{"id":21494,"date":"2020-01-02T19:29:10","date_gmt":"2020-01-02T17:29:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=21494"},"modified":"2020-02-22T00:43:33","modified_gmt":"2020-02-21T22:43:33","slug":"aufstandsgrund-korruption","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/01\/aufstandsgrund-korruption\/","title":{"rendered":"Aufstandsgrund: Korruption"},"content":{"rendered":"

In manchen F\u00e4llen spielen die linken Kr\u00e4fte eine eher nebens\u00e4chliche Rolle, in den anderen sind sie wenn, dann auf der Seite der Protestgegner*innen wahrnehmbar, aber nirgends laufen die Proteste unter explizit linken Slogans. <\/span>Dennoch: die Erfolge der meist friedlichen Demonstrationen gegen den staatlichen Gewaltapparat lassen viele linke Herzen in Deutschland und anderswo h\u00f6her schlagen. Die Rede \u00fcber \u201evertane Chancen\u201c l\u00e4sst jedoch auch nicht lange auf sich warten, denn keine der \u201eAntikorruptionsrevolutionen\u201c hatte die \u00dcberwindung des Kapitalismus im Programm. Die Bewegungen schafften es h\u00e4ufig nicht einmal ihr Minimalprogramm durchzusetzen, n\u00e4mlich die Korruption abzuschaffen. Und das ist kein Zufall!<\/span><\/p>\n

Korruption als Ausnahme, Korruption als Regel<\/span><\/h5>\n

Zun\u00e4chst einmal sollte man sich im Klaren dar\u00fcber sein, dass Korruption eine unrechtm\u00e4\u00dfige Bereicherung und somit eine Verletzung bestimmter Regeln bedeutet \u2013 es liegt Korruption vor, wenn die vom Gesetz vorgeschriebene Trennung zwischen privatem und staatlichem Eigentum \u00fcbergangen wird. <\/span>Nach der Gesetzgebung der kapitalistischen Staaten ist es ein Versto\u00df gegen die Regeln der freien Konkurrenz, ein Angriff auf das omin\u00f6se \u201eAllgemeinwohl\u201c. Wer Korruption anprangert, sollte sich die Frage beantworten, wie es um den unverzerrten Wettbewerb der Gesch\u00e4ftsinteressen und Staatsr\u00e4son steht. <\/span>Die kapitalistische Konkurrenz braucht, damit sie geht, eine Macht au\u00dferhalb der Konkurrenz, die sie einschr\u00e4nkt. Weder das Zusammenleben noch die Produktion des Reichtums k\u00f6nnen in einer Gesellschaft konkurrierender Privateigent\u00fcmer*innen funktionieren, ohne ein Gewaltmonopol, das allen Beteiligten Regeln vorgibt, die beides \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich macht. Wenn einzelne Akteure der Konkurrenz sich diese Macht zu eigen machen, haben sie einen ihnen per Gesetz nicht zustehenden Vorteil.<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber, dass Korruption einen Skandal darstellt, sind sich alle politischen Kr\u00e4fte einig. Die Willk\u00fcr des Staatspersonals und seine Selbstbereicherung sollen ausgeschlossen werden, Politiker*innen sollen das Staatsinteresse sauber von ihren Einzelinteressen trennen. F\u00fcr politische Amtstr\u00e4ger*innen bedeutet die Aufdeckung ihrer Korrumpierung meist das Ende ihrer Karrieren. Dies f\u00fchrt immer wieder zur Debatte dar\u00fcber, wo Korruption eigentlich beginnt: d\u00fcrfen Politiker*innen a.D. Unternehmen beraten oder flie\u00dft dadurch diskrete Information f\u00fcr hohe Summen an die Akteure der marktwirtschaftlichen Konkurrenz? Wie weit d\u00fcrfen Lobbys gehen? Kritiker*innen stellen den Gesch\u00e4ftsinteressen der Lobbyist*innen die Interessen des Gro\u00dfteils der Staatsb\u00fcrger*innen entgegen und verlangen, dass der Staat, der die kapitalistische Reichtumsvermehrung explizit zu einem heiligen Recht erkl\u00e4rt, zu seinen \u201eeigentlichen\u201c Funktionen zur\u00fcckkehrt und die Interessen der Mehrheit sch\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

In manchen L\u00e4ndern ist korruptes Verhalten kein skandal\u00f6ser Einzelfall, sondern Teil das allt\u00e4glichen Lebens: deutsche Medien berichten beinahe t\u00e4glich von diesen L\u00e4ndern, deren Verfassung zwar kaum anders ist, als jene Deutschlands oder D\u00e4nemarks, doch die Realit\u00e4t in einem starken Kontrast dazu steht. In diesen L\u00e4ndern gibt es einen nur schlecht funktionierenden Kapitalismus und dennoch sehr reiche Kapitalisten. Ihr Reichtum w\u00e4re nie zustande gekommen, h\u00e4tten sie sich nicht direkt an den staatlichen Ressourcen bedient, sich direkt in die Politik eingemischt, sich staatlich finanzierte Auftr\u00e4ge gesichert und Konkurrenten nicht mit \u00f6konomischer, sondern mit physischer Gewalt beseitigt. Von diesem Kapitalismus, der in den Augen besagter Medien immer noch viel besser sein soll als der \u201eRealsozialismus\u201c aus dessen Tr\u00fcmmern er erwuchs (1), oder genauer gesagt: Von den Regierungen der jeweiligen Staaten h\u00e4lt die \u00d6ffentlichkeit in den erfolgreicheren kapitalistischen L\u00e4ndern sehr wenig. Kooperation wird stets kritisiert, die jeweiligen Regierungen werden als problematische Partner betrachtet. <\/span><\/p>\n

Die Korruption behindere den Einschluss von Land und Leuten in eine \u201efaire\u201c Konkurrenz der Kapitale aus aller Welt, die Hilfsgelder, die aus den erfolgreichen Staaten flie\u00dfen, w\u00fcrden systematisch zweckentfremdet, die Rechtssicherheit f\u00fcr Investoren sei nicht garantiert, der au\u00dfenpolitische Kurs der L\u00e4nder steht im Verdacht, lediglich von privaten Gesch\u00e4ftsinteressen einiger Weniger getrieben zu sein. Die Justiz k\u00f6nne nicht als unabh\u00e4ngig betrachtet werden. Irgendwann werden solche Staaten auch als au\u00dfenpolitische Gefahrenquelle gesehen, denn ihre westlichen Partner k\u00f6nnen sich nicht sicher sein, ob die von ihnen diktierten Regeln bez\u00fcglich Geldw\u00e4sche, Drogenhandel, Waffenexporte und Verfolgung von Gesetzesbrechern eingehalten werden.<\/span><\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung solcher L\u00e4nder kennt Korruption zunehmend nicht als skandal\u00f6se Ausnahme, sondern als Regel. Schmiergelder werden nicht nur f\u00fcr die Sachen gezahlt, die einem nicht zustehen, sondern auch f\u00fcr all das, was per Gesetz eigentlich umsonst zur Verf\u00fcgung steht: medizinische Versorgung, ein Platz an der Hochschule, Schutz durch die Polizei. Es gibt unter den \u201epostsozialistischen\u201c L\u00e4ndern durchaus welche, in denen Korruption als Regel nicht mehr etabliert ist: Ungarn, Polen, Estland w\u00e4ren einige Beispiele. Doch es ist seit langem f\u00fcr niemanden ein Geheimnis mehr, dass z.B. in Rum\u00e4nien, Bulgarien, Moldau, Kosovo und der Ukraine keine Trennung von \u201ekorruptem\u201c und \u201enormalem\u201c Politik- und Gesch\u00e4ftsbetrieb mehr denkbar ist, dass sich in Russland bereits mehrere Generationen von Oligarchen abgewechselt und im Kaukasus und in Zentralasien die Familien der Staatsoberh\u00e4upter fast schon dynastische Strukturen aufgebaut haben. Wie der russische Korruptionsforscher Dmitri Nekrasow schreibt, beherrschen in einigen L\u00e4ndern, wie z.B. in der Ukraine und Moldau, die Unternehmer die Politik, in Usbekistan, Turkmenistan, teilweise Belarus kontrollieren Staatsbeamte die Wirtschaft. Die meisten anderen postsowjetischen Staaten, so Nekrasow, schwingen zwischen diesen beiden Modellen. (2) Die Forderungen dagegen hart durchzugreifen und endlich eine \u201erichtige\u201c Marktwirtschaft aufzubauen verlaufen im Sande. Logisch: wer soll die auch umsetzen?<\/span> (3)<\/span><\/p>\n

Korruption muss doch alle st\u00f6ren? Eben nicht!<\/span><\/h5>\n

In der allt\u00e4glichen Korruption existieren zahlreiche Profiteure auf vielen Ebenen. Wenn ein riesiges Unternehmen von Staatsauftr\u00e4gen und somit den korrupten Deals zwischen den Leitern und den politischen Machthabern lebt, warum sollte sich die Belegschaft f\u00fcr den Kampf gegen die Korruption erw\u00e4rmen? Wenn unz\u00e4hlige niedrigere Beamte durch die Korruption ihre Geh\u00e4lter aufbessern, wenn die richtigen Beziehungen zum sozialen Kapital \u2013 mitten in grassierender Arbeitslosigkeit werden, wenn die Stimmen der Mittellosen mit Essenspaketen gekauft werden k\u00f6nnen, dann wird der Kampf gegen Korruption eher zu einem Kampf zwischen konkurrierenden Gruppen um staatliche Ressourcen. <\/span>Trotzdem kommt es in solchen Staaten immer wieder zu gro\u00dfen Antikorruptionsprozessen und immer wieder ernten sie dieselbe Kritik, da habe lediglich die eine korrupte Fraktion mithilfe der von ihr beeinflussten Justiz ihre Konkurrenz neutralisiert. <\/span>Vom Staat als neutralem \u00dcberwacher der Konkurrenz kann dabei nicht die Rede sein, denn sein Gewaltapparat wird manchmal selbst zum Akteur des Gesch\u00e4ftslebens. Gehen in solchen L\u00e4ndern die Menschen auf die Stra\u00dfe, werfen die dortigen Berichterstatter*innen als erstes die Frage auf, welche Gesch\u00e4ftsinteressen wohl hinter den Protesten stecken.<\/span><\/p>\n

Proteste = Chance?<\/span><\/h5>\n

Die Proteste werden je nach Land von unterschiedlichen sozialen Gruppen getragen. In Rum\u00e4nien wurden die Demonstrationen 2018 deutlich von rechten und liberalen Parteien dominiert, die Proteste in Armenien im selben Jahr wurden unter anderem von einem Arbeiterstreik unterst\u00fctzt. Es ist dabei kein Zufall, dass unter denen, die sich aktiv gegen Korruption engagieren, viele derjenigen sind, die sich dar\u00fcber emp\u00f6ren, wie schwer es unter den herrschenden Umst\u00e4nden sei, ein Unternehmen zu gr\u00fcnden und auch zu behalten. Dicht gefolgt werden sie von jungen, im Rahmen der M\u00f6glichkeiten gut ausgebildeten Spezialist*innen oder Studierenden \u2013 also denjenigen, die weiter Karriere machen wollen. Als der moldauische Oligarch Vladimir Plahotniuk (der Eigenbezeichnung nach immerhin Sozialdemokrat) im Sommer 2019 durch Proteste von der Macht verdr\u00e4ngt wurde, holte er sich als letztes Aufgebot ein ganz anderes Publikum \u2013 russische Zeitungen berichteten \u00fcber \u201eLeute mit schwieligen H\u00e4nden\u201c, die in die Hauptstadt str\u00f6mten, um seine Macht zu verteidigen \u2013 geholfen haben sie Plahotnjuk am Ende freilich nicht.(4) <\/span><\/p>\n

Die meisten Antikorruptionsproteste laufen unter eindeutig prokapitalistischen und staatsbejahenden Forderungen nach einer richtig funktionierenden Konkurrenz, bei der Karrieren, Bildung und Berufe nicht mehr eingekauft oder durch Connections vergeben werden, bei der die staatlichen Beh\u00f6rden die Unternehmer in Ruhe Kapital akkumulieren lassen und die wiederum ihr Geld nicht dazu nutzen, Politiker*innen zu bestechen. Es laufen dabei mal mehr, mal weniger Menschen mit, die sich eine bessere Situation f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige erhoffen, aber bisher haben sie nirgends die Antikorruptionsbewegung dominiert.<\/span><\/p>\n

Oft werden dar\u00fcber hinaus die ausl\u00e4ndischen M\u00e4chte, vor allem die EU und die USA, zur Hoffnung der Protestierenden. Sie sollen die jeweiligen Regierungen f\u00fcr ihre Korruption und Menschenrechtsverletzungen sanktionieren. Das soll nicht zu dem analytischen Kurzschluss f\u00fchren, die Proteste seien einfach von au\u00dfen initiiert worden. Doch dass eine Einmischung meist schnell erfolgt und f\u00fcr den weiteren Verlauf relevant wird, l\u00e4sst sich nicht leugnen, zumal die russische Pr\u00e4senz ebenfalls nicht \u00fcbersehbar ist. Nicht immer aber eskalieren die Gegens\u00e4tze \u2013 im Sommer 2019 wurde z.B. in Moldau, nachdem die Regierung der Plachotnjuk-Marionetten sowohl von der westlichen, als auch von der russischen Seite unter Druck zum R\u00fccktritt bewegt wurde, eine Einigung erzielt und es kam eine Koalition von prorussischen und prowestlichen Parteien zustande. In einigen L\u00e4ndern erzielen Parteien, die im Wahlkampf auf Antikorruptionsparolen setzen, traumhafte Ergebnisse: so Nikola Paschinjans \u201eMein-Schritt-Allianz\u201c in Armenien 2018 \u2013 70,43%, , oder Wolodymyr Selenskyjs \u201e\"\u00d6lgem\u00e4lde:Sluha naroda\u201c in der Ukraine 2019 \u2013 43, 16 %. So f\u00fchren die Proteste nur zum Elite- statt Systemwechsel.<\/span><\/p>\n

Eine ernstgemeinte linke Intervention in solche Proteste kommt nicht umhin, oben beschriebene Illusionen \u00fcber den Staat und den vom ihm zu verwaltenden \u201erichtigen\u201c Kapitalismus zu kritisieren. <\/span>Dies ist freilich nicht sehr erfolgversprechend, da denjenigen, die kosovarisches Bandenwesen, Villen russischer Staatsbeamter oder die Gesch\u00e4ftspraktiken ukrainischer Oligarchen vor Augen haben, die Verh\u00e4ltnisse in Deutschland oder Frankreich oft wie ein Idyll erscheinen. Leider wird dann auch nicht mehr die Frage aufgeworfen, warum der Kapitalismus an der Peripherie \u00fcberall ziemlich anders aussieht, als in den Zentren der erfolgreichen Staaten und letztere dabei keinerlei Interesse zeigen, neue Konkurrenten hochzuziehen.<\/span><\/p>\n

Alexander Amethystow<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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