W\u00e4hrend alle Welt \u00fcber „Nachhaltigkeit“ und lokale Agenda diskutiert – ob nun in \u00fcberschwenglicher Begeisterung oder grunds\u00e4tzlicher Ablehnung – legt der Trotzdem-Verlag nur ein Jahr nach Erscheinen des amerikanischen Originals die deutsche \u00dcbersetzung von Janet Biehl\u2019s zusammenfassender Betrachtung der libert\u00e4ren Alternative zur Nachhaltigkeit vor. Damit werden – hoffentlich – die vor allem von Murray Bookchin entwickelten Vorstellungen der „Sozial\u00f6kologie“ und des libert\u00e4ren Kommunalismus einem breiteren LeserInnenkreis zug\u00e4nglich, ist es doch nicht immer leicht, sich durch Bookchin-Texte durchzubei\u00dfen.<\/p>\n
Mit Janet Biehl f\u00e4llt das nun wesentlich leichter, doch bringt ihre kurze und leicht verst\u00e4ndliche Zusammenfassung nat\u00fcrlich mit sich, da\u00df manches doch sehr holzschnittartig daherkommt. Doch bietet sich bei Interesse an einer Vertiefung ja immer noch die Lekt\u00fcre der wichtigsten Werke Bookchins an, allen voran wohl von „Die Agonie der Stadt“, 1996 ebenfalls im Trotzdem-Verlag erschienen.<\/p>\n
In 15 Kapiteln fa\u00dft Biehl nicht nur die Grundlagen des Libert\u00e4ren Kommunalismus zusammen – von der Abgrenzung zwischen Politik und Staatsraison \u00fcber einen Abri\u00df der Geschichte kommunaler Demokratie bis hin zu F\u00f6deralismus und Kommunalisierung der Wirtschaft – sondern versucht auch, Anregungen f\u00fcr die Politik und Strategie einer kommunalistischen Bewegung zu geben.<\/p>\n
Gerade dieser Teil d\u00fcrfte f\u00fcr Kontroversen gut sein, schl\u00e4gt Biehl doch mit Bookchin die Beteiligung an Wahlen auf kommunaler Ebene vor und gar die Kandidatur f\u00fcr das B\u00fcrgermeisterInnenamt. Ich wage jedoch zu Bezweifeln, da\u00df libert\u00e4r-kommunalistische Stadtratsabgeordnete oder gar B\u00fcrgermeisterInnen wirklich zum Aufbau einer kommunalen Gegenmacht gegen den Staat beitragen k\u00f6nnen. da\u00df sie dazu in der Lage w\u00e4ren, die real-existierenden Kommunen mit ihren Verwaltungen der Sph\u00e4re der Staatsraison zu entrei\u00dfen und in das Reich der Politik zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n
Ich wei\u00df zu wenig \u00fcber das amerikanische Kommunalsystem, um Biehl hier konkret etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr sinnvoller w\u00fcrde ich es daher halten, diese Diskussion sachlich f\u00fcr den hiesigen Raum zu f\u00fchren. Und da bleibt f\u00fcr mich bei den real existierenden Kommunen wenig Spielraum. Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage, sich ihre eigene Kommunalverfassung zu geben, ist doch die „Gemeindeordnung“ in der Regel L\u00e4ndersache. Und auch eine eigenst\u00e4ndige Steuerpolitik ist ihnen – von der Gewerbesteuer abgesehen – nicht m\u00f6glich, wie sp\u00e4testens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit einer kommunalen Abfallsteuer gezeigt haben d\u00fcrfte.<\/p>\n
Die real-existierenden Kommunen in Deutschland sind daher viel zu sehr Handlanger des Staates (die Kommunalverwaltungen sind zu mehr als 50% mit der „b\u00fcrgernahen“ Umsetzung staatlicher Gesetze und Verordnungen besch\u00e4ftigt – genau das ist \u00fcbrigens auch Motivation der Lokalen Agenda 21), als da\u00df ihre Institutionen zum Aufbau einer „dualen Macht“, mit der dem Staat die Macht streitig gemacht werden soll, taugen w\u00fcrden. Es geht dabei auch gar nicht um die Grundsatzfrage, ob eine Wahlteilnahme \u00fcberhaupt statthaft ist – schon Landauer hat, wenn \u00fcberhaupt, dann auf kommunaler Ebene ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine solche gehabt – sondern um eine realistische Einsch\u00e4tzung der M\u00f6glichkeiten kommunaler Politik.<\/p>\n
Es ist schade, da\u00df es dem Trotzdem-Verlag nicht m\u00f6glich war, eine Diskussion dar\u00fcber in Gang zu bringen. So bleibt auch bei diesem Buch der Mangel der bisherigen Ver\u00f6ffentlichungen zu diesem Thema bestehen: es fehlt der Versuch, einen Bezug zur Situation hierzulande herzustellen.<\/p>\n
Trotz dieser Kritikpunkte ist dem Buch eine weitere Verbreitung zu w\u00fcnschen, gerade \u00fcber die \u00fcblichen libert\u00e4ren Zirkel hinaus. Denn eine libert\u00e4re Perspektive tut Not, und einig bin ich mit Janet Biehl, da\u00df eine solche zu einem gro\u00dfen Teil bei der Kommune ansetzen mu\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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