Da\u00df die Kluft zwischen den Reichen und den Habenichtsen dieser Weit immer gr\u00f6\u00dfer wird und alle Versprechen, durch „Entwicklung“ werde sie geringer, falsch sind, wird jedes Jahr durch die Statistiken der Vereinten Nationen unterstrichen. Wenn der „Human development report“ vorgestellt wird, zerdr\u00fcckt der Sensationsreporter, der sonst sein Brot mit Berichten \u00fcber „kriminelle Asylanten“ verdient, eine Krokodilstr\u00e4ne und bejammert das Elend der Welt – weil es einmal dem eigenen Interesse abtr\u00e4glich werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Zwanzig Prozent der Weltbev\u00f6lkerung konsumieren 86 Prozent aller weltweit produzierten G\u00fcter, sie reisen als Pauschaltouristen zu Preisen in alle Welt, die manchmal unter denen liegen, die sie im gleichen Zeitraum auch zuhause f\u00fcr Miete, Ern\u00e4hrung usw. zu zahlen h\u00e4tten. Und wenn einmal jemand die \u00f6kologischen Probleme des Flugverkehrs zum Thema machen und das subventionierte Kerosin besteuern m\u00f6chte, so wendet sich eine kompakte Majorit\u00e4t gegen solch volksfeindliches Gerede. Und das Gesetz sch\u00fctzt den Staatsb\u00fcrger gegen die, nat\u00fcrlich illegalen – daf\u00fcr haben wir ja das Gesetz – Einwanderer aus, sagen wir, Bangladesch. Der Treibhauseffekt wird in absehbarer Zeit gro\u00dfe Teile dieses Landes unter den steigenden Wasserspiegel des Meeres drucken und so gro\u00dfe Fluchtbewegungen ausl\u00f6sen. Der Treibhauseffekt wird auch sauberes Trinkwasser weltweit weiter verknappen, nach Sch\u00e4tzungen der UNO k\u00f6nnten im Jahre 2050 bis zu 2,5 Milliarden Menschen Mangel daran leiden.<\/p>\n
Die Weltgesellschaft wird Wirklichkeit als Weltklassengesellschaft; Soziale Normen, Konsumgewohnheiten, Leitbilder gleichen sich tendenziell international an; f\u00fcr die Eliten weitgehend, f\u00fcr die Jugendlichen st\u00e4rker als f\u00fcr \u00e4ltere Generationen. Den Lebensstil der reichsten L\u00e4nder zu zeigen markiert in den L\u00e4ndern der Peripherie Macht- und Statusdifferenzen. Die regionalen Kulturen und nationalstaatlichen Grenzen werden durch weltweit operierende Kapitalgesellschaften, durch globale Geld- und Warenstr\u00f6me, den Zugriff auf Ressourcen aller Art bis zu den Genen entgrenzt. Dabei werden jedoch Nationalstaaten nicht etwa \u00fcberfl\u00fcssig. Nach wie vor garantieren sie Eigentum, Recht, das Geld, politische Loyalit\u00e4t, staatsb\u00fcrgerliche Identit\u00e4t. Die elektronischen Medien vereinheitlichen international Wertvorstellungen, Konsummuster und Konzeptionen des“guten Lebens“. Tats\u00e4chlich sind dadurch Menschen in Konkurrenzverh\u00e4ltnisse zueinander gebracht worden, die vorher durch eiserne Vorh\u00e4nge und Kontinente getrennt waren. Durch weltweite Kommunikation und Transportsysteme sind sie als „Kostenfaktoren“ vergleichbar geworden. Regionen, die als „Standorte“ nicht attraktiv sind oder sogar gef\u00e4hrlich, werden abgekoppelt, aus der Kommunikation ausgeschlossen, die dort lebenden Menschen ihrem Schicksal \u00fcberlassen. Auch innerhalb der getrennten Staatsgesellschaften versch\u00e4rfen sich die Gegens\u00e4tze von Gewinnern und Verlierern solcher Prozesse. \u00d6kologische und soziale „Kosten“ des Reichtums der Metropolen werden h\u00e4ufig der Peripherie auferlegt oder dort zuerst sichtbar. Eine Folge der „Globalisierung“ sind Wanderungs- und Fluchtbewegungen. Wo alle Waren mobiler werden, gilt dies auch f\u00fcr die Ware Arbeitskraft. Wo alle Hemmnisse der Bereicherung beseitigt werden, werden auch Menschen vertrieben, die als Hindernisse angesehen werden, Wo die Konkurrenz sich steigert, wo um knappe Ressourcen oder vermutete Bodensch\u00e4tze gek\u00e4mpft wird, da wird f\u00fcr Menschen schnell der Boden zu hei\u00df. Wo Zugeh\u00f6rigkeit zu einer „Ethnie“, „Rasse“ oder einem „Volk“, einer Religion oder einem Geschlecht \u00fcber Lebenschancen wenn nicht gar \u00fcber Leben und Tod entscheiden, da bleiben f\u00fcr die Ausgeschlossenen und Unterlegenen oft nur Fluchtwege offen. Fluchtbewegungen sind in jedem Falle ein Politikum; sie sind Protest und Interessenvertretung angesichts drohender oder schon eingetretener Verelendung und Verfolgung oder angesichts besserer M\u00f6glichkeiten anderswo.<\/p>\n
Ganz \u00fcberwiegend ist dies zun\u00e4chst „Binnenwanderung“: Vom Land in die St\u00e4dte, von unsicheren Regionen in sichere, aus \u00f6kologisch zerst\u00f6rten Gebieten in die n\u00e4chstgelegenen Auffanglager internationaler Hilfsorganisationen. In den Metropolen wird gerne \u00fcbersehen, da\u00df es die armen L\u00e4nder sind, die die meisten Fl\u00fcchtlinge auffnehmen und versorgen. Das \u00dcberwinden nationalstaatlicher Grenzen ist nicht \u00fcberall schwierig; wo k\u00fcnstliche, koloniale Definitionen Nationalstaaten abgrenzen, oft naheliegend. Schwieriger sind schon Sprachgrenzen und kulturelle Unterschiede f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
Den Weg in die Metropolen schaffen nur relativ wenige, sehr bewegliche und h\u00e4ufig relativ wohlhabende Gruppen sowie ihrer Region ohnehin Entfremdete oder besonders weitreichend verfolgte Gruppen. Aber „es kann nicht verwundern, da\u00df die Herausbildung einer universell attraktiven, aber nicht universell verallgemeinerbaren Lebensweise (…) diejenigen Regionen zu Attraktionspolen f\u00fcr Migrationsstrategien macht, wo diese Lebensweise und nicht zuletzt die damit assoziierten Systeme sozialer Sicherung relativ allgemein zug\u00e4nglich geworden sind.“ ((1)) K\u00f6\u00dfler beschreibt sehr richtig, wie problematisch die Abgrenzung verschiedener Formen der Migration ist. Auch „Flucht“ wird von der Hoffnung auf ein besseres Leben motiviert. Viele Fluchtgr\u00fcnde und Ursachen der Wanderungsbewegungen gibt es: \u00f6konomische Verelendung und „Naturkatastrophen“, die durch Herrschaft verursacht sind, Krieg und staatliche Unterdr\u00fcckung, gesellschaftliche Diskriminierung. Ist es nicht auch verst\u00e4ndlich, Staatsapparaten zu entfliehen, die sich in einander bek\u00e4mpfende oder korrupte Gruppen aufl\u00f6sen? Oft lassen sich Gr\u00fcnde der Migration kaum gegeneinander abgrenzen. Vor dem Entschlu\u00df zur „endg\u00fcltigen“ Migration steht oft die situationsbedingte Arbeitssuche oder eine Ausreise, die durchaus die R\u00fcckkehr einplant.<\/p>\n
Die Wohlstandsinseln versuchen sich gegen die Ausgeschlossenen abzuschotten, von der rechtlich-politischen Versch\u00e4rfung von Zugangsbedingungen. bis hin zu tats\u00e4chlichen Mauern und elektrischen Z\u00e4unen und der Fahndung nach „Illegalen“ nicht nur an den Grenzen. Je bessere Mobilit\u00e4tschancen zur Verf\u00fcgung stehen, desto sch\u00e4rfer werden die Ma\u00dfnahmen, die Ausgeschlossenen auch tats\u00e4chlich „drau\u00dfen“ zu halten.<\/p>\n
Der Globalisierungsproze\u00df schafft „Fremde“ in einem nie zuvor gekannten Umfang. Die M\u00f6glichkeiten von Menschen, ihr Leben zu planen, eine einigerma\u00dfen gesicherte Zukunft vor sich zu sehen, sich selbst zu versorgen sind \u00fcberall bedroht; auch in den Metropolen nehmen die Marginalisierten zu. H\u00e4ufig ist die Antwort auf bedrohliche Unsicherheiten der Appell an den Staat, der sch\u00fctzen soll und seinen B\u00fcrgern allein qua Staatsb\u00fcrgerschaft gewisse Garantien verspricht. Der Nationalstaat wird gerade von Gruppen, die selbst von sozialem Abstieg und internationaler Konkurrenz bedroht sind oder das glauben, als territorial definierte Schutzmacht verteidigt. Er soll auf seinem Staatsgebiet Lebenschancen stabilisieren und die Zahl der Berechtigten nicht so gro\u00df werden lassen, da\u00df das Ziel sozialstaatlicher Absicherung zu teuer oder gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. Im Tausch gegen Loyalit\u00e4t („Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“), soll der Staat materiellen Wohlstand garantieren. Dies entspricht der historischen Entwicklung der Staaten, erk\u00e4mpft von den sozialen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Politische Teilhabe (aber gegen Loyalit\u00e4t), soziale Sicherung (aber nur f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigen). Staatsgesellschaften definieren, da\u00df nur B\u00fcrger dieses Staates der minimalen „Sozialverpflichtung“ teilhaftig werden, die dem Kapital auferlegt wird. Die territorial-staatsb\u00fcrgerliche Abgrenzung verhindert zugleich, sich mit dem Elend der Welt zu konfrontieren und sich daf\u00fcr verantwortlich zu f\u00fchlen. Die Ausgrenzung von Armutsfl\u00fcchtlingen ist im Sinne einer Standortkonkurrenz konsequent und entspricht materiellen Interessen. Das Umzuverteilende sollte f\u00fcr die staatsb\u00fcrgerlich Zugeh\u00f6rigen reserviert bleiben. Gerade in der Bedrohung des Steuer- und Wohlfahrtsstaates durch die M\u00f6glichkeiten, Kapital abzuziehen, den „Standort“ stillzulegen, den reformistisch-fordistischen Konsens eines „Modell Deutschland“ zu k\u00fcndigen, erscheint jenes Modell besonders erhaltenswert. Auch in den reichen Industriel\u00e4ndern wird dieses Modell jedoch demontiert, und der politische Diskurs geht nur darum, ob das nicht schnell und radikal genug getan wird (wie im Modell Thatcher und unter Reagan in den USA) oder ob gerade die „Sozialpartnerschaft“ als ein so wertvolles Kapital und ein wichtiger Standortfaktor zu begreifen ist, da\u00df sie gepflegt werden sollte. Noch der Wahlslogan der SPD wies ja darauf hin, es g\u00e4be in Deutschland viele sch\u00f6ne Pl\u00e4tze (Naturfoto dahinter), aber das sch\u00f6nste seien doch Arbeitspl\u00e4tze. Heimatverbundenheit auf den Begriff gebracht – aber haben die Verfasser solcher Slogans schon einmal einen der Arbeitspl\u00e4tze gesehen, an denen Millionen Gesundheit und Gl\u00fcck geraubt werden? Aber wohin auswandern? Der soziale und \u00f6konomische Druck verhindert jeden Gedanken an Sinn und Verteilung und Gestaltung dieser „Arbeit“, die Selbstzweck der Selbsterhaltung geworden ist.<\/p>\n
In der Krise und unter den Bedingungen hoher Arbeitslosigkeit und schneller Verarmung der Abgekoppelten, klammern alle von sozialem Abstieg bedrohten sich an ihre Zugeh\u00f6rigkeiten und Sicherungen. Und je weniger man wagt, gegen die Strukturen zu opponieren, je st\u00e4rker diese als „nat\u00fcrlich“ und ohne Alternative gesehen werden, desto sch\u00e4rfer wird der Kampf gegen Mitbewerber, Naturkatastrophen wie die „Asylantenflut“. Der Staat wiederum findet in den Au\u00dfenseiter-Gruppen S\u00fcndenb\u00f6cke, die er f\u00fcr seine Zwecke geradezu ideal instrumentalisiert; Angst vor Kriminalit\u00e4t? vor Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Fremdheitsgef\u00fchle gegen\u00fcber sich schnell ver\u00e4ndernden sozialen Situationen k\u00f6nnen auf die unerw\u00fcnschten Fremden zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die Krise des Steuerstaates und der sozialen Sicherungssysteme wird diesen angelastet, das Loyalit\u00e4ts“wir“ der Staatsb\u00fcrger gegen „sie“, die Fremden verst\u00e4rkt. Bis zu offen rassistischer Verfolgung und der Bereitschaft, sich mit milit\u00e4rischen Mitteln der Migranten zu erwehren, geht diese in allen L\u00e4ndern st\u00e4rker werdende chauvinistische Position. In allen reichen Industriestaaten hat sich diese Haltung im letzten Jahrzehnt verst\u00e4rkt. Es wird keineswegs \u00fcber die Situation von Menschen diskutiert, die in die reichen L\u00e4nder einwandern wollen, sondern es werden fortgesetzt rechtliche und polizeiliche Strategien verfeinert, den „Mi\u00dfbrauch“ zu bek\u00e4mpfen. Und die symbolischen Formen Nicht-Zugeh\u00f6rigkeit auszudr\u00fccken (Warengutscheine statt Geld f\u00fcr nicht anerkannte Asylsuchende) werden verfeinert. Da\u00df in Wirklichkeit aber Zwangslagen bestehen bleiben, die das politisch-juristische System ignorieren m\u00f6chte, dr\u00fcckt sich in den steigenden Zahlen von „de facto“-Fl\u00fcchtlingen aus, die keine Asylberechtigten sind, aber aus anderen Gr\u00fcnden nicht abgeschoben werden d\u00fcrfen und also „geduldet“ werden. Aber auch deren Situation wird stetig verschlechtert – weil es sonst zu viele worden.<\/p>\n
Aber es gibt auch solidarische Gro\u00dfz\u00fcgigkeit in vielen L\u00e4ndern. Es gibt viele Menschen, die sich f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge einsetzen, sogar mit Handlungen, die „ihr“ Staat als „illegal“ definiert. Die Grundlage ihrer Solidarisierung kann h\u00f6chst unterschiedlich sein: christliche N\u00e4chstenliebe oder andere religi\u00f6se \u00dcberzeugungen, da\u00df jeder Mensch das Ebenbild Gottes ist, ein humanistischer Glaube an das gleiche Recht aller Menschen, ohne Angst vor Verfolgung zu leben, pers\u00f6nliches Interesse an bestimmten verfolgten Menschen, die prinzipielle Verneinung staatlicher Grenzen und wohlfahrtschauvinistischer Abschottung. Auch bestimmte internationale Normen tragen dazu bei, da\u00df es nicht mehr ganz einfach ist, die Elenden ihrem Schicksal zu \u00fcberlassen oder auch Menschen, die f\u00fcr sich ein besseres Leben suchen, abzuweisen. Die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention sind hier vor allem zu nennen. Da die Genfer Konvention weniger als der Artikel 16 GG auf „politisch“ Verfolgte abhebt, die Asyl genie\u00dfen, sondern den Schutz derer in den Mittelpunkt stellt, die „begr\u00fcndete Furcht“ vor Verfolgung haben, erfa\u00dft sie immerhin mehr Fluchtgr\u00fcnde als das – zumal hinweg“reformierte“ – Asylrecht. Aber angesichts der Weltprobleme, die Fluchtursachen sind und die sich wahrscheinlich noch versch\u00e4rfen werden, ist die bisherige Praxis und der theoretische Rahmen der Diskussionen h\u00e4ufig zu eng. Die Tendenz der Ausgrenzung und Abschottung mu\u00df vielmehr umgekehrt werden, daran sollten wir festhalten, auch wenn sogar viele von denen, die gegen die \u00c4nderung des Asylrechts waren, das allm\u00e4hlich stillschweigend akzeptieren. Dabei sollten allerdings nicht die Schwierigkeiten und Probleme leicht abgetan werden, die einer Ausdehnung transnationaler Solidarit\u00e4t im Weg stehen (viele habe ich oben angedeutet). Alle Probleme sollten dabei offen ausgesprochen werden; so finden wir am ehesten eine \u00fcberzeugende Konzeption. In der letzten Graswurzelrevolution hat Jan Stehn einen Ansatz vorgestellt, der sich manchen offenen Fragen stellt und einen konstruktiven Vorschlag macht ((2)). Ich will nun einige Einw\u00e4nde und Erg\u00e4nzungen zu dieser notwendigen Diskussion beitragen, in der Hoffnung, da\u00df auch andere ihre Sichtweisen und Vorschl\u00e4ge \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Meiner Ansicht nach ist es, auch wenn die meisten Menschen in „meiner“ Gesellschaft das nicht gerne h\u00f6ren, schlichtweg inakzeptabel, da\u00df sie sich selbst Rechte und Lebenschancen sichern m\u00f6chten, die sie anderen nicht zugestehen. Wer die ganze Welt zu Billigpreisen bereisen will, darf nicht die Einreise der „Besichtigten“ hier unterbinden wollen. Wer gar Waren und Waffen in andere L\u00e4nder schickt, darf nicht auch noch die Opfer dieser Prozesse, die sich vor den Waffen in Sicherheit bringen wollen, als St\u00f6rfaktoren ausgrenzen. Die weltweite Angleichung von Lebenschancen ist unverzichtbar. Das ist die prinzipiell-moralische Seite. Demgegen\u00fcber geht Jan Stehn im Guten (viele Menschen helfen Fl\u00fcchtlingen in gro\u00dfen Kampagnen und im privaten Bereich) wie im B\u00f6sen (kein geringer Teil der Menschen in unseren Gesellschaften will diese gegen Fl\u00fcchtlinge abschotten, will selbst nicht an Zahlungen f\u00fcr diese beteiligt werden usw.) von den Konflikten in Deutschland aus und macht einen Vorschlag f\u00fcr einen gesellschaftlichen Kompromi\u00df: Die alte Institution des GastgeberInnenrechts soll Menschen berechtigen, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, wenn f\u00fcr dessen Unterkunft und Verpflegung gesorgt wird. Damit w\u00fcrde potentiell jeder Einheimische erm\u00e4chtigt, einem anderen Menschen Asyl zu gew\u00e4hren und die tats\u00e4chliche gesellschaftliche Bereitschaft zur Solidarit\u00e4t statt abstrakten staatlichen Quoten w\u00e4re die Grenze der Aufnahmef\u00e4higkeit. Ans\u00e4tze in dieser Richtung gibt es. Beispielsweise wird Jugendlichen aus Bosnien, die zun\u00e4chst ausreisen sollten, in Hannover von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine Ausnahmegenehmigung erteilt, bis zum Abschlu\u00df ihrer Ausbildungen in Deutschland zu bleiben, wenn Spender die Kosten des Aufenthalts \u00fcbernehmen. Schlimm genug, da\u00df sie eigentlich ausreisen sollten, schlimm genug, da\u00df es nicht einfach war, ein Bleiberecht durchzusetzen. Aber erfreulich war die \u00f6ffentliche Resonanz und die Hilfsbereitschaft von „Paten“, Gastfamilien und Sponsoren (Haz vom 11.09.98).<\/p>\n
Ich f\u00fcrchte jedoch, da\u00df in aller Regel die gutwilligen Menschen in dieser Gesellschaft zu sehr belastet sind, um individuell diese Verantwortung in einem dem Problem angemessenen Umfang auf sich nehmen zu k\u00f6nnen. Das f\u00e4ngt damit an, da\u00df abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte an Steuern und Sozialabgaben soviel zahlen m\u00fcssen, da\u00df sie kaum in der Lage sind, solch ein Gastrecht auszu\u00fcben. Mindestens m\u00fcssen also (immanent betrachtet) auch staatlich eingezogene Zwangsabgaben dann in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis bei den solidarischen B\u00fcrgern belassen werden. Aber m\u00fc\u00dfte das dann nicht auch in anderen F\u00e4llen geschehen, da\u00df den B\u00fcrgern einzur\u00e4umen w\u00e4re, selbst zu entscheiden, wof\u00fcr ihr Geld ausgegeben wird? Alle Ans\u00e4tze in dieser Richtung sind f\u00fcr den Steuerstaat unakzeptabel; es d\u00fcrfte schwierig sein, auch nur eine Steuererm\u00e4\u00dfigung durchzusetzen.<\/p>\n
Unter den gegebenen Bedingungen ist leider die Gruppe, die – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – einen „Gast“ aufnimmt und sich dies finanziell leisten kann, klein – und u.U. gesellschaftlich verd\u00e4chtig, Gr\u00fcnde zu haben, die Jan Stehn und ich vielleicht nicht zu den besten z\u00e4hlen w\u00fcrden. Es d\u00fcrften auch die individuellen \u00dcberforderungen schnell erreicht sein, wenn ein Mensch sich tats\u00e4chlich f\u00fcr einen Fl\u00fcchtling einsetzt; es kann ja sehr viele Gr\u00fcnde f\u00fcr Traumatisierungen und Konflikte geben, und die dauerhafte N\u00e4he und Verantwortung, die in Jan Stehns Vorschlag begr\u00fcndet ist, ist nicht leicht zu ertragen, besonders wenn man ber\u00fccksichtigt, da\u00df es ein kleiner Teil dieser Gesellschaft ist, der ohnehin ehrenamtlich sehr viele Probleme bearbeitet und die oppositionellen Strukturen aufrechterh\u00e4lt, die der Ausgrenzung und Ungerechtigkeit Paroli bieten sollen. Es gibt ja bereits Versuche des Staates, Leuten, die Fl\u00fcchtlinge aufgenommen haben, daf\u00fcr Kosten in Rechnung zu stellen. So fordert die Stadt Hannover 55000 DM von Heidi Lippmann Kasten (fr\u00fcher Gr\u00fcne, jetzt PDS), weil sie einen 68j\u00e4hrigen Afghanen eingeladen und eine B\u00fcrgschaft f\u00fcr ihn \u00fcbernommen hatte, damit er seinen Sohn besuchen konnte. Der Mann hatte ein Besuchervisum f\u00fcr drei Monate bekommen und stellte nach der Einreise einen Antrag auf Asyl, der abgelehnt wurde. Es entstanden auch Krankenhauskosten. Das Sozialamt der Stadt, offenbar angeregt durch Bonner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die ein Exempel statuieren wollen, fordert nun von der Einladerin Geld. Es liegen mehrere \u00e4hnliche F\u00e4lle zur Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht. Die Politikerin ist bereit, einen Teil der Kosten zu tragen, allerdings nur f\u00fcr die ersten drei Monate. Wenn wir uns einmal \u00fcberlegen, wieviele Menschen bei dem genannten Betrag schon deshalb zusammenzucken, weil er ihr Jahreseinkommen \u00fcbersteigt, dann wird die Absicht dieser Verfahren schnell klar. Insofern bin ich der Ansicht, da\u00df die unwillige Mehrheit, der Staatsapparat und vor allem die verursachenden Strukturen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden d\u00fcrfen. Damit meine ich nicht, an sie zu appellieren und Forderungen an sie zu stellen, denen sie ohnehin nicht folgen werden, aber gen\u00fcgend Druck zu entfalten, da\u00df Probleme der Weltgesellschaft auch auf dieser Ebene als Problem anerkannt werden m\u00fcssen. So gesehen k\u00f6nnte ein Gastrecht eher als ein Mittel dienen, Einzelnen Unterst\u00fctzung zu geben und das Grundproblem einmal mehr \u00f6ffentlich zu machen. Wichtiger noch als ein privates Gastrecht erscheint mir, da\u00df Kommunen sich als „fl\u00fcchtlingsfreundliche“ St\u00e4dte erkl\u00e4ren. Auch hier setzt das jedoch eine gr\u00f6\u00dfere Verf\u00fcgung \u00fcber finanzielle Mittel und gr\u00f6\u00dfere Entscheidungskompetenzen voraus. Mit einer gr\u00f6\u00dferen sozialen N\u00e4he zu Fl\u00fcchtlingen, das zeigen viele Erfahrungen, geht eine gr\u00f6\u00dfere Bereitschaft einher, deren Rechte dauerhaft zu sichern. So k\u00f6nnten ganze Gemeinden eine Kultur der Solidarit\u00e4t entwickeln. Aber dazu m\u00fc\u00dften sie sich politisch \u00fcberhaupt erst einmal wieder als Gemeinde konstituieren; unter den derzeitigen \u00f6konomischen und politischen Bedingungen kann davon kaum die Rede sein und es erscheint auch nicht sehr wahrscheinlich, da\u00df die Einkaufs- und Schlafst\u00e4dte sich noch einmal erholen. Vor allem m\u00fc\u00dften sie dem Staat Steuern wegnehmen, um eine selbst\u00e4ndige Politik machen zu k\u00f6nnen und nicht nur als unterste Verwaltungseinheit zu dienen. Da\u00df der Staat in solch einem Umfang Steuern und Abgaben erhebt (was war den Bauern fr\u00fcher der Zehnte f\u00fcr eine Last!) und die Gegenleistung oft genug in einer Umverteilung von unten nach oben besteht, m\u00fc\u00dfte auch hier Konfliktstoff werden. Programmatisch wie praktisch ist meine Hoffnung auf solch eine Entwicklung gering. Sagen wir es ihnen trotzdem: Die Ann\u00e4herung von Lebenschancen weltweit und die Beseitigung der Fluchtgr\u00fcnde in den Strukturen sind die einzigen gerechten Forderungen. Die Menschen haben das Recht auf Leben, Freiheit, Streben nach Gl\u00fcck. Wenn sie daf\u00fcr eine Revolution machen m\u00fcssen – m\u00fcssen sie sie machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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