Gestreikt wurde gegen das neue Rentengesetz der Regierung Macron-Philippe, welches das Renteneinstiegsalter von bisher 62 auf 64 Jahre anheben und ein neues, h\u00f6chst undurchsichtiges Punktesystem einf\u00fchren will. Das soll an die Stelle des geltenden Systems mit 42 berufsgruppenbedingten Sonderregelungen treten, das jedoch \u2013 und das ist der entscheidende Punkt \u2013 nach den einkommensm\u00e4\u00dfig besten 25 Berufsjahren berechnet wurde und dadurch die Rentenh\u00f6he leicht berechenbar machte.<\/p>\n
Erreicht wurde durch die Streiks die \u2013 vorl\u00e4ufige \u2013 R\u00fccknahme der Erh\u00f6hung des Renteneinstiegsalters, die jedoch an eine Finanzierungsalternative gekn\u00fcpft ist, die die gewerkschaftliche Seite in den Verhandlungen bis Ende April vorlegen muss, um eine von der Regierung angeblich konstatierte Deckungsl\u00fccke durch die Beibehaltung des Rentenalters zu kompensieren.<\/p>\n
Die mitgliederst\u00e4rkste, aber gleichzeitig am st\u00e4rksten reformistische Gewerkschaft CFDT (ca. 600000 Mitglieder) jubelte schon \u201eSieg\u201c nach Bekanntgabe der vorl\u00e4ufigen R\u00fccknahme der Erh\u00f6hung des Renteneinstiegsalters durch Premierminister Philippe und gab direkt danach den Streik auf. Das brachte der CFDT eine Besetzung ihrer B\u00fcror\u00e4ume durch die linke CGT und die linkssozialistische Gewerkschaft SUD-Rail sowie weitere kleine, neue radikale Gewerkschaften in der hochzersplitterten Gewerkschaftsgalaxie Frankreichs ein. Solche internen, konfliktreichen Auseinandersetzungen unter den Gewerkschaften sind aber ein sicheres Anzeichen daf\u00fcr, dass die Streikbereitschaft zur\u00fcckgeht, auch wenn bei der Demomobilisierung am Freitag, 24. Januar, noch einmal eine frankreichweite Beteiligung von 249000 Demonstrant*innen festgestellt werden konnte (Le Monde, <\/em>26-27. Januar, S. 7). Die Zahl ist gleichwohl kein Vergleich zu den ersten Wochen der Mobilisierung im Dezember, als bis zu 1,8 Millionen Demonstrierende gez\u00e4hlt wurden. Inzwischen ist vor allem in der tragenden Streikbranche des Transportwesens \u2013 mit den Speerspitzen Bahngesellschaft SNCF sowie den Bus- und U-Bahnbetrieben im Gro\u00dfraum Paris, der RATP \u2013 der Normalbetrieb wieder aufgenommen worden. Und der angek\u00fcndigte \u00dcbergang vom fortgesetzten (reconductible) Streik an jedem neuen Tag ist inzwischen der \u00dcbergang zu einem beispielhaften Streiktag w\u00e4hrend der ganzen Woche gefolgt \u2013 mit m\u00e4\u00dfigem Ergebnis am letzten Mittwoch, dem 29. Januar, als trotz des ausgerufenen Streiks fast alle Eisenbahnen und U-Bahnen p\u00fcnktlich fuhren.<\/p>\n Ein \u201eepischer\u201c Streik mit ungew\u00f6hnlichen Beteiligungen<\/strong><\/p>\n Der Streik war trotzdem \u201eepisch\u201c, auch f\u00fcr franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse. In \u00fcber sechs Wochen wurden nicht nur die \u00f6ffentlichen Verkehrsbetriebe fast vollst\u00e4ndig lahmgelegt \u2013 mit einem Schwerpunkt allerdings des Gro\u00dfraums Paris und weit weniger sp\u00fcrbar in Provinzst\u00e4dten \u2013, sondern bisher oft streikfaule, ganz unerwartete Sektoren, etwa Anw\u00e4lte und Angestellte im Gerichtswesen, beteiligten sich an den Streiks, die von direkten Aktionen wie etwa dem gezielten Stromversorgungskappen durch Angestellte bei den elektrischen Stromversorgern oder das Blockieren von \u00d6lraffinierien, H\u00e4fen und Treibstoffdepots effizient begleitet wurden. So konnte der Streik seine im Wesentlichen gewaltfreie, rein sozial\u00f6konomische Macht entwickeln, etwa der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF rund eine Milliarde Euro Schaden verursachen und damit den Druck erzeugen, die Regierung \u00fcberhaupt zur Verhandlung zu zwingen. Am Freitag, 24. Januar, passierte das um die Alterserh\u00f6hung etwas abgespeckte Paket dennoch den Ministerrat und setzte die \u00fcblichen parlamenarischen Durchsetzungsverfahren in Gang, die sich noch einige Wochen hinziehen werden. In der Eile sind jedoch viele Fehler im Gesetzespaket. So wird das mathematische Berechnungsverfahren des neuen Punktesystems, bei dem im Gegensatz zu bisher nicht mehr nur die 25 einkommensst\u00e4rksten Berufsjahre, sondern alle Erwachsenenjahre \u2013 auch diejenigen, in denen man arbeitslos war oder nur geringes Einkommen hatte \u2013 in die Punkteberechnung eingehen, erst in einigen Monaten nachgeliefert. Es wird also ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, das strukturell \u00fcberschaubar und in seiner Berechnungsgrundlage noch v\u00f6llig unfertig erscheint. Das er\u00f6ffnet wiederum reichlich M\u00f6glichkeiten, das Gesetz als verfassungswidrig vor Frankreichs h\u00f6chstem Gericht anzufechten, was sicherlich auch unternommen wird.<\/p>\n Neue Entwicklungen in einer lebendigen Gewerkschaftsbewegung<\/strong><\/p>\n Die gro\u00dfe Streikphase scheint sich jedoch nun ihrem vorl\u00e4ufigen Ende zuzuneigen. Was bleibt von \u00fcber sechs Wochen Streik in den infrastrukturellen Kernsektoren Frankreichs? Nun, im Vergleich zu der seit einem Jahr die Proteste pr\u00e4genden Gelbwestenbewegung haben die Gewerkschaften wieder an eigenst\u00e4ndiger Handlungsf\u00e4higkeit gewonnen und gezeigt, dass sie nach wie vor in der Lage sind, \u00f6konomischen Druck zu erzeugen \u2013 und wirtschaftlich-materielle Sch\u00e4den zu verursachen, die in ihrem Ausma\u00df von keinem Riot je auch nur ann\u00e4herungsweise zu erreichen sind. Gleichzeitig haben interne Kritiken, etwa an den Gewerkschaftsf\u00fchrungen, durch zunehmend unabh\u00e4ngige Basisgewerkschafts-Versammlungen zur Gr\u00fcndung neuer Gewerkschaften wie etwa \u201eDie Basis\u201c oder \u201eRS \u2013 Rassemblement Syndical\u201c (Syndikalistische Vereinigung) vor allem im Transportbereich gef\u00fchrt. Von ihrer Seite her kommt auch die Kritik an der Verhandlungspolitik der CFDT, die gerade im Transportsekotor eine nur \u00e4u\u00dferst geringe Organisierung aufweist. RS hat dagegen gerade in der Transportbranche innerhalb von nur wenigen Wochen bereits 43000 Mitglieder (vgl. Le Monde<\/em>, 23. Januar, S. 10) gewinnen k\u00f6nnen. Die gewerkschaftliche Zersplitterung in Frankreich hat also noch einmal zugenommen. Doch entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung hat das eher zu einer St\u00e4rkung und Steigerung der Schlagkraft der Gewerkschaften gef\u00fchrt, weil im Gegensatz zum bundesdeutschen Modell der Einheitsgewerkschaft und zu privilegierten Hochlohn-Interessensgewerkschaften (etwa der Fluglotsen oder der Lokf\u00fchrer*innen) die radikalen Gewerkschaften in Frankreich schnell durch individuelles Streik-Losschlagen eine gesamtpolitische Lage schaffen k\u00f6nnen, in der die eher z\u00f6gerlischen, reformistischen Gewerkschaften (wie etwa die CFDT, die FO, die UNSA und die christlichen Gewerkschaften) vor die Wahl gestellt werden, mitzustreiken (in sogenannten intersyndikalistischen Aktionsb\u00fcndnissen) oder drastisch an Einfluss und Mitgliederzahlen zu verlieren. Aus dieser Konstellation n\u00e4hrt sich die anhaltend hohe Streikbereitschaft in Frankreich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestreikt wurde gegen das neue Rentengesetz der Regierung Macron-Philippe, welches das Renteneinstiegsalter von bisher 62 auf 64 Jahre anheben und ein neues, h\u00f6chst undurchsichtiges Punktesystem einf\u00fchren will. 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