![\"\"](\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/IMG_1416-002.jpg\")
<\/a>Dem chilenischen Milit\u00e4r und seinen zivilen Unterst\u00fctzern ging es w\u00e4hrend der Diktatur um eine revolution\u00e4re Umwandlung Chiles mit dem Ziel, zu verhindern, dass es der Linken nochmals m\u00f6glich w\u00e4re, auf demokratischem Weg an die Macht zu kommen. Die Erfahrung der Zeit der Regierung Salvador Allendes (1970-1973), der als erster sozialistischer Pr\u00e4sident auf demokratischem Weg an die Macht gekommen war und eine demokratische, legale Umwandlung der Gesellschaft hin zum Sozialismus anstrebte, war ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Politik der Milit\u00e4rdiktatur. Die M\u00f6glichkeit einer erneuten linken Regierung in Chile sollte in den Augen der Milit\u00e4rs und ihrer zivilen Unterst\u00fctzer mit allen Mitteln verhindert werden. Eine zentrale S\u00e4ule war dabei die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ab 1975 von einer Gruppe ziviler Wirtschaftsexperten, von denen viele an der Universit\u00e4t in Chicago unter Milton Friedmann studiert hatten, den sogenannten Chicago Boys, implementiert wurde. Das diktatorisch regierte Chile wurde dabei zu einem Experimentierfeld mit Laborbedingungen f\u00fcr die von Friedmann inspirierte orthodoxe neoliberale Wirtschaftspolitik. Entscheidendes Credo war ein absolutes Vertrauen in die freie Marktwirtschaft und die subsidi\u00e4re Rolle des Staates. Um die noch aus der Allendezeit geerbte hohe Inflation einzud\u00e4mmen, setzten die Chicago Boys auf eine radikale K\u00fcrzung der \u00f6ffentlichen Ausgaben, der Sozialkosten und der Subsidien. Gleichzeitig wurde die chilenische Wirtschaft f\u00fcr Investitionen und Kredite aus dem Ausland ge\u00f6ffnet, die Arbeitsmarktbeziehungen dereguliert und \u00fcber den R\u00fcckzug des Staates die Privatwirtschaft gest\u00e4rkt. Diese Schock-Politik f\u00fchrte zu einer drastischen Rezession, zu einer hohen Arbeitslosigkeit und einem immensen Anstieg der Armut, erreichte aber nach einigen Jahren das Ziel der Eind\u00e4mmung der Inflation.<\/p>\n
M\u00f6glich war diese Schock-Politik nur aufgrund der brutalen Repression der Diktatur, die den Widerstand von Gewerkschaften oder Bev\u00f6lkerung gegen die drastischen Ma\u00dfnahmen verhinderte. Die prinzipiellen Leitlinien der chilenischen Wirtschaftspolitik basierten auf der Idee der wirtschaftlichen Freiheit und der \u00dcberlegenheit von technokratischen Wirtschaftsexperten gegen\u00fcber politischen Akteuren, was beides dazu f\u00fchrte, dass sich der Staat komplett aus der Regulierung der Wirtschaftsbeziehungen heraus halten sollte. Entscheidend daf\u00fcr war der Glaube an den Markt als neutrale Regulierungskraft, die auf gerechte Weise die Aus\u00fcbung der wirtschaftlichen Freiheit garantieren w\u00fcrde. Soziale Ungleichheiten wurden dabei in Kauf genommen, denn die Chicago Boys waren davon \u00fcberzeugt, dass die Ungleichheiten, die durch den Markt generiert werden und die damit einhergehende soziale Hierarchisierung, Resultat einer Ordnung w\u00e4ren, die durch einen neutralen und damit gerechten Mechanismus kreierte wurde. Dieser Glaube f\u00fchrte dazu, dass s\u00e4mtliche Staatsleistungen, insbesondere auf sozialem Gebiet, nicht mehr als soziale Rechte sondern als Wirtschaftsleistungen konzipiert wurden, deren Preis \u00fcber den Markt geregelt w\u00fcrde und die somit auch von privaten Unternehmen angeboten werden k\u00f6nnten. Vor dem Hintergrund dieser \u00dcberlegungen wurden Anfang der 1980er Jahre nicht nur die Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen \u201eflexibilisiert\u201c, sondern auch die staatlichen Sozialaufgaben privatisiert. Das Rentensystem wurde 1981 von einem intergenerationellen Solidarit\u00e4tsprinzip hin zu einem privatisierten Rentenmodell umgestellt, in dem jeder Arbeitnehmer nur noch individuell f\u00fcr seine Rentenersparnisse zust\u00e4ndig ist. Die Chilenen mussten ab diesem Zeitpunkt einen Anteil ihres Lohns in einen privaten Rentenfonds einzahlen, der \u00fcber Investitionen daf\u00fcr sorgen w\u00fcrde, dass damit die Pension des Arbeitnehmers bezahlt werden k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich funktionierte das System nur in dem Sinne, dass die privaten Rentenfonds zu einem der gr\u00f6\u00dften Kapitalbesitzer der chilenischen Wirtschaft wurden und \u00fcber Investitionen in Banken und Infrastruktur enorme Gewinne f\u00fcr ihre privaten Besitzer erwirtschaften konnten. Ihre eigentliche Funktion, die Sicherung einer ausreichenden Rente, erf\u00fcllten sie nicht, so dass in Chile heute ein Gro\u00dfteil der Arbeitnehmer mit einer Rentenzahlung leben muss, die weit unter dem Existenzminimum liegt. In \u00e4hnlicher Weise wurde das Gesundheits- und Erziehungssystem reformiert, beide \u201eG\u00fcter\u201c wurden der Verantwortung der einzelnen Familie zugeschrieben und der Staat sollte nur noch f\u00fcr den \u00e4rmsten Teil der Bev\u00f6lkerung eine Grundversorgung im Zugang zu \u00c4rzten, Krankenh\u00e4usern und Schulen garantieren und bezahlen. Die Privatisierung des Gesundheitswesens und der Schulen und Universit\u00e4ten f\u00fchrte dazu, dass die Qualit\u00e4t der \u00e4rztlichen Versorgung und der schulischen Ausbildung direkt von den Zahlungsm\u00f6glichkeiten des Elternhauses abhing. Die Zementierung der sozialen Ungleichheiten wurde dabei aufgrund der propagierten, in erster Linie wirtschaftlichen Freiheit des Individuums in Kauf genommen. Diese konsequent rechte Politik war nur m\u00f6glich unter den Bedingungen einer autorit\u00e4ren Diktatur, die jeglichen Widerstand der betroffenen Bev\u00f6lkerung durch staatliche Repression erstickte. Diese neoliberale Ausrichtung der Wirtschaft forcierte derma\u00dfen die sozialen Ungleichheiten, dass zum Ende der Diktatur \u00fcber 40% der Chilenen unterhalb der Armutsgrenzen lebten.<\/p>\n
Um zu verstehen, warum der Neoliberalismus in Chile auch in den drei\u00dfig Jahren Demokratie seit 1990 nicht verschwand, muss man auf mehrere Gr\u00fcnde verweisen. Zum einen wirkte der internationale Trend nach dem Zerfall des real existierenden Sozialismus auch in Chile. Dieser r\u00e4umte dem neoliberalen Kapitalismus eine Vormachtstellung ein, die ja auch in Europa immer st\u00e4rker zu sp\u00fcren ist. Zum zweiten \u00fcbernahmen in Chile auch die demokratischen Politiker der \u201eLinken\u201c sehr schnell die neoliberalen Prinzipien, da sie als Teil der Elite meist selbst von ihren Auswirkungen profitierten. Zum dritten muss man den politischen Rahmen bedenken, den die Diktatur der Demokratie in Chile hinterlassen hat und der sich in der Verfassung von 1980 manifestiert.<\/p>\n
Die Verfassung von 1980<\/strong><\/p>\n Diese Verfassung geht zum gro\u00dfen Teil auf die Inspiration des Chefideologen der Diktatur, Jaime Guzm\u00e1n, zur\u00fcck, der eine autorit\u00e4re und gesch\u00fctzte Demokratie ausgearbeitet hatte. Guzm\u00e1n war ein charismatischer Anwalt der Katholischen Universit\u00e4t, der dort eine Gruppe junger Studierender um sich geschart hatte, die sogenannten gremialistas, die ihn fast mystisch verehrten und w\u00e4hrend der Diktatur zahlreiche einflussreiche Regierungspositionen einnahmen. Guzm\u00e1n selbst war vom korporativen Autoritarismus Francos und vom traditionellen, integralistischen Katholizismus inspiriert und fungierte w\u00e4hrend der Allende-Zeit als \u201epolitischer Berater\u201c der rechtsextremen Terrororganisation Patria y Libertad. Das zentrale Anliegen bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung war es, die Erfahrungen der Allendezeit, also die M\u00f6glichkeit, dass eine linke, sozialistische Regierung auf legalem, verfassungsrechtlichem Weg an die Macht kommt, zu verhindern. Erreicht wurde dies durch eine konstitutionell festgelegte politische Ungleichheit zugunsten der rechten Parteien und hohe demokratische H\u00fcrden zur Ver\u00e4nderung der politischen Spielregeln. So griff die Konstitution in die Zusammensetzung des Senats ein, da neun Senatoren auf undemokratische Weise ernannt und somit die demokratisch erzielten Mehrheitsverh\u00e4ltnisse entscheidend ver\u00e4ndert wurden. Daneben wurde \u00fcber ein Gesetz mit Verfassungsrang ein binominales Wahlsystem eingef\u00fchrt, welches automatisch die zweitst\u00e4rkste Partei \u2013 im chilenischen Fall meistens das rechte Parteienb\u00fcndnis \u2013 bevorteilte, so dass sich die durch Stimmenabgabe erzielten Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nicht in gleichem Ausma\u00df in der Sitzverteilung im Parlament und im Senat niederschlugen. Dies machte es f\u00fcr das B\u00fcndnis der demokratischen Parteien nach 1990 praktisch unm\u00f6glich, die f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung erforderlichen Mehrheiten von 60-66% zu bekommen, so dass sich die drei Aspekte (designierte Senatoren, binominales Wahlsystem und hohe Mehrheiten f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung) gegenseitig st\u00fctzten und eine Abschaffung dieser undemokratischen Elemente nur in Zusammenarbeit mit den von ihnen beg\u00fcnstigten Parteien m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Der politische Einfluss der dem Milit\u00e4rregime nahestehenden Parteien wurde somit konstitutionell abgesichert. Diese Verfassung funktioniert bis heute gem\u00e4\u00df einem Ausspruch von Jaime Guzm\u00e1n, dass man das Spielfeld so abstecken m\u00fcsse, dass selbst, wenn der ideologische Gegner an die Macht kommt, dieser sich aufgrund der politischen Spielregeln gezwungen sieht, eine Politik zu machen, die man selbst (also die neoliberale Rechte) ebenso machen w\u00fcrde.<\/p>\n Die Verfassung erf\u00fcllt diesen Zweck bis heute nahezu in Perfektion. So gelangen den demokratischen Parteien in den letzten drei\u00dfig Jahren zwar zahlreiche politische Verfassungsreformen (die designierten Senatoren und das binominale Wahlsystem sind u.a. mittlerweile abgeschafft), aber das \u2013 durchaus verst\u00e4ndliche \u2013 Hauptaugenmerk auf diese politische Reformen verhinderte grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderungen des neoliberalen Wirtschaftssystems. Chile erzielte in der Demokratie zwar hohe Wachstumsraten und konnte die Armut deutlich reduzieren, das Land blieb aber weiterhin eines der sozial ungleichsten L\u00e4nder weltweit. Dass die massiven Proteste ausgerechnet im Oktober 2019 diese ungeahnten Ausma\u00dfe annehmen w\u00fcrden, hat auch damit zu tun, dass erst seit einigen Jahren die ersten gr\u00f6\u00dferen Generationen von Arbeitnehmern in Rente gehen, die ihre Pension mit dem unter der Diktatur eingesetzten individuellen System der AFPs beziehen. Viele Familien erkennen erst jetzt die Auswirkungen einer staatlich verordneten Altersarmut.<\/p>\n <\/p>\n Ausblick<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Ob es den aktuellen Protesten dabei wirklich gelingt, die Fesseln der Diktatur endlich zu sprengen, bleibt abzuwarten. Nach der anf\u00e4nglichen \u00dcberraschung zeigt die politische Rechte in Chile jedenfalls ihre traditionellen Abwehrmechanismen. Die Proteste werden einerseits brutal niedergeschlagen, so dass es erstmals seit der Diktatur wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, zum anderen werden sie in der \u00d6ffentlichkeit kriminalisiert und der Diskurs in Richtung \u00f6ffentliche Ordnung gelenkt, so dass die soziale Agenda mittlerweile nur noch zweitrangig erscheint. Gleichzeitig hat sich aber die historische Chance auf eine neue Verfassung in Chile er\u00f6ffnet. Angesichts der Proteste haben fast alle politischen Parteien eine Einigung unterschrieben, die f\u00fcr April 2020 ein Plebiszit \u00fcber die Frage vorsieht, ob die Bev\u00f6lkerung eine neue Verfassung m\u00f6chte oder nicht. Wenn in dieser Abstimmung die Option f\u00fcr eine neue Verfassung gewinnt \u2013 wonach es zurzeit aussieht \u2013 dann wird erstmals in der chilenischen Geschichte das Grundgesetz nicht vom Milit\u00e4r oktroyiert, sondern von Vertretern der Bev\u00f6lkerung ausgearbeitet. Der Weg dorthin ist weiterhin steinig und wird von der aktuellen Regierung und ihren Parteien so gut es geht blockiert werden, aber allein die M\u00f6glichkeit einer neuen Verfassung verspricht einen Hoffnungsschimmer f\u00fcr die chilenische Gesellschaft. Denn nur \u00fcber die konstitutionelle Verankerung von sozialen Rechten, die in der aktuellen Verfassung nicht eindeutig vorgesehen sind, l\u00e4sst sich die neoliberale Grundausrichtung Chiles ver\u00e4ndern.<\/p>\n Dass der Neoliberalismus kein Rezept f\u00fcr gesamtgesellschaftlichen Fortschritt ist, daf\u00fcr sind das Land und die aktuellen Proteste der beste Beweis. Ein Blick auf das aktuelle Chile kann also auch f\u00fcr die Zukunft Europas, in dem die soziale Ungleichheit ebenfalls zunimmt und neoliberale Rezepte von Privatisierung bis hin zur Idee der individuellen Meritokratie zahlreiche F\u00fcrsprecher besitzen, von entscheidender Bedeutung sein. Chile muss sich von der Last der Vergangenheit erst befreien, um den Weg in eine hoffnungsvollere Zukunft f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Gesellschaft zu \u00f6ffnen. Ein genauer Blick auf den chilenischen Prozess kann dabei durchaus Erkenntnisse f\u00fcr die Zukunft der westlichen Welt insgesamt liefern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mittlerweile zwar nicht mehr t\u00e4glich, aber noch jeden Freitag kommt es auf den Stra\u00dfen der chilenischen St\u00e4dte zu massiven und teilweise gewaltt\u00e4tigen Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Man kann schon jetzt absehen, dass den Protesten in Chile eine neue globale Modellfunktion zukommt. 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