{"id":21496,"date":"2020-01-02T19:19:57","date_gmt":"2020-01-02T17:19:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=21496"},"modified":"2020-02-01T00:13:33","modified_gmt":"2020-01-31T22:13:33","slug":"die-junta-endete-nicht-1974","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/01\/die-junta-endete-nicht-1974\/","title":{"rendered":"\u201eDie Junta endete nicht 1974\u201c"},"content":{"rendered":"

Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Flugbl\u00e4ttern, Plakaten und Transparenten, mit Angriffen auf Banken, Parteib\u00fcros von N\u00e9a Dimokrat\u00eda (ND), Polizeiwachen, Rath\u00e4user und staatliche Fuhrparks, mit offenen Briefen, Zeitungsartikeln und Konzerten, reagiert die Bewegung von Alexandro\u00fapolis im Nordosten des Landes bis Chani\u00e1 und Ir\u00e1klion auf Kreta. Die anarchistische Organisation Rouv\u00edkonas, die gemeinsam mit anderen Gruppen das soziale Zentrum K*Box in Ex\u00e1rchia betreibt, sprach von einer Kriegserkl\u00e4rung der Regierung. In Kerats\u00edni, einem Stadtteil von Pir\u00e4us wurde das B\u00fcro der rechten Regierungspartei ND zugemauert. In kleineren St\u00e4dten wie Mytil\u00edni, Io\u00e1nnina und V\u00e9ria wurden am 5. Dezember leerstehende H\u00e4user besetzt. Genoss*innen aus Athen gaben bekannt bei f\u00fcnfzehn H\u00e4usern in sechs Stadtteilen die Schl\u00f6sser ausgetauscht zu haben. Sollte es zu R\u00e4umungen kommen w\u00fcrden diese H\u00e4user besetzt.<\/span><\/p>\n

Wenige Tage zuvor hatten sich am 17. November, dem 46. Jahrestag der Niederschlagung des sogenannten Studentenaufstandes 1973, die gr\u00f6\u00dften Gedenkdemonstrationen seit Jahren gebildet. Trotz eines Klimas umfassender Repression und polizeilicher Besatzung der Athener Innenstadt beteiligten sich den Luftaufnahmen und Sch\u00e4tzungen zu Folge mehr als 50.000 Menschen an der Demo zum Polytechnikums-Aufstand. Allein der anarchistische Block bestand aus gut 15.000 Menschen. <\/span><\/p>\n

Die griechischen Massenmedien schwiegen sich sowohl \u00fcber die Zahlen als auch \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der massenhaften Beteiligung weitgehend aus. Lobend berichtet wurde fast ausschlie\u00dflich \u00fcber das harte Vorgehen der Polizei und \u00fcber die Krawalle in Ex\u00e1rchia. Dass diese Krawalle in diesem Jahr ausschlie\u00dflich von den \u00fcber 5000 eingesetzten vollvermummten OPKE, Dias, Drasi und MAT-Sondereinsatzbullen ausgingen fand keine Erw\u00e4hnung. Nach der riesigen Demonstration waren Hundertschaften koordiniert \u00fcber Ex\u00e1rchia hergefallen und hatten willk\u00fcrlich Menschen erniedrigt, zusammengeschlagen, mit Tritten maltr\u00e4tiert und verhaftet. Anwohner*innen wehrten sich gegen diesen \u00dcberfall mit Steinen und Molotowcocktails, was in den regierungsnahen Massenmedien umgekehrt wurde. Als die 34 Festgenommenen am n\u00e4chsten Tag dem Haftrichter vorgef\u00fchrt wurden, schlugen MAT-Einheiten am Gericht auf Eltern, Mitsch\u00fcler*innen und solidarische Unterst\u00fctzer*innen ein.<\/span><\/p>\n

\u201eRecht und Ordnung\u201c <\/span><\/h5>\n

Der Anlass f\u00fcr die massive Teilnahme an der Polytechnikumsdemo ist in der bisherigen Bilanz der seit 19. Juli 2019 regierenden neoliberal-rechten N\u00e9a Demokrat\u00eda<\/a> zu finden, die in rasantem Tempo ihre reaktion\u00e4re und arbeitnehmerfeindliche Agenda vorantreibt. Den Taktstock respektive Polizeikn\u00fcppel dazu schwingt der ehemalige Sozialdemokrat Chrysocho\u00eddis, der sich als \u201eB\u00fcrgerschutzminister\u201c dem Dogma von Recht und Ordnung und der Niederschlagung jeglichen gesellschaftlichen Protestes verschrieben hat. Als Anh\u00e4nger des autorit\u00e4ren Staates bekannt und im Job erfahren – schon 2009\/2010 und 2012 hatte er f\u00fcr die Pasok das Amt inne – bek\u00e4mpft er jede Regung von Widerstand.<\/span><\/p>\n

So soll das anarchistisch gepr\u00e4gte Innenstadtviertel Ex\u00e1rchia von \u201eM\u00fcll und Dreck ges\u00e4ubert\u201c werden, so die offizielle Ansage des stellvertretenden Vorsitzenden der Berufsvereinigung der Polizei (POASY) St\u00e1vros Bal\u00e1skas, am 27. August 2019 nach der R\u00e4umung vier besetzter H\u00e4user (GWR Nr.442). Gemeint sind Migrant*innen, Anarchist*innen und alle, die nicht ins rechtskonservative Weltbild passen. Seitdem kommt es zu regelm\u00e4\u00dfigen Polizeirazzien, willk\u00fcrlichen Festnahmen, Misshandlungen, Erniedrigungen, sexistischen und homophoben Beleidigungen und Tr\u00e4nengasattacken im Viertel. Chrysocho\u00eddis\u00b4 vermummte B\u00fcrgerkriegsarmee schl\u00e4gt straffrei Passant*innen zusammen, zieht Festgenommene gewaltsam unter dem Ruf \u201ein Ex\u00e1rchia herrscht die Junta, kapier es endlich\u201c auf offener Stra\u00dfe nackt aus, greift soziale Zentren an und belagert stundenlang voll besetzte Caf\u00e9s. Nur die von Bewohner*innen bek\u00e4mpfte Drogenmafia bleibt von den Polizeitruppen unbehelligt. Seit August wurden in Athen vier anarchistische Besetzungen und sechs Besetzungen von Gefl\u00fcchteten unter massivem Polizeiaufgebot ger\u00e4umt und bis unters Dach zugemauert. Mehr als 2000 dort lebende Gefl\u00fcchtete wurden in menschenunw\u00fcrdige Lager im ganzen Land verteilt. Einige der Bewohner*innen waren nach Monaten oder Jahren der Flucht dabei, sich in Athen zu etablieren, die Kinder besuchten Schulen, einige Eltern hatten Jobs. Es wurde versucht kritische Berichterstattung \u00fcber die R\u00e4umungen zu unterbinden, ein Journalist wurde w\u00e4hrend der Arbeit vor Ort verhaftet und sa\u00df kurzzeitig in Untersuchungshaft. Die Kritik von Lehrer*innen, die ihre in Lager deportierten Sch\u00fcler*innen suchen, wird von Regierungsseite ignoriert.<\/span><\/p>\n

Gescheiterte Resozialisierung oder \u201eder Polizeikn\u00fcppel als Notwendigkeit\u201c<\/span><\/h5>\n

Eine Woche vor der Polytechnikumsdemo hatte die Polizei die Kellerr\u00e4ume der Wirtschaftsuniversit\u00e4t ASOEE gest\u00fcrmt. Es wurden nicht die erhofften Waffen, sondern nur f\u00fcnf Motorradhelme und drei halbleere Wodkaflaschen in den durchsuchten R\u00e4umen linker und anarchistischer Unigruppen gefunden. <\/span>\u03a4<\/span>rotzdem verk\u00fcndete die Unileitung einen einw\u00f6chigen \u201elockout\u201c und lie\u00df die Eing\u00e4nge der Uni von der Polizei zuketten. Die Begr\u00fcndung lautete, Militante bereiteten dort ihre Aktionen zur Polytechnikumsdemo vor und hinderten brave Student*innen am Studium. Noch am selben Tag protestierten hunderte Student*innen gegen den lockout, \u00f6ffneten die Eing\u00e4nge und mobilisierten zur Vollversammlung. Riot-Cops st\u00fcrmten die Fakult\u00e4t, schlugen Student*innen zusammen, deckten das Unigel\u00e4nde mit Tr\u00e4nengas ein und verhafteten willk\u00fcrlich mehrere Studenten. F\u00fcr die ND-Regierung schien der Zeitpunkt passend, um die in den Semesterferien beschlossene Abschaffung des Hochschulasyls, das der Polizei bisher das Betreten der Universit\u00e4ten verboten hatte, endlich praktisch erfahrbar zu machen. Die Studierenden lie\u00dfen sich jedoch nicht einsch\u00fcchtern. <\/span><\/p>\n

\"Zwei<\/a>
Vermummte Polizei auf der Polytechnikums-Demo am 17.11.2019 in Athen. Bildquelle: Efimerida ton Syntakto<\/figcaption><\/figure>\n

Dutzende Fakult\u00e4ten wurden noch am Abend aus Protest bis zur Polytechnikumsdemo besetzt. Mehrere gro\u00dfe Demos gegen die Abschaffung des Hochschulasyls in der Zwischenzeit endeten in Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der rechtsextreme Landwirtschaftsminister M\u00e1kis Vor\u00eddis (ND, fr\u00fcher Laos, davor Epen) erkl\u00e4rte nach den Pr\u00fcgelorgien der Polizei, dass zur Durchsetzung von Reformen \u201eder Polizeikn\u00fcppel eine Notwendigkeit\u201c sei. Von Vor\u00eddis existieren Fotos von 1985, auf denen er als Nazi und Mitglied der von Ex-Diktator Ge\u00f3rgios Papad\u00f3poulos gegr\u00fcndeten faschistischen Partei Epen mit einem Beil in Athen auf Anarchistenjagd ist.<\/span><\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge raus – legal, illegal, schei\u00dfegal<\/span><\/h5>\n

Mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament, und rassistisch begr\u00fcndet als \u201eReaktion auf die illegale Migration\u201c, verabschiedete die ND-Regierung seit Sommer 2019 diverse Strafrechtsversch\u00e4rfungen, u.a. f\u00fcr Menschenschmuggel, Vergewaltigung und Diebstahl. Mit gleicher Begr\u00fcndung wurde auch das Asylrecht drastisch eingeschr\u00e4nkt. Wo dies nicht reicht, wird illegal gegen Asylbewerber*innen entschieden. So im Fall von 28 M\u00e4nnern aus afrikanischen L\u00e4ndern, deren Asylantrag ohne die vorgeschriebene Anh\u00f6rung abgelehnt wurde, wie die Athener Tageszeitung Efimer\u00edda ton Syntakt\u00f3n am 25. November aufdeckte. Als Begr\u00fcndung gab die Asylbeh\u00f6rde auf L\u00e9sbos<\/a> an, es sei \u201ekein \u00dcbersetzer f\u00fcr Portugiesisch zu finden\u201c. <\/span><\/p>\n

Verschiedene Organisationen haben sich des Falls angenommen und entschieden Protest eingelegt. Trotz des Widerspruchs von \u00c4rzt*innen hatte die Regierung zuvor den Zugang Gefl\u00fcchteter zu medizinischer Versorgung eingeschr\u00e4nkt. Die katastrophalen Bedingungen in den \u00fcberf\u00fcllten Lagern auf den \u00c4g\u00e4is-Inseln sind bekannt und unver\u00e4ndert, was regelm\u00e4\u00dfig zu Aufst\u00e4nden, Krawallen, Br\u00e4nden und Todesopfern f\u00fchrt. Geplant ist nun die Ersetzung der offenen Lager durch Kn\u00e4ste. Am 23. Oktober rammte ein Boot der griechischen K\u00fcstenwache ein Fl\u00fcchtlingsboot<\/a> vor der Insel Kos und versenkte es. Ein dreij\u00e4hriger Junge ertrank. Am 12. November gab ein Boot der K\u00fcstenwache vor L\u00e9sbos nach Aussage von Fl\u00fcchtlingen gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Tageszeitung Sabah mehr als einhundert Sch\u00fcsse auf ihr Boot ab, weshalb sie abdrehten und mit Einschussl\u00f6chern in die T\u00fcrkei zur\u00fcckkehrten. Ein Sprecher der K\u00fcstenwache sprach gegen\u00fcber der konservativen Tageszeitung Kathimerin\u00ed von \u201eWarnsch\u00fcssen\u201c. Die pausenlose rassistische Propaganda von Regierung und Massenmedien hat dazu gef\u00fchrt, dass \u00fcberall im Land Stimmung gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte gemacht wird.<\/span><\/p>\n

Gesellschaft im Ausnahmezustand<\/span><\/h5>\n

Zwar verweist die Demoparole \u201eBrot, Bildung, Freiheit – die Junta endete nicht 1974\u201c auf Griechenland, doch f\u00fchlen sich immer mehr linke Griech*innen an Berichte \u00fcber die T\u00fcrkei oder ehemalige Milit\u00e4rdiktaturen in Lateinamerika erinnert. Nach dem Anlaufen des Films Joker f\u00fchrte die Polizei w\u00e4hrend der Vorf\u00fchrung Razzien in Kinos durch, um Minderj\u00e4hrige aus dem Film zu holen. <\/span><\/p>\n

\u00dcber 300 Partyg\u00e4ste wurden bei einer Drogenrazzia in einem Technoclub gezwungen, mehr als eine Stunde mit erhobenen H\u00e4nden auf der Tanzfl\u00e4che zu knien. Das Bekanntwerden immer neuer illegaler und gewaltt\u00e4tiger Polizeiaktionen bis hin zur Folter, verbreitet Angst. So wurde die Anarchistin Antho\u00fala Karagi\u00e1nni am 13. November in Athen am hellichten Tag, um 14:30 Uhr am belebten K\u00e1ningos Platz an einer Bushaltestelle von vermummten M\u00e4nnern in Zivil in ein Auto gezerrt und verschleppt. Im Wagen wurden ihr Handschellen angelegt und ein Sack \u00fcber den Kopf gezogen. Sie wurde ins Polizeipr\u00e4sidium gebracht, bedroht, verh\u00f6rt, und immer gefesselt und mit Sack \u00fcber dem Kopf von mehreren M\u00e4nnern beschimpft. Nach drei Stunden endete ihre Geiselhaft, weil sich wiederholt Genoss*innen am Pr\u00e4sidium nach ihr erkundigten. <\/span><\/p>\n

Die Entf\u00fchrung hatte das Ziel, Hinweise auf einen untergetauchten Genossen zu erpressen, der im Rahmen der Fahndung nach der Organisation \u201eRevolution\u00e4rer Selbstschutz\u201c gesucht wird. Schriftliche Aussagen dreier weiterer Genoss*innen, die auf \u00e4hnliche Weise verschleppt, bedroht und teilweise erst nach zehn Stunden freigelassen wurden, liegen vor. Zwischen dem 8. und 10. November wurden dar\u00fcber hinaus 13 H\u00e4user gest\u00fcrmt, Wohnungen zerst\u00f6rt, Nachbar*innen eingesch\u00fcchtert und jede Menge Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Zwei langj\u00e4hrige Aktivisten befinden sich als angebliche Mitglieder der Organisation in U-Haft. Schon seit August machen betroffene Anarchist*innen und Antifaschist*innen, unter ihnen Uniprofessor Panagi\u00f3tis Pol\u00edtis, in Efimer\u00edda ton Syntakt\u00f3n wiederholt \u00f6ffentlich, illegale Peilsender und \u00dcberwachungskameras der Polizei an ihren Autos, Motorr\u00e4dern bzw. im Umfeld ihrer Wohnungen enttarnt zu haben. <\/span><\/p>\n

Die \u201eInitiative gegen die Repression\u201c organisierte am 30. November ein riesiges Konzert mit tausenden Menschen im Zentrum Athens gegen Polizeigewalt. Die Polizeif\u00fchrung schweigt zu all dem und Chrysocho\u00eddis hat nach altem sozialdemokratischem Rezept, am 1. Dezember die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Polizeigewalt verk\u00fcndet.<\/span><\/p>\n

Weitere Versch\u00e4rfung der Wirtschaftspolitik<\/span><\/h5>\n

Dass Syriza<\/a> (Allianz der radikalen Linken) im Sommer abgew\u00e4hlt wurde, weil die Partei fast alle gegebenen Versprechen nach dem Wahlsieg 2015 gebrochen hat, wurde in der GWR schon erw\u00e4hnt. Ebenso, dass Syriza in der Wirtschaftspolitik kaum Spielr\u00e4ume von EU-Kommission, EZB und IWF zugestanden worden waren. Wie schnell sich Spielr\u00e4ume in der EU erweitern, sobald der \u201elinksradikale\u201c Klassenfeind von der Macht vertrieben ist, wird deutlich seit die ND unter Kyri\u00e1kos Mitsot\u00e1kis regiert. Musste sich Syriza jeden ausgegebenen Euro genehmigen lassen, werden die von ND verabschiedeten gro\u00dfz\u00fcgigen Steuererleichterungen f\u00fcrs Kapital, die die auferlegten Sparziele deutlich gef\u00e4hrden, nicht kritisiert. Auch Pl\u00e4ne mehr Kapital anzuziehen, indem Griechenland zur Steueroase umgewandelt wird, wor\u00fcber die Financial Times berichtete, blieben unkommentiert. <\/span><\/p>\n

Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen der EU sind zufrieden, das Kapital allemal. Sieht das radikal-neoliberale ND-Programm doch die Verwirklichung der seit 2010 immer wieder anvisierten Privatisierung der staatlichen Wasser- und Stromversorgung sowie umfassende Privatisierungen im Gesundheitssystem vor. <\/span>Die zigtausendfache Zwangsversteigerung von Immobilien verschuldeter Eigent\u00fcmer*innen hat begonnen, und die Erweiterung des an den chinesischen Staatskonzern COSCO verkauften Containerhafens wurde beschlossen. Was der Bev\u00f6lkerung von Athen und Pir\u00e4us eine der wenigen Freifl\u00e4chen am Meer verschlie\u00dfen w\u00fcrde. Statt der dringend n\u00f6tigen und bisher vorgesehenen Gr\u00fcnfl\u00e4chen, soll auch der ehemalige Athener Flughafen Ellinik\u00f3s mit einem acht Milliarden Euro teuren Projekt komplett zubetoniert werden. Geplant sind Casinos, Shopping-Malls, Wolkenkratzer und Luxusapartments mit Privatstrand. Begleitet werden die Entscheidungen nach nur f\u00fcnf Monaten seit der ND-Macht\u00fcbernahme von massiver Vetternwirtschaft und Korruption. <\/span><\/p>\n

Die griechische Gesellschaft ist ob dieser Politik und der sie begleitenden autorit\u00e4ren Propaganda tief gespalten. Gut die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung sieht sich in ihren rassistischen Vorurteilen ermutigt, hetzt gegen Gefl\u00fcchtete und klatscht Beifall wenn \u201eden Krawallmachern in Athen\u201c endlich gezeigt wird wo es langgeht. <\/span>Die ND gilt als durchsetzungsf\u00e4hig, also passt man sich besser an und hofft darauf, belohnt zu werden. Die andere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung lehnt neoliberale Reformen und Polizeigewalt ab und versucht sich zu organisieren. <\/span><\/p>\n

Die anarchistische Bewegung<\/a> k\u00e4mpft mit Wut und hohem Einsatz. An den Demonstrationen des 6. Dez. beteiligten sich Zehntausende in ganz Griechenland. <\/span>In Athen, Thessalon\u00edki und P\u00e1tras kam es zu Auseinandersetzungen mit den staatlichen Repressionskr\u00e4ften, die unter dem Einsatz von Tr\u00e4nengas, Blendschockgranaten, Wasserwerfern, Drohnen und Hubschraubern, und erneut mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t vorgingen. Im Morgengrauen des 7. Dezember fanden Angriffe auf \u00fcber 50 Banken, Shopping Malls, Beh\u00f6rden und Polizeiwachen statt. Ob Wut und Entschlossenheit<\/span> gegen\u00fcber dem unersch\u00f6pflichen Waffenarsenal des Staates ausreichen, erscheint fraglich. <\/span><\/p>\n

Ralf Dreis, Thessalon\u00edki<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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