Libert\u00e4re Beobachter*innen meinen, die Streiks seit dem 5. Dezember 2019 seien nicht ganz so stark wie die aus dem Jahr 1995, als die franz\u00f6sischen Streiks zusammen mit der zapatistischen Bewegung die sogenannte \u201eBewegung f\u00fcr eine andere Globalisierung\u201c einl\u00e4uteten \u2013 inzwischen dauern sie aber schon l\u00e4nger. (1) Sicher kann man nicht von einem Generalstreik sprechen, sondern von einer Streikwelle mit unzweifelbarem Schwerpunkt im Transportwesen und \u00f6rtlich in Paris und der \u00cele-de-France, wenn es auch zeitweise Massenmobilisierungen in anderen Regionen und St\u00e4dten gab.<\/p>\n
Die reinen Zahlen der Streiks sind trotzdem beeindruckend. Die Arbeiter*innen der staatlichen Transportgesellschaften RATP (Bus und M\u00e9tro in und um Paris) sowie die Arbeiter*innen bei den staatlichen Eisenbahnen (SNCF), die haupts\u00e4chlich in den beiden eher radikalen Gewerkschaften SUD Rail ( entstanden aus den Streiks 1995 ) und der \u00fcber einen orthodoxen Kommunismus hinausgehenden CGT organisiert sind, koordinieren ihre Streiks (sogenannte \u201eintergewerkschaftliche Strategie\u201c). An vielen Tagen produzierten die Gewerkschaften in beiden Transportbranchen einen regelrechten Stillstand im schnelllebigen Berufsalltag der Metropolenregion Paris. Hinzu kamen eine Streikbeteiligung von 80% der Arbeiter*innen in den Atomkraftwerken (nat\u00fcrlich w\u00e4re es besser, die w\u00fcrden geschlossen; aber davon ist Frankreich, wie bekannt, weit entfernt!). 44% des Gesamtpersonals der staatlichen Energiegesellschaft EDF streikten und sieben von insgesamt acht \u00d6lraffinerien wurden blockiert, des Weiteren 12 Treibstoffdepots. Immer wieder gab es Ger\u00fcchte \u00fcber knapp werdendes Benzin an Tankstellen \u2013 doch bisher ist es nicht dazu gekommen, obwohl auch die LKW-Fahrer zwischenzeitlich einige Tage streikten. Mehrere gro\u00dfe Fabriken im Sektor der Erd\u00f6lverarbeitung wurden in einen Produktionsstillstand versetzt. Bei der Raffinerie \u201eLavera\u201c in S\u00fcdfrankreich etwa gab es Stimmen f\u00fcr einen fortgesetzten Streik von 80% der Belegschaft. Die Streiks betrafen in unterschiedlichem Ma\u00dfe den Luftverkehr (mit bis zum Teil 30% ausgefallenen Fl\u00fcgen), das Bildungssystem (mit zeitweise 75% bestreikten Einrichtungen in ganz Frankreich), den \u00f6ffentlichen Dienst mit 32% der Besch\u00e4ftigten und die \u00e4u\u00dferst unzufriedenen Angestellten im Gesundheitssystem mit 16%. Neben Feuerwehrleuten bestreikten gegen Anfang Januar sogar Anw\u00e4lt*innen und Richter*innen ihren Gerichtsalltag und f\u00fchrten in den Justizgeb\u00e4uden medienwirksame Die-Ins durch.<\/p>\n
Beeindruckend waren auch die Zahlen der die Streiks unterst\u00fctzenden Massendemonstrationen: in 250 St\u00e4dten fanden am Streikbeginn, 5. Dezember 2019, Demonstrationen mit insgesamt ca. 1,5 Millionen Teilnehmer*innen, am 17. Dezember mit 1,8 Millionen Teilehmer*innen statt.<\/p>\n
Es gibt eine Diskussion dar\u00fcber, ob sich die Gewerkschaften bestimmte Aktionsformen bei den Gelbwesten abgeschaut oder sie integriert haben oder ob es zu einer Renaissance der Gewerkschaftsaktionen auf der eher \u00f6konomischen Ebene anstatt der Distributionsebene gekommen ist. Auch die Demospitzen sehen wieder anders aus: An die Spitze der Demos haben sich w\u00e4hrend der Gelbwestenmobilisierung besonders militante Autonome gesetzt (sogenannter \u201eCort\u00e8ge de t\u00eate\u201c) und schnell gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei begonnen oder zum Teil sogar gewerkschaftliche Ordner*innen angegriffen. Das hat sich ver\u00e4ndert: An der Demospitze gibt es nun ein entschlossen vorgehendes Gemisch verschiedener sozialer Bewegungen und Gewerkschaften. Die internen Scharm\u00fctzel unter Demonstrant*innen und auch solche mit der Polizei werden eher vermieden. Das Gewaltniveau ist niedriger geworden als zur Zeit der Gelbwesten. Daf\u00fcr sorgen die Streiks, die sich auf die \u00f6konomische Ebene und die Betriebe verlagert haben, f\u00fcr einen ebenso starken oder st\u00e4rkeren gewaltlosen Druck auf die Regierung.<\/p>\n
Bei den Demos gibt es auch immer Demoblocks der Gelbwesten, doch deren St\u00e4rke ist im Vergleich zu ihrem H\u00f6hepunkt zur Jahreswende 2018-2019 stark zur\u00fcckgegangen. Waren damals die Gewerkschaften durch die Gelbwestenmobilisierung via Websites und \u201esoziale\u201c Netzwerke ausgehebelt und in eine Krise getrieben worden, so ist die Basis der Streiks nun wieder die Belegschaftsversammlung im Betrieb. Au\u00dferdem haben die\u00a0 Gewerkschaften gezeigt, dass sie nicht bereit sind, eine angepasste Vermittlungsinstitution zwischen Betriebsbasis und Regierung zu bilden, wie es die herrschenden Medien immer wieder herbei zuschreiben versuchten. Sie wollen wieder selbst die Basis der Organisierung der Arbeitenden sein. Gleichwohl hat es die Gewerkschaftsbewegung mit einer latenten Spaltung in die radikalen Gewerkschaften (CGT, SUD) und den sich sehr schnell mit faulen Kompromissen zufriedengebenden Gewerkschaften (die sozialdemokratische CFDT, die ebenso reformistische Force Ouvri\u00e8re in den Verwaltungsberufen, die christlichen Gewerkschaften sowie die UNSA im Bildungsbereich) zu tun. Die Gr\u00e4ben taten sich deutlich auf, als die CFDT (die mit 630.000 Mitgliedern knapp vor der CGT liegende st\u00e4rkste Gewerkschaft in Frankreich) von der zeitweisen Verschiebung der Entscheidung f\u00fcr die Anhebung des Renteneinstiegsalters von gegenw\u00e4rtig immer noch 62 auf 64 Jahre Mitte Januar von einem \u201eSieg\u201c sprach. Doch hat die Regierung bisher keineswegs das ebenso umstrittene wie undurchsichtige Punkteverfahren zur\u00fcckgenommen, das den Kern der Rentenreform Macrons ausmacht und anstelle der bisher g\u00fcltigen 25 Vollarbeitsjahre als Bemessungsgrundlage der Renten eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n
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Blockaden zur Verst<\/strong>\u00e4<\/strong>rkung der Streiks<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n An vielen Orten wurden Blockaden vor den Firmentoren benutzt, den Streik der Angestellten oder Arbeiter*innen zu ermutigen oder zu verst\u00e4rken. Sehr viele Logistikzentren wurden blockiert; die meisten H\u00e4fen wurden durch Blockaden beeintr\u00e4chtigt, wenn sie nicht von den Hafenarbeiter*innen bestreikt wurden (wie etwa der Hafen von Marseille Mitte Januar). Durch Blockaden der Bezahlstellen auf der Autobahn sowie der Umgehungsautobahnen in Gro\u00dfst\u00e4dten konnten zahlreiche Fabriken nicht mehr produzieren, weil ihre Zulieferteile knapp wurden oder nicht rechtzeitig ankamen. Seit Beginn der Streiks wurden viele Universit\u00e4ten und Gymnasien blockiert oder besetzt, vor allem von Sch\u00fcler*innen und Student*innen. Die Streikbeteiligung der Lehrer*innen war jedoch nur \u00f6rtlich und zeitweise stark, mancherorts blieb sie auf Einzelne beschr\u00e4nkt. Ein wenig nach dem Vorbild \u00f6kologischer Aktivist*innen oder auch der Gelbwesten haben Syndikalist*innen die gro\u00dfen Einkaufszentren an den R\u00e4ndern der Kleinst\u00e4dte heimgesucht und zeitweise \u00fcberschwemmt \u2013 sie gelten weithin als Symbole f\u00fcr die kapitalistische Ausbeutung in ihrer modern neoliberalen Form. An den Abfahrtszentren der Stadtbusse der Pariser \u00f6ffentlichen Verkehrsbetriebe RATP, zu der auch die M\u00e9tros geh\u00f6ren, gab es jeden Morgen einen Kampf um das Losfahren der Busse. Die Busfahrer*innen sind generell schlecht bezahlt und leben prek\u00e4r \u2013 sind aber gerade deshalb auf ihren Lohn angewiesen, der ihnen nicht automatisch aus Streikkassen erstattet wird. Darum fahren sie auch in Streikzeiten los, werden aber von Hunderten Streikenden an den 7-8 verschiedenen Ausg\u00e4ngen der Busdepots blockiert.<\/p>\n \u00dcberhaupt kommen die Streikenden ebenso wie die Unterst\u00fctzer*innen am fr\u00fchen Morgen aus den unterschiedlichsten Zusammenh\u00e4ngen und Berufsgruppen, seien es Student*innen, \u00d6koaktivist*innen, Gelbwesten, Arbeiter*innen oder Arbeitslose. Sie kommen morgens bei Palettenfeuer und Kaffee zusammen. Oft beginnt dann die polizeiliche Repression schon ab 5 Uhr morgens. Mit Kn\u00fcppeln, Tr\u00e4nengas und LBD-Kugeln (auch Flashball genannt; Kautschukkugeln, die schwere Verletzungen verursachen und am 5. Januar ein Todesopfer) \u2013 Lletztere besonders intensiv gegen Gymnasiast*innen und Student*innen angewandt \u2013 will die Polizei den Willen der Streikenden brechen, was bisher nicht gelang. Die direkten Aktionen liefen selbst w\u00e4hrend der Weihnachtszeit und des Jahreswechsels weiter und f\u00fchrten dort zu betr\u00e4chtlichen Gewinneinbu\u00dfen.<\/p>\n <\/p>\n Direkte Aktionen und Sabotageakte<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend der Streiks gab es ganz neue, bisher noch nicht praktizierte direkte Aktionen. So haben streikende Arbeiter*innen der Energiebetriebe der EDF zum Beispiel eine Reihe von gezielten Stromabschaltungen durchgef\u00fchrt. Ziel der Stromcuts waren etwa strategische Auslieferungszentren von Amazon, auch B\u00fcrgermeister\u00e4mter oder Verwaltungskomplexe wie die Pr\u00e4fekturen in den Departements. Am 25. Dezember 2019 haben Hunderttausende von Haushalten von einer wilden Senkung des Stromtarifs profitiert.<\/p>\n Zu einem regelrechten Sport auf den Stra\u00dfen hat sich in der Streikzeit vor allem bei \u00f6kologisch motivierten Aktivist*innen die Sabotage der E-Scooter entwickelt. Diese elektronischen Roller gelten als streikbrechende Fortbewegungsmittel von Leuten aus dem Mittelstand, der Oberschicht oder der Managerkaste. Nicht selten werden sie\u00a0 verwendet, um bestreikte M\u00e9tros zu umgehen. F\u00fcr \u00f6kologische Aktivist*innen sind sie hoch umweltverschmutzend. Dar\u00fcber hinaus wird deren Einsammlung und n\u00e4chtliche Aufladung durch unterbezahlte Sub-Proletarier*innen zu \u00fcbelsten Arbeitsbedingungen erledigt. In der N\u00e4he der Gemeinde Poilley in der Normandie haben die 340 Arbeiter*innen der Firma \u201eRemade\u201c, die von Schlie\u00dfung bedroht ist, als Zeichen ihrer Kampfbereitschaft angek\u00fcndigt, bei K\u00fcndigungen oder ausbleibender Abfindung bei Ausscheiden aus dem Betrieb pro Tag 1.000 iPhones zu zerst\u00f6ren. Mitte Dezember haben sie bereits damit begonnen. (2) Die Drohung wird als Kampfmittel gegen die m\u00f6gliche Schlie\u00dfung eingesetzt.<\/p>\n Bei der RATP, die vor allem im Pariser Gro\u00dfraum massiv die M\u00e9trolinien bestreikt, machten sich die Arbeiter*innen zusammen mit ihren Kolleg*innen der Eisenbahnergewerkschaft der SNCF dazu auf, zu bestimmten Zeitpunkten einzelne Bahnh\u00f6fe zu \u00fcberfluten und so funktionsunf\u00e4hig zu machen. In Paris gibt es zwei Linien, die Nr. 1 und die Nr. 14, die bereits vollautomatisiert ohne Fahrer*innen funktionieren und w\u00e4hrend vieler Streiktage die einzig voll funktionsf\u00e4higen M\u00e9tros waren. Doch auch die Vision k\u00fcnftiger Abschaffung aller Fahrer*innen und der Vollautomatisierung der M\u00e9tros trifft bereits auf Aktionsalternativen: Denn auch die automatisierten M\u00e9tros wurden an einzelnen Tagen blockiert, und zwar durch streikende Arbeiter*innen an den Kontollbildschirmen und -ger\u00e4ten.<\/p>\n Die franz\u00f6sischen Gewerkschaften, die seit langem hochfraktioniert sind, haben in der Regel viel weniger Mitglieder als deutsche Gewerkschaften, also auch kaum gef\u00fcllte Kassen, um Lohnausf\u00e4lle f\u00fcr die Streiktage zu ersetzen (daf\u00fcr streiken die deutschen Gewerkschaften nie \u2013 haben aber volle Kassen!). So bilden sich w\u00e4hrend der Streiks immer wieder berufs\u00fcbergreifend spontane Streikkassen, die selbstorganisert von den Beteiligten f\u00fcr die jeweils in einem Stadtteil in unterschiedlichen Branchen Arbeitenden verwaltet werden. Diese spontanen Streikkassen gehen teilweise zur\u00fcck bis auf die mutualistischen Kassen w\u00e4hrend der R\u00e9sistance, aus denen dann nach der Befreiung der franz\u00f6sische Sozialstaat entstand, der bis heute von der Arbeiter*innenbewegung verteidigt wird. Ein gro\u00dfer Teil der Weihnachtsgeschenke zur Jahreswende flo\u00df in diese spontanen Streikkassen. Sie bildeten zum Teil sogar eine Alternative zu den offiziellen Kassen der Gewerkschaftszentralen.<\/p>\n Und die Arbeiterbewegung in der BRD? Nur eine einzige Empfehlung: lange und entschlossene Arbeitsk\u00e4mpfe durchf\u00fchren wie in Frankreich! In der BRD liegt das Renteneinstiegsalter bei 67 Jahren, in Frankreich noch immer bei 62 Jahren. Woran das wohl liegt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Libert\u00e4re Beobachter*innen meinen, die Streiks seit dem 5. 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