{"id":20782,"date":"2019-10-09T17:16:56","date_gmt":"2019-10-09T15:16:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=20782"},"modified":"2019-10-22T00:17:03","modified_gmt":"2019-10-21T22:17:03","slug":"der-faschistische-strom-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/10\/der-faschistische-strom-der-afd\/","title":{"rendered":"Der faschistische Strom der AfD"},"content":{"rendered":"

H\u00f6rstel \/ Westfalen, 14.09.2019. Die als in der AfD \u201egem\u00e4\u00dfigt\u201c geltenden Kreisverb\u00e4nde M\u00fcnster und Steinfurt laden zu einer Veranstaltung mit dem AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz (Fallschirmj\u00e4gerausbilder) und dem AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss, R\u00fcdiger Lucassen, ein. Ich sitze parallel an diesem Artikel und versuche, die wichtigsten Informationen zur AfD mit 14.000 Zeichen wiederzugeben. Vor einem Jahr erschien an dieser Stelle mein Artikel \u201eBj\u00f6rn H\u00f6ckes faschistischer Fluss\u201c. Inzwischen ist dieser braune Fluss in der AfD dominierend. Die Neonazi-\u201eVergangenheit\u201c von Kalbitz, die mindestens den Zeitraum von 1993 bis 2015 umfasst, scheint in der AfD nirgendwo mehr als problematisch zu gelten.<\/span><\/p>\n

Als g\u00e4rendes Sammelbecken ist die AfD mithin faschistoid – mindestens. Und als faschistoid ist auch die aktuelle Funktion der AfD zu bezeichnen, fl\u00e4chendeckend emanzipatorische und antifaschistische \u00dcbereink\u00fcnfte, Initiativen und Einzelpersonen anzugreifen. Wie H\u00f6cke ank\u00fcndigte, soll diese \u201eVolksopposition\u201c neben dem \u201eg\u00e4rigen Haufen\u201c (Gauland) im Parteiapparat auch die Bewegung auf der Stra\u00dfe und Teile des Staats- und Sicherheitsapparats umfassen.<\/span><\/p>\n

\u201eF\u00fcr jeden Deutschen zehn Griechen, dazu werden die in der N\u00e4he befindlichen Ortschaften angez\u00fcndet.\u201c <\/span><\/h5>\n

Nicosia \/ Zypern 05.11.2015. Am Ende einer Tagung in Griechenland, in der ich \u00fcber die AfD und insbesondere Bj\u00f6rn H\u00f6cke referierte, sprach mich eine Tagungsteilnehmerin an. Sie hatte als griechische Forscherin \u00fcber die faschistische Partei \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c einen Vortrag gehalten und sagte mir eindringlich zu den Leuten um H\u00f6cke: \u201eDas sind Faschisten!\u201c <\/span><\/p>\n

In Griechenland, insbesondere in Kreta, ver\u00fcbte die Wehrmacht in den 1940er Jahren Kriegsverbrechen. Bereits w\u00e4hrend der Landungsoperation \u201eMerkur\u201c wurde der Befehl ausgegeben, \u201eunter Beiseitelassen aller Formalien [\u2026] mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte\u201c vorzugehen. In der Folge wurden von den deutschen Gener\u00e4len Massenexekutionen an der kretischen Zivilbev\u00f6lkerung befohlen und ca. 40 D\u00f6rfer total zerst\u00f6rt. <\/span>Noch bis 1998 wurde in der Franz-Josef-Strau\u00df-Kaserne Altenstadt dieser \u00dcberfall auf Kreta offiziell gefeiert. Ein Kommandeur der \u201eGeneral G\u00f6ring\u201c-Fallschirmj\u00e4ger von 1941 hatte die Kaserne in den 1950er Jahren gegr\u00fcndet. Erst als \u00f6ffentlich wurde, dass dort auch andere Tage (\u00dcberfall auf Polen, Hitlers Geburtstag) gefeiert wurden, zog man Konsequenzen. Doch der neu eingesetzte Kommandant erhielt Todesdrohungen, 2003 wurde er abgesetzt. Wie der griechische Marxist Nicolai Poulantzas betont, haben staatliche Apparate eine beharrende Eigendynamik \u2013 es reicht nicht, die Chefs auszutauschen.
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Ausbilder in dieser Kaserne war \u00fcber mehrere Jahre auch Andreas Kalbitz. Und Kalbitz fuhr 2007 als Teilnehmer einer neonazistischen Delegation nach Athen. Kalbitz\u2018 Gruppe hisste dort am Hotel eine Hakenkreuzfahne.<\/span>Im Nachhinein verstehe ich die eindringliche Warnung der Griechin an mich als Deutschen. <\/span><\/p>\n

Graswurzelrevolution im Verfassungsschutz?<\/span><\/h5>\n
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Die AfD hetzt gegen das \u201elinksextreme Schmierblatt\u201c Graswurzelrevolution und den VS-Chef von Th\u00fcringen, der aus der GWR 431 zitiert hat, um zu begr\u00fcnden, warum H\u00f6ckes \u201eFl\u00fcgel\u201c ein \u201ePr\u00fcffall\u201c ist. Bildquelle: FB\/Twitter-Seiten Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

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Erfurt \/ Th\u00fcringen, 13.09.2019. Stephan Kramer, Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Th\u00fcringen, muss sich vor Gericht verantworten. Er wurde angezeigt von der AfD Th\u00fcringen.<\/span><\/p>\n

Stephan Kramer \u00fcbernahm vor einem Jahr einen Gro\u00dfteil meines Artikels \u201eBj\u00f6rn H\u00f6ckes faschistischer Fluss\u201c aus der Graswurzelrevolution Nr. 431 vom September 2018, um in einer Pressekonferenz zu begr\u00fcnden, warum die AfD Th\u00fcringen zum \u201ePr\u00fcffall\u201c erkl\u00e4rt wurde. <\/span>Hierf\u00fcr bekam Kramer nicht nur extern \u00c4rger von der AfD Th\u00fcringen, die ihn anzeigte, sondern auch intern vom Leiter des Referats 52, der anscheinend f\u00fcr die AfD zust\u00e4ndig gewesen, aber angeblich von Kramer \u00fcbergangen worden sein soll. <\/span><\/p>\n

Die AfD Th\u00fcringen zitiert wortreich aus einer beh\u00f6rdeninternen (!) E-Mail des Referatsleiters an Kramer, in der er die Graswurzelrevolution im VS-Jargon als \u201elinksextrem\u201c diffamiert und unterstellt, ich h\u00e4tte in dem Artikel die Unwahrheit \u00fcber H\u00f6cke gesagt. Angeblich soll ich im Artikel geschrieben haben, dass H\u00f6cke am 17. Juni 2018 zur Gewalt aufgerufen habe. <\/span>Tats\u00e4chlich hatte ich geschrieben, dass H\u00f6cke an dem Tag seine Rede unterbrach und der Polizei \u201ef\u00fcnf Minuten\u201c gab, die Gegenkundgebung aufzul\u00f6sen, woraufhin sich die H\u00f6cke-Fans bedrohlich auf die Gegenkundgebung zubewegten. Von einem Gewaltaufruf war nicht die Rede. <\/span>Einem Referatsleiter des Verfassungsschutzes sollte aber der Begriff \u201eKontext\u201c etwas sagen. H\u00f6cke hatte im selben Monat mit einer \u00e4hnlichen Formulierung (\u201ewir werden der Polizei k\u00fcnftig 5 Minuten Zeit einr\u00e4umen, danach werden im R\u00fccken der Blockierer tausend aufrechte Patrioten erscheinen\u201c) die \u201eZeit des Wolfes\u201c angek\u00fcndigt. <\/span>Seine Leute, die keine \u201eSchafe\u201c mehr sein wollten, waren derart aufgestachelt, dass sie Journalist*innen im Anschluss der Veranstaltung t\u00e4tlich angriffen. <\/span><\/p>\n

\u201ePr\u00fcffall AfD – Rechtsstaat in Gefahr?\u201c<\/span><\/h5>\n

Waltrop \/ NRW, 28.03.2019. Der Bezirksverband (BV) M\u00fcnster der AfD l\u00e4dt zu einer Veranstaltung \u201ePr\u00fcffall AfD – Rechtsstaat in Gefahr?\u201c ein. Unter anderem diskutieren der Landesvorsitzende der AfD NRW und H\u00f6cke-Getreue, Thomas R\u00f6ckemann, und der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, mit dem als \u201ePr\u00e4sident a.D. des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz\u201c angek\u00fcndigten Helmut Roewer. Roewer war nicht \u201ePr\u00e4sident des Bundesamtes\u201c, sondern nur \u201ePr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz\u201c. Unter seiner Aufsicht des Verfassungsschutzes konnte der \u201eNationalsozialistische Untergrund\u201c (NSU) entstehen. <\/span>Nicht auszumalen, was sich unter einem \u201ePr\u00e4sidenten des Bundesamtes Roewer\u201c entwickelt h\u00e4tte. Von den Beharrungskr\u00e4ften in staatlichen Sicherheitsapparaten hatte ich oben bereits geschrieben.<\/span><\/p>\n

Wahrscheinlich griff Kramer also auf den GWR-Artikel von mir zur\u00fcck, weil die Beh\u00f6rdenmitarbeiter noch aus einer Zeit stammten, als unter der Aufsicht des Verfassungsschutzes in Th\u00fcringen der \u201eNationalsozialistische Untergrund\u201c (NSU) heranwuchs. H\u00f6cke betonte, dass es Kontakte zum Verfassungsschutz gebe, womit sich auch die Frage kl\u00e4ren k\u00f6nnte, wie die AfD Th\u00fcringen an interne E-Mails des VS kommt. <\/span><\/p>\n

Stephan Kramer war Generalsekret\u00e4r des Zentralrats der Juden. Er ist Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese ist von einem Bundeswehrsoldaten ausgekundschaftet worden, es gab nach Angaben des \u201aRedaktionsnetzwerkes Deutschland\u2018 (1) Pl\u00e4ne, die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, zu ermorden. Wie Stephan Kramer ist sie j\u00fcdisch. <\/span>Der Soldat geh\u00f6rt zum \u201eS\u00fcdkreuz\u201c, er war in der Kaserne Altenstadt kaserniert, wie andere Soldaten auch, die zum neofaschistischen Netzwerk \u201eHannibal\u201c geh\u00f6ren, zum Beispiel ein Arzt der Sektion \u201eWestkreuz\u201c. Dieser traf sich 2011 mit dem Neonazi Thorsten Heise in Fretterode, dem Jahr, als ein \u201eLandolf Ladig\u201c bei Thorsten Heise einen Artikel ver\u00f6ffentlichte, der den Nationalsozialismus verherrlichte und zur Revolutionsbereitschaft aufrief. Hinter \u201eLandolf Ladig\u201c steckt bekanntlich Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der Nachbar und Bekannte von Thorsten Heise. Heise baute nach dem Vorbild des neofaschistischen \u201eFl\u00fcgels\u201c in der AfD einen \u201ev\u00f6lkischen Fl\u00fcgel\u201c in der NPD auf. <\/span>Spiritus Rector des \u201eFl\u00fcgels\u201c soll G\u00f6tz Kubitschek sein, den H\u00f6cke schon seit Anfang der Nuller-Jahre kennt. Eine Tochter Kubitscheks ist mit einem Sohn des \u201eWestkreuz\u201c-Arztes liiert… Und so weiter. <\/span><\/p>\n

Die faschistische Doppelstrategie der AfD<\/span><\/h5>\n

Bei den Landtagswahlen in Sachsen erreichte die AfD \u00fcber 27,5%, in Brandenburg 23,5%. Damit ist wahrscheinlich erst einmal ihr Potential ausgesch\u00f6pft. Sie wird in Landtagswahlen in Ostdeutschland insgesamt maximal 25% und in Westdeutschland maximal 15% erreichen. F\u00fcr eine faschistische Machtergreifung reicht dies nicht. Noch nicht.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns vergegenw\u00e4rtigen, dass die AfD keine faschistische Partei, sondern eine faschistoide Partei ist. Was hei\u00dft das?<\/span><\/p>\n

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  1. In der AfD baut sich die faschistische Organisation des \u201eFl\u00fcgels\u201c um H\u00f6cke und Kalbitz und des entsprechenden Jugendverbandes \u201eJunge Alternative\u201c aus. Die AfD duldet, sch\u00fctzt und unterst\u00fctzt den Ausbau ihres faschistischen Fl\u00fcgels. Niemand geht dort mehr ernsthaft gegen H\u00f6cke oder Kalbitz vor.<\/span><\/li>\n
  2. Die AfD und ihr Umfeld arbeiten seit Jahren als anti-antifaschistische Akteur*innen. Gauland hat in mehreren Reden deutlich gemacht, dass nur diejenigen Angst vor einer Machtergreifung durch die AfD haben m\u00fcssten, die f\u00fcr Projekte arbeiten wie die \u201aAmadeu-Antonio-Stiftung\u2018 oder solche, die von \u201aDemokratie leben\u2018 finanziert werden. Fanprojekte, die m\u00e4\u00dfigend auf die Fu\u00dfball-Hooligan-Szene einwirken, m\u00fcssten genauso mit Mittelstreichungen rechnen, wie Kunst- und Kulturprojekte, die eher durch Antifaschismus als durch Deutscht\u00fcmelei auffallen. Diesen soll der Geldhahn zugedreht werden. Und auch s\u00e4mtliche feministische Projekte, von den Gleichstellungsstellen bis zur Genderforschung, m\u00fcssen damit rechnen, nicht nur aus Geldmangel beendet zu werden.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Hinzu kommen Erziehungskonzepte, mit denen Kinderrechte bek\u00e4mpft, f\u00fcr Zw\u00f6lfj\u00e4hrige bereits Jugendarrest eingefordert und Unterordnung in der Schule forciert werden soll. Hinzu kommt die Wiedereinf\u00fchrung der \u201eWehrpflicht\u201c als Sozialisationsinstanz f\u00fcr M\u00e4nner. <\/span>Die AfD traktiert seit Jahren feministische \/ queere und antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen und versucht, mit Denunziationsprojekten wie den Schulprangern kritische Lehrer*innen einzusch\u00fcchtern. <\/span><\/p>\n

    Von zwei Seiten wird also daran gearbeitet, einer faschistischen Gesellschaft den Weg zu ebnen. Die AfD ist aus zwei Gr\u00fcnden faschistoid: Sie arbeitet erstens schon jetzt an der Zerschlagung s\u00e4mtlicher Projekte und Institutionen sowie der Einsch\u00fcchterung von Personen, die der Entwicklung faschistischer M\u00e4nnlichkeiten im Wege stehen; und sie erm\u00f6glicht mit dem \u201eFl\u00fcgel\u201c um H\u00f6cke und Kalbitz den Aufbau einer faschistischen Organisation in ihren eigenen Reihen, die im Krisenfall und mit der \u201egrausamen\u201c Potenz ausreichend faschisierter M\u00e4nner einen faschistischen Staat etablieren will.<\/span><\/p>\n

    Andreas Kemper<\/span><\/strong><\/p>\n

    Info: Politische Laufbahn von Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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