{"id":2229,"date":"1998-11-01T00:00:36","date_gmt":"1998-10-31T22:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=2229"},"modified":"2022-07-26T14:26:30","modified_gmt":"2022-07-26T12:26:30","slug":"nationalismus-militarismus-als-gewinner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1998\/11\/nationalismus-militarismus-als-gewinner\/","title":{"rendered":"Nationalismus &#038; Militarismus als Gewinner"},"content":{"rendered":"<p>Dabei geht es nicht darum, Verschw\u00f6rungstheorien zu konstruieren, die etwa eine serbisch-amerikanische Verschw\u00f6rung gegen den Kosovo\/a konstatieren w\u00fcrden. Dem ist mit Sicherheit nicht so, und Milosevic bzw. Jugoslawien auf der einen Seite und die USA oder NATO auf der anderen Seite sind durchaus sehr unerbittliche politische Gegner. Doch f\u00fchrt das beiderseitige Machtkalk\u00fcl des \u00f6fteren zu gemeinsamen oder \u00e4hnlichen Interessen, deren Opfer derzeit die Kosovo\/a-AlbanerInnen sind.<\/p>\n<p>Diese Entwicklung zeichnete sich schon lange ab, und sp\u00e4testens der Dayton-Vertrag vom Dezember 1995, mit dem der Krieg in Bosnien in einen waffenstarrenden Frieden zum Wohle der NationalistInnen aller Seiten transformiert wurde (vgl. GWR 204) markiert dabei einen entscheidenden Tiefpunkt. Milosevic wurde von den USA (und der Balkan-Kontaktgruppe) als ein Garant des &#8222;Friedens&#8220; im Dayton-Vertrag ben\u00f6tigt. Nachdem auf massiven Druck der USA hin in Bosnien die moslemisch-kroatische F\u00f6deration geschaffen und milit\u00e4risch aufger\u00fcstet worden war, wurden die Verhandlungen in Dayton begonnen und relativ schnell erfolgreich abgeschlossen ((1)). Milosevic war klar geworden, da\u00df eine offene Unterst\u00fctzung der Republik Srpska in Bosnien-Herzegowina ihm letztendlich mehr schaden als nutzen w\u00fcrde, und somit \u00fcbte er aus eigenem Machtinteresse entsprechenden Druck auf die F\u00fchrung der bosnischen SerbInnen aus.<\/p>\n<h3>Lunte am Pulverfa\u00df: Dayton<\/h3>\n<p>Das Thema Kosovo\/a wurde daher ausdr\u00fccklich nicht im Dayton-Vertrag behandelt, obwohl die Lage schon damals explosiv war und zahlreiche unabh\u00e4ngige BeobachterInnen vor einer bewaffneten Eskalation des Kosovo\/a-Konfliktes warnten. Doch da Milosevic gebraucht wurde, konnte man ihm schlecht auch noch Zugest\u00e4ndnisse im Kosovo\/a abverlangen, und die \u00c4u\u00dferung von Ex-Au\u00dfenminister Kinkel, man habe die Kosovo\/a-Frage in Dayton &#8222;nur aus Zeitgr\u00fcnden&#8220; nicht behandelt ((2)), mu\u00df wohl bestenfalls als billige Ausrede angesehen werden. Letztendlich belohnte der Dayton-Vertrag die gewaltsame Politik der NationalistInnen aller Seiten in Bosnien-Herzegowina und go\u00df sie in ein kompliziertes Vertragswerk, das sich auf eben diese NationalistInnen st\u00fctzte. F\u00fcr die Aufrechterhaltung dieses &#8222;Friedens&#8220; ist bis heute Milit\u00e4r erforderlich.<\/p>\n<p>Der Dayton-Vertrag wurde daher von vielen im Kosovo\/a als Aufforderung zur Gewalt gedeutet, denn ihr gewaltfreier Widerstand war ignoriert worden. Venton Surroi, Herausgeber der unabh\u00e4ngigen albanischen Zeitung Koha schrieb dazu im Mai 1996 paradigmatisch: &#8222;Dies ist ein frustrierender Moment f\u00fcr die AlbanerInnen. Die Einigung von Dayton dient als letzter und legitimierender Versuch der Grenzziehung. Die Gro\u00dfm\u00e4chte sagten, das Kosovo\/a-Problem m\u00fcsse friedlich gel\u00f6st werden &#8211; und mit einer Einigung, die Kosovo\/a in der Abh\u00e4ngigkeit von Belgrad bel\u00e4\u00dft ((3)). Zur gleichen Zeit aber bedeutet die L\u00f6sung f\u00fcr Bosnien und f\u00fcr die dortigen Konfliktparteien das Gegenteil: n\u00e4mlich da\u00df ethnisch bestimmte Territorien legitim sind und durch Gewalt durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Wenn die internationale Aufmerksamkeit nur durch Krieg erreicht werden kann, und wenn der Krieg nur ein Durchgangsstadium auf dem Weg zur Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung ist, ist das ein ausreichender Hinweis f\u00fcr Kr\u00e4fte, die friedlichen Methoden im Kosovo\/a mi\u00dftrauen&#8230;&#8220; ((4))<\/p>\n<p>Die U\u00c7K (Ushtria \u00c7lirimitare Kosoves &#8211; Befreiungsarmee des Kosova) wurde zwar bereits 1993 gegr\u00fcndet, trat aber erst ab 1996 mit Anschl\u00e4gen auf Polizei- und Milit\u00e4reinrichtungen im Kosovo\/a in Erscheinung. Politisch spielte sie zun\u00e4chst keine Rolle, trotz zunehmender Unzufriedenheit mit der gewaltfreien, aber dennoch autorit\u00e4ren, Politik des &#8222;Pr\u00e4sidenten&#8220; Ibrahim Rugova. Diese Unzufriedenheit artikulierte sich zun\u00e4chst in den st\u00e4rker konfrontativen gewaltfreien Protesten der StudentInnen vom Herbst\/Winter 1997\/98. Zehntausende beteiligten sich an gewaltfreien Demonstrationen in Pristina und anderen St\u00e4dten Kosovo\/as, um f\u00fcr ihr Recht auf Bildung in ihrer eigenen Sprache zu demonstrieren und eine \u00d6ffnung der 1991 vom serbischen Regime geschlossenen albanischsprachigen Schulen und Universit\u00e4ten zu erreichen. Am 1. Oktober 1997 kam es bei einer gro\u00dfen Demonstration in Pristina und in sechs anderen St\u00e4dten des Kosovo\/a zu massiver Polizeigewalt ((5)).<\/p>\n<h3>Wendepunkt Drenica<\/h3>\n<p>Ab etwa November 1997 erhielt die U\u00c7K massiven Zulauf, und gleichzeitig internationale Aufmerksamkeit. Sie \u00e4nderte ihre Strategie und beschr\u00e4nkte sich nicht mehr auf die Bombardierung von Polizeistationen. Stattdessen verlie\u00df sie nach und nach den Untergrund; Mitglieder der U\u00c7K zeigten sich z.B. bei Beerdigungen &#8222;gefallener&#8220; Mitstreiter. Die Region um Drenica galt als eine Hochburg der &#8222;Befreiungsarmee&#8220;, und vom Dezember 97 bis zum Beginn der serbischen Offensive im Februar 1998 war Drenica U\u00c7K-Gebiet ((6)) und wurde teilweise als &#8222;befreites Gebiet&#8220; bezeichnet ((7)).<\/p>\n<p>Am 28. Februar und 1. M\u00e4rz 1998 griffen serbische Polizei- und Armeeeinheiten die beiden D\u00f6rfer Cirez und Liko\u0161ane in der Region Drenica an. Human Rights Watch schildert die Ereignisse in einem Bericht: &#8222;Spezialeinheiten der Polizei griffen ohne Warnung an, und schossen unterschiedslos auf Frauen, Kinder und andere Nicht-Kombattanten. Hubschrauber und Milit\u00e4rfahrzeuge bedeckten die D\u00e4cher der D\u00f6rfer mit Gewehrfeuer, bevor Polizeikr\u00e4fte die D\u00f6rfer zu Fu\u00df betraten und in private H\u00e4use feuerten. Einer schwangeren Frau &#8230; wurde ins Gesicht geschossen, und vier Br\u00fcder einer Familie wurden ermordet, eindeutig w\u00e4hrend sie sich in Polizeigewahrsam befanden.&#8220; ((8)) Die wenigsten der Opfer waren wohl U\u00c7K-K\u00e4mpfer, und die Leichen wiesen Spuren von Folter und Mi\u00dfhandlungen auf. ((9)) Der Bericht von Human Rights Watch stellt fest: &#8222;Diese Ereignisse in Drenica, bei denen 83 Menschen starben, darunter mindestens 24 Frauen und Kinder, waren der Wendepunkt in der Kosovo-Krise. Auch wenn es nicht bekannt ist, wie gro\u00df die U\u00c7K bis zu diesem Zeitpunkt war und was ihre genauer Struktur war, steht au\u00dfer Frage, da\u00df die brutalen und unterschiedslosen Angriffe auf Frauen und Kinder die ethnisch albanische Bev\u00f6lkerung zu einem gro\u00dfen Teil radikalisierte und die Reihen der U\u00c7K f\u00fcllte. Ob Milosevic dachte, er k\u00f6nnte die U\u00c7K in Drenica zerschlagen, oder ob er wollte, da\u00df die U\u00c7K anw\u00e4chst und selbstbewu\u00dfter und aggressiver wird, ist eine zu diskutierende Frage.&#8220; ((10))<\/p>\n<h3>Aufstieg und Fall der U\u00c7K<\/h3>\n<p>Tausende von AlbanerInnen schlossen sich nach Drenica der U\u00c7K an, und sie proklamierte f\u00fcr sich die Kontrolle \u00fcber etwa 40 % des Territoriums des Kosovo\/a, auch wenn sie real milit\u00e4risch dazu nicht in der Lage war. Viele D\u00f6rfer formten eigene Milizen, denen von der U\u00c7K Waffen zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. ((11)) Die milit\u00e4rische Offensive Serbiens begann kurz nachdem Milo\u0161evic gegen\u00fcber den USA zugesichert hatte, sich mit Rugova zu treffen. Das Treffen fand am 15. Mai statt und wurden von westlichen Regierungen als &#8222;positiver erster Schritt&#8220; bezeichnet &#8211; ohne da\u00df es jedoch irgendwelche Ergebnisse gegeben h\u00e4tte. Gleichzeitig begann die Offensive an der Grenze zwischen Albanien und Kosovo\/a mit Angriffen auf St\u00e4dte und D\u00f6rfer, wobei ein Ziel dieser Angriffe die Entv\u00f6lkerung der Region sowie die Unterbrechnung des Waffen- und Menschennachschubs der U\u00c7K war. \u00a0Eher ein pikantes Detail am Rande ist dabei ein Bericht des Fernsehmagazins Monitor, da\u00df \u00fcber den Umweg Albanien auch Lieferungen von Funkger\u00e4ten und \u00dcberwachungstechnik des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD) an die U\u00c7K gelangten. ((12))<\/p>\n<p>In Folge der Offensive flohen ca. 15 000 Menschen nach Albanien und weitere 30 000 nordw\u00e4rts nach Montenegro. D\u00f6rfer wurden systematisch zerst\u00f6rt, auf fl\u00fcchtende Menschen wurde weiter geschossen. Teil der milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen war au\u00dferdem die Verlegung von Landminen entlang der Grenzen des Kosovo\/a zu Albanien und Mazedonien, um so die Nachschubwege endg\u00fcltig unpassierbar zu machen. Ab Juli wurden aus Albanien erste Berichte von durch Landminen verletzten Fl\u00fcchtlingen bekannt und sp\u00e4ter ebenfalls aus Mazedonien von den dort stationierten UN-Truppen best\u00e4tigt. ((13))<\/p>\n<p>Im Juli, August und September wurde die milit\u00e4rische Offensive versch\u00e4rft, und bereits Mitte August hatten die serbischen Milit\u00e4r- und Polizeieinheiten die Kontrolle \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Teil des Kosovo\/a zur\u00fcckerlangt. Derzeit hat sich die U\u00c7K nach Drenica und einige kleine R\u00fcckzugsgebiete im Westen des Kosovo\/a zur\u00fcckgezogen. ((14)) Erste Berichte treffen ein, da\u00df ganze D\u00f6rfer ihre von der U\u00c7K erhaltenen Waffen zur\u00fcckgeben und die U\u00c7K aus Angst vor serbischen Angriffen zum Verlassen des Dorfes auffordern. ((15))<\/p>\n<p>Es sieht so aus, als wenn die U\u00c7K im wesentlichen milit\u00e4risch zerschlagen w\u00e4re, und als h\u00e4tte die serbische Offensive die Kommandostruktur der U\u00c7K massiv beeintr\u00e4chtigt. Berichte \u00fcber spezielle U\u00c7K-Einheiten k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df es sich nur um versprengte H\u00e4uflein handelt, die vielleicht zu einem langwierigen Guerilla-Krieg in der Lage sind, milit\u00e4risch aber keine ernste Bedrohung mehr darstellen. So verwundert es auch nicht, da\u00df die serbische Regierung in letzter Zeit mehrmals die Einstellung der K\u00e4mpfe bekannt gegeben hat. ((16))<\/p>\n<p>Kritik an der &#8222;Unprofessionalit\u00e4t&#8220; der U\u00c7K hat au\u00dferdem dazu gef\u00fchrt, da\u00df sich eine weitere bewaffnete Gruppe gebildet hat, die im wesentlichen in der N\u00e4he der albanischen Grenze agiert. Die FARK (Forcat Armatosur e Republikes se Kosoves &#8211; Bewaffnete Kr\u00e4fte der Republik Kosova) besteht im wesentlichen aus AlbanerInnen mit Erfahrung in der jugoslawischen Armee. ((17)) Die politische Position dieser neuen Gruppierung ist bisher nicht bekannt.<\/p>\n<h3>Internationales Ballspiel<\/h3>\n<p>Es w\u00e4re zu einfach, ein Versagen der NATO angesichts des Konflikts im Kosovo\/a zu konstatieren, wie dies relativ einhellig in der Presse und auch durch Menschenrechtsorganisation geschieht ((18)). Dies w\u00fcrde voraussetzen, da\u00df es der NATO oder der &#8222;internationalen Gemeinschaft&#8220; &#8211; was immer man darunter auch verstehen mag &#8211; um eine L\u00f6sung des Konfliktes bzw. um die Menschen im Kosovo\/a wirklich gehen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Vielleicht ist es zutreffender, von einem NATO-Krisenmanagement zu sprechen, dem es im wesentlichen erstens um die Beschr\u00e4nkung des Konfliktes auf den Kosovo\/a selbst ging und zweitens um die Vermeidung jeglicher Grenzver\u00e4nderungen, d.h. die territoriale Integrit\u00e4t Jugoslawiens sollte um nahezu jeden Preis gewahrt bleiben. So konstatiert Human Rights Watch richtig: &#8222;Die internationale Gemeinschaft beschr\u00e4nkt sich auf eine Politik der Eingrenzung &#8211; auf das Aufpassen, da\u00df der Konflikt nicht auf die Nachbarl\u00e4nder Mazedonien, Albanien und Bosnien \u00fcbergreift. Menschenrechtsverletzungen wurden im Namen der territorialen Integrit\u00e4t toleriert.&#8220; ((19))<\/p>\n<p>Vor allem Ru\u00dfland &#8211; Teil der Bosnien-Kontaktgruppe &#8211; ging es im wesentlichen darum, einen Pr\u00e4zedenzfall internationalen Eingreifens im Kosovo\/a zu vermeiden, gibt es doch zahlreiche \u00e4hnlich gelagerte F\u00e4lle im eigenen Land, von denen Tschetschenien wohl nur der bekannteste und ber\u00fcchtigste ist. Folglich wurde gerade von Ru\u00dfland immer betont, da\u00df es sich beim Kosovo\/a-Konflikt um eine &#8222;interne Angelegenheit&#8220; Jugoslawiens handelt, die durch die Regierung Jugoslawiens zu l\u00f6sen ist.<\/p>\n<p>Erst nach dem Anwachsen der U\u00c7K in Folge der Ereignisse von Drenica reagierte die internationale Staatenwelt (die Friedensbewegung war schon l\u00e4nger aktiv, doch im wesentlichen ohne \u00f6ffentliche Resonanz). Am 31. M\u00e4rz wurde durch UN-Resolution erneut ein Waffenembargo gegen Jugoslawien verh\u00e4ngt, das nach Dayton zun\u00e4chst aufgehoben worden war. Sch\u00e4rfere Sanktionen, etwa ein Einfrieren der Auslandsguthaben, lie\u00dfen sich gegen Ru\u00dfland nicht durchsetzen. Gleichzeitig beschied die NATO zu dieser Zeit Forderungen der Kosovo\/a-AlbanerInnen nach Entsendung einer NATO-Interventionstruppe noch abschl\u00e4gig. ((20)) Der Konflikt sollte angeblich auf diplomatischen Wegen gel\u00f6st werden. Die verh\u00e4ngten Sanktionen sollten Milosevic zu Verhandlungen mit VertreterInnen der AlbanerInnen &#8211; vor allem mit Ibrahim Rugova &#8211; bewegen. Die USA dr\u00e4ngten allerdings als erste auf eine Einbeziehung der U\u00c7K in die Verhandlungen und hofierten somit den bewaffneten Aufstand. Gleichzeitig wurde jedoch kein Zweifel daran gelassen, da\u00df es sich um ein inner-jugoslawisches Problem handelt, da\u00df also eine Losl\u00f6sung des Kosovo\/a von Jugoslawien (bzw. Serbien) nicht zur Debatte st\u00fcnde. Ein Muster, das bereits von der Reaktion auf das Auseinanderbrechen des alten Jugoslawiens bekannt ist.<\/p>\n<p>Im Mai diesen Jahres reiste dann Richard Holbrooke als Vermittler der USA nach Belgrad, um Milosevic zu Verhandlungen mit den Kosovo\/a-AlbanerInnen zu bewegen. Am 15. Mai &#8211; nach mehrt\u00e4giger Reisediplomatie von Holbrooke zwischen Belgrad und Pristina &#8211; fand dann ein 90-min\u00fctiges Treffen zwischen Milosevic und Rugova statt, bei dem es aber keine Ergebnisse gab. ((21))<\/p>\n<p>Doch ein anderes Ergebnis dieser diplomatischen Versuche gab es: ein nur zu deutlicher Hinweis an Milosevic, da\u00df dieser im Kosovo\/a freie Hand h\u00e4tte ((22)). Eine Eigenstaatlichkeit des Kosovo\/a lag nicht im Interesse der USA, da diese die h\u00f6chst fragile Konstruktion von Dayton aus dem Gleichgewicht h\u00e4tte bringen k\u00f6nnen und auch f\u00fcr Mazedonien (25 % AlbanerInnen) und Albanien selbst zu einer weiteren Destabilisierung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Die von den USA geforderte Einbeziehung der U\u00c7K entsprach daher auch eher einem perfiden Machtkalk\u00fcl des teile und herrsche: Die Einbeziehung der U\u00c7K w\u00fcrde die Spaltungstendenzen in der kosovo\/a-albanischen Opposition verst\u00e4rken und diese somit insgesamt eher schw\u00e4chen. Gleichzeitig lag aber auch eine milit\u00e4rische Schw\u00e4chung der U\u00c7K im Interesse der USA, um die &#8222;gem\u00e4\u00dfigten&#8220; Kr\u00e4fte um Rugova, die damals noch f\u00fcr eine L\u00f6sung im Rahmen Jugoslawiens pl\u00e4dierten, zu st\u00e4rken, und somit Unabh\u00e4ngigkeitsforderungen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Milosevic verstand und nutzte dieses &#8222;gr\u00fcne Licht&#8220; f\u00fcr eine zweite und sehr massive milit\u00e4rische Offensive im Kosovo\/a, die erst die jetzt lauthals beklagten massiven Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zur Folge hatte ((23)). Sch\u00e4tzungen sprechen mittlerweile von mehr als 300 000 Fl\u00fcchtlingen, die sich in den Bergen und W\u00e4ldern des Kosovo\/a aufhalten und nicht in ihre &#8211; h\u00e4ufig zerst\u00f6rten &#8211; D\u00f6rfer zur\u00fccktrauen.<\/p>\n<h3>Herbst 98: NATO-S\u00e4belrasseln<\/h3>\n<p>Anfang Juni begann die NATO mit Planungen f\u00fcr m\u00f6gliche Milit\u00e4raktionen. Gleichzeitig begann das NATO-Man\u00f6ver &#8222;Determinded Falcon&#8220; \u00fcber Mazedonien und Albanien unter Beteiligung acht deutscher Tornados ((24)). Allerdings flogen die Flugzeuge zwar \u00fcber der albanischen Hauptstadt Tirana, nicht aber \u00fcber Nord-Albanien, wo sie die jugoslawische Armee und auch die U\u00c7K-K\u00e4mpfer h\u00e4tten sehen k\u00f6nnen ((25)). Es ging also weniger um eine Machtdemonstration, sondern mehr um eine Warnung an Milosevic, der immer noch als ein Garant f\u00fcr die Einhaltung des Dayton-Abkommens gilt. Und es ging um eine Demonstration gegen\u00fcber Ru\u00dfland, da\u00df die NATO einzugreifen gewillt ist.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die NATO \u00f6ffentlich eine milit\u00e4rische Intervention diskutierte, traf sich Milosevic am 16. Juni mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Jelzin. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung verpflichtete sich Milosevic, die Gespr\u00e4che mit den Kosovo\/a-AlbanerInnen fortzusetzen, keine Repression gegen die Zivilbev\u00f6lkerung auszu\u00fcben, die Bewegungsfreiheit im Kosovo\/a zu gew\u00e4hrleisten und Hilfsorganisationen den Zugang zu erm\u00f6glichen ((26)). Damit war eine NATO-Intervention zun\u00e4chst einmal abgewendet, und milit\u00e4rische Erfolge der U\u00c7K im Juni, verbunden mit Erkl\u00e4rungen, Pristina zu befreien und den Kosovo\/a mit Albanien zu vereinigen, f\u00fchrten zu st\u00e4rkerer Zur\u00fcckhaltung auf Seiten der NATO.<\/p>\n<p>Erst nach der faktischen milit\u00e4rischen Zerschlagung der U\u00c7K trat die NATO im Herbst wieder auf den Plan. Ende September wurde eine Resolution des UN-Sicherheitsrates (UN-Resolution 1199) verabschiedet. Neben einer sofortigen Einstellung der K\u00e4mpfe im Kosovo\/a, dem Abzug von milit\u00e4rischen und polizeilichen Spezialeinheiten und der Aufnahme von Verhandlungen enthielt die Resolution die Forderung nach freiem Zugang f\u00fcr Hilfsorganisationen wie das Internationale Rote Kreuz oder das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk (UNHCR). Gleichzeitig drohte die NATO weiter mit Luftangriffen, sollte Serbien der Resolution nicht nachkommen. ((27))<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Milosevic wieder einmal die Beendigung der K\u00e4mpfe im Kosovo\/a verk\u00fcndete, da &#8222;die terroristischen Banden geschlagen&#8220; seien ((28)), \u00e4nderte sich an der Situation praktisch jedoch nichts. Die \u00dcbergriffe der jugoslawischen Armee auf Kosovo\/a-AlbanerInnen gingen weiter ((29)), die Hilfsorganisationen erhielten weiter keinen Zutritt. Dies leitete dann die Eskalation der NATO-Drohungen ein, die beinahe (Stand 24.10.98) zu den NATO-Bombardements gef\u00fchrt h\u00e4tte &#8211; wenn Milosevic nicht rechtzeitig wieder einmal durch sein Einlenken den NATO-Schlag abgewendet h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Doch die Drohung mit einem Milit\u00e4rschlag besteht weiter. 2 000 BeobachterInnen der OSZE sollen die Einhaltung der UN-Resolution 1199 im Kosovo\/a \u00fcberwachen, entsprechende Vereinbarungen zwischen NATO und Belgrad bzw. OSZE und Belgrad wurden am 15. bzw. 16. Oktober unterzeichnet. ((30)) Ein Erfolg milit\u00e4rischer Drohungen also?<\/p>\n<h3>Sieger: Nationalismus<\/h3>\n<p>So w\u00fcrde es zumindest die NATO gerne darstellen. W\u00e4hrend innerhalb Serbiens Milosevic sich als &#8222;Retter der Nation&#8220; pr\u00e4sentiert, der einen Krieg abgewendet h\u00e4tte ((31)), stellt sich die NATO gleichzeitig als K\u00e4mpferin f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe im Kosovo\/a dar. So sind beide Seiten zufrieden: Milosevic sitzt in Serbien fester im Sattel als je zuvor und versch\u00e4rft die Repression gegen die Opposition (vgl. nebenstehenden Artikel). Die NATO stellt sich als Siegerin dar und hat sich erneut &#8211; gegen die UNO &#8211; als Weltpolizist etabliert. Auf der Strecke bleiben die Kosovo\/a-AlbanerInnen, die bei den gesamten Verhandlungen nicht mit am Tisch sa\u00dfen, und friedenspolitische &#8211; von libert\u00e4r-f\u00f6deralistischen ganz zu schweigen &#8211; Alternativen.<\/p>\n<p>Doch auch im Kosovo\/a ist eher der Nationalismus Sieger dieser Auseinandersetzung. War schon der gewaltfreie Widerstand der letzten neun Jahre nationalistisch und taten sich Dialoginitiativen selbst mit der serbischen Opposition immer schwer (vgl. GWR 228), so besteht daf\u00fcr nun fast kein Raum mehr. Die Uneinigkeit der Opposition mag derzeit eine Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo\/a als unrealistisch erscheinen lassen, doch hoch im Kurs stehen f\u00f6deralistische L\u00f6sungen innerhalb Jugoslawiens nicht mehr. Ein Zusammenleben mit der serbischen Minderheit im Kosovo\/a k\u00f6nnen sich viele AlbanerInnen nicht mehr vorstellen, und SerbInnen &#8211; selbst der Opposition nahestehend &#8211; berichten von einer allt\u00e4glichen feindlichen Atmosph\u00e4re. ((32))<\/p>\n<h3>Sieger: Militarismus<\/h3>\n<p>Die Ereignisse um den Kosovo\/a machen nur zu deutlich, da\u00df die NATO gro\u00dfen Anteil an der Eskalation des Konfliktes hatte, sich gleichzeitig aber als Garantin der Menschenrechte pr\u00e4sentiert und nach der Eskalation als einzige L\u00f6sung ein milit\u00e4risches Eingreifen &#8211; nat\u00fcrlich durch die NATO &#8211; pr\u00e4sentiert. Nicht in erster Linie die fehlende v\u00f6lkerrechtliche Legitimiation f\u00fcr einen NATO-Einsatz ist dabei zu kritisieren ((33)) &#8211; diese kann f\u00fcr AnarchistInnen nicht Ma\u00dfstab sein &#8211; sondern vielmehr noch die unglaubliche Heuchelei, zun\u00e4chst einen drohenden Konflikt zu ignorieren, einen der ma\u00dfgeblichen Kriegstreiber noch als Garanten des Friedens zu hofieren und ihm &#8222;gr\u00fcnes Licht&#8220; f\u00fcr Milit\u00e4raktionen zu signalisieren, um sp\u00e4ter dann &#8211; nach dem Eintreten der humanit\u00e4ren Katastrophe &#8211; sich und das eigene milit\u00e4rische Eingreifen als einzige L\u00f6sung darzustellen. Den KritikerInnen aus den Kreisen der Friedensbewegung, die seit Jahren vor dem Krieg warnten und kleine friedenspolitische Initiativen in der Region unterst\u00fctzten, wird aufgrund ihrer GegnerInnenschaft zu einer milit\u00e4rischen Intervention dann &#8222;Unt\u00e4tigkeit&#8220; angesichts einer humanit\u00e4ren Katastrophe vorgeworfen. Geht es noch verlogener?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dabei geht es nicht darum, Verschw\u00f6rungstheorien zu konstruieren, die etwa eine serbisch-amerikanische Verschw\u00f6rung gegen den Kosovo\/a konstatieren w\u00fcrden. Dem ist mit Sicherheit nicht so, und Milosevic bzw. Jugoslawien auf der einen Seite und die USA oder NATO auf der anderen Seite sind durchaus sehr unerbittliche politische Gegner. 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