{"id":20779,"date":"2019-10-09T17:14:20","date_gmt":"2019-10-09T15:14:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20779"},"modified":"2022-07-26T14:08:59","modified_gmt":"2022-07-26T12:08:59","slug":"die-bekaempfung-von-fluchtursachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/10\/die-bekaempfung-von-fluchtursachen\/","title":{"rendered":"Die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen"},"content":{"rendered":"
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Frank-Walter Steinmeier: \u201eWir m\u00fcssen an die Ursachen der Fluchtgr\u00fcnde heran.\u201c<\/span><\/p>\n

Thomas de Maizi\u00e8re: \u201eDie Trag\u00f6die hat ihre Ursachen in den Ursprungsl\u00e4ndern.\u201c<\/span><\/p>\n

Angela Merkel: \u201eWir werden an der \u00dcberwindung der Fluchtursachen arbeiten.\u201c (1)<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Foto: Wasil Schauseil<\/figcaption><\/figure>\n

Vom Kriege gezeichnet und erprobt im Gedenken an die Opfer und Helden*innen sowie in der mahnenden Erinnerung an die Barbar*innen und deren Mitl\u00e4ufer*innen im Zweiten Weltkrieg, zeugen die Erkl\u00e4rungen der Nationen Europas und der europ\u00e4ischen \u201eFriedensgemeinschaft\u201c von dem postulierten Glauben, dass die W\u00fcrde des Menschen unantastbar sei; dass der Schutz dieser W\u00fcrde Vorrang habe vor den Unterscheidungen nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaube, politischem Status und pers\u00f6nlicher \u00dcberzeugung. Nicht erst die Millionen von vertriebenen Syrer*innen durch Assads Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung, auch der permanente Kriegs- oder Ausnahmezustand in Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan oder Eritrea, stellt die europ\u00e4ische Politik mit schreiender Dringlichkeit vor die Einforderung dieses Glaubensbekenntnisses. Was wir sehen, sind Lippenbekenntnisse und politische Ma\u00dfnahmen, die flei\u00dfig das Gegenteil in die Tat umsetzen.<\/span><\/p>\n

Die Liste der Lippenbekenntnisse ist lang: Neu hinzugesellt hat sich die positiv anmutende Absicht der Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen. \u201eCurbing the root causes of irregular migration in close cooperation with regional partners\u201c ist eine Variation der Phrase, die sich seit Beginn der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise in offiziellen Dokumenten der EU-Kommission, sowie von ihr beauftragten Entwicklungshilfeorganisationen und Thinktanks, selbst die Klinke in die Hand gibt.<\/span><\/p>\n

Urspr\u00fcnglich gemeint als progressiv-kritischer Aufruf gegen eine Politik der nationalen Abschottung, militarisierter Sicherheitspolitik und neo-kolonialer Intervention, verkehrt sich die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen in den H\u00e4nden der europ\u00e4ischen Regierungen zu ihrem Gegenteil.<\/span><\/p>\n

Der Aufstand der sudanesischen Bev\u00f6lkerung gegen jahrzehntelange Repression durch das Milit\u00e4rregime Umar al-Baschirs und seine Nachfolger, zerrt jene D\u00e4monen ans Tageslicht, welche das europ\u00e4ische \u201eMigrationsmanagement\u201c mit in die Welt rief. Ferner zeigt es die Realit\u00e4t der Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen am Horn von Afrika.<\/span><\/p>\n

Revolution im Sudan und die europ\u00e4ische Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen<\/span><\/h5>\n

\u00dcber Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Pr\u00e4sident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten. <\/span>F\u00fchrende Vertreter des Milit\u00e4rs sprangen in Eile vom sinkenden Schiff al-Baschirs und formierten sich als milit\u00e4rischer \u00dcbergangsrat (\u201eMilitary Transitional Council \u2013 TMC\u201c), um angeblich die demokratische Transformation des Landes zu \u00fcberblicken. <\/span><\/p>\n

Die f\u00fchrenden Vertreter des Aufstandes, die Koalition der Forces of Freedom and Change, darunter ma\u00dfgeblich die Sudanese Professionals Association, vereinbarten mit den Milit\u00e4rs die z\u00fcgige \u00dcberf\u00fchrung der Verwaltung in zivile Strukturen und die Vorbereitung demokratischer Wahlen. Wenig \u00fcberraschend zeigte sich der TMC als untoter Arm des alten Regimes, nicht bereit, diesen Absprachen nachzukommen und spielt bis heute auf Zeit. Am 3. Juni 2019 reagierte der TMC auf anhaltende Proteste mit der R\u00e4umung eines gewaltlosen Sit-ins in Khartoum. In den fr\u00fchen Morgenstunden st\u00fcrmten Einheiten der paramilit\u00e4rischen Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp. Mehr als hundert Menschen wurden ermordet, dutzende Frauen und M\u00e4nner vergewaltigt, gefoltert und verschleppt. (2) <\/span><\/p>\n

Der Zugang zum Internet war \u00fcber einen Monat landesweit blockiert. Den letzten Vertreter*innen der unabh\u00e4ngigen internationalen Presse wurden die Arbeitsgenehmigungen entzogen. Kurz versuchte der \u00dcbergangsrat, alle Verantwortung f\u00fcr das Massaker von sich abzuweisen. Da dies wegen der f\u00fchrenden Rolle des RSF-Kommandeurs, Mohamed Hamdan Dagalo (\u201eHemeti\u201c), im milit\u00e4rischen \u00dcbergangsrat unglaubw\u00fcrdig war, wurden im Nachhinein \u201eFehler\u201c eingestanden.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend die Opposition sich von solchen Beteuerungen nicht beeindrucken lie\u00df und zu einem erneuten Generalstreik und zu Protesten aufrief, lud die deutsche Bundesregierung am 21. Juni zu einem informellen Treffen, um die Lage im Sudan zu er\u00f6rtern. Auf der Liste der Teilnehmer stand kein einziger Vertreter der sudanesischen Opposition, daf\u00fcr aber die expliziten Unterst\u00fctzer des sudanesischen Milit\u00e4rs: die Regierungen \u00c4gyptens, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, welche dem TMC gleich nach Sturz al-Baschirs drei Milliarden US-Dollar als Unterst\u00fctzung zukommen lie\u00dfen. (3) <\/span><\/p>\n

Dies nicht zuletzt, weil die Saudis und die Emirate sich darauf verlassen wollen, dass Einheiten der RSF (seit 2015 (4)) weiterhin auf Seiten der Saudischen Kriegskoalition im Jemen ihre Dienste erweisen. Oder weil der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Sisi f\u00fcrchtet, dass der Widerstand im eigenen Land gegen die Gewaltherrschaft des Milit\u00e4rs durch die starke Demokratiebewegung im Sudan erneut entfacht wird. Vor dem Hintergrund der genehmigten deutschen R\u00fcstungsexporte im Wert von einer Milliarde Euro in den ersten f\u00fcnf Monaten (5) diesen Jahres an eben jene fragw\u00fcrdigen Partner und deren Rolle als Garanten der Stabilit\u00e4t im Sinne der europ\u00e4ischen Migrationsbek\u00e4mpfung, ist es nicht \u00fcberraschend, dass das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) das besagte Treffen am 21. Juni am liebsten unkommentiert und ohne Aufsehen der Medien hinter verschlossenen T\u00fcren abhalten wollte. Diese Rechnung ging nicht auf und auf den \u00f6ffentlichen Protest der sudanesischen Diaspora in Berlin hin rechtfertigte das AA sein Vorgehen damit, dass \u201eunilaterale Ma\u00dfnahmen\u201c keine L\u00f6sung bringen w\u00fcrden und daher die Kooperation mit \u201eregionalen Partnern\u201c angestrebt wird. (6) <\/span><\/p>\n

Welche Art der Kooperation hier gemeint ist und wem dabei als regionalem Partner Bedeutung zugemessen wird, erschlie\u00dft sich mit einem Blick hinter die Kulissen des europ\u00e4ischen Migrationsmanagements im Mittelmeer und am Horn von Afrika.<\/span><\/p>\n

Abschreckungspolitik im Mittelmeer: Die Obsession mit den Pull-Faktoren (7)<\/span><\/h5>\n

Nachdem in den Jahren 2013 und 2014 die Zahl der Bootsfl\u00fcchtenden \u00fcber die zentrale Mittelmeerroute ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichte, arbeiteten die Regierungen der Europ\u00e4ischen Union und die EU-Kommission im Eiltempo daran, ihren selbst diagnostizierten Kontrollverlust durch neue umfassende Strategien einzud\u00e4mmen. <\/span><\/p>\n

Ganz im Sinne der Aussagen de Maizi\u00e8res gegen\u00fcber der Seenotrettungsmission Mare Nostrum der italienischen K\u00fcstenwache, welche er als \u201eobjektive Beihilfe zum Schlepperwesen\u201c (8) bezeichnete, damit als wesentliche Ursache (als Pull-Faktor) f\u00fcr das Sterben auf dem Mittelmeer ausmachte, und die geforderte Unterst\u00fctzung der Mission ablehnte, wurde die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt. Private Seenotretter*innen \u00fcbernahmen seit 2015 zunehmend diese Verantwortung und sahen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den libyschen Schleppern zu machen und damit f\u00fcr das Sterben auf dem Mittelmeer Verantwortung zu tragen. <\/span>Oftmals wurde bemerkt, dass die beschworene Kausalit\u00e4t zwischen der Seenotrettung mit dem Ertrinken im Meer ungef\u00e4hr so schl\u00fcssig ist, wie zu behaupten, dass es weniger Verkehrsunf\u00e4lle g\u00e4be, wenn keine Krankenw\u00e4gen mehr fahren w\u00fcrden. <\/span>Gegen\u00fcber den wiederholt vorgebrachten Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen (9) oder der International Organisation for Migration (10), dass gerade das Fehlen sicherer Migrationsrouten und die europ\u00e4ische Abschottung den N\u00e4hrboden f\u00fcr das Schleppergesch\u00e4ft bestellt und die immer gef\u00e4hrlicheren Routen erkl\u00e4rt, denen sich Migrant*innen aussetzen m\u00fcssen, zeigten sich die verantwortlichen Stellen europ\u00e4ischer Politik als wenig belehrsam. <\/span><\/p>\n

Im Gegenteil: Das ultrarechte Verschw\u00f6rungsbild der Komplizenschaft von \u201elinksradikaler Seenotrettung\u201c und libyschen Menschenh\u00e4ndlern, mit dem gemeinsamen Ziel, die Grundfesten des Abendlandes zu untergraben, unterf\u00fctterte die Obsession offizieller Politik mit dem Abbau der Pull-Faktoren: Der Anziehungskraft Europas f\u00fcr irregul\u00e4re Migration, welche durch laxe Grenzsicherung, Komplizenschaft mit Schleppern und \u201egarantierte\u201c Rettung auf dem Mittelmeer entstehen w\u00fcrde. <\/span><\/p>\n

Die italienische Regierung legte vor, als sie 2017 in einem Memorandum of Understanding mit der libyschen Einheitsregierung (welche ausschlie\u00dflich einen Teil der Hauptstadt Tripolis kontrolliert) den Aufbau, die Ausbildung und Ausr\u00fcstung einer libyschen K\u00fcstenwache vereinbarte. Die Aufgabe: Schlepper bek\u00e4mpfen, deren Boote am Ablegen hindern oder zerst\u00f6ren, mit dem nicht explizit formulierten, aber gew\u00fcnschten Ergebnis, irregul\u00e4re Migrant*innen innerhalb des libyschen Staatsgebiets festzusetzen. Die EU-Kommission beteiligte sich mit finanzieller Unterst\u00fctzung und eigenen Ideen zum \u201ecapacity building\u201c der zu schaffenden K\u00fcstenwache.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend einige Schleppergruppen auf die Aussicht zerst\u00f6rter und konfiszierter Boote damit reagierten, ihre Holzboote mit weit g\u00fcnstigeren und seeuntauglicheren Schlauchbooten zu ersetzen oder abwegigere Routen zu w\u00e4hlen, er\u00f6ffnete derselbe Deal Anderen ein lukratives Nebengesch\u00e4ft: In stiller Kooperation mit der sogenannten K\u00fcstenwache, oder als Mitglieder derselben, konnten Menschen, die um jeden Preis die H\u00f6lle der libyschen Lager hinter sich lassen wollten, zun\u00e4chst f\u00fcr ihre \u00dcberfahrt abkassiert, dann auf offener See wieder aufgegriffen und in den selben zynischen Kreislauf der Schlepper\u00f6konomie von Sklavenarbeit, Folter und Erpressung gezwungen werden (11). <\/span>Zeugnis davon geben die zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen, die berichten, wie Menschen in Panik von der sich n\u00e4hernden sogenannten libyschen K\u00fcstenwache ins Meer sprangen und ertranken. <\/span>Oder davon, dass Booten auf offener See der Motor entnommen wurde, zum R\u00fcckverkauf an die Kollegen an der libyschen K\u00fcste. Oder davon, dass private Seenotretter*innen auf offener See festgehalten und mit der Waffe bedroht wurden. (12)
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Nebenbei erf\u00fcllte die neue K\u00fcstenwache f\u00fcr die europ\u00e4ische Politik zwei andere Funktionen: Die private Seenotrettung massiv und unter Androhung von Gewalt zu behindern und einzusch\u00fcchtern, und jene Arbeit zu \u00fcbernehmen, welche europ\u00e4ischen Booten wegen dem \u201eNon-Refoulement\u201c-Gebot versagt ist: Die erzwungene R\u00fcckkehr (\u201ePush-Backs\u201c) von Migrant*innen in die lebensbedrohlichen Zust\u00e4nde libyscher Internierungslager. Was vom libyschen Staat derzeit \u00fcbrig ist, ist nicht Teil der Konventionen, die dies untersagt. <\/span>R\u00fcckl\u00e4ufige Zahlen von Bootsfl\u00fcchtenden konnten europ\u00e4ische Regierungen als Ausweis ihrer r\u00fcckgewonnenen Kontrolle \u00fcber die \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c verbuchen. Die Bek\u00e4mpfung der Ursachen irregul\u00e4rer Migration wurde zum neuen Non-plus-Ultra nachhaltiger Migrationspolitik erkl\u00e4rt. Die umgesetzten Ma\u00dfnahmen zeigen, dass damit in erster Linie Schlepperbek\u00e4mpfung gemeint ist und die Bek\u00e4mpfung der Ursachen von Flucht vor Ort vor allem meint, die Grenzen Europas direkt an den Ursprung der Migrationsrouten zu verschieben.<\/span><\/p>\n

Externalisierung der EU-Grenzen am Horn von Afrika: Der Khartoum-Deal<\/span><\/h5>\n

Die L\u00e4nder am Horn von Afrika stehen dabei im Zentrum der europ\u00e4ischen Migrationsstrategien. <\/span>Insbesondere der Sudan, Eritrea und Somalia gelten als ma\u00dfgebliche Herkunfts- oder Transitl\u00e4nder f\u00fcr Migrant*innen, welche versuchen, \u00fcber \u00c4gypten oder Libyen den Weg nach Europa einzuschlagen, wobei der Sudan aufgrund seiner zentralen Lage im Fokus steht. Im November 2014 versammelten sich 58 Regierungschefs des europ\u00e4ischen und afrikanischen Kontinents in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, um f\u00fcr das ostafrikanische Festland das zu planen, was im Sinne des Migrationsmanagements durch den Rabat-Prozess (12) f\u00fcr West-Afrika eingef\u00fchrt und seit neuestem auf dem Mittelmeer mit der libyschen Einheitsregierung durchgesetzt wird. Offizielle Dokumente sprechen von \u201ecooperation at bilateral and regional level\u201c, der St\u00e4rkung der \u201ehorizontal coordination among all services\u201c und \u201ecapacity building\u201c zur Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration und Menschenhandels. (14) <\/span><\/p>\n

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Foto: Wasil Schauseil<\/figcaption><\/figure>\n

Finanziert durch die EU und umgesetzt durch das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) und nationale Partnerorganisationen, wie die deutsche Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiakademie in \u00c4gypten vereinbart, die Vernetzung geheimdienstlicher Informationen (\u201eROCK\u201c(15)), der Bau von zwei Auffanglagern mit Haftanstalten im Sudan, sowie die Schulung und Ausr\u00fcstung sudanesischer Grenzsch\u00fctzer. (16) Davon profitierten auch die paramilit\u00e4rischen Einheiten der f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Darfur, Blue Nile und S\u00fcd-Kordofan verantwortlichen \u201eJanjaweed\u201c, aus welchen 2013 die bereits erw\u00e4hnten Rapid Support Forces (RSF) formiert und offiziell unter die Kontrolle des Geheimdienstes gestellt wurden. (17)<\/span><\/p>\n

Diese Integration der RSF in den Staatsapparat war der Versuch des Regimes, die Miliz von ihrer blutigen Vergangenheit reinzuwaschen und ihr seit 2015 den Ruf als verl\u00e4ssliche Truppe zur effektiven Sicherung der Grenzen zu verleihen. Der oben genannte Anf\u00fchrer der Miliz ist heute ein f\u00fchrender Kopf des milit\u00e4rischen \u00dcbergangsrates \u201eHemeti\u201c, und ein willkommener Gast des \u00e4gyptischen und saudischen Regimes. <\/span>Er br\u00fcstete sich wiederholt mit der Verantwortung, die er f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union in der Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration \u00fcbernehme. Dieser Ausspruch war freilich verbunden mit einer Drohung, die Hemeti in eine Linie mit dem \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Sisi stellt: Wenn Europa dem Regime nicht weiter Unterst\u00fctzung zusichert, \u00f6ffnen wir die Grenzen (18).<\/span><\/p>\n

Die Realit\u00e4t der Schlepperbek\u00e4mpfung im Rahmen des Khartoum-Prozesses sieht dann unter anderem so aus, dass RSF-Einheiten, zum Beweis ihres Engagements als Dienstleister Europas, eritreische Fl\u00fcchtlinge (auch direkt in Fl\u00fcchtlingscamps) aufgreifen und zur\u00fcck nach Eritrea abschieben, von wo sie dem ber\u00fcchtigten nationalen Milit\u00e4rdienst zu entkommen versuchten, den das eritreische Regime bei Bedarf auf Lebenszeit ausweitet. Offiziellen Verlautbarungen nach, kontrollierte die RSF die zentralen Migrationsrouten \u00fcber Khartoum nach \u00c4gypten und Libyen und \u00fcberbietet sich in Meldungen \u00fcber die Zahl der Menschen, die am \u00dcberqueren der Grenze gehindert wurden. <\/span>Inoffiziellen Aussagen nach zu urteilen, entwickelte sich dieselbe Dynamik, die wir in Libyen beobachten k\u00f6nnen: <\/span>\u201eMigrant smuggling is not a sin,\u201c one of them rationalises (RSF-Mitglied). \u201eEven if we leave [this activity], others will take care of it. So why not benefit from it and get some money, since the fuel is already provided by the government?\u201c <\/span><\/span>(19)<\/span><\/p>\n

Ausgestattet mit Benzin und offiziellem Mandat, realisierten RSF-Mitglieder ihre Kontakte zu libyschen Schmugglern und Menschenh\u00e4ndlern, um einen profitablen Nebenverdienst zu etablieren. <\/span>Viele Gefl\u00fcchtete berichten von ihrer Reise in RSF-Fahrzeugen \u00fcber die sudanesisch-libysche Grenze, wo sie an libysche Gruppen weiterverkauft wurden und diesen durch ihre \u201eSchulden\u201c auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind (20). <\/span>\u201eWir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autorit\u00e4ren Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber f\u00fcr uns ist das Wichtigste, dass die vielen verzweifelten Menschen Schutz bekommen. Also nehmen wir diese Staaten mit an Bord, ohne deren Regime damit zu legalisieren. Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.\u201c (21) <\/span><\/p>\n

Mit solchen Worten rechtfertigte der EU-Kommissar f\u00fcr Migration, Dimitris Avramopoulos, die mit dem Khartoum-Prozess einhergehende Legitimierung der diktatorischen Regime Eritreas und Sudans. Es bleibet dahingestellt, ob er allen Ernstes seinen naiven Worten Glauben schenkte oder die zynischen Implikationen der Zusammenarbeit mit den Diktatoren der Region ganz bewusst in euphemistische Watte zu verpacken suchte, denn das Ergebnis ist dasselbe. <\/span>Ebenso \u00e4ndert es nichts, ob sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd M\u00fcller wegduckt, indem er sagt, dass er den Zusammenhang von RSF-Beteiligung an EU-finanzierter Grenzsicherung \u201enicht nachvollziehen\u201c k\u00f6nne (22), oder ob die EU-Kommission ihre Verantwortung dadurch abstreitet, dass nicht sie selbst, sondern ihre Partnerorganisationen (die GIZ beispielsweise), die Vereinbarungen durchsetze. <\/span><\/p>\n

Laut einer Mitteilung eines Sprechers der EU gegen\u00fcber der Deutschen Welle vom 22. Juli 2019 (23), sei die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung in der Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration seit M\u00e4rz 2019 suspendiert. Die Finanzierung eines Geheimdienstzentrums (ROCK) in Khartoum sei erst seit Juni vor\u00fcbergehend auf Eis gelegt. Doch scheint diese Erkl\u00e4rung im Lichte des vorherigen Abstreitens jeder Verantwortung zus\u00e4tzliche Widerspr\u00fcche aufzuwerfen. Denn erlaubt es nicht den Umkehrschluss, dass bis dahin wissentlich die Kooperation mit paramilit\u00e4rischen Milizen eingegangen wurde, bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte?<\/span><\/p>\n

Das Ergebnis: <\/span><\/h5>\n

Die Milit\u00e4rregime Sudans und Eritreas erfreuten sich an jenem Teil der Khartoum-Vereinbarung, der f\u00fcr sie wichtig ist, n\u00e4mlich ihrer diplomatischen Isolation zu entkommen und mit neuem Geld die eigenen Sicherheitskr\u00e4fte zu st\u00e4rken, ohne am Schutz der Migrant*innen und Fl\u00fcchtenden, oder der Eind\u00e4mmung der Migration interessiert zu sein. (24) <\/span>Die europ\u00e4ischen Regierungen k\u00f6nnen ihrerseits mit den Fr\u00fcchten ihrer Migrationspolitik am Horn von Afrika hausieren gehen. F\u00fcr Migrant*innen im Sudan hingegen bedeutet es eine weiter gesteigerte Willk\u00fcr von Seiten der Sicherheitskr\u00e4fte und gef\u00e4hrlichere Fluchtrouten. <\/span>F\u00fcr die sudanesische Demokratiebewegung \u00fcberwiegt der Eindruck, dass europ\u00e4ische Regierungen in der Wahl zwischen der Unterst\u00fctzung eines ungewissen Prozesses der Demokratisierung und der \u201eVerl\u00e4sslichkeit und Stabilit\u00e4t\u201c autokratischer Regime ihre Entscheidung schon lange getroffen haben. W\u00e4re es in diesem Sinne nicht langsam angebracht, das EU \u201eBetter Migration Management\u201c als ma\u00dfgeblichen Push-Faktor zu bezeichnen?<\/span><\/p>\n

Die Revolution im Sudan geht weiter<\/span><\/h5>\n

Nach dem Millionenmarsch der Demokratiebewegung im Sudan am 30. Juni schien es kurz so, als w\u00e4re das Milit\u00e4r zu Kompromissen bereit: TMC und FFC vereinbarten die Teilung der Macht und die Bildung einer \u00dcbergangsregierung. Innerhalb der Opposition ist der Handschlag mit den Milit\u00e4rs und Milizenf\u00fchrern umstritten. Manche sehen ihn als den einzig m\u00f6glichen Ausweg aus der Gewalt, die anderen als Spaltung und Ausverkauf der Revolution, weil es einen weiteren Schritt f\u00fcr die Legitimation der Gewaltt\u00e4ter darstellt. <\/span>Das Milit\u00e4r stimmte einer Aufkl\u00e4rung des Massakers vom 3. Juni zu, lehnte aber die Einbeziehung internationaler Beobachter*innen ab und fordert Immunit\u00e4t f\u00fcr die Mitglieder des TMC. Dass die Henker bereit w\u00e4ren, sich selbst an den Pranger zu stellen, und die fortschreitende Etablierung eines \u201eMilizenstaates\u201c zu unterbinden, glaubte auf den Stra\u00dfen Khartoums wohl kaum jemand, und kurze Zeit sp\u00e4ter kam es zu erneuten Massenprotesten.<\/span><\/p>\n

Offiziell wurde der TMC am 18. August durch die Bildung eines souver\u00e4nen Rates und Kabinetts aufgel\u00f6st. Der \u00d6konom Abdalla Hamdok wurde als Premierminister eingeschworen, w\u00e4hrend der Vorsitz des Souver\u00e4nen Rates f\u00fcr die ersten 21 Monate an Abdel Fattah al Burhan (ehemals Vorsitzender des TMC) geht. <\/span>Erst in 39 Monaten sollen Wahlen abgehalten werden, womit der Clique aus Milit\u00e4r und Milizen einige Zeit bleibt, um ihre angeschlagene Machtposition wieder zu festigen. Nicht nur aufgrund der freundlichen Verbindungen des al-Baschir-Regimes und seiner Anh\u00e4nger zum syrischen Assad-Regime und den Diktatoren in \u00c4gypten, Saudi Arabien und den Emiraten bleibt zu bef\u00fcrchten, dass die autorit\u00e4ren Kr\u00e4fte mithilfe ihrer zahllosen Milizen versuchen werden, die Opposition mit andauernder Gewalt niederzuringen. Von Beginn auf Gewaltfreiheit eingeschworen und selbst unter v\u00f6lliger Blockade des Internets nicht ihrer Schlagkr\u00e4ftigkeit beraubt, geht die Revolution weiter.<\/span><\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten derweil unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Milit\u00e4rpolitik zu festigen. Der mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen der EU f\u00fcr 2021 \u2013 2027 sieht eine Halbierung der Mittel f\u00fcr Entwicklungshilfe vor, w\u00e4hrend die Ausgaben f\u00fcr \u201eAusw\u00e4rtiges\u201c deutlich steigen. Darunter fiele dann auch die Auslieferung von R\u00fcstungsexporten an ausw\u00e4rtige Partner in H\u00f6he von 10,5 Milliarden Euro (25). <\/span>Die \u201eWahl\u201c der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin sowie der gegenw\u00e4rtige Vorsitz des eritreischen Regimes im Khartoum-Prozess lassen keine Hoffnungen aufkommen, dass die \u201eBek\u00e4mpfung der Fluchtursachen\u201c am Horn von Afrika in Zukunft mehr sein wird als euphemistischer Hohn.<\/span><\/p>\n

Wasil Schauseil<\/strong> <\/span><\/p>\n

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Frank-Walter Steinmeier: \u201eWir m\u00fcssen an die Ursachen der Fluchtgr\u00fcnde heran.\u201c Thomas de Maizi\u00e8re: \u201eDie Trag\u00f6die hat ihre Ursachen in den Ursprungsl\u00e4ndern.\u201c Angela Merkel: \u201eWir werden an der \u00dcberwindung der Fluchtursachen arbeiten.\u201c (1) Vom Kriege gezeichnet und erprobt im Gedenken an die Opfer und Helden*innen sowie in der mahnenden Erinnerung an die Barbar*innen und deren Mitl\u00e4ufer*innen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":502,"featured_media":20959,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen - graswurzelrevolution","description":"Frank-Walter Steinmeier: \u201eWir m\u00fcssen an die Ursachen der Fluchtgr\u00fcnde heran.\u201c Thomas de Maizi\u00e8re: \u201eDie Trag\u00f6die hat ihre Ursachen in den Ursprungsl\u00e4ndern.\u201c Ange"},"footnotes":""},"categories":[1055,1036],"tags":[],"class_list":["post-20779","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-442-oktober-2019","category-fluchtwege"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20779","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/502"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20779"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20779\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20959"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20779"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20779"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20779"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}