{"id":21025,"date":"2019-11-04T16:06:52","date_gmt":"2019-11-04T14:06:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=21025"},"modified":"2019-11-04T22:43:00","modified_gmt":"2019-11-04T20:43:00","slug":"rheinmetall-und-der-menschenfeindliche-grenzschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2019\/11\/rheinmetall-und-der-menschenfeindliche-grenzschutz\/","title":{"rendered":"Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz"},"content":{"rendered":"

Die Produktpalette aus der R\u00fcstungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, milit\u00e4rischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufkl\u00e4rungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik. <\/span>Neu im Sortiment ist der \u201eMission Master\u201c, ein bewaffneter Drohnenpanzer, der auf einer Milit\u00e4rmesse in Polen auch mit Kamikazedrohnen des makaber benannten Typs \u201eWarmate\u201c der polnischen WB Group ausgestattet wurde. Diese k\u00f6nnen als Drohnenschwarm eingesetzt werden. Sie dienen der Aufkl\u00e4rung und k\u00f6nnen sich nach der Zielerkennung selbst sprengen und damit zerst\u00f6ren. (1) Sollte der Mission Master, den Rheinmetall auch zur Aufkl\u00e4rung und \u00dcberwachung anpreist, mit Kameras ausgestattet werden, d\u00fcrfte er auch f\u00fcr die Grenz\u00fcberwachung interessant werden. <\/span>Tats\u00e4chlich finden sich einige Produkte bei Rheinmetall, die zum Grenzschutz bereits eingesetzt oder zumindest beworben werden. <\/span><\/p>\n

F\u00fcchse und Marder<\/span><\/h5>\n

Auch wenn es im ersten Moment nicht unbedingt naheliegend erscheint, so z\u00e4hlen Panzer zu den Grenzschutzprodukten. Dies geschieht u.a. in Algerien und Jordanien. In Algerien gr\u00fcndete Rheinmetall (5%) gemeinsam mit dem algerischen Unternehmen zur Entwicklung der Autoindustrie (51%), welches dem Verteidigungsministerium untersteht, sowie dem Investmentfond \u201eAaber\u201c aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (24,5%) und Ferrostaal (19,5%) das Unternehmen \u201eRheinmetall Algeri\u00e9\u201c. Fast Tausend Fuchs 2 Radpanzer im Wert von 2,7 Milliarden Euro sollen zwischen 2011 und 2021 in Algerien montiert werden \u2013 die ersten Panzer wurden noch aus Kassel importiert, dann wurde 2014 mit der Errichtung einer eigenen Panzerfabrik, bzw. \u201eFertigungsstra\u00dfe zur Montage\u201c begonnen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu R\u00fcstungsexporten nach Algerien, betonte die Bundesregierung im Jahr 2013, die \u201eFuchs-Radpanzer werden unter anderem zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und zur Sicherung von Grenzen eingesetzt\u201c. (2) <\/span><\/p>\n

Nach Angaben \u201eDer Welt\u201c soll die Produktion im kommenden Jahr auf den Radpanzer Boxer ausgeweitet werden. (3) Auch in Jordanien setzt das Milit\u00e4r seit 2016 Panzer von Rheinmetall an den Grenzen ein. Geliefert wurden die f\u00fcnfzig ehemals von der Bundeswehr genutzten und nun \u00fcberholten Sch\u00fctzenpanzer \u201eMarder\u201c im Rahmen der so genannten \u201eErt\u00fcchtigungsinitiative\u201c von der Bundesregierung \u2013 als Unterst\u00fctzung beim Aufbau des Sicherheitssektors und zum Grenzschutz Jordaniens. Bereits im Juni 2016 erkl\u00e4rte die jordanische Regierung die n\u00f6rdliche Grenze zu Syrien als Milit\u00e4rzone und verweigert seither weiteren Gefl\u00fcchteten die Einreise nach Jordanien. Der Kommandeur des jordanischen Grenzschutzes, General Barakat Aqeel, betonte noch im M\u00e4rz 2017, die Grenzen seien f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge komplett dicht. (4) Im Niemandsland von Rukban an der syrisch-jordanischen Grenze bildete sich ein Camp in Mitten der W\u00fcste mit zeitweise mehr als 100.000 Gefl\u00fcchteten \u2013 im Februar 2019 waren es noch rund 19.000. Erst Ende September 2019 sank die Zahl auf rund 380 Personen. (5) Der Einsatz der Marder-Panzer von Rheinmetall sicherte jahrelang die Grenzen vor den Gefl\u00fcchteten aus Rukban, die dort unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen leben mussten. Vor der geschlossenen Grenze mussten auch immer wieder dringend ben\u00f6tigte Hilfslieferungen nach Rukban Halt machen. Auf die genannten Panzer k\u00f6nnte theoretisch noch der Fieldranger 20 angebracht werden. Diese \u201ehoch pr\u00e4zise, stabilisierte 20mm Waffenstation zur Verwendung auf gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeugen oder Fahrzeugen von Spezialkr\u00e4ften […] kann auch auf fixen Installationen zum Schutz der Infrastruktur oder f\u00fcr den Grenzschutz verwendet werden. (6) <\/span><\/p>\n

Ob dieses Waffensystem tats\u00e4chlich von Grenzschutzeinheiten Verwendung findet, bleibt zun\u00e4chst unklar. Auch bei weiteren Produkten Rheinmetalls bleibt die Frage offen, ob Grenzschutzeinheiten diese tats\u00e4chlich nutzen oder ob der aktuelle run auf Grenz\u00fcberwachungstechnologien es f\u00fcr Unternehmen attraktiv macht, die Eignung ihrer milit\u00e4rischen Produkte zur Grenzkontrolle zu betonen. Oder vielleicht erleichtert es den Export und den Import, wenn die Produkte zum so genannten zivilen Grenzschutz benutzt werden? <\/span><\/p>\n

Sensoren und Aufkl\u00e4rungstechnologien<\/span><\/h5>\n

In einer Pressemitteilung im Jahr 2013 zur Gr\u00fcndung der Unterdivision Electro-Optics verk\u00fcndete Rheinmetall Nachtsichtger\u00e4te entwickelt zu haben (Nachtsichtbrillen GN sowie das Nachtsichtzielger\u00e4t KN 200\/250), die \u201ebesonders gut zur Grenzkontrolle und f\u00fcr Sicherheitsoperationen geeignet seien.\u201c (7) <\/span>Um die Sehf\u00e4higkeit bei Nacht zu st\u00e4rken, warb Rheinmetall im gleichen Jahr mit dem Stabilized Illumination Device (SID – Stabilisierte Beleuchtungsvorrichtung), die f\u00fcr die Campsicherheit oder den Grenzschutz geeignet sei. Erh\u00e4ltlich ist diese Beleuchtungsvorrichtung als sichtbarer oder Infrarotlicht-Feldbeleuchtung, die das ganze Jahr \u201ebei allen Wetterbedingungen\u201c standh\u00e4lt. (8) <\/span><\/p>\n

Was bei der Grenz\u00fcberwachung nicht fehlen darf, sind die W\u00e4rmebildkameras, die es den Grenzschutzeinheiten bei allen Wetterlagen erlauben, die W\u00e4rmestrahlung mittels Infrarot von K\u00f6rpern zu sehen. Von Rheinmetall werden solche W\u00e4rmebildkameras u.a. in dem Fern\u00fcberwachungs-, Beobachtungs- und Aufkl\u00e4rungssystem VINGTAQS 2 installiert, welches u.a. zur Grenz\u00fcberwachung beworben wird. Mit diesem Multisensorensystem, welches entweder auf einem Masten, auf einem Fahrzeug oder auf einem Tripod installiert und aus der Ferne bedient werden kann, behauptet Rheinmetall, k\u00f6nne u.a. dank der guten Videoaufnahme- und Streamingqualit\u00e4t, sowie der guten optischen und Radar-Bildgebungssyteme Informations\u00fcberlegenheit erlangt werden. (9) <\/span><\/p>\n

Rheinmetall z\u00e4hlte laut der im Jahr 2018 erschienen Studie \u201eExpanding the Fortress\u201c von Mark Akkermann zu den gr\u00f6\u00dften Profiteuren der Externalisierung der EUrop\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. (10) Damit ist Rheinmetall auch als Ort des Protests gegen den menschenfeindlichen Grenzschutz, der entlang der inneren, \u00e4u\u00dferen und den vorverlagerten Grenzen der EU betrieben wird, sehr geeignet.<\/span><\/p>\n

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Jacqueline Andres<\/span><\/strong><\/p>\n

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Jacqueline Andres ist Referentin der Informationsstelle Militarisierung T\u00fcbingen (IMI) und arbeitet u.a. zu den Themen Jemenkrieg, R\u00fcstungsexporte, Militarisierung der EU-Migrationspolitik und antimilitaristischer Widerstand. Sie ist Mitautorin des \u201eSchwarzbuch Bundeswehr\u201c (Rosa-Luxemburg-Stiftung).<\/span><\/p>\n

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