Niemand konnte vor dem Freitag damit rechnen, dass rund um den Planeten mehrere Millionen Menschen auf den Stra\u00dfen marschieren w\u00fcrden. Der britische Guardian ver\u00f6ffentlichte eine Bildergalerie mit Fotos aus mehr als einem Dutzend St\u00e4dte der Welt. Egal, ob London, Manila, Mumbai oder Nairobi: \u00dcberall waren die Stra\u00dfen voller demonstrierender Menschen. Greta Thunberg twitterte eines der bewegendsten Fotos: Eine Klima-Demonstration in Kabul, angef\u00fchrt von jungen Frauen.<\/p>\n
In Deutschland beteiligten sich weit \u00fcber eine Million Menschen an den Streiks, die von den haupts\u00e4chlich jugendlichen Akteuren der Fridays for future \u2013 Bewegung initiiert worden waren, w\u00e4hrend am gleichen Tag die Bundesregierung ihr so genanntes Eckpunkte-Papier zu Reduzierung der CO2-Emissionen vorlegte. Eine Vorlage, die an der Zurechnungsf\u00e4higkeit des Merkel-Kabinetts zweifeln l\u00e4sst und erneut klar macht, dass die deutsche Regierung kaum mehr ist als Vollstreckerin deutscher Kapitalinteressen und damit in erster Linie der deutschen Automobilindustrie weisungsgebunden. Mehr als Symbolpolitik ist darin nicht zu finden, sodass selbst der Hofberichterstatter der deutschen Industrie, der \u201eSpiegel\u201c, sich wunderte: \u201ePendler werden steuerlich entlastet, durch eine um f\u00fcnf Cent h\u00f6here Pauschale ab dem 21. Entfernungskilometer. Wie das dem Klima helfen soll, erschlie\u00dft sich nicht. Die Regelung belohnt ja schlicht Menschen mit einem langen Arbeitsweg, ganz gleich ob sie mit der U-Bahn ins B\u00fcro fahren oder mit dem SUV.\u201c<\/p>\n
\u00dcberrascht d\u00fcrften von dieser Offenbarung aber die wenigsten gewesen sein. Vielmehr wird an der krassen Diskrepanz zwischen der Gr\u00f6\u00dfe des Problems und der Radikalit\u00e4t der eigentlich notwendigen Ma\u00dfnahmen einerseits und den l\u00e4cherlichen Beschl\u00fcssen der Bundesregierung andererseits deutlich: Die b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Demokratien in ihrer derzeitigen Verfasstheit sind schlicht nicht in der Lage, angemessen auf die Anforderungen des Klimawandels zu reagieren. Appelle an die angeblich so m\u00e4chtigen Staatenlenker sind daher ebenso Zeitverschwendung wie Politiker-Beschimpfungen, auch wenn eine Figur wie Olaf Scholz, immerhin Finanzminister und Vizekanzler \u00a0am Samstag allen Ernstes twitterte: \u201eIch danke @FridayForFuture<\/a>, dass durch die ihre #Demos<\/a> endlich einiges auf den Weg gebracht werden konnte, was notwendig war, um den von Menschen gemachten #Klimawandel<\/a> aufzuhalten\u201c und offenbar den Verstand verloren hat.<\/p>\n Mit dieser Form der Politik und vor allem der \u00f6konomischen Organisation, in der ein paar wenige Kapitalisten, die nichts im Sinn haben, als plus zu machen, dar\u00fcber entscheiden, wie produziert wird, ist \u2013 und das war auf den Demonstrationen durchaus keine Au\u00dfenseitermeinung \u2013 weder ein rascher Ausstieg aus der Kohleverstromung, noch ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, und schon gar keine \u00fcber nationale Grenzen hinausgehende Klimagerechtigkeit durchzusetzen. Im Gegenteil drohen unter dem kapitalistischen Regime bei jeder Verschlechterung der Standortbedingungen Abwanderung von Arbeitspl\u00e4tzen. Und die notwendige Reduzierung von Konsum und Produktion, also eine Schrumpfung der Warenproduktion, bedeuten bei geltendem Wertgesetz automatisch und unhintergehbar Rezession und Massenarbeitslosigkeit.<\/p>\n Um \u00fcberhaupt derartig durchgreifende Ma\u00dfnahmen umsetzen zu k\u00f6nnen, geht kein Weg daran vorbei, die Produktionsmittel und damit die Warenproduktion unter demokratische Kontrolle zu bringen. Nur wenn gemeinsam dar\u00fcber entschieden werden kann, was, wie viel, zu welchem Zweck, wo und unter welchen Bedingungen produziert wird, kann die notwendige radikale Klimapolitik umgesetzt werden. Es bleibt also dabei: Klimakampf ist Klassenkampf. Nur wenn sich die Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen politisch und konfrontativ zu der Kapitalistenklasse organisiert, k\u00f6nnen die rasche Wende hin zu erneuerbaren Energien, einer Abschaffung des Individualverkehrs und einer klima- und umweltvertr\u00e4glichen Konsumsteuerung gelingen.<\/p>\n Die wichtigste Erkenntnis des vergangenen Freitags ist indes, dass die Klimabewegung ein transnationaler, weltweiter Aufstand ist, denn eine weitere unumg\u00e4ngliche H\u00fcrde auf dem Weg zu einer klimaschonenden Politik ist die Au\u00dferkraftsetzung der Staatenkonkurrenz. Solange Nationalstaaten gegeneinander um die besten Standortbedingungen f\u00fcr das Weltkapital konkurrieren m\u00fcssen, ist es f\u00fcr die Kapitalisten ein Leichtes, die Menschen verschiedener Nationen gegeneinander auszuspielen und aufzuwiegeln.<\/p>\n Klimagerechtigkeit ist daher ein gro\u00dfes, wichtiges Wort, das auch materielle Gerechtigkeit einschlie\u00dft. Laut einer Oxfam-Studie sind die reichsten 10 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung, also in erster Linie wir Bewohner der kapitalistischen Zentren, f\u00fcr 50 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, w\u00e4hrend die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Menschheit gerade einmal 10 Prozent der Emissionen verursacht. Die weltweite Klassensolidarit\u00e4t ist und bleibt daher Bedingung der M\u00f6glichkeit einer \u00dcberwindung des weltzerst\u00f6renden Kapitalismus.<\/p>\n Es ist also Zeit, sich zu organisieren, in erster Linie dort, wo wirksam politischer Druck auf die Kapitalistenklasse und die ihr angeschlossenen Regierungen erzeugt werden kann, also dort, wo das Kapital auf die F\u00fcgsamkeit der Lohnabh\u00e4ngigen angewiesen ist, der einzige Ort, wo sich Kapital \u00fcberhaupt bilden l\u00e4sst: Bei der Arbeit. Auch hier nichts Neues: Ohne menschliche Arbeitskraft keine Wertproduktion, kein Mehrwert, keine Wertakkumulation und letztlich auch kein Kapitalismus. Nur wenn der Arbeitszwang als einziger Zugang zur Partizipation an dem produzierten Reichtum durch eine demokratisch organisierte Verteilung der produzierten Waren und G\u00fcter ersetzt wird, kann die Menschheit handlungsf\u00e4hig auch \u00fcber die Produktionsbedingungen selbstbewusst entscheiden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus zeigte sich am 20.September auch, wie stark und mit welch einfachen Mitteln das ohnehin \u00fcberlastete Verkehrssystem der Gro\u00dfst\u00e4dte mit gewaltfreien Aktionen wie Blockaden gro\u00dfer Stra\u00dfenkreuzungen ins Chaos zu st\u00fcrzen ist.<\/p>\n Um also aus dem \u201eStreik\u201c vom Freitag einen politischen Streik ohne Anf\u00fchrungszeichen zu machen, um wirksam etwas an den Verh\u00e4ltnissen zu \u00e4ndern, ist eine Massenorganisation n\u00f6tig, die solidarisch mit Arbeitslosen und allen Betroffenen der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, wie Rentnern, Kranken, Arbeitsunf\u00e4higen sowie denen, die die Leidtragenden der hemmungslosen Profitgier des Kapitals sein werden, den Kindern und Jugendlichen, \u00a0die Konfrontation mit den Ausbeutern und Akkumulateuren wagt und die Friday for future-Proteste zu einer weiterhin gewaltfreien, aber entschlossenen Eskalationsstrategie ausbauen.<\/p>\n Es ist Zeit f\u00fcr Revolution.<\/p>\n <\/p>\n Das Medienkollektiv Frankfurt dokumentiert die Demonstration in Frankfurt:<\/em><\/p>\n