Frankreich zumindest verbal nur wenige Tage nach Macrons Rede einen entscheidenden Schritt nach vorn. Denn bei der Vorstellung der \u201eStrat\u00e9gie spatiale de d\u00e9fense\u201c, k\u00fcndigte Verteidigungsministerin Florence Parly den Bau von Weltraumwaffen an: \u201eHeute militarisieren unsere Verb\u00fcndeten und Gegner den Raum. [\u2026] Mit diesen neuen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten werden wir in der Lage sein, unsere aktive Verteidigung zu organisieren. [\u2026] Wir behalten uns Zeit und Ressourcen f\u00fcr die Reaktion vor: Dies kann die Verwendung von Leistungslasern beinhalten, die von unseren Satelliten oder von unseren Nanosatelliten-Patrouillen eingesetzt werden. [\u2026] Nat\u00fcrlich hat das alles seinen Preis. Um die budget\u00e4ren Folgen dieser neuen Raumfahrtkapazit\u00e4ten zu begrenzen, k\u00f6nnen wir auf sie zugreifen, indem wir entweder Dienstleistungen von vertrauensw\u00fcrdigen Betreibern beziehen oder unsere Ressourcen mit unseren europ\u00e4ischen Partnern b\u00fcndeln. Ich denke dabei insbesondere an Deutschland oder Italien. [\u2026] W\u00e4hrend der Laufzeit dieses Programms stellt dieser Aufwand weitere 700 Mio. Euro dar, zus\u00e4tzlich zu den bereits geplanten 3,6 Mrd. Euro f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Erneuerung unserer Satellitenkapazit\u00e4t.\u201c (8) Vor allem zwei Dinge sind an Parlys Rede bemerkenswert: Einmal vollzieht Frankreich damit als erster europ\u00e4ischer Staat endg\u00fcltig den besagten Schritt von der Militarisierung zur Bewaffnung des Weltraums; und zweitens fordert es die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten recht unverbl\u00fcmt dazu auf, sich mit einzuklinken.<\/p>\n
Schon im Wei\u00dfbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 wurde die Bedeutung des Weltraums betont: \u201eAuch Weltraumsicherheit entwickelt sich f\u00fcr die Staatengemeinschaft zu einem zentralen Faktor.\u201c (9) Nun deckt der Begriff \u201eWeltraumsicherheit\u201c aber potenziell ein weites Feld ab, das von der \u00dcberwachung von Weltraumschrott bis hin zu Star Wars \u00e4hnlichen Szenarien, wie sie Frankreich vorschweben, reichen kann. Vor diesem Hintergrund denken hierzulande Teile der \u201estrategischen Gemeinschaft\u201c laut dar\u00fcber nach, ob sich f\u00fcr Deutschland eine Gelegenheit bietet, auf den fahrenden franz\u00f6sischen Zug aufzuspringen und im Vorbeigehen die Europ\u00e4ische Union gleich auch noch mitzunehmen. Einer davon ist Christian Fischbach, Mitarbeiter der Bundeswehr-Beratungsfirma BwConsulting (10), der kurz nach der Ank\u00fcndigung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten tweetete: \u201e@EmmanuelMacron, wollen wir das zusammen machen? Passt zu EU und zur NATO. Wir haben auch schon was: Weltraumlagezentrum in Uedem. Vielleicht wollen wir das als #PESCO-Projekt machen? Oder als #FNC-Projekt. Dann k\u00f6nnen auch die USA mitmachen.\u201c (11) Deutschland forscht ohnehin schon l\u00e4nger an Laserwaffen, betreibt mit Frankreich zusammen die Satelliten-Aufkl\u00e4rungssysteme SAR-Lupe\/HELIOS II (12) und ist der wichtigste Geldgeber f\u00fcr die milit\u00e4risch hochgradig relevanten und milliardenschweren EU-Satellitenprojekte Galileo und Copernicus. (13) Allerdings halten sich offizielle Stellen ob der franz\u00f6sischen Weltraumavancen noch zur\u00fcck \u2013 besser noch w\u00e4re es allerdings, wenn sich die Bundesregierung stattdessen aktiv f\u00fcr eine effektive R\u00fcstungskontrolle im All einsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n
Leider wird der im Januar 1967 vereinbarte Weltraumvertrag wenig dazu beitragen k\u00f6nnen, ein neues Wettr\u00fcsten im All zu verhindern. Mit Ratifizierung verpflichteten sich die Staaten zwar zu dem allgemeinen Ziel, zur Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken beizutragen \u2013 die Sache hat allerdings nach Einsch\u00e4tzung der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c einen Haken: \u201eLaut Artikel IV ist es den Vertragsstaaten nicht gestattet, Massenvernichtungswaffen im All zu stationieren. Zu anderen Waffenkategorien jedoch stehen keine Regeln im Vertrag.\u201c (14) Auch werden die Staaten zwar Im Vertragstext dazu verpflichtet, dass der \u201eMond und die anderen Himmelsk\u00f6rper [\u2026] ausschlie\u00dflich zu friedlichen Zwecken benutzt\u201c werden, vom Raum dazwischen ist aber keine Rede. (15)<\/p>\n
Vielversprechender sind da schon die Versuche, einen Vertrag zur Verhinderung eines Wettr\u00fcstens im Weltraum (PAROS, \u201ePrevention of an Arms Race in Outer Space\u201c) auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen darum begannen schon lange davor, aber 2008 legten Russland und China der UN-Abr\u00fcstungskonferenz einen Vertragsentwurf vor, der unter anderem vorsah, dass alle Unterzeichner davon absehen Waffen im Orbit zu stationieren. Im Wortlaut hie\u00df es in Artikel II: \u201eDie unterzeichnenden Staaten erkl\u00e4ren im Orbit \u00fcber der Erde keine Objekte zu platzieren, die irgendwelche Waffen mit sich tragen, keine solche Waffen auf Himmelsk\u00f6rpern zu installieren und auch auf keine andere Weise Waffen im Weltraum zu stationieren; nicht zur Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen Objekte im Weltraum zu greifen; und anderen Staaten oder Staatengruppen oder internationalen Organisationen nicht dabei zu assistieren oder sie dazu zu verleiten, an Handlungen teilzunehmen, die gegen diesen Vertrag versto\u00dfen.\u201c (16)<\/p>\n
In Artikel XIII des PAROS-Vertrags wird zudem festgelegt, dass der Vertrag in Kraft tritt, sollte er von 20 Staaten \u201eeinschlie\u00dflich aller st\u00e4ndigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat\u201d unterzeichnet werden. Erwartungsgem\u00e4\u00df stie\u00dfen Moskau und China damit im Westen ebenso auf taube Ohren, wie eine von beiden Staaten einige Jahre sp\u00e4ter aktualisierte Version, wie der Sicherheitsexperte G\u00f6tz Neuneck betont: \u201eEs gibt schon seit Jahrzehnten Pl\u00e4ne f\u00fcr einen PAROS-Vertrag. [\u2026] \u201aFahrt gewann das Thema, weil China und Russland 2014 bei der UN-Abr\u00fcstungskonferenz einen neuen Entwurf pr\u00e4sentierten\u2018, sagt der Leiter der Genfer Gespr\u00e4che, der brasilianische Botschafter Guilherme de Aguiar Patriota. Die westlichen L\u00e4nder haben den Entwurf abgelehnt.\u201c (17)<\/p>\n
Es hinterl\u00e4sst \u2013 vorsichtig formuliert \u2013 einen faden Beigeschmack, wenn die westlichen Staaten in ihren R\u00fcstungsbem\u00fchungen mit dem Finger auf Russland und China zeigen, gleichzeitig aber nicht einmal den Versuch unternehmen, einen Vertrag zum Abschluss zu bringen, der wom\u00f6glich helfen k\u00f6nnte, das sich anbahnende Wettr\u00fcsten wenigstens ansatzweise einzud\u00e4mmen. Das wiederum legt den Schluss nahe, dass es tats\u00e4chlich nicht darum geht, sich vor etwaigen Angriffen Russlands und Chinas zu verteidigen, sondern seinerseits die Eskalationsdominanz im Weltraum zu erlangen bzw. aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig dient die Nicht-Existenz von R\u00fcstungskontrollma\u00dfnahmen im All wiederum als Legitimation f\u00fcr eigene R\u00fcstungsbem\u00fchungen, wenn etwa der deutsche Oberst der Reserve, Dirk Freudenberg, schreibt, es sei eine doppelte Herangehensweise erforderlich: \u201ewenn es f\u00fcr eine dem Grund nach friedensorientierte Au\u00dfenpolitik [\u2026] darum geht, die Nutzung des Weltraums auf ausschlie\u00dflich friedliche Zwecke zu beschr\u00e4nken und ein Verteidigungsressort [\u2026] die Situation im Auge haben muss, dass entsprechende Abkommen nicht greifen oder gar scheitern und dann aber auf F\u00e4higkeiten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen muss, um f\u00fcr einen solchen Fall ger\u00fcstet zu sein.\u201c (18)<\/p>\n
Sicher lassen sich gegen den PAROS-Vertrag allerlei Kritikpunkte vorbringen, der entscheidende Punkt ist aber, dass westlicherseits \u00fcberhaupt kein Interesse zu bestehen scheint, hier zu Vereinbarungen mit Russland und China zu kommen. Das wird wohl nahezu zwangsl\u00e4ufig auch die diesbez\u00fcglichen R\u00fcstungsbem\u00fchungen dieser beiden (und einer Reihe anderer) L\u00e4nder befeuern \u2013 im Resultat steht damit ein Wettr\u00fcsten im All vor der T\u00fcr: \u201eEs findet eine Art wechselseitiges technologisches Wettr\u00fcsten statt, das keinen Regeln unterliegt, Unsummen kostet und die Weltraumsicherheit bedrohen kann. Aus den jetzigen Entwicklungen kann man schlie\u00dfen, dass k\u00fcnftige gro\u00dfe milit\u00e4rische Konflikte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine aktive Weltraumkomponente haben werden.\u201c (20)<\/p>\n
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