Der Tod ist ein Zustand der Endg\u00fcltigkeit, ein eindimensionaler Fixpunkt des Lebens, der – f\u00fcr AgnostikerInnen und Nichtgl\u00e4ubige zumindest – das Ende eines Lebensweges bezeichnet, der von nun an keine Abzweigungen mehr zul\u00e4\u00dft. Das Leben war demgegen\u00fcber viel weniger eindeutig, konnte Um- und Holzwege, Kurven und \u00dcberholman\u00f6ver beinhalten. Das menschliche Leben ist – zumindest potentiell – eine vielf\u00e4ltige Ansammlung von sch\u00f6pferischen M\u00f6glichkeiten, eine best\u00e4ndige Herausforderung zur Entscheidung, diesen oder jenen Weg zu gehen – eine best\u00e4ndige Wahl. Der Tod dagegen ist endg\u00fcltig, eindimensional, in jedem Fall alle betreffend – wir k\u00f6nnen ihm nicht aus dem Wege gehen, haben keine Wahl, auch dann nicht, wenn uns der Tod als himmelschreiende Ungerechtigkeit erscheint.<\/p>\n
Haben also Wahlurne und die Urne f\u00fcr den Toten doch mehr gemein? Ich behaupte, ja. Denn was da in diesen Tagen „Wahlkampf“ genannt wird ist n\u00e4mlich kein solcher, es wird den Individuen gar keine Wahl gelassen, jede potentielle Richtungs\u00e4nderung der Gesellschaftspolitik wird ihnen ausgetrieben und am Ende regiert die „eindimensionale Gesellschaft“ – eine Bezeichnung, mit der Herbert Marcuse zu Zeiten der StudentInnenbewegung in den sechziger Jahren die Industriegesellschaft kennzeichnete, und die doch auch heute so zutreffend ist. Diese eindimensionale Gesellschaft, die die Individuen darauf hin konditioniert, Meinungsunterschiede so zu verhandeln, da\u00df keine wirkliche andere gesellschaftspolitische Richtung eingeschlagen wird, ist in der Tat dem Tod verschrieben – wenn nicht dem Tod in Form von archaischen Kriegen und Religionsfanatismen, dann mindestens dem Tod der Sch\u00f6pfungskraft und der Abstumpfung des Denkens. Eine anarchistische Kritik des Systems der Wahlen hat demnach heute als allererste Aufgabe, ein Bewu\u00dftsein dar\u00fcber zu schaffen, da\u00df reale Wahlen im Sinne unterschiedlicher Lebenswege wie auch Gesellschaftsordnungen gegenw\u00e4rtig nicht nur kaum m\u00f6glich sind, sondern eingefordert und erk\u00e4mpft werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die herrschenden Medien, die gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Tageszeitungen und politische Wochenzeitungen wie die „Zeit“ oder der „Spiegel“ verdrehten in diesem Wahlkampf jedwede auch nur um Millimeter vom politischen Mainstream abweichende Meinung zum Randst\u00e4ndigen und damit Chancenlosen und forderten die R\u00fcckkehr zur eindimensionalen Richtung der herrschenden Gesellschaftsordnung ein. Die Mittel waren einfach: \u00dcber Meinungsumfragen wurde festgestellt, da\u00df dieser und dieser Programmpunkt etwa der B\u00fcndnisgr\u00fcnen entweder ihrer Regierungsf\u00e4higkeit schade oder sie unter die 5-%-Marke bringe – wahre Todesurteile f\u00fcr eine Partei, die – derart abgestraft – brav die inneren Reihen s\u00e4uberte und zur gew\u00fcnschten Eindimensionalit\u00e4t zur\u00fcckkehrte.<\/p>\n
Man\/frau mu\u00df sich einmal vorstellen, was da verhandelt wird, um die gesellschaftliche Tragweite dieser Eindimensionalit\u00e4t zu begreifen. Als die Gr\u00fcnen sich noch als „Anti-Parteien-Partei“ d\u00fcnkten, hie\u00dfen ihre langfristigen Zielvorstellungen „Ausstieg aus der Industriegesellschaft“, manchmal auch „\u00d6kosozialismus“ oder \u00e4hnliches mehr. Das w\u00e4re mal eine wirkliche Wahl gewesen. Und was ist davon heute als gr\u00fcne Vision, als Utopie, als langfristiges Programm geblieben, das – wie Fischer nicht m\u00fcde wird zu betonen – auf keinen Fall mit einem kurzfristigen Wahlb\u00fcchlein f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode verwechselt werden darf? Der 5-DM-Benzinpreis! Was f\u00fcr eine Utopie! Was f\u00fcr eine grandiose Wahl wir haben! Es ist tats\u00e4chlich so, da\u00df nach dem Wegfall der antistaatlichen, auf Selbstversorgung und auf Selbstorganisation hin orientierten \u00d6kologiebewegung, die lange Zeit den Gr\u00fcnen als „Standbein“ gedient haben soll, eine b\u00fcrokratische, nur \u00fcber den Staat organisierbare, nur als Zwang durchsetzbare „\u00d6kosteuer“ als der Gr\u00fcnen gr\u00f6\u00dfte gesellschaftliche Vision dargestellt wird. Was f\u00fcr ein Todesurteil f\u00fcr jede libert\u00e4re Phantasie! Was f\u00fcr eine Austreibung des Gedankens an jedes Experimentieren, jedes Ausprobierens verschiedener Lebensweisen!<\/p>\n
Und selbst dieses erb\u00e4rmliche St\u00fcck gr\u00fcner B\u00fcrokratismus, von etatistischen \u00d6kologInnen und Umweltverb\u00e4nden noch als Minimum zaghaft verteidigt und von den Gr\u00fcnen selbst best\u00e4ndig als sowieso kommend, in der Struktur der Entwicklung dargestellt, etwas, das ja auch schon Sch\u00e4uble und der und die vorgeschlagen h\u00e4tte – also als etwas, zu dessen Durchsetzung wir die Gr\u00fcnen nun wirklich nicht brauchen! – selbst dieses Nichts an Wahl f\u00fcr ein autonomes, freies Individuum, wurde den Gr\u00fcnen noch erbarmungslos von den Medien mittels der neuesten Umfragewerte um die Ohren gehauen. Der „Spiegel“ verstieg sich gar angesichts dieser Forderung zur Erinnerung an die chaotische Gr\u00fcndungszeit der Gr\u00fcnen, wo ebenfalls die verr\u00fccktesten Forderungen kreuz und quer erhoben wurden.<\/p>\n
Und so bei allen anderen Themen: der bayrischen Abgeordneten, die etwas Flugbenzin einsparen wollte, wurden sofort und s\u00fcffisant ihre j\u00e4hrlichen Flugkilometer um die Ohren gehauen; Trittin, der lediglich die Tradition der Gel\u00f6bnisfeiern, keineswegs die Bundeswehr an sich in Frage gestellt hatte, wurde das Maul gestopft; Fischer setzte auch die schon von Robert Michels ((1)) als sehr beliebt beschriebene Drohung ein, er werde zur\u00fccktreten, falls die Gr\u00fcnen nicht au\u00dfenpolitisch „verl\u00e4\u00dflich“ werden w\u00fcrden, also zu jedem zuk\u00fcnftigen Bundeswehreinsatz ja sagen w\u00fcrden; die Forderung nach der Abschaffung der lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe wurde nur noch als neuester Tritt ins Fettn\u00e4pfchen am Rande vermerkt. Wer die eindimensionale Gesellschaft nicht akzeptiert und tats\u00e4chlich eine Wahlalternative zu sein behauptet (ob sie es ist, w\u00e4re dann noch zu kl\u00e4ren!), wird von den Medien mit Nichtachtung gestraft wie die PDS – wenn sie sich f\u00fcr die nationalen Belange der ostdeutschen B\u00fcrgerInnen einsetzt allerdings, wird sie als PDS wieder geh\u00f6rt und soll doch nicht „verteufelt“ werden. Jeder Dissens wird entweder ausgeschieden oder auf die Bed\u00fcrfnisse der eindimensionalen Gesellschaft zugeschnitten. Auf diese Weise wird jeder Regierungswechsel zur Kurs\u00e4nderung um Zentimeter und tangiert die Gesamtrichtung des Systems hin zur Sarg-Urne einer abget\u00f6teten, zu alternativem Denken unf\u00e4higen Gesellschaft kein bi\u00dfchen.<\/p>\n
Was auff\u00e4llt, ist die Ma\u00dflosigkeit, mit der die eindimensionale Gesellschaft voranschreitet und alles, was nach Dissens aussehen k\u00f6nnte, gnadenlos zermalmt! Selbst ein so abgeschmackter, antirevolution\u00e4rer und von mir keineswegs bef\u00fcrworteter politischer Begriff wie derjenige der „Reform“ verliert v\u00f6llig seinen alten Bedeutungszusammenhang und wird im Wahlkampf zum Mittel der Integration in die eindimensionale Gesellschaft. Es gibt derzeit praktisch keine Partei, die nach einem eventuellen Wahlsieg keine Reform machen wollte.<\/p>\n
Hatte der Begriff noch in den siebziger Jahren den impliziten Inhalt der sozialen Reform, der mit der sozialdemokratischen Regierungskoalition gleichgesetzt wurde und m\u00fchte sich die revolution\u00e4re und anarchistische Kritik damit ab, in der sozialen Reform nur die Verhinderung der sozialen Revolution zu sehen, ist heute im allgemeinen Bewu\u00dftsein v\u00f6llig inhaltsoffen, was denn nun unter einer „Reform“ verstanden wird. So bedeutet eine kommende „Reformregierung“ f\u00fcr die CDU ebenso wie f\u00fcr die SPD beispielsweise die Aufl\u00f6sung des gegenw\u00e4rtigen „Reformstaus“, der wahlweise entweder der „Blockade“ der SPD oder der „Verbrauchtheit“ der CDU angelastet wird. Nichts ist weniger falsch. Noch vor der Sommerpause jagten CDU und SPD ein Gesetz nach dem anderen durch den Bundestag, unter anderem den gro\u00dfen Lauschangriff oder ein Gesetz, das es dem Bundesgrenzschutz erlaubt, „auf allen Flugh\u00e4fen, Bahnh\u00f6fen und in allen Z\u00fcgen ohne weitere Voraussetzungen B\u00fcrgerInnen zu kontrollieren, auszufragen, im Zweifel zu durchsuchen und erkennungsdienstlich zu behandeln.“ ((2))<\/p>\n
Hier „staut“ sich gar nichts. Die Regierung regiert wie eh und je und die parlamentarische Opposition regiert gleich mit! „Reform“ bedeutet hier inhaltlich „Verschlimmerung der politischen und sozialen Zust\u00e4nde“. Und wirklich wissen im Wahlkampf alle Parteien, da\u00df die eindimensionale Gesellschaft nach den Bundestagswahlen schon von der Struktur ihrer weiteren Entwicklung her kaum anderes als soziale Verschlimmerung bedeuten kann: die Renten werden noch mehr gek\u00fcrzt, die sozialstaatlichen Agenturen m\u00fcssen noch mehr einsparen, die Leute m\u00fcssen noch mehr zahlen, der G\u00fcrtel mu\u00df noch enger geschnallt werden. All dies wird nach den Wahlen als „Reform“ auf die W\u00e4hlerInnen zukommen. Doch was wirklich z\u00e4hlt, ist hier zweierlei: erstens wird den Menschen die Forderung nach einem emanzipatorischen, sozialen Inhalt von „Reformen“ geradezu ausgetrieben, sie werden unf\u00e4hig, an so etwas als einem Spezifikum von „Reform“ \u00fcberhaupt nur zu denken. Es wird ihnen verunm\u00f6glicht, f\u00fcr soziale Reformen als einer tats\u00e4chlichen, bewu\u00dften Wahlentscheidung einzutreten. Und zweitens wird der Begriff der „Reform“ in die eindimensionale Gesellschaft so eingepa\u00dft, wie ihn diese heute am besten gebrauchen kann. „Reform“ bedeutet nun „Strukturanpassung“ – also das Gegenteil dessen, was einmal mit dem sozialdemokratischen Mythos von der strukturver\u00e4ndernden Reform gemeint war. Und wenn die SPD heute das erstere unter „Reform“ versteht, darf die PDS als die bessere Sozialdemokratie wieder nachr\u00fccken und den letztgenannten Mythos auch \u00f6ffentlichkeitswirksam aufkochen, von welchem die AnarchistInnen immer schon sagten, „strukturver\u00e4ndernde Reformen“ k\u00f6nne es nicht geben, denn entweder werde die Struktur ver\u00e4ndert, dann aber sei das eine Revolution, oder aber die Reform siege, dann aber werde die Struktur gerade nicht ver\u00e4ndert. Aber wem ist solch eine Diskussion heute noch gel\u00e4ufig? Ihre Relevanz ist v\u00f6llig aus der eindimensionalen Gesellschaft ausgeschieden worden. Sie st\u00f6rt nur die „Reformpolitik“!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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