{"id":22253,"date":"2020-04-27T00:40:41","date_gmt":"2020-04-26T22:40:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/?p=22253"},"modified":"2020-04-27T00:40:41","modified_gmt":"2020-04-26T22:40:41","slug":"unterstuetzt-den-kampf-um-tamansari","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2020\/04\/unterstuetzt-den-kampf-um-tamansari\/","title":{"rendered":"Unterst\u00fctzt den Kampf um Tamansari!"},"content":{"rendered":"
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W\u00e4hrend der R\u00e4umung – Foto: Arif Danun 12\/12\/2019<\/figcaption><\/figure>\n

Der Stadtteil (Kelurahan) RW11 Tamansari liegt inmitten des Gesch\u00e4ftszentrums Bandungs, der Hauptstadt von Westjava, die als Kultur- und Bildungszentrum gilt. Au\u00dferdem hat Bandung den offiziellen Titel einer \u201emenschenrechtsfreundlichen\u201c Stadt und ist durch die Mitgliedschaft in der UNO und durch die Verfassung von 1945 dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und zu sch\u00fctzen.(2) Tamansari wurde 2017 in einer Auktion der Regierung an \u201ePT. Sartonia Agung\u201c verkauft, ein sehr fragw\u00fcrdiges Bauunternehmen, das offiziell von der staatlichen Organisation LKPP (Nationale Agentur f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beschaffung)\u00a0 auf der schwarzen Liste vermerkt wurde. Dies geschah aufgrund von einem Vertragsbruch und einem Baupfusch, bei dem eine Br\u00fccke w\u00e4hrend des Baus einst\u00fcrzte und vier Menschen das Leben kostete. Jedoch handelt es sich bei Tamansari um Gemeindeland, f\u00fcr das die Regierung kein Landnutzungszertifikat besitzt und somit auch kein Recht auf Erteilung einer Baugenehmigung hat. Denn das Agrargrundgesetz (UUPA) besagt, dass jede Gemeinde, die mehr als 20 Jahre auf Gemeindeland gelebt oder gearbeitet hat, als Eigent\u00fcrmer des Landes priorisiert werden muss. Da die Bewohner und Bewohnerinnen Tamansaris schon seit weitaus mehr als 20 Jahren offiziell dort leben, haben sie gesetzlich ein Recht auf ein Landnutzungszertifikat, das ihnen allerdings nie (vom zust\u00e4ndigen Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft und Raumordnung (BPN)) ausgeh\u00e4ndigt wurde.<\/p>\n

Das Bauunternehmen PT. Sartonia Agung m\u00f6chte einen Wohnhausblock (\u201eRumah Deret\u201c) bauen, dessen Wohnungen angeblich f\u00fcr die Bewohner*innen gedacht sind, die nach dem Bau wieder einziehen sollen. W\u00e4hrend des Baus sollen die Bewohner*innen nach Rancacili ziehen, einem Ort der 30 km entfernt von Tamansari liegt, wegen der abgelegenen Lage und den schlechten Konditionen jedoch v\u00f6llig unangemessen ist. Wahrscheinlich werden au\u00dferdem die Mieten der neuen Wohnungen f\u00fcr die Bewohner*innen unerschwinglich sein. Die Bewohner*innen von Tamansari haben diesem Plan nie zugestimmt. Dieses Vorhaben ist Teil eines angeblich gemeinn\u00fctzigen Regierungsprogramms namens KOTAKU (s.u.). Vor der ersten R\u00e4umung im Dezember 2017 lebten in Tamansari 197 Familien in 90 H\u00e4usern. Die brutale Prozedur lie\u00df trotz des starken Widerstands nur 33 Familien und 16 H\u00e4user zur\u00fcck. Viele gingen aufgrund von massivem Druck seitens des Unternehmens und der Regierung. Weitere R\u00e4umungsversuche fanden statt (M\u00e4rz 2018 \u2013 Januar 2019), das Abwassersystem wurde zerst\u00f6rt und die Einsch\u00fcchterungsversuche mit Hilfe von Polizei und bezahlten Schl\u00e4gertrupps dauerten an. Immer wieder bem\u00fchten sich die B\u00fcrger*innen Tamansaris bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden um Vermittlung, doch niemand k\u00fcmmerte sich. Es wurden unz\u00e4hlige Demonstrationen und Veranstaltungen organisiert.<\/p>\n

Die brutalste R\u00e4umung fand am 12. Dezember 2019 statt, zwei Tage nachdem sich die Stadt Bandung zum internationalen Tag der Menschenrechte offiziell als menschenrechtsfreundliche Stadt feierte. W\u00e4hrend der Fall Tamansari vor Gericht verhandelt wurde und noch keine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung getroffen war, kamen ohne Ank\u00fcndigung Kommunalpolizei, Nationalpolizei, Zivilpolizei, nationale Streitkr\u00e4fte, Paramilit\u00e4rs und bewaffnete Schl\u00e4gertrupps und zerst\u00f6rten den kompletten Stadtteil. Sie rissen mit Baggern die H\u00e4user ab, w\u00e4hrend deren Bewohner*innen versuchten ihre Besitzt\u00fcmer und die Kinder in Sicherheit zu bringen.<\/p>\n

Um die R\u00e4umung zu beschleunigen, griff die Nationalpolizei ohne Erlaubnis auf die Sachen der Bewohner*innen zu und brachte einige davon nach Rancacili (dem 30 km entfernt liegenden Ort, an den die Menschen geschickt werden). Viele Besitzt\u00fcmer der Bewohner*innen Tamansaris gingen dadurch verloren.<\/p>\n

Sie hatten auch nicht genug Zeit, um alles aus ihren H\u00e4usern zu schaffen, bevor diese zerst\u00f6rt wurden.<\/p>\n

Kinder wurden verletzt, weinten und schrien, sahen zu wie ihre Familien mit Schlagst\u00f6cken verpr\u00fcgelt wurden und wie die Polizisten mit Steinen auf sie warfen. Doch die Menschen gaben alles, um ihr Zuhause zu verteidigen. Sie bauten Barrikaden und verteidigten Tamansari mit ihrem ganzen Mut. Auch potenziell t\u00f6dliche Tr\u00e4nengasgeschosse kamen zum Einsatz. Trotz der letztendlichen Vertreibung aller Menschen aus dem gesamten Areal, verfolgten die Einheiten die Menschen, um weiter auf sie einzuschlagen und willk\u00fcrlich einige zu verhaften. 21 Menschen wurden verhaftet. Mindestens 37 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch Kinder.<\/p>\n

Ich selbst habe gesehen, wie mehrere dutzend Beamte mit Schlagst\u00f6cken auf Enjo, einen der Bewohner von Tamansari,\u00a0einpr\u00fcgelten. W\u00e4hrend der ambulanten Behandlung wurde er erneut geschlagen. Wegen schwerer Kopfverletzungen musste\u00a0er auf die Intensivstation gebracht werden. Bis Mitte M\u00e4rz sa\u00df er noch im Rollstuhl und konnte nicht mehr laufen. Ein Baby hatte noch wochenlang entz\u00fcndete Augen als Folge von Tr\u00e4nengas und Staub.<\/p>\n

Das einzige Geb\u00e4ude des Stadtteils, das nicht zerst\u00f6rt wurde, ist die Moschee. Dort sind die meisten der Vertriebenen bis heute untergekommen (ungef\u00e4hr 20 Familien und eine stetig wachsende Zahl an Unterst\u00fctzern). Direkt neben der Moschee sieht man nun die Tr\u00fcmmer Tamansaris; Haufen von Steinen und Gegenst\u00e4nden, Erinnerungen an
\nein friedliches gemeinschaftliches Leben und vor allem an ein Zuhause, das die Regierung nur als Ware wahrnimmt. Aber f\u00fcr die Menschen, die dort lebten, war es viel mehr als das. Dort haben schon die Gro\u00dfeltern mancher Bewohner*innen gelebt, die ihre Kinder und Enkelkinder dort aufwachsen sahen. Ganze Lebensgeschichten spielten sich hier ab, viel M\u00fche und Liebe steckte in allen Ecken und Kanten Tamansaris. Doch nicht nur die Erinnerungen, sondern auch der Lebensraum und die Existenzgrundlagen wurden den Menschen genommen. Zudem sind die Menschen, und vor allem die Kinder, nun schwer traumatisiert.<\/p>\n

Mitverantwortlich f\u00fcr diese Trag\u00f6die ist der amtierende B\u00fcrgermeister, Oded M. Danial (3), der sich zwar am Tag darauf vor der Presse f\u00fcr die Unruhen entschuldigte, das Prozedere der Bebauung aber wie gehabt fortf\u00fchren will. Auch Ridwan Kamil, der Gouverneur von West-Java und vorherige B\u00fcrgermeister, ist beteiligt an den begangenen Verbrechen. Das Institut f\u00fcr Rechtshilfe (LBH), eine NGO die sich unter anderem f\u00fcr Tamansari einsetzt, betonte in einem Statement auf ihrer Webseite die Gesetzesbr\u00fcche, die bei der illegalen R\u00e4umung festgestellt wurden:<\/p>\n

\u201eDie R\u00e4umungen versto\u00dfen gegen die Verfassung von 1945, insbesondere gegen Artikel 28 \u00fcber Menschenrechte, das Gesetz Nr. 39 von 1999 \u00fcber Menschenrechte und das Gesetz Nr. 1 von 2011 \u00fcber Wohn- und Siedlungsgebiete.\u201c (4)<\/p>\n

Trotz mehrfacher Aufforderung untersuchte die nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) bei keiner der vollzogenen R\u00e4umungen in Tamansari die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt, die den B\u00fcrgern*innen Tamansaris vom Staat angetan wurde.<\/p>\n

Die Regierung Bandungs beruft sich im Fall von Tamansari auf Anspr\u00fcche aus der niederl\u00e4ndischen Kolonialzeit Indonesiens (Kaufvertrag von 1930), die offiziell mit der Unabh\u00e4ngigkeit des Landes aufgehoben wurden. Hinter dem demokratischen und rechtsstaatlichen Schleier steckt ein neoliberaler Autoritarismus, der mit grenzenloser Brutalit\u00e4t und ohne R\u00fccksicht auf die Rechte der Menschen seine Unternehmens- und Handelsinteressen durchsetzt. Eine langsame Ausrottung und Segregation der unteren Klasse erinnert an koloniale Praktiken.<\/p>\n

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Hintergr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Hinter dem Projekt \u201eRumah Deret\u201c (Wohnhausblock) stehen gro\u00df angelegte Regierungsprogramme. Das aktuell gr\u00f6\u00dfte Programm hei\u00dft \u201eNational Slum Upgrading Project\u201c (NSUP) und wird von der Weltbank und der AIIB (Asiatische Infrastrukturinvestmentbank) gef\u00f6rdert. Ein wichtiger Teil davon ist das Programm \u201eKota Tanpa Kumuh\u201c (KOTAKU \u2013 \u201eStadt ohne Slums\u201c) des Wohnungsministeriums, dass als nationale Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung und zur Unterst\u00fctzung des NSUP dienen soll. Eines der Ziele von KOTAKU ist die Beseitigung st\u00e4dtischer Slums durch die Bereitstellung von Wohnraum. Von der Art und Weise der Durchf\u00fchrung bekommt man am Beispiel Tamansaris einen Eindruck. KOTAKU wird auf der offiziellen Webseite als gemeinn\u00fctziges Projekt dargestellt, das keinen Gewinn anstrebt. (5) Jedoch stehen hinter dem Projekt ganz offensichtlich kommerzielle und wirtschaftliche Interessen.<\/p>\n

Die Lage Tamansaris ist wirtschaftlich sehr wertvoll und interessant f\u00fcr Investoren, ein Filetst\u00fcck, das sich im Gesch\u00e4ftszentrum der Stadt befindet, direkt neben der Pasupati-Bridge (Jembatan Pasupati) und dem Balubur Town Square. (6)<\/p>\n

Das internationale Programm der Weltbank namens \u201eCities Without Slums\u201c, aus dessen Mitteln das NSUP unterst\u00fctzt wird, richtet in der ganzen Welt unter dem Vorwand der Armutsbek\u00e4mpfung viel Schaden an. Auf der Internetseite der Huffington Post hei\u00dft es: \u201eMehr als 3 Millionen Menschen wurden zwischen 2004 und 2013 physisch oder wirtschaftlich durch fast 1.000 von der Weltbank finanzierte Projekte vertrieben.\u201c (7)
\nNicht die Armut wird hier bek\u00e4mpft, sondern die Armen selbst. Sie sollen mit allen Mitteln aus der Stadt verschwinden. Leider gibt es in ganz Indonesien \u00e4hnliche F\u00e4lle. Allein in der Stadt Bandung sind hunderte \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen unter dem Vorwand der \u201eVerbesserung von Slums\u201c geplant.<\/p>\n

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„Wir, die Menschen aus Citarum (Stadtteil in Bandung), lehnen die anarcho-syndikalistische Gruppe ab, die dsa Image der B\u00fcrger von Bandung st\u00f6rt und sch\u00e4digt. Wir sind bereit, die F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit der Stadt Bandung aufrechtzuerhalten.“ – Diese Banner wurden in der ganzen Stadt verteilt, \u00fcberall mit dem gleichen Design, nur der Name des Stadtteils wurde jedes Mal ge\u00e4ndert. – Foto: Siti Maulida<\/figcaption><\/figure>\n

Aktuelle Infos<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Internet findet man absurdeste Behauptungen und Falschmeldungen \u00fcber den Fall Tamansari. Das Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft und Raumordnung, das auch f\u00fcr die Landnutzungszertifikate zust\u00e4ndig ist, behauptet zum Beispiel inzwischen vor der Presse, dass das ger\u00e4umte Land der Regierung geh\u00f6re, wof\u00fcr es wie oben dargestellt keine Grundlage und\u00a0 keine Beweise gibt. Zuvor hatte dasselbe Ministerium das Land noch als Gemeindeland betitelt.<\/p>\n

Die Medien in Indonesien werden streng kontrolliert und zensiert. Es ist eine g\u00e4ngige Praxis, Journalisten*innen Gewalt anzudrohen, damit sie ihre Fotos l\u00f6schen. Auch Morde an Journalisten*innen und Aktivist*innen sind in Indonesien nicht selten.<\/p>\n

Die sozio-religi\u00f6se islamische Organisation MUI schrieb vor kurzem einen Brief an die evakuierten Bewohner*innen Tamansaris, in dem sie aufgefordert werden, die Moschee zu verlassen. Sie stehen wom\u00f6glich ebenfalls unter dem Druck der Regierung, denn zuvor war der Aufenthalt f\u00fcr die Opfer der R\u00e4umung genehmigt.<\/p>\n

Des weiteren werden Plakate und Flyer gegen die Bewohner*innen und Unterst\u00fctzer*innen von Tamansari aufgeh\u00e4ngt. Diese sind eindeutig nicht von den Nachbarn gedruckt worden, es soll allerdings so aussehen (siehe Foto vom Plakat). Auch Bagger werden regelm\u00e4\u00dfig zur Einsch\u00fcchterung vorbei geschickt. Die Regierung scheint verzweifelt \u00fcber den Widerstand der B\u00fcrger*innen Tamansaris und ihrer Unterst\u00fctzer*innen, der von Tag zu Tag w\u00e4chst.<\/p>\n

Systematische Unterdr\u00fcckung scheint ein festes Programm der indonesischen Regierung zu sein.<\/p>\n

Doch die Menschen von Tamansari geben nicht auf. Ihre Willensst\u00e4rke, ihr Zusammenhalt und ihr Mut sind unerm\u00fcdlich. Es gibt oft Diskussionen, Filmvorf\u00fchrungen, Konzerte und Ausstellungen, selbst in den Ruinen finden noch Veranstaltungen statt. Vom 13. bis 26. Januar 2020 fanden zwei Wochen lang t\u00e4glich Demonstrationen vor den verantwortlichen Beh\u00f6rden in der Hauptstadt Jakarta statt. Auch dort wurden zahlreiche Veranstaltungen organisiert; von
\nDiskussionen, \u00fcber Workshops bis zu Konzerten und Performances war so ziemlich alles dabei, was man sich unter kreativem Protest vorstellen kann. Zahlreiche Aktivist*innen schlossen sich an. Unterst\u00fctzt wurden
\ndie Aktionen au\u00dferdem von der LBH (Institut f\u00fcr Rechtshilfe\/NGO). Anl\u00e4sslich der R\u00e4umung Tamansaris, die am 12. Februar genau zwei Monate her war, fand vom 12.-15. Februar ein Kunst- und Musikfestival in den Ruinen statt.<\/p>\n

Am 10. M\u00e4rz fand eine Pressekonferenz in den Ruinen statt. Dort wurde nicht nur \u00fcber die Zwangsr\u00e4umung und die staatliche Gewalt gesprochen. Auch die Verm\u00f6gensverluste der
\nEinwohner*innen wurden thematisiert. W\u00e4hrend der R\u00e4umung verschwanden wertvolle Dokumente wie Diplome, Geburtsurkunden und Familienkarten. Die Menschen konnten ihre Arbeiten nicht mehr ausf\u00fchren, da die Materialien und Grundlagen daf\u00fcr verschwunden waren. Sie beklagen die psychische und gesundheitliche\u00a0 Belastung aufgrund der fehlenden Lebensgrundlagen. Die Kinder seien zu traumatisiert, um in die Schule zu gehen. Es wurde ebenfalls berichtet, dass viele Beschwerden bei Satpol PP (Polizeieinheit) eingingen. Den Menschen in Rancacili soll es ebenfalls nicht
\ngut gehen. Doch die Bewoh-ner*innen bekr\u00e4ftigen ihre enge Zusammenarbeit, um ihr \u00dcberleben zu sichern und die Wirtschaft der Gemeinde wieder aufzubauen. Die folgenden aktuellen Forderungen wurden aufgez\u00e4hlt:<\/p>\n

    \n
  1. Die Regierung der Stadt Bandung muss f\u00fcr die Zwangsr\u00e4umung und die daraus entstandenen psychischen, physischen und materiellen Sch\u00e4den der Bewohner- und Unterst\u00fctzer*innen Tamansaris Verantwortung \u00fcbernehmen!<\/li>\n
  2. Die Regierung der Stadt Bandung soll aufgrund der Verluste Verantwortung f\u00fcr mindestens 100 verlorene Arbeitstage der Bewohner- und Unterst\u00fctzer*innen Tamansaris \u00fcbernehmen!<\/li>\n
  3. Wir fordern die Regierung der Stadt Bandung auf, schnell auf die Forderungen zu reagieren!<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Am 27. M\u00e4rz veranstalteten Unterst\u00fctzerkollektive eine \u00f6ffentliche Beratung zum Schutz vor dem Coronavirus und zur eigenst\u00e4ndigen Herstellung von Desinfektionsmitteln in den Ruinen Tamansaris. Denn der Aufforderung der Regierung, zu Hause zu bleiben, k\u00f6nnen diese Menschen nicht nachkommen. Die Regierung selbst hatte ja zuvor ihr Zuhause abgerissen. Unter ihnen gibt es viele alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Sie leben in der Moschee auf engstem Raum zusammen und sind alles andere als gesch\u00fctzt, da dort viele Menschen ein- und ausgehen, um zu beten. Das Ansteckungspotenzial ist sehr gro\u00df. Doch die Regierung bleibt tatenlos.<\/p>\n

    Fazit<\/strong><\/p>\n

    Die Geschichte Tamansaris erz\u00e4hlt von Gentrifizierung, Landraub, Korruption, staatlicher Repression, Menschenrechtsverletzungen, Rechtsverletzungen und Verfassungswidrigkeiten seitens der Regierung von Bandung, Westjava. Dies ist allerdings nicht nur in Bandung zu verzeichnen, sondern beschreibt die Politik der indonesischen Regierung an sich.<\/p>\n

    Doch der Widerstand w\u00e4chst und gedeiht. Die B\u00fcrger*innen Tamansaris und ihre Unter-st\u00fctzer*innen geben nicht auf und das Areal ist noch nicht verloren.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Dies ist ein Aufruf zur internationalen Solidarit\u00e4t! <\/strong><\/p>\n

    Unterst\u00fctzt den Kampf um Tamansari!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Stadtteil (Kelurahan) RW11 Tamansari liegt inmitten des Gesch\u00e4ftszentrums Bandungs, der Hauptstadt von Westjava, die als Kultur- und Bildungszentrum gilt. Au\u00dferdem hat Bandung den offiziellen Titel einer \u201emenschenrechtsfreundlichen\u201c Stadt und ist durch die Mitgliedschaft in der UNO und durch die Verfassung von 1945 dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und zu sch\u00fctzen.(2) Tamansari wurde 2017 … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":499,"featured_media":22247,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Unterst\u00fctzt den Kampf um Tamansari! - graswurzelrevolution","description":"W\u00e4hrend der R\u00e4umung - Foto: Arif Danun 12\/12\/2019 Der Stadtteil (Kelurahan) RW11 Tamansari liegt inmitten des Gesch\u00e4ftszentrums Bandungs, der Hauptstadt von Wes"},"footnotes":""},"categories":[1096,1027],"tags":[],"class_list":["post-22253","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-448-april-2020","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/499"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22253"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22253\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}