{"id":21890,"date":"2020-03-07T12:35:43","date_gmt":"2020-03-07T10:35:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=21890"},"modified":"2020-06-14T11:17:28","modified_gmt":"2020-06-14T09:17:28","slug":"frankreich-oeffentliche-diskussion-um-polizeigewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/03\/frankreich-oeffentliche-diskussion-um-polizeigewalt\/","title":{"rendered":"Frankreich: \u00d6ffentliche Diskussion um Polizeigewalt"},"content":{"rendered":"

Am 9. Januar 2020 wird ein Polizist von Demonstrant*innen gegen die Rentenreform beobachtet, wie er einer bereits festgenommenen und von einem anderen Polizisten abgef\u00fchrten Demonstrantin mit einem absichtlichen Absatzkick ein Bein stellt \u2013 diese st\u00fcrzt schwer. Doch der polizeiliche Gewaltakt wird gefilmt, das Video geht viral und verursacht eine gerichtliche Untersuchung (1). Am selben Tag verletzt ein Polizist in Paris einen Demonstranten durch zwei aufeinander folgende LBD-Hartgummigeschosse aus n\u00e4chster N\u00e4he schwer. Der Demonstrant hat zwei H\u00e4matome, davon eines 12 cm gro\u00df auf der rechten Brust. Auch das wird gefilmt und geht als Video viral. Eine Untersuchung wird eingeleitet. (2) Am 3. Januar wird der 42-j\u00e4hrige Auslieferer C\u00e9dric Chouviat bei einer Verkehrskontrolle aus seinem Wagen geholt und von zwei Polizisten mit der Brust auf den Boden gedr\u00fcckt (placage au sol). Er stirbt zwei Tage sp\u00e4ter an den Folgen eines Kehlkopfbruchs und eines Herzinfarkts. Auch diese Polizeigewalt wird gefilmt. Auch hier gibt es eine Untersuchung (3).<\/span><\/p>\n

Das sind nur drei F\u00e4lle von Anfang Januar 2020, auf dem H\u00f6hepunkt der Streikwelle in Frankreich. Die Untersuchungen f\u00fchren prinzipiell nie zu Verurteilungen, in ganz seltenen F\u00e4llen zu Versetzungen oder Karriereknicks. Oft sind g\u00e4nzlich unbeteiligte Menschen Opfer, wie zum Beispiel Chouviat oder Anfang 2019 bei den Gelbwestendemos in Marseille die 80-j\u00e4hrige Zineb Redouane, die starb, weil sie im 4. Stock ihres Hauses die Fenster vor dem Tr\u00e4nengasrauch schlie\u00dfen wollte. Sie wohnte gegen\u00fcber der Polizeizentrale, wo es gerade militante Auseinandersetzungen gab und wo sie, wie man inzwischen wei\u00df, von dem CRS-Sch\u00fctzen einer zur Verst\u00e4rkung aus St-Etienne hinzugezogenen und ortsunkundigen Einheit mit einer Tr\u00e4nengasgranate \u201eCougar\u201c beschossen wurde. (4) Von den ganz allt\u00e4glichen brutalen Polizeieins\u00e4tzen in Frankreichs Vorst\u00e4dten erz\u00e4hlt der aktuelle Kinofilm \u201eDie W\u00fctenden \u2013 Les Mis\u00e9rables\u201c von Ladj Ly, der ab Ende Januar auch in deutschen Kinos gezeigt wurde. (5)<\/span><\/p>\n

Regierung distanziert sich erstmals \u00f6ffentlich von \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen\u201c Eins\u00e4tzen<\/span><\/h5>\n

Leider sind diese Formen der Polizeigewalt in Frankreich nichts Neues. Besonders der Einsatz von Distanzwaffen aus n\u00e4chster N\u00e4he und die Verwendung der Hartgummigeschosse LBD 40 sowie GLI-F4, die als \u201eKriegswaffen\u201c gelten und ansonsten in Europa nicht zur Polizeiausr\u00fcstung geh\u00f6ren, stehen in der Kritik, weil sie hundertfach zu schweren Augenverletzungen, Sehkraftverlusten oder Verst\u00fcmmelungen an Gliedma\u00dfen gef\u00fchrt haben. In den franz\u00f6sischen Presseberichten wird von einer neuen Qualit\u00e4t der Polizeigewalt seit Beginn der Gelbwestenbewegung im November 2018 gesprochen. Tats\u00e4chlich stiftete Innenminister Castaner als Hardliner der Repression damals die Polizei zu besonderer H\u00e4rte an, um m\u00f6glichst viele \u201enormale\u201c Demonstrant*innen davon abzuschrecken, zu den Demos zu gehen \u2013 eine Strategie, die gescheitert ist. Doch das hohe Niveau der Polizeigewalt in Frankreich geht viel weiter zur\u00fcck: Als eines von vielen Beispielen erinnere ich nur an den Tod des gewaltfreien \u00d6koaktivisten R\u00e9my Fraisse, der 2014 beim Widerstand gegen das geplante Staudammprojekt in Sivens durch eine Polizeigranate ums Leben kam \u2013 wie immer wurde die anf\u00e4ngliche Untersuchung ohne Verurteilung eingestellt. (6)<\/span><\/p>\n

Doch der \u00f6ffentliche Druck auf die Regierung ist gro\u00df geworden. Immer wieder werden F\u00e4lle von Polizeigewalt gefilmt und durch soziale Netzwerke \u00f6ffentlich, so dass sich auch die herrschenden Medien immer weniger dieser Tatsache verschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Es gibt zig Initiativgruppen gegen Polizeigewalt innerhalb der sozialen Bewegungen. Polizeiintern wird fast alles vertuscht \u2013 es gibt einen unglaublichen Korpsgeist. Eine Reihe versierter Anw\u00e4lt*innen gehen jedoch solchen F\u00e4llen nach und bleiben hartn\u00e4ckig bis zur Aufkl\u00e4rung. Sogar die UN, der Europarat und die KSZE (Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) haben bereits die \u00fcberbordend hohen F\u00e4lle von Polizeigewalt in Frankreich verurteilt. (7)<\/span><\/p>\n

Am 13. und 14 Januar geschah nun das Unvorstellbare: Nachdem sie jahrelang wie ein Mann hinter jeder Art von Polizeigewalt standen, haben sich zu mehreren Anl\u00e4ssen Pr\u00e4sident Macron, Premierminister \u00c9douard Philippe und sogar der Innenminister und Ex-Hardliner Christoph Castaner unisono von unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eins\u00e4tzen \u00f6ffentlich distanziert. Macron hat sogar die Konzipierung einer neuen Polizeieinsatzstrategie gefordert. Das sind nun nat\u00fcrlich lediglich Absichtserkl\u00e4rungen und es bleibt offen, ob das nicht nur Wahlkampfget\u00f6se angesichts der anstehenden Wahlen in 2020 und 2021 ist. Der Begriff \u201ePolizeigewalt\u201c etwa wird in den Erkl\u00e4rungen der Regierenden sorgsam vermieden. Trotzdem ist das in etwa so, als w\u00fcrden sich zugleich Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer \u00f6ffentlich mehrfach gegen die eigenen Polizeikr\u00e4fte aussprechen. Die abgestufte Einsatzstrategie und die Deeskalationskonzepte der bundesdeutschen Polizei werden in Frankreich in der Presse derzeit \u00fcbrigens immer wieder als Vorbild herbei zitiert. Einerseits ist dieser Eindruck sicherlich grundfalsch, aber es gibt andererseits tats\u00e4chlich eine Differenz in der Dimension der Polizeibrutalit\u00e4t beider L\u00e4nder. Heiner Busch von der Zeitschrift CILIP-\u201eB\u00fcrger beobachten die Polizei\u201c sagte mir unl\u00e4ngst zum Beispiel, die LBD 40-Waffen h\u00e4tte NRW-Ministerpr\u00e4sident Albrecht in den Siebzigerjahren einf\u00fchren wollen \u2013 doch die Polizei selbst h\u00e4tte das abgelehnt. Das ist solch eine Differenz \u2013 ohne hier die BRD-Polizeigewalt verharmlosen zu wollen.<\/span><\/p>\n

Der Aufschrei der Polizeigewerkschaften \u2013 die reaktion\u00e4re Seite des Syndikalismus<\/span><\/h5>\n

Doch was passiert nun in Frankreich? Ein Aufschrei des Korpsgeists geht durch die Polizeigewerkschaften. Hier haben wir es leider mit den Nachteilen des reinen Syndikalismus zu tun. So wie sich auch die Gewerkschaften innerhalb der franz\u00f6sischen Atombranche an der Bewegung gegen die Rentenreform beteiligen, ohne je die eigene Atomwirtschaft infrage zu stellen, vertreten auch die Polizeigewerkschaften die Interessen ihrer Polizist*innen \u2013 und zwar borniert und stockreaktion\u00e4r. Sie denken keine Sekunde \u00fcber ihre Berufsinteressen hinaus oder machen sich etwa moralische Gedanken \u00fcber die Legitimit\u00e4t ihres Berufs. Das prangert z.B. der Bewegungsanwalt Rapha\u00ebl Kempf an, der sich seit Jahren f\u00fcr die Abschaffung der Armeewaffen und Praktiken wie etwa das Fixieren am Boden einsetzt. Er spricht von einem \u201esystematischen Charakter\u201c der franz\u00f6sischen Polizeigewalt \u2013 und nicht etwa nur von Einzelf\u00e4llen und Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeiten. (8)<\/span><\/p>\n

Solche Positionen sind undenkbar f\u00fcr die Polizeigewerkschaften. Sie gehen nun gegen die Vorw\u00fcrfe der eigenen Regierung auf die Barrikaden: Linda Kebbab, die Sekret\u00e4rin der \u201eUnit\u00e9 SGP police FO\u201c, das ist die Mehrheitsgewerkschaft Force Ouvri\u00e8re in der Polizei, spricht davon, die Regierung habe sie \u201efallengelassen\u201c: \u201eWir h\u00e4tten es vorgezogen, dass sich der Innenminister an die Polizisten wendet, die das Funktionieren der Regierung garantiert haben.\u201c Und Fr\u00e9d\u00e9ric Lagache, Sekret\u00e4r der anderen relevanten Polizeigewerkschaft \u201eAlliance\u201c wettert, die Regierung habe \u201eaus politischen Gr\u00fcnden die Seiten gewechselt.\u201c Und Linda Kebbab wieder: \u201eDer Innenminister spielt mit Worten, w\u00e4hrend wir um Kollegen trauern.\u201c (9) <\/span><\/p>\n

In der Tat geht mit der Polizeigewalt, den andauernden Demonstrationen im \u00dcbergang von den Gelbwesten zum Streik gegen das Rentengesetz die Verzweiflung in den unteren Polizeir\u00e4ngen einher: Schon 2019 kam es zu einer einzigartigen Welle von Selbstmorden innerhalb der Polizei \u2013 allein rund 90 im Jahr 2019. Auch im Januar 2020 gab es bereits zwei Selbstmorde von Polizisten in Nantes und in Rennes, sowie einen weiteren toten Polizisten, der in Lyon von einem vor einer Polizeikontrolle fl\u00fcchtenden Lieferwagen \u00fcberfahren wurde, dazu einen schwer verletzten Polizisten in Marseille, der bei einer Messerstecherei einschritt und dabei selbst einen fast t\u00f6dlichen Stich ab bekam. (10) <\/span><\/p>\n

Durch die permanenten Eins\u00e4tze vieler Polizeitruppen an quasi jedem Wochenende und oft auch unter der Woche seit rund eineinhalb Jahren geht nat\u00fcrlich auch eine Ersch\u00f6pfung der \u00fcberforderten Polizei durch deren Reihen. <\/span><\/p>\n

Feindbild Polizei<\/span><\/h5>\n

Bei ihrer Tendenz ins Reaktion\u00e4re und der Korps-Verteidigung in den Reaktionen der Polizeigewerkschaften \u2013 in einer Zeit einer aktuellen, gegen den Neoliberalismus gerichteten Massenmobilisierung gerade der Gewerkschaften \u2013 spielt nicht nur der hohe Anteil der RN-Sympathisant*innen in der Polizei eine Rolle \u2013 57% laut einer polizeiinternen Umfrage in 2017 (11) \u2013, sondern auch der abgrundtiefe Hass, der ihnen von Teilen der Demonstrant*innen entgegengeschleudert wird. So gab es 2019 auf dem H\u00f6hepunkt der Welle der Polizist*innen-Selbstmorde Demospr\u00fcche von Teilen der Militanten auf Demos: \u201eSuicidez-vous!\u201c (Begeht Selbstmord!), von den \u00fcblichen direkten Stein- und Molli-Angriffen einmal ganz abgesehen. Polizist*innen sind f\u00fcr militante Bewegungsgruppen pauschal \u201eFaschisten\u201c and that\u2019s it. Das bleibt alles ohne jede Perspektive \u2013 au\u00dfer der fatalen Perspektive einer Entwicklung hin zum B\u00fcrgerkrieg und zum inneren Einsatz des Milit\u00e4rs, der in Frankreich bereits mehrfach stattfand, wenn die Polizeigewalt nicht mehr ausreichte.<\/span><\/p>\n

Ich erinnere mich, dass wir in der Anti-Startbahn-Bewegung und in der Anti-AKW-Bewegung in den Achtzigerjahren immer wieder Flugbl\u00e4tter verteilt haben, die Polizist*innen dazu aufriefen, zu desertieren und auch Wege zeigten, wie das ging, ohne die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Es gab die \u201ekritischen Polizist*innen\u201c in der Friedensbewegung und viele junge Polizist*innen, die direkt aus der Ausbildung kamen und dann sofort bei der Repression gegen die Startbahnbewegung im Wald verheizt wurden, haben tats\u00e4chlich ihren Dienst quittiert. Von solch kritisch-konstruktiver und perspektivisch emanzipativer Polizeiagitation unter Respekt der Person sehe ich in Frankreich weit und breit nichts. Die vielfach aufgerissenen Gr\u00e4ben sind zu tief und weiten sich immer nur aus \u2013 mit dem Ergebnis, dass die Polizist*innen und ihre reaktion\u00e4ren Gewerkschaften nur immer weiter nach Rechts zum RN (Rassemblement National, fr\u00fcher Front National) getrieben werden.<\/span><\/p>\n

Lou Marin<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 9. Januar 2020 wird ein Polizist von Demonstrant*innen gegen die Rentenreform beobachtet, wie er einer bereits festgenommenen und von einem anderen Polizisten abgef\u00fchrten Demonstrantin mit einem absichtlichen Absatzkick ein Bein stellt \u2013 diese st\u00fcrzt schwer. Doch der polizeiliche Gewaltakt wird gefilmt, das Video geht viral und verursacht eine gerichtliche Untersuchung (1). Am selben Tag … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":499,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Frankreich: \u00d6ffentliche Diskussion um Polizeigewalt - graswurzelrevolution","description":"Am 9. Januar 2020 wird ein Polizist von Demonstrant*innen gegen die Rentenreform beobachtet, wie er einer bereits festgenommenen und von einem anderen Poliziste"},"footnotes":""},"categories":[1094,1,1028],"tags":[681,1138,1137],"class_list":["post-21890","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-446-447-februar-maerz-2020","category-allgemeines","category-freunde-und-helfer","tag-frankreich","tag-gewerkschaft","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21890","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/499"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21890"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21890\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}