Die \u00f6ffentliche Stimmung f\u00fcr die Gentechnik ist nicht gut. Dies zeigen z.B. die Erfolge der in Niedersachsen und Bayern gestarteten Volksbegehren f\u00fcr die Kennzeichnung gentechnikfreier Nahrung, die allerdings durch den Bundestagsbeschlu\u00df zur Kennzeichnungspflicht von Gentech-Produkten obsolet geworden sind. Doch trotz dieser positiven \u00f6ffentlichen Stimmung gelingt den Gentech-Konzernen von Jahr zu Jahr eine Ausweitung der Versuchsfelder, und in kurzer Zeit wird es wohl auch zum kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen in der BRD kommen. Die Konzentration auf die Kennzeichnungspflicht ist dabei auch als Zeichen daf\u00fcr zu werten, da\u00df der Kampf gegen Versuche und kommerziellen Anbau bereits als verloren betrachtet wird und durch die Kennzeichnungspflicht darauf gesetzt werden soll, da\u00df sich gentechnische Produkte „am Markt“ nicht durchsetzen. Ob dies aber gelingen kann, erscheint zumindest zweifelhaft.<\/p>\n
Der Widerstand gegen Gentechnik scheint also in einer Sackgasse zu stecken. Zwar kommt es an einzelnen Orten zu Feldbesetzungen, durch die einzelne Standorte (z.B. Oberboyen) verhindert werden k\u00f6nnen, doch im ganzen gibt es wenig \u00f6ffentliche Resonanz. Das gen-ethische Netzwerk bilanziert f\u00fcr 1997, da\u00df vier Standorte durch Besetzungen verhindert werden konnten. Bei insgesamt 161 Versuchen an 74 Standorten erscheint das wie ein Kampf gegen Windm\u00fchlen. Auch die insgesamt sieben Feldzerst\u00f6rungen in 1997 f\u00fchrten zwar vielfach zu „klammheimlicher Freude“ (der Rundbrief des gen-ethischen Netzwerkes listet immer wieder zahlreiche Feldzerst\u00f6rungen auf), nicht aber zu einer \u00f6ffentlichen Diskussion. Und es ist wohl ebenfalls naiv zu glauben, alle Versuchsfelder lie\u00dfen sich zerst\u00f6ren und gentechnische Versuche k\u00f6nnten somit allein durch direkte Aktion verhindert werden.<\/p>\n
Ziel dieses Artikels ist es, einen Kampagnenvorschlag zu diskutieren, der vielleicht im n\u00e4chsten Jahr einen Ausweg aus der Sackgasse bieten k\u00f6nnte. Dabei ist klar, da\u00df viele Fragen noch offen sind. Es ist auch klar, da\u00df eine solche Kampagne nicht allein den Erfolg bringen kann, sondern auch die derzeitigen Aktivit\u00e4ten der vielen lokalen Gruppen weiterhin wichtig bleiben werden. Vielleicht ist dieser Vorschlag aber der Anfang einer Perspektivdiskussion, die nach innen zu einem Gef\u00fchl von Bewegungsidentit\u00e4t, nach au\u00dfen zu gr\u00f6\u00dferer Wahrnehmbarkeit und einer konkreten Aktionsorientierung der Bewegung f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die eigentliche Idee ist einfach: die bisher meist nachts und anonym stattfindenden Ernteaktion werden in die \u00d6ffentlichkeit verlegt und vorher angek\u00fcndigt. \u00c4hnlich wie z.B. die „Ausrangiert“-Aktionen gegen Castor-Transporte wird \u00f6ffentlich mit zahlreichen Unterschriften und Selbstverpflichtungen zu einer konkreten Ernteaktionen auf einem bestimmten Gentechnik-Feld aufgerufen. Es w\u00e4re zu diskutieren, wie viele Unterst\u00fctzerInnen und Selbstverpflichtungen notwendig und sinnvoll sind, um einer solchen Aktion politisches Gewicht zu verleihen.<\/p>\n
Die Aktion selbst findet ebenfalls \u00f6ffentlich statt. Sie kann verbunden werden mit einer Kundgebung vor der Aktion, mit Fr\u00fchst\u00fcck und Happening, um vielen, die selbst nicht ernten gehen wollen, eine Beteiligung zu erm\u00f6glichen. Wichtig w\u00e4re es, f\u00fcr eine solche \u00f6ffentliche Ernteaktion einen Ort auszusuchen, an dem lokale Unterst\u00fctzung vorhanden ist und lokale Gentechnik-Initiativen durch diese Aktionsform nicht verschreckt werden. Hier w\u00e4re \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten, die es der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glicht, sich zumindest am Rahmenprogramm zu beteiligen und gegebenfalls auch den Schritt zur praktischen „Ernte“ zu tun. Eine von au\u00dfen herangetragene Aktion, die lokal zu Distanzierungen f\u00fchrt, w\u00e4re m\u00f6glicherweise kontraproduktiv und k\u00f6nnte einen Keil in die Anti-Gentechnik-Bewegung treiben.<\/p>\n
Ziel einer solchen Aktion w\u00e4re vor allem, durch die Bereitschaft zum Zivilen Ungehorsam die blockierte Diskussion \u00fcber gentechnische Versuchsfelder wieder in Gang zu bringen und auch ganz konkret einzelne Felder „abzuernten“. Der Erfolg liegt jedoch nicht in der Zahl der abgeernteten Pflanzen, sondern viel mehr darin, da\u00df die Unverantwortlichkeit solcher Versuche (und erst recht eines kommerziellen Anbaus) \u00f6ffentlich wieder diskutiert wird und somit die Gentechnik-Bewegung von der Defensive wieder in die Offensive kommt. Daf\u00fcr sind die \u00f6ffentliche Bereitschaft zum Zivilen Ungehorsam und auch die folgende juristische Auseinandersetzung um die Rechtfertigung dieses Zivilen Ungehorsam von besonderer Bedeutung. Hierdurch k\u00f6nnen die ethische Unverantwortbarkeit von Gentechnik, die nach Versagen der herk\u00f6mmlichen politischen Mittel das „selbst Hand anlegen“ rechtfertigt, deutlich gemacht und hoffentlich die Diskussion wieder vorangebracht werden.<\/p>\n
Die Probleme einer solchen Kampagne liegen weniger auf der strafrechtlichen Ebene – nat\u00fcrlich handelt es sich um Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung -, und auch nicht auf der Rechtfertigungsebene f\u00fcr Zivilen Ungehorsam. Sowohl politisch als auch juristisch scheint mir Ziviler Ungehorsam relativ leicht zu begr\u00fcnden, und mit der Strafjustiz umzugehen ist in der Regel nicht so schwierig. Es w\u00e4re aus meiner Sicht eine noch offene Diskussion, ob es nicht sogar sinnvoll sein k\u00f6nnte, die Zahlung von Geldstrafen zu verweigern und in das Gef\u00e4ngnis zu gehen. Dies k\u00f6nnte, bei entsprechender politischer Vorbereitung und Begleitung, die Diskussion weiter voranbringen.<\/p>\n
Problematisch scheint mir vor allem die zivilrechtliche Seite. Das vorzeigte Ernten der Versuchspflanzen f\u00fchrt zu einer Nichtverwertbarkeit des Versuches, und somit zu einem erheblichen Sachschaden. Es ist wohl realistischerweise davon auszugehen, da\u00df die Gentech-Konzerne versuchen werden, diesen Sachschaden von den „ErntearbeiterInnen“ auf zivilrechtlichem Wege einzutreiben. Die Summen k\u00f6nnten leicht in die Hundertausende gehen, und es w\u00e4re wohl nicht sinnvoll, von einzelnen zu erwarten, sich f\u00fcr ihr ganzen Leben durch eine Aktion wirtschaftlich zu ruinieren. Ich halte es auch f\u00fcr unverantwortlich, ein solches Risiko im Aktionsablauf anzulegen und einzelne der Gefahr auszusetzen. Es bleibt keine andere L\u00f6sung, als mit diesem Risiko politisch im Kampagnenkonzept umzugehen.<\/p>\n
Im wesentlichen scheint es mir zwei M\u00f6glichkeiten zu geben, diesem Problem zu begegnen:<\/p>\n
Eine Massenaktion (mit 200, 500 oder 1000 Menschen) hat den Vorteil der gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit. Sie birgt in weit geringerem Ma\u00dfe das Risiko, elit\u00e4r zu erscheinen, und erm\u00f6glicht (hoffentlich) vielen Menschen den Schritt, sich selbst am Zivilen Ungehorsam zu beteiligen. Ein positives Beispiel f\u00fcr eine solche Massenaktion sind die „Ausrangiert“-Aktionen am Dannenberger Verladekran im Vorfeld des zweiten Castor-Transportes. Nur durch eine Massenaktion scheint es m\u00f6glich, ein Feld auch wirklich „abzuernten“.<\/p>\n
Eine symbolische Aktion l\u00e4\u00dft sich dagegen mit wesentlich weniger Menschen durchf\u00fchren. Die Symbolik l\u00e4ge darin, da\u00df einzelne (vielleicht insgesamt 10, 20 oder 50) Menschen jeweils nur 10 oder 20 Pflanzen im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Aktion abernten, womit der Schaden f\u00fcr den\/die Einzelne begrenzt und kalkulierbar bleibt. Die \u00d6ffentlichkeit der Aktion f\u00fchrt jedoch dennoch zu einer \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Rechtfertigung der Aktionsform und des individuellen Zivilen Ungehorsams.<\/p>\n
Welcher Weg der sinnvollere ist, wage ich derzeit nicht zu beurteilen. Vielleicht ist es auch m\u00f6glich, beide Aktionsformen zu kombinieren, da eine Massenaktion wohl nicht mehr als ein- bis zweimal im Jahr durchgef\u00fchrt werden kann, w\u00e4hrend symbolische Aktionen in mehreren Orten gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeiten m\u00f6glich sind. Vielleicht sind symbolische Aktionen auch notwendig, um die Diskussion voranzubringen und eine Akzeptanz f\u00fcr \u00f6ffentliche Ernteaktionen gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes langfristig zu schaffen.<\/p>\n
In England wird derzeit ebenfalls eine „\u00f6ffentliche Erntekampagne“ unter dem Titel „genetiX snowball“ diskutiert. Diese Kampagne lehnt sich an die „Snowball-Kampagne“ der 80er Jahre gegen Nuklearraketen an. Dabei schnitten hunderte Menschen Teile aus den Umz\u00e4unungen der Nuklearbasen in England, und l\u00f6sten somit eine Diskussion um die Rechtfertigung von Zivilen Ungehorsam und Sachbesch\u00e4digungen als gewaltfreie Aktion aus. Die erste Aktion im Rahmen von genetiX snowball fand am 4. Juli statt. F\u00fcnf Menschen ernteten 200 Pflanzen eines genetischen Testfeldes in Watlington\/Oxfordshire. Weitere Aktionen sollen in naher Zukunft folgen.<\/p>\n
Eine Kampagne Zivilen Ungehorsams gegen Gentechnik sollte gut vorbereitet sein. Daher schlage ich vor, den Herbst und Winter 98 f\u00fcr Diskussionen um die offenen Fragen zu nutzen, und erst im Winter 98\/99 bzw. Fr\u00fchjahr 1999 mit der konkreten Vorbereitung f\u00fcr Aktionen Zivilen Ungehorsams zu beginnen. Es w\u00e4re fatal, durch schlecht vorbereitete Aktionen die Aktionsform zu diskreditieren und die wichtige lokale Unterst\u00fctzung an den Versuchsstandorten zu verspielen. Die St\u00e4rke einer solchen Kampagne liegt in der – hoffentlich m\u00f6glichen – lokalen Verankerung, nicht in der (Schein-)Radikalit\u00e4t der Aktion.<\/p>\n
Notwendig ist au\u00dferdem, sich gerade auf eine erste Aktion mit Trainings intensiv vorzubereiten. Eine Konfrontation mit Polizei und privaten Wachdiensten ist wohl sehr wahrscheinlich. Diese Konfrontation darf nicht so ablaufen, da\u00df die lokale Bev\u00f6lkerung dadurch auf alle Zeit verschreckt wird. Nicht alles, was im Wendland und in der Auseinandersetzung um Castor-Transporte m\u00f6glich ist, l\u00e4\u00dft sich dabei umstandslos auf gentechnische Versuchsfelder in irgendwelchen l\u00e4ndlichen Regionen \u00fcbertragen. Fingerspitzengef\u00fchl und intensive Diskussionen sind hier unbedingt erforderlich. Auch das spricht f\u00fcr eine l\u00e4ngere Vorbereitungszeit und die sorgf\u00e4ltige Auswahl des Aktionsortes.<\/p>\n
Ist all dies gew\u00e4hrleistet, so gibt es nat\u00fcrlich dennoch keine Erfolgsgarantie. Allerdings stellt sich auch die Frage, was als Erfolg anzusehen ist. Ich halte es f\u00fcr unwahrscheinlich, da\u00df durch Zerst\u00f6rungs- und Besetzungsaktionen allein gentechnische Versuche verhindert werden k\u00f6nnen. Bei mittlerweile nahezu 100 Versuchsstandorten erscheint dies schon allein praktisch nicht m\u00f6glich. Genausowenig wie sich der Erfolg der Anti- Castor-Bewegung jedoch allein an den Stunden der Transportverz\u00f6gerung oder den Millionen an Polizeikosten messen l\u00e4\u00dft, sondern vielmehr in den politischen Kosten f\u00fcr Staat und Atomindustrie liegt, die beim jetzigen Castor-Skandal einen Transportstopp erforderlich machten, um die \u00d6ffentlichkeit zu beruhigen, genauso kann eine \u00f6ffentliche Erntekampagne vielleicht eine gesellschaftliche Situation erzeugen, die den politischen Preis f\u00fcr weitere Versuche so weit in die H\u00f6he schraubt, da\u00df er f\u00fcr die Gentechnik-Industrie und den Staat nicht mehr tragbar ist. Dahin ist es noch ein langer Weg. Mir scheint es jedoch m\u00f6glich, so der Bewegung neuen Schwung und eine konkrete Aktionsperspektive zu geben, die einen Erfolg m\u00f6glich machen. Es liegt an uns…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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