Die Prozesse sind ein Beispiel, wie sich die Polizei Straftatbest\u00e4nde selbst erschafft: Am 23. M\u00e4rz 2019 fand in Frankfurt die Demo „Solidarit\u00e4t! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!“ statt. Anlass waren wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anw\u00e4ltin Seda Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z hatte im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Opfer vertreten. In den Drohschreiben, die ihre genaue Wohnadresse enthielten, wurde auch ihre zweij\u00e4hrige Tochter mit dem Tode bedroht. Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, dass ihre Daten an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden waren. Au\u00dferdem wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Mehrere Beamte wurden vom Dienst suspendiert, gegen zeitweise 38 hessische Gesetzesh\u00fcter wurde wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe ermittelt.\u00a0\u00a0Nahezu zeitgleich war es seit September 2018 zu insgesamt zehn Brandanschl\u00e4gen auf linke Zentren und Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet gekommen. Nur durch Zufall hatte es keine Verletzten oder Toten gegeben. Schon im Dezember 2018 hatten Aktivist*innen des autonomen Kulturzentrums Metzgerstra\u00dfe in Hanau einen 46-j\u00e4hrigen Mann auf frischer Tat ertappt und der Polizei \u00fcbergeben. Der nach erneuten Brandstiftungen\u00a0 seit Dezember 2019 in U-Haft genommene Mann, war aber nach kurzer Befragung von der Polizei entlassen worden.<\/p>\n
Sprecher*innen der betroffenen Projekte hatten auf die Mitverantwortung der „geistigen Brandstifter“ in der Frankfurter Politik hingewiesen. „In Frankfurt macht eine reaktion\u00e4re Koalition aus FDP, CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische Klima an. In ihren Forderungen nach R\u00e4umung und Schlie\u00dfung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld \u00fcberbieten sich die Beteiligten beim verbalen Z\u00fcndeln. Brandanschl\u00e4ge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit `NSU 2.0` unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.“<\/p>\n
Aber zur\u00fcck zur Demo „Solidarit\u00e4t! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!“ im M\u00e4rz 2019. Die von ca. 3500 Menschen besuchte Demo wurde von einem emp\u00f6rend gro\u00dfen Polizeiaufgebot begleitet. Gro\u00dfe Teile der Demonstration waren st\u00e4ndig, zum Teil dreireihig, eingekesselt. Mindestens vier bis f\u00fcnf Wasserwerfer standen an Kreuzungen drohend bereit. Dar\u00fcber hinaus wurde die Demonstration ununterbrochen abgefilmt. Dieses Abfilmen ganzer Demonstrationen war in der Vergangenheit schon mehrfach von Gerichten als illegal eingestuft worden, was von der Polizei dreist ignoriert wird.<\/p>\n
Trotz dieser Widrigkeiten ging die Demo nach mehreren Stunden ruhig zu Ende. Da es keinerlei Grund f\u00fcr weitere Polizeima\u00dfnahmen gab und diese trotzdem erfolgten, kann das nur als Racheakt aufgrund der vielen polizeikritischen Redebeitr\u00e4ge gewertet werden.<\/p>\n
Als kurz nach 17 Uhr m\u00fcde und ersch\u00f6pfte Demonstrant*innen auf ihre S-Bahn nach Wiesbaden warteten, st\u00fcrmte ein Greiftrupp der Polizei den voll besetzten Bahnsteig, um einen aus der Gruppe wegen angeblicher Vermummung festzunehmen. Bei einfahrender S-Bahn und ca. 200 Menschen auf dem Bahnsteig ein unverantwortlicher Einsatz. \u00a0In seiner Prozesserkl\u00e4rung machte Ralf Dreis deutlich, dass die im ihm zugestellten Strafbefehl gemachten Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, \u201ezu gro\u00dfen Teilen aus Auslassungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten\u201c bestanden. Die Verhaftung des angeblich vermummten Demonstranten beschrieb Dreis wie folgt: \u201eGleichzeitig zogen sie Herrn F. weg von uns in Richtung Treppe. Dabei schlug ein (…) Beamter (…) einer Mitdemonstrantin heftig von der Seite an den Kopf. Sie taumelte zur\u00fcck, hielt sich vor Schmerz das Ohr\/die Wange und musste sich hinsetzen. In diesem Moment schrie ich vor Emp\u00f6rung mehrmals: \u201eDumme Drecksau\u201c und \u201eDrecksbullen\u201c. (…) Ich habe (…) kein Problem damit, mich f\u00fcr diese auf niedrigstem Niveau angesiedelte Beleidigung, dasas in dem Moment dem Verhalten der Beamten entsprach, zu entschuldigen. Ich lege jedoch Wert darauf, dass dies keineswegs bedeutet, meine Kritik an diesem v\u00f6llig unn\u00f6tigen, gef\u00e4hrlichen und gewaltt\u00e4tigen Polizeieinsatz zur\u00fcckzunehmen. Wenn ich im Nachhinein noch lese, dass in Hannover vermummte Nazis unter Polizeischutz demonstrieren, und die Polizeif\u00fchrung nach Kritik \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dies sei keine Vermummung, die Nazis wollten nur nicht als solche erkannt werden, dann wird der Einsatz in Frankfurt noch fragw\u00fcrdiger.<\/p>\n
V\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, dass Herr F. nicht vermummt war, ist bei solchen Aussagen und der immer wieder \u00f6ffentlich werdenden Zusammenarbeit von Polizeibeamten mit Nazis und Rechtsradikalen, das Verdecken des Gesichts auf antifaschistischen Demos ein legitimer Selbstschutz. Denn um es noch einmal klar zu sagen:. Seit Jahrzehnten bedrohen, schlagen, mordbrennen und morden Nazis. Wir als Antifaschisten und Antifaschistinnen stehen dagegen f\u00fcr ein gleichberechtigtes, solidarisches Leben f\u00fcr alle Menschen. Und daf\u00fcr werde ich mit aller Kraft weiterhin k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n
Nach zweist\u00fcndiger Prozessdauer wurde das Verfahren gegen die Zahlung von 600,- Euro an ein M\u00e4dchenzentrum, das sich um unbegleitete gefl\u00fcchtete M\u00e4dchen k\u00fcmmert, eingestellt.<\/p>\n
Der Prozess gegen Michael Wilk ist auf den 23.03.2020 im Amtsgericht Frankfurt terminiert. Es wird nach der Vorarbeit am 13.01. dann darum gehen, die Polizeibeamten der L\u00fcge zu \u00fcberf\u00fchren und einen klaren Freispruch zu erk\u00e4mpfen. Kommt zum Prozess!\u00a0 – Keine*r alleine vor Gericht!\u00a0 – Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!<\/p>\n
<\/p>\n
Prozesshilfe Spendenkonto:<\/strong> BIC: GENODEM1GLS<\/p>\n Stichwort: NSU 2.0 den Prozess machen!<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Prozesse sind ein Beispiel, wie sich die Polizei Straftatbest\u00e4nde selbst erschafft: Am 23. M\u00e4rz 2019 fand in Frankfurt die Demo „Solidarit\u00e4t! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!“ statt. Anlass waren wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anw\u00e4ltin Seda Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z hatte im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":499,"featured_media":22086,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe - graswurzelrevolution","description":"Die Prozesse sind ein Beispiel, wie sich die Polizei Straftatbest\u00e4nde selbst erschafft: Am 23. M\u00e4rz 2019 fand in Frankfurt die Demo \"Solidarit\u00e4t! Gegen den Rech"},"footnotes":""},"categories":[1094,1],"tags":[],"class_list":["post-21896","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-446-447-februar-maerz-2020","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21896","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/499"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21896"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21896\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nRote Hilfe e.V. \u2013 Ortsgruppe Wiesbaden
\nIBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14<\/p>\n